Plakataktion
„Volksverhetzung“: Polizei beschlagnahmt Anti-Grünen-Plakat
Die Polizei Brandenburg beschlagnahmte ein Plakat, das sich gegen die Grünen und ihre Wähler richtet. Sie erhebt den Verdacht der Volksverhetzung.
Ein Händler auf dem Wochenmarkt Wittenberge in Brandenburg hing ein Plakat mit der Aufschrift „Grüne & Grün-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient“ am Transporter auf. Deswegen droht ihm nun ein Strafverfahren. Die Polizei beschlagnahmte das Plakat am Freitagvormittag. Es besteht nach Angaben der Polizei der Verdacht der Volksverhetzung. Der für politische und staatsgefährdende Kriminalität zuständige Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.
Der Obsthändler, der das Plakat an seinem Fahrzeug angebracht hatte, kommt aus dem Landkreis Stendal in Sachsen-Anhalt. Die Polizei hält ihm auch vor, keinerlei Einsicht gezeigt zu haben, als die Beamten es abnahmen und eine Anzeige fertigten. Zunächst hatten Mitarbeiter des Wittenberger Ordnungsamtes die Polizei informiert.
Kein Einzelfall: Mehrere Ermittlungen wegen „Volksverhetzung“ durch Anti-Grünen-Plakate
Ein ähnlicher Fall hatte jüngst bereits die Aufmerksamkeit der Staatsmacht erregt: Ein fast wortgleiches Schild, das als Absender statt „der deutsche Mittelstand“ „die deutschen Bauern“ hatte, wurde vergangene Woche bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin angezeigt. Konkret gehe es um den Verdacht auf Volksverhetzung, so Oberstaatsanwalt Kai Clement laut der Märkischen Allgemeiner Zeitung. Vergangene Woche hatten zwei Polizisten und eine Person in Zivil das Schild von dem Privatgrundstück des Landwirts, der nicht namentlich genannt werden möchte, beschlagnahmt. Der Polizei seien noch zwei bis drei ähnliche Schilder in der Region Prignitz bekannt, berichtet die MAZ weiter.
Aber ein „AfD-Mitglieder und AfD-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient“ verletzt nicht nur keinerlei Gesetz, sondern wird in der Regel auch als gutes Beispiel vorbildlicher Haltung in den Medien gelobt.
Das eklatante Messen mit zweierlei Maß und die willkürliche Auslegung fragwürdiger Gummiparagraphen war von jeher ein Merkmal korrupter Regierungen.
Wenn jemand, „Ganz (irgendein Drecksloch) hasst die AfD“ auf ein Plakat schmiert, ist das KEINE Volksverhetzung, WEIL?!?!?
ICH DUMMERCHEN. NATÜRLICH ist das keine denn die AfD hat Justiz und Polizei NICHT unterwandert und kann daher keinen Einfluss nehmen!
Volksverhetzung ist, wenn Polizei und Staatsanwaltschaft gegen eine Personengruppe vorgeht, die eine, von links-grün, abweichende Meinung kundtun. Warum wird nicht gegen die verfassungsfeindliche Regierung vorgegangen, die eine „Brandmauer“ gegen die AfD errichtet hat ?
Warum dürfen Grüne ungestraft „Deutschland verrecke“ fordern ?
Warum dürfen Grüne ungestraft „die Ausrottung Deutscher“ fordern ?
Bei ungeimpften oder anderen Parteien wird stattdessen gejubelt.
Ist das hier noch ein Rechtsstaat in dem alle gleich gestellt sind?
Die Grünen sind ein Partei und kein Volk und sie sind eine schlechte Partei für Deutschland. Plakate sind Meinungsäußerungen aber das ist in Deutschland bald verboten. Polizei sind die Handlanger von kriminellen Faschistischen Politikern.
Was ist mit dem Plakat auf dem stand, AfDle töten? Von der Geschichte hört man nichts mehr ! Das ist eine Politik gegen das Volk und für Vaterlandsverräter !!!
Welches V o l k wird da verhetzt. Ist doch ein Schild gegen eine Partei, oder ist jetzt eine Partei schon ein Volk. Muss man ja wissen