Innenausschuss
Von knapp 18.600 „vollziehbar“ ausreisepflichtigen Personen wurden in Berlin nur 1.267 abgeschoben
Von fast 18.600 Personen, die in Berlin als „vollziehbar ausreisepflichtig“ gelten, wurden lediglich 1.267 abgeschoben. Berlins Innensenatorin Spranger erklärte, die Stadt stehe zu einer „Rückführungspolitik unter Wahrung humanitärer Grundsätze“.
Von
In Berlin halten sich derzeit zahlreiche Menschen auf, die Deutschland nach geltendem Recht verlassen müssten. Ende September waren laut Angaben von Innensenatorin Iris Spranger insgesamt 18.591 Personen „vollziehbar ausreisepflichtig“. Die Zahlen nannte sie am vergangenen Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.
Bis zum 30. September dieses Jahres wurden aus Berlin heraus lediglich 1.267 Menschen abgeschoben. Statistisch wird dabei nicht erfasst, wie viele Minderjährige unter ihnen waren. Unter den Personen befanden sich 210 Personen, die sich zuvor in Strafhaft befanden, wie die Berliner Zeitung berichtete.
Spranger betonte, das Land Berlin stehe zu einer „Rückführungspolitik unter Wahrung humanitärer Grundsätze“. Ihr Haus habe hierzu entsprechende Weisungen an das Landesamt für Einwanderung sowie an die Polizei erlassen. Demnach werde „grundsätzlich die Möglichkeit angeboten, über eine telefonische Kontaktaufnahme die Herstellung der Familieneinheit anzubieten, sofern während des Abschiebevollzugs nicht alle Familienmitglieder angetroffen werden“. Außerdem werde „in jedem Fall sichergestellt, dass minderjährige Kinder in der Obhut eines sorgeberechtigten Elternteils verbleiben. Kein Kind bleibt allein zurück oder wird ohne eine solche Obhut abgeschoben.“
Gegenüber Vorwürfen der Grünen, Kinder würden aus Schulen oder Kindergärten abgeholt, nahm die Senatorin deutlich Stellung. „Es wird kein Kind aus einer Schule abgeschoben. Wir sind nicht hartherzig. Wir gucken uns jeden einzelnen Fall an“, sagte sie.
Werbung
Spranger erklärte, dass Berlin Rückführungen zwar durchsetzt, dabei aber auf einen respektvollen und humanitären Umgang mit Betroffenen achtet. Damit wolle man einen Ausgleich zwischen rechtlicher Verpflichtung und sozialer Verantwortung gewährleisten.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem neuen Freunde-Programm wollen wir unseren Unterstützern etwas zurückgeben, in Form von Dankeschöns wie einem werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Ein Rechtsstaat, der seine eigenen Entscheidungen nicht durchsetzt, verliert an Glaubwürdigkeit. Wer nach einem langen, rechtsstaatlichen Verfahren als ausreisepflichtig gilt, hat kein Aufenthaltsrecht mehr. Wenn dann aber neun von zehn Betroffenen trotzdem im Land bleiben, ist das kein Zeichen von Humanität, sondern von administrativer Kapitulation.
Dieser Staat verliert keine Glaubwürdigkeit, sondern dieser Staat ist schlicht und ergreifend kein Rechts-, sondern ein Willkürstaat, man kann es auch Tyrannei nennen.
@ Lächerlich
Ich kann mit Ihrem Kommentar leider nichts anfangen.
Er ist rhetorisch zugespitzt, unsachlich und teils falsch. Er vermischt subjektive Wahrnehmung mit haltlosen Behauptungen, nutzt unscharfe Begriffe und ignoriert belegbare Fakten über staatliche Institutionen und den Umgang mit Extremismus.
Wer ernsthaft über politische Realität diskutieren will, muss präzise definieren, faktenbasiert argumentieren und ideologische Voreingenommenheit vermeiden.
Exakt!
Der aktuelle Staat delegitimiert sich selbst, geht aber dagegen nur vor, wenn er die Personen als „Rechte“ wahrnimmt. Rechts und rechtsextrem ist in Deutschland, wer oder was nicht im Einklang mit den Ansichten und Meinungen des Parteinenkartells „Unsere Demokratie“ oder „Parteien der Mitte“ steht oder empfunden wird (Partei der Mitte sind alle, die nicht als Rechts wahrgenommen werden, s.o.). Nun frage ich mich nur noch ob der Verfassungsschutz sich selbst und die Regierung(en) beobachtet und wenn nicht, warum nicht?
Unter dem Mantel der vermeintlichen Humanität…wird ignoriert, wie inhuman es teilweise gegenüber der eigenen Bevölkerung ist…
„Über Leichen zu gehen“, könnte bald als „Staatsziel“ im GG stehen. Mich würde es nicht wundern.
4,5Millionen EUR für den Schutz des Magdeburg Attentäters während des Prozesses !
Wie viel Unterstützung wohl seine Opfer und deren Hinterbliebene vom Staat bekommen haben mögen ? Und was uns der Mann sonst so wohl bisher schon gekostet hat ?
Die Kinder/Jugendliche die ohne Eltern/Geschwister invasiert sind, können von den Selben am Flughafen/Bahnhof abgeholt werden. Sie sind mit dem Risiko der Abschiebung auf den Weg geschickt worden.
„Humanitäre Grundsätze“ – Dit is Berliiiin.
Wie gewählt, so ab-…äh…auf St. Nimmerlein – geschoben.
Hat sie den Damen und Herren Abgeordneten auch verraten, wie viele der „1267 Abgeschobenen“ inzwischen wieder in Berlin sind und weiteralimentiert werden ?
Da darf man dem Senat nicht böse sein, bei der knappen Finanzlage hatten die bestimmt kein Geld, um die vielen Flugtickets zu bezahlen. (Ironie aus)
Die Zahlen offenbaren ein verfassungswidriges Vollzugsdefizit der Behörden. Denn die sind zu Abschiebungen gesetzlich verpflichtet, nachlesbar in § 58 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz. Und nach Artikel 20 Absatz 3 GG sind Executive (Regierung und nachgeordnete Behörden) und Judicative an Gesetz und Recht gebunden.
Übrigens: Bei der Zinsbesteuerung führte das höchstrichterlich festgestellte Vollzugsdefizit umgehend zur 25%igen Steuerabzugspflicht bei den Banken.
Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg
Länderfinanzausgleich abschaffen dann erledigen sich diese und die meisten anderen politischen Spinnereien von selbst.
und wieviel sind schon wieder da
und wieviele Neuankömmlinge gab es dann
ein Mauer außen rum
dann kann alle harmonisch bunt verschmelzen.
Für diejenigen, die sich einer Rückführung entziehen und nicht mehr auffindbar sind, sollten umgehend alle Leistungszahlungen eingestellt werden. Egal, ob es sich um Einzelpersonen oder Familien handelt. Wer ja dann wohl nicht mehr hier ist, kann auch keine Leistungen mehr erhalten. Das wäre mal eine erste Maßnahme.
Abschieben und fertig. Und die schulpflichtigen Kinder sollen sich freuen, dass sie ein paar Jahre lang Bildung genossen haben.
CDU REGIERUNG – was soll man anderes erwarten ?
wartet Berlin, bis alle Ausreisepflichtigen den digitalen Antrag auf den deutschen Pass erfolgreich eingereicht haben ? Gerade Wegener hält der Regierung vor, die Probleme nicht richtig anzupacken – BERLIN IST EIN PROBLEM DAVON !!
Ok, einige Straftäter wurden abgeschoben, einige Abgeschobene waren Straftäter, aber die Mehrzahl der Abgeschobenen werden Leute sein, die hier hier annehmbar integriert hatten, beispielsweise Vietnamesen mit einem kleinen Blumenladen. Die sind ja leicht zu finden und Widerstand ist bei denen auch kaum zu erwarten, also einfach zu pflückende Früchte gegenüber dem durchkämmen der Sonnenallee oder des Görlitzer Parks.
Und die sind sicherlich auch alle schon wieder hier unter einem anderen Namen natürlich.
Die haben dazu gelernt. Die sind jetzt unter mehreren Namen wieder da 😉
Wohin abgeschoben? Nach Niedersachsen?
Wenn man diese Zahlen in dunkelrotem Dämmerlicht betrachtet sind sie natürlich beeindruckend, ja fast schon sensationell. Dieser Personenkreis hat aber bestimmt ein kleines Taschengeld bekommen, Berlin ist doch großzügig. Kann Berlin auch sein wenn man Bayern und B-W als Zahlmeister im Hintergrund hat.
auch vergessen? Habeck gab in einer Lanz-Sendung offen zu, dass wir in D mehr als 170.000 erlassene Haftbefehle haben, die aber nicht vollstreckt werden! Andere Länder können abschieben, hier WILL die Politik das nicht.
Mit ausreisepflichtigen Migranten kann man sofort auf Sachleistung umswitschen, bzw. Geldleistung einstellen. Schon geht das, wie in anderen Ländern auch. LinksgrünCDU will das nicht, lieber die Wähler hinter die Fichte führen.
„Wir gucken uns jeden einzelnen Fall an“, sagte sie.“
Klar, bei der Einbürgerung aber nicht!
Die Kinderproblematik.ist hausgemacht. Wie kann ich zulassen, dass.Migranten, die nur einen subsidiären Status haben, ihre Familien nachkommen lassen dürfen? Dann will man sich nicht mehr abschieben.
– Verschwörungstheorie –
Berlin nur 1.267 abgeschoben!
Glaube ich nicht! Eher glaube ich, dass die 1267 Personen eine Rundflug über Berlin bekommen haben und sich am BER Flughafen wieder gelandet sind! 🤔
„Es wird kein Kind aus einer Schule abgeschoben. Wir sind nicht hartherzig.“
Nach allem, was man derzeit so über deutsche Schulen liest, ist es eher hartherzig, gewisse Kinder an den Schulen zu belassen und achselzuckend wegzusehen, wenn die eigenen Kinder schikaniert und terrorisiert werden.
„Rückführungspolitik unter Wahrung humanitärer Grundsätze“
Hoffentlich heiß das jetzt nicht, daß 1267 Leute jeweils 1000 Euro bekommen haben und mittlerweile samt zusätzlichem Familienanhang wieder da sind…
Wenn der politische wille da wäre, könnte es zügig, zumindest schrittweise vorangehen.
Aller staatlicher geldfluß wird sofort gestoppt und die goldstücke werden zur »klärung eines sachverhaltes« vorgeladen bzw. werden sie wahrscheinlich ganz von selbst kommen, wenn am ende des geldes noch so viel monat übrig ist.
So hätten die behörden zugriff, ganz physisch und vor allem außerhalb des üblichen NGO-anwaltlichen frühwarnsystems, weswegen diese leute ja zufälligerweise ansonsten nicht angetroffen werden. Nennt sich auch »schreibtischabschiebung«. Geht alles, wenn man nur will.
Und es wäre nicht nur ein anfang, sondern vielmehr auch ein signal an weitere, an zum beispiel nur befristet geduldete. Da wird hand angelegt werden müssen.
Dänemark mit einer sozialdemokratischen(!) regierung macht es (nicht nur uns) vor. Warum können wir derlei nicht umsetzen? Das verstehe, wer will.
Shift-Taste defekt?
Egal wo und was der geneigte Leser wahrnimmt. Überall gehen nur noch Stümperhafte Politiker zu Werke. Nun sieht die ganze Welt wie man eine einst Stolze Industrie (Nation) den Erdboden gleichmacht. Auch dieser (unser?) Bundespräsident gibt alles dafür dass es kein zurück mehr gibt.
Das Schlimmste überhaupt an all diesen Umtrieben ist, dass die „Gutmenschen“ meinen verlangen zu können, dass die ANDERSmenschen bis ans Lebensende für deren Hirnriss bezahlen und das als „selbstverständlich erachten“.
Warum nehmen sie ihre „Gäste“ nicht auf eigene Kosten bei sih auf ? Das wäre doch – jedenfalls nach ihrem strunzdämlichen Moralgesülze – die naheliegendste Reaktion.
Aber solange die ANDERSdenkenden keine ernsthafte und entschlossene Gegenwehr leisten, wird dieser Wahnsinn nie aufhören.
Unter 200 an Deutschen begangene Straftaten darf niemand hier raus.
Das verbiete ich mir!
Solch absolut untermotivierte Einstellung dieser Auslöschkräfte lässt doch stark zu wünschen übrig.