Plakataktion
„Volksverhetzung“: Polizei beschlagnahmt Anti-Grünen-Plakat
Die Polizei Brandenburg beschlagnahmte ein Plakat, das sich gegen die Grünen und ihre Wähler richtet. Sie erhebt den Verdacht der Volksverhetzung.
Ein Händler auf dem Wochenmarkt Wittenberge in Brandenburg hing ein Plakat mit der Aufschrift „Grüne & Grün-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient“ am Transporter auf. Deswegen droht ihm nun ein Strafverfahren. Die Polizei beschlagnahmte das Plakat am Freitagvormittag. Es besteht nach Angaben der Polizei der Verdacht der Volksverhetzung. Der für politische und staatsgefährdende Kriminalität zuständige Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.
Der Obsthändler, der das Plakat an seinem Fahrzeug angebracht hatte, kommt aus dem Landkreis Stendal in Sachsen-Anhalt. Die Polizei hält ihm auch vor, keinerlei Einsicht gezeigt zu haben, als die Beamten es abnahmen und eine Anzeige fertigten. Zunächst hatten Mitarbeiter des Wittenberger Ordnungsamtes die Polizei informiert.
Kein Einzelfall: Mehrere Ermittlungen wegen „Volksverhetzung“ durch Anti-Grünen-Plakate
Ein ähnlicher Fall hatte jüngst bereits die Aufmerksamkeit der Staatsmacht erregt: Ein fast wortgleiches Schild, das als Absender statt „der deutsche Mittelstand“ „die deutschen Bauern“ hatte, wurde vergangene Woche bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin angezeigt. Konkret gehe es um den Verdacht auf Volksverhetzung, so Oberstaatsanwalt Kai Clement laut der Märkischen Allgemeiner Zeitung. Vergangene Woche hatten zwei Polizisten und eine Person in Zivil das Schild von dem Privatgrundstück des Landwirts, der nicht namentlich genannt werden möchte, beschlagnahmt. Der Polizei seien noch zwei bis drei ähnliche Schilder in der Region Prignitz bekannt, berichtet die MAZ weiter.
Aber ein „AfD-Mitglieder und AfD-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient“ verletzt nicht nur keinerlei Gesetz, sondern wird in der Regel auch als gutes Beispiel vorbildlicher Haltung in den Medien gelobt.
Das eklatante Messen mit zweierlei Maß und die willkürliche Auslegung fragwürdiger Gummiparagraphen war von jeher ein Merkmal korrupter Regierungen.
Hier nur drei Beispiele:
„Berliner Restaurant: Hier sind AfD-Mitglieder nicht willkommen“
https://www.stern.de/genuss/nobelhart–schmutzig–hier-sind-afd-mitglieder-nicht-willkommen-7236434.html
„AfD-Spitze wird von Berliner Nobel-Restaurant nicht bewirtet“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article193046531/Tischbestellung-abgewiesen-AfD-Spitze-wird-von-Berliner-Nobel-Restaurant-nicht-bewirtet.html
„Berliner Café will keine AfD-Gäste“
https://taz.de/Berliner-Cafe-will-keine-AfD-Gaeste/!5507827/
Doppelstandard
normal in DEU
traurig aber wahr
🤔🤔🤨
Das Leben in diesem Staat wird langsam unerträglich!
Wenn jemand, „Ganz (irgendein Drecksloch) hasst die AfD“ auf ein Plakat schmiert, ist das KEINE Volksverhetzung, WEIL?!?!?
ICH DUMMERCHEN. NATÜRLICH ist das keine denn die AfD hat Justiz und Polizei NICHT unterwandert und kann daher keinen Einfluss nehmen!
Volksverhetzung ist, wenn Polizei und Staatsanwaltschaft gegen eine Personengruppe vorgeht, die eine, von links-grün, abweichende Meinung kundtun. Warum wird nicht gegen die verfassungsfeindliche Regierung vorgegangen, die eine „Brandmauer“ gegen die AfD errichtet hat ?
Warum dürfen Grüne ungestraft „Deutschland verrecke“ fordern ?
Warum dürfen Grüne ungestraft „die Ausrottung Deutscher“ fordern ?
Diese Politker sind unsere Feinde !
Erinnern Sie sich noch an den Skandal über rechtsextremistische Chats bei der Polizei? Hat man diesen etwa dazu ausgenutzt, um die Polizei auf Kurs zu bringen?
Hoppala,…da ist sie schon wieder: eine rechtsextreme Verschwörungstheorie!
weil man Menschen so aufeinander hetzen will. Meine Meinung!
Bei ungeimpften oder anderen Parteien wird stattdessen gejubelt.
Ist das hier noch ein Rechtsstaat in dem alle gleich gestellt sind?
Wir waren noch nie ein Rechtsstaat, in dem alle(!) vor dem Gesetz gleich sind. „Papier ist geduldig“ – gilt auch für Art. 3 GG.
offiziell ja
🤔🤔🤷♂️
Die Grünen sind ein Partei und kein Volk und sie sind eine schlechte Partei für Deutschland. Plakate sind Meinungsäußerungen aber das ist in Deutschland bald verboten. Polizei sind die Handlanger von kriminellen Faschistischen Politikern.
Was ist mit dem Plakat auf dem stand, AfDle töten? Von der Geschichte hört man nichts mehr ! Das ist eine Politik gegen das Volk und für Vaterlandsverräter !!!
Welches V o l k wird da verhetzt. Ist doch ein Schild gegen eine Partei, oder ist jetzt eine Partei schon ein Volk. Muss man ja wissen
Es geht ja darum, „das Volk“ gegen eine Partei aufzuhetzen. Hätte er sein Plakat als Aufforderung „Verkauft nicht an G….!“ betitelt, dann könnte es schon eine Verhetzung sein. So aber bekundet er ja nur seinen eigenen Willen und fordert nicht andere auf, es ihm gleich zu tun. Von daher dürfte sich die Exekutive hier eine Abfuhr holen.
Ein V O L K darf es doch laut der ex Buntenkanzlerin garnicht geben, sondern nur noch eine
B E V Ö L K E R UNG
Dann kann es doch nur eine Bevölkerungsverhetzung geben.
Davon steht aber nichts im § 130 StgB.
N U L L A P O E N A S I N E L E G E
Ohne Gesetzesvorschrift keine Strafe.
Aus die Maus.
War auch mein erster Gedanke : Die Grünen sind „das Volk“ ?
Nicht nur anmaßend, auch noch völkisch. Nachtigall …
Aber dafür ist doch „AfDler töten“ erlaubt, alles gut, gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen….
Na, da bin ich noch etwas skeptisch, ob diese Anschuldigungen vor Gericht Bestand haben werden. Aber Frau Faeser wird das schon richten! Wer weiß, welchen Richter die zu diesem Fall verpflichten!
Warum sich selbst ins Knie schießen als Verkäufer/Händler? Schreibt doch einfach „grüne Sonderpreise“ für Eure Waren aus.
Z.B.: Ware X – 2,00 € ______ Ware X „GRÜNER SONDERPREIS“ – 20,-€
Bei der allseits bekannten mathematischen Begabung der WokoHaram dürfte sich dies als durchaus erfolgreiches Geschäftsmodell erweisen :))))
Liebe Luisa, Ihre Idee ist wirklich gut! Denn irgendwie müssen selbständige Bauern und Verkäufer das Geld, das sie vermehrt für Strom, Gas und gestrichene Subventionen ausgeben müssen, ja wieder reinholen. Warum dann nicht von denen zurückholen, die das Desaster gewählt und damit verursacht haben!?
Die bilden sich ernsthaft ein, sie könnten die Stimmung im Land verbieten!
Ich lach mich kaputt..
Diese linke Regierung ist gerade dabei nicht nur die Wirtschaft an die Wand zu fahren sondern die ganze Gesellschaft. Wenn Linke rechte Ratten töten wollen ist das Demokratie, umgekehrt ist es Volksverhetzung. Was läuft hier gerade? Muß die Regierung, da sie keine Probleme lösen kann, die tumbe Masse des Volkes zur Ablenkung auf die Straße bringen? Am wiederlichsten ist es, dass man Kinder instrumentalisiert, dass sich 10-jährige gegen Rechts äußern und auch Lehrer die Kinder zum Widerstand aufstacheln. Widerstand gegen was eigentlich?? Gegen Sprüche der Medien?
Wenn wir in einem Staat leben würden, in dem also Recht und nicht Ideologie herrscht , würde dann nicht erst in enem Verfahren geprüft werden, ob es sich um Volksverhetzung
handelt ?
Müßte die Polizei nicht erst einen Gerichtsbeschluß vorweisen können, um dann das Plakat zu entfernen ?
Ich sehe das als Willkür und Gestzesverstoß.
Frage für den Juvelier meiner verstorbenen Großtante.
Da haben sich schon lange Befugnisse verschoben. Ohne Anweisung von oben geht das nicht.
Schlimm für einen *Rechtsstaat*
abstoßend
Wieder so eine Schwachsinns Aktion der Behörde und der Polizei. Haben scheinbar ansonsten nix zu bedenken. Oder war es der Selbsterhaltungstrieb ?! ..
Ich bin gespannt, wie man die Volksverhetzung juristisch begründen wird.
Nun wird es ein Ermittlungsverfahren geben und vielleicht eine Anklage. Im Gerichtsverfahren wird ein Richter zu bewerten haben, ob ein privater Gemüsehändler an seinem eigenen Gemüsestand noch entscheiden darf, an wen er seine Ware verkauft und an wen nicht. Im besten Deutschland, das wir je hatten.
Vertragsfreiheit kannste den grüfIs nicht erklären. Logisches Denken wurde schon vor Jahrzehnten durch Ideologie verstrahlt.
Völlig aussichtslos.
War diese Polizei von der Grünen-Polizei eV.?
Die bilden sich doch gerade so etwas wie eine grüne Scharia!
Der vorgeworfene Tatbestand ist nicht erfüllt, das sollten selbst die Hilfssherrifs erkennen. Deswegen könnten die Beamten wegen „Verfolgung Unschuldiger“ angezeigt werden und es kann Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht werden. Anschließend ist Verwaltungsklage möglich sowie Schadenersatzforderungen.
Als ich das gelesen habe, kam mir sofort der Gedanke, dass ich mich gewehrt hätte bis zum Letzten. Niemals hätte ich ohne erbitterten Widerstand hingenommen, dieses Plakat abzunehmen, schon aus Prinzip nicht. Und wenn ich im Handy nachgesucht hätte, ob die mich tatsächlich, und wenn ja, unter Anwendung welcher Rechtsvorschriften, hätten zwingen können, das Plakat abzunehmen. Oder ich hätte einen befreundeten Rechtsanwalt resp. befreundeten Polizisten hergebeten. Und dann hätte ich gegen die Polizisten eine Dienstaufsichtsbeschwerde angestrengt – ganz egal, was dabei herausgekommen wäre. Das wird ja immer irrer in diesem …staat. Wo kämen wir hin, wenn wir uns alles widerstandslos gefallen ließen im allerbesten Deutschland aller Zeiten?
Und wenn man schreibt: Grüne und Nazis werden nicht mehr bedient? Inhaltlich wäre es fast das gleiche… 🤔
Als auf einer Linken-Demo das Plakat AfDler töten gezeigt wurde schritt keine Polizei ein und es gab auch keine Anzeige.
Eine Neutrale Polizei gibt es nicht in Deutschland! Für eine Verkehrskontrolle sollte man pro Polizisten 10 Zeugen haben! Ist es wirklich schon so weit gekommen in Deutschland, das wir diesen angeblichen Schutz in Deutschland nicht mehr trauen können!
Was war denn mit 2G und 3G? Das wird jetzt hoffentlich auch aufgearbeitet. Auch deshalb findet am 3. August 2024 nach 3 Jahren in Berlin wieder eine friedliche Großdemonstration, von Michael Ballweg organisiert, unter dem Thema „Freiheit, Frieden und Demokratie“ statt. Dort haben wir alle die Möglichkeit unseren Forderungen für die Rückkehr zum und damit die Einhaltung des Grundgesetzes durch die Regierenden Nachdruck zu verleihen. Ich hoffe, dass sich sehr viele Bürger, darunter auch die Unternehmer, Landwirte, Studenten, Beamte und Oppositionsparteien dem Anliegen anschließen. Bitte nicht nur verbissen auf der Couch sitzen oder die Fäuste in der Jackentasche ballen, sondern gemeinsam im friedlichen Protest den Machthabern die Grenzen zeigen welche sie schon lange überschritten haben.
…die Kriecher gehorchen!
Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen! (Friedrich Schiller). Im kostenlosen E-Buch „Die entwürdigte Würde, Weckrufe an die Menschheit“ ist erklärt, wie man aufhören kann zu kriechen. Her downloaden: https://healinghelp926706815.wordpress.com/die-entwurdigte-wurde-weckrufe-an-die-menschheit/
Das Plakat hätte müssen heißen:
Wenn hier stehen würde: grüne und grüne Wähler werden nicht bedient wäre das neuerdings Volksverhetzung 😉
Hmm, als während Corona gefordert wurde Ungeimpfte überall aus zuschließen war es keine Volksverhetzung? 🤔
Als in Sonneberg ein Politiker der AfD gewonnen hatte und welche aus dem linken Lager dazu auf gerufen haben den Ort in Zukunft zu meiden war es auch keine Volksverhetzung? 🤔
Man zeigt den Menschen wieder einmal deutlich, daß man mit zweierlei Maß mießt. Dankeschön!
Außerdem müsste es „Hetze gegen eine Partei“ heißen. Die Grünen sind Nicht DAS Volk, sondern nur ein kleiner Teil davon.
Also ist es keine Volksverhetzung und somit wird man die Anklage (in einen Rechtsstaat) fallen lassen müssen. Es soll wohl wieder Mal als Abschreckung dienen. Die haben wirklich nichts aus der Geschichte der DDR gelernt. Irgendwann ist ein Punkt erreicht, an denen es den Bürgern egal ist ob die Parteien mit allen Mitteln gegen das eigene Volk vorgehen.
„Grüne & Grün-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient“. Mal abgesehen davon, dass man hierzulande alles Mögliche über rechte Parteien und Wähler sagen darf: Das kann m. E. allein deshalb keine Volksverhetzung sein, weil § 130 StGB auf „eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe“ abstellt. Wenn dieses Plakat als Volksverhetzung durchgeht, dürfte wohl (hoffentlich) eine Welle von Anzeigen folgen. (Und anders als beim Nazi-Slogan „Kauft nicht bei Juden“ wird die ökonomische Existenz der grünen Konsumenten nicht tangiert, wenn sie irgendwo nicht einkaufen können.)
Aber schön, dass Herr Böhmermann derweil zum „Keulen von Nazis“ aufruft und das ZDF dies (siehe Reitschuster) als „Satire“ qualifiziert. Da könnte man nur noch heulen.
Unsere Meinungsfreiheit wird immer weiter untergraben. Wenn der Händler diese Sorte Mensch nicht mehr bedienen will, ist das seine Sache. Ich glaube das hier das Hausrecht gilt. Aber wenn es gegen AfD Leute geht, dann ist alles erlaubt. Gewaltandrohungen und Mordaufrufe. Ich habe noch nie gesehen das dann der Staatschutz ermittelt.
Wenn da AFD gestanden hätte dann würde das keinen jucken , und was ich da lese ist nach Deutschen Grundgesetz gedeckt mit der freien Meinungsäußerung zu mal ja nicht einmal jemand PERSÖNLICH Angesprochen noch Beleidigt wird . Der zuständige Polizeichef sollte sich schämen so eine Ideologische Politik zu Unterstützung.
… Und FCK AFD auf zig AfD Plakaten von Demos ist okay? Das Foto vom FCK AFD dann die ganze Zeit in Nahaufnahme als Hintergrund im ÖRR Talkshows einblenden, so das es zur eigenen Aussagen wird.
Vielleicht meinen sie FCKW A_ustritt f_ehlende D_ichtung? Nein. Wahrscheinlich meinen sie FUCK AFD. Ich persönlich halte es für unklug und für ausgesprochen hässlich, den Stil und Sprachduktus einer Zeit nachzuahmen, in der Unrecht gegen Bürgerinnen und Bürger salonfähig gemacht wurde. Egal von welcher Seite. Es klingt nicht schön.
Dass diese Form der Kritik überhaupt mit dem Wort Volksverhetzung in Verbindung gebracht wird, zeigt sehr deutlich wie kurz vor Ende unsere freiheitliche Demokratie tatsächlich ist. Meinungsfreiheit wird seit Jahren durch Social Druck eingeschränkt und jetzt beginnt es, dass es auch juristisch eingeschränkt wird.
polizei-grün.de. mehr muss man nicht sagen.
Mit freundlicher Unterstützung von Haldenwang, PolizeiGrün e. V. und Nancy „Egon Krenz“ Faeser!
Einbrüche, Gruppenvergewaltigungen, Diebstähle,…es passiert viel Schlimmes jeden Tag, aber wenn man die Polizei ruft, wird man abgewimmelt, beschwichtigt oder gerät teilweise selbst ins Visier der Behörden. Anruf wegen Diebstahls und die Beamten interessieren sich lieber für die Wohnsituation eines Teenagers in einer schweren Phase – den Dieb lässt man laufen und stattdessen wird das Jugendamt informiert. Wenn ein mittelständischer Händler seinen Protest äußern will, dann gibt es genügend Zeit und es gibt Polizisten, die schnellstmöglich vor Ort sind und sich der Sache annehmen.
An der Ostgrenze marodieren organisierte Diebesbanden und die Polizei fährt noch nicht mal raus („Sind ja eh gleich über die Grenze weg!“).
Der Staat hat den Gesellschaftsvertrag einseitig aufgekündigt! Es wird Zeit ihm die Rote Karte zu zeigen. Ich bin für einen Generalstreik gem. Art. 20 GG.
Ich kann dem ganzen auch etwas Gutes abgewinnen. Hätte sich die Polizei nicht wieder einmal als Büttel der Regierenden erwiesen und in vorauseilendem Gehorsam das Plakat entfernt und ein Verfahren angestrengt, hätte wohl kaum jemand Kenntnis davon erlangt. Jetzt spricht ganz Deutschland darüber.
Schild gegen rääächtzzz/AfD = Meinungsfreiheit bzw. Haltung ;
Schild gegen grüfIs (grünfaschistische Intensivstraftäter) = „Volksverhetzung“
Finde den Fehler.
[Man müsste mal zwei identische Schilder aufhängen, die sich nur in einem unterscheiden: 1x AfD, 1x grüne . Welches wird wohl vom Büttel der Mächtigen (ugs. „polizeien*dinnende“) abgenommen und mit Strafe belegt??]
Diesen Vorschlag habe ich ebenfalls.
PolizeiGrün?
🤔🤔
Die Polizei hat völlig ihre politische Neutralität verloren. Ist jetzt ganz auf Parteilinie von Rot-Grün. Klar, dass das sofort ermittelt wird. Passiert etwas außerhalb der Altparteien ist es immer nicht so wichtig und wird klein gehalten, ignoriert. Soweit ist es in Deutschland. Die rot-grüne Minderheit beherrscht die Mehrheit, die offen gegen sie ist. Deshalb ist Deutschland jetzt rechts. Nur wieder ist jetzt. Die Gefahr geht aber von den Ampelparteien aus. Aber da wird gerne jedes Auge zugedrückt, damit die AfD und jeder der Opposition bezieht, in die Verantwortung gedrückt wird. Das wird nicht mehr lange gut gehen. Irgendwann knallt es. Sucht dann aber nicht die Schuld bei denen außerhalb der Altparteien sind. Die Mehrheit wird dazu gezwungen von den Altparteien. Unrecht wird kein Recht wenn man es oft genug und laut genug proklamiert.
Wie war das mit dem Plakat „AFDler töten.? Oder wie war das mit der Aussage “ Nazis keulen.“
Wo war da die „Staatsmacht“?
Man muss meinem Eindruck nach kein AFD-Anhänger sein, kein Nazi sein( beides sind übrigens Menschen)um das zumindest als Volksverhetzung oder Mordaufruf anzusehen.
Jeder Mensch, der nur etwas nachdenkt, kann den Eindruck bekommen, dass es scheinbar von der Regierung her unterschiedliche Wertungen von Leben gibt
“ Grün ist gut-AFD ist böse“.
Und genau deshalb kann es dazu kommen, dass Menschen, die für sich feststellen, dass die Gut-Parteien gar nicht so gut sind, bereit sind ganz anders wie gewünscht zu wählen.
Es ist beschämend, wie viele Nicht-AfDler das ganze schulterzuckend hinnehmen. Was glauben die eigentlich wer als nächstes zum politischen Gegner auserkoren wird, nachdem man eine AfD erfolgreich bekämpft hat? Diese Ampel sucht doch händeringend nach Feindbildern, um von den eigenen Problemen abzulenken. Die hören nicht einfach auf! Die Geschichte zeigt es doch, was passieren wird. Es werden die Werteunion, die Union und zum Schluß die FDP folgen.
„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“ (Martin Niemöller)
Ein Ansporn zum Mitdenken. Grüne Wählere die das sehen, schalten evtl. mal ihren Kopf ein und fragen sich „warum mag der Bauer mich nicht“ – Dann werfen sie evtl. mal ein genauerern Blick auf die Regulierungswut der Grünen. Am besten einfach als Grünen Wähler zu erkennen geben und den Bauern fragen woher sein Wut kommt. Die Medien erzählen nichts von den Problemen der Bauern. Das Schild ist aber immer noch um 99% seriöser als ein FCK AFD Plakat.
„AfD-Spitze wird von Berliner Nobel-Restaurant nicht bewirtet“
Uuups. Wie überaus kurzsichtig! Was wird das Restaurant bei einem Regierungswechsel machen?
Freut Euch schon mal ‚drauf.
Ich würde jetzt vorschlagen, eine entsprechende Meinungsäußerung wie folgt zu verfassen:
“ Wir sind der Meinung, daß der links-grün versiffte Komplex neofaschistische Strukturen aufweist und Deutschland ruiniert – Wer bei uns einkauft stimmt uns zu“
Ich denke das ist momentan noch juristisch vertretbar und geht tiefer als die hier zu Grunde liegende Plakat-Aussage.
Im Bundestag würde es hierfür einen Ordnungsruf geben.
Zu diesem Vorfall gibt es ein Video, wo das abnehmen des Plakates durch die Polizei gezeigt wird. Den Gesprächen zu entnehmen, gab es keinen Widerstand von dem Ladenbesitzer. Er hatte nur gefragt warum er das nicht darf. Das wird immer schlimmer in diesem Land. Ich denke nur noch an Corona.
Jemand hatte den Link zu diesem Video hier geteilt, jedoch scheint der Beitrag mittlerweile gelöscht worden zu sein. Dies hatte ich bereits erwartet, da in dem Video einerseits die Gesicher der Polizisten nicht zensiert waren und es sich des Weiteren um ein Beweisstück handelt.
Eigentlich ist es sogar erstaunlich, daß der Produzent das ganze filmen und im Internet hochladen konnte, ohne daß ihm das Smartphone zuvor beschlagnahmt wurde.
Erstens darf jeder Händler selbst enscheiden, wen er bedient oder nicht! Zweitens: Was zur Hölle ist daran „Volksverhetzung“??? Wenn auf dem Plakat gestanden hätte, daß Afdler und Afd- Wähler nicht bedient werden, würde der Händler über kurz oder lang das Bundesverdienstkreuz wg. „Verteidigung der Demokratie“ bekommen!!!
Hier in meiner Stadt wurde vor kurzem ein kroatischer Besitzer eines Lokals dermaßen unter Druck gesetzt, dass er einen regelmäßigen AFD Stammtisch in seiner Gaststätte nicht mehr zulassen durfte.
Das wurde sogar durch den Bürgermeister gebilligt.
Der Kroate war völlig mit den Nerven fertig und ist erst mal in seine Heimat geflüchtet.
Welcher Tatbestand liegt hier vor?
Remigration? Fahnenflucht kann es ja wohl nicht sein.
Auch überlegenswert: Ich vermiete nicht mehr an Grüne & Grünwähler !
Solange politisch-motivierte Geschäftsboykotte seitens der Regierung gang und gäbe sind, müsste gegen sie als Ideengeber ebenso wegen Volksverhetzung vorgegangen werden durch die Anwälte des Staates. Wenn die Regierung ihre Ermittlungsbehörde per Weisung davon abhält, wäre sie zugleich wegen Strafvereitelung im Amt zu belangen. Aber Geheimstaat, Gesinnungsjustiz und Geschäftsboykotte waren wohl nicht nur bei den nationalen Sozialisten recht beliebt. Jüngstes Beispiel: Die sog. Berlinale („Schaufenster der Freiheit“)
Siehe hier:
https://reitschuster.de/post/wer-sind-nazis-wir-fragen-die-richtigen/
VoPos. Die Stasi grüßt wieder.
Die DDR ist 1989 nicht untergegangen (wie wir glaubten), es war die BRD (Bonner Republik Deutschland).
Kann nicht jemand mal gleichzeitig sowohl dieses Plakat als auch ein entsprechendes Plakat gegen die AfD aufhängen? Ich wäre gespannt, was dann passiert…
Nennt man das nicht DDR 2.0
Ach nee, wer hier das Volk verhetzt. Nun würde ich zur Tat schreiten und nicht mehr nur ein Plakat zeigen. Punkt.
Bin alles andere als ein Freund der Grünen. Aber wer §130 StGB liest…
¯\_(ツ)_/¯
Der Händler stachelt nicht zum Haß auf, sondern will die Grünlinge nur nicht mehr bedienen.
Genau. Es ist ein Hinweisschild, mehr nicht.
Hätte er AfDler darauf hingewiesen, wäre es mehr als ok, sogar demokratische Haltung, also Pflicht.
Dann erkennt selbst der juristische Laie, dass die Handlung keine tatbestandsmäßige Strafnorm verletzt. Du bist anderer Meinung? Dann bitte Absatz und Satz des Paragraphen nennen, den du als erfüllt ansiehst.
Ich habe ihn gelesen. Das Problem bei ihm, wie auch bei anderen neueren Gesetzten (z.B. für Dual-Use-Tools in der IT), ist die subjektive Komponente. Nehmen wir Absatz 1, 1. Halbsatz. Wer definiert denn, ob es „eine Weise ist, die dazu geeignet ist den öffentlichen Frieden zu stören“?
Denn wenn nicht, kann man den ganzen folgenden Kladderadatsch in Absatz 1 vergessen.
Die gleiche Problematik findet sich ebenso in den Absätzen 3, 4 und 5. Lediglich der Absatz 2 ist verfasst, dass er rein objektiv ausgelegt werden muss. Sprich, wer folgende Handlung macht, egal warum aus welcher Intention, macht sich strafbar.
Naja, und bei den anderen Absätzen habe ich fast den Eindruck (der natürlich komplett falsch sein könnte), dass solange es „gegen Rechts“ geht, das Ganze für nicht geeignet gehalten wird, den öffentlichen Frieden zu stören…
Es gibt immer noch die sogenannte Vertragsfreiheit. Zumindest auf dem Papier.