In der Union ist infolge der Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz, Israel praktisch mit einem Waffenembargo zu belegen, ein massiver Richtungsstreit losgebrochen. So deutlich wie selten zuvor stellen sich zahlreiche namhafte Unions-Politiker gegen Merz.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Fraktions-Obmann im Rechtsausschuss, Carsten Müller, schrieb dazu etwa in einer Stellungnahme auf X: „Ich verurteile die Entscheidung der Bundesregierung, die Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, aufs Schärfste. Sie ignoriert die anhaltende Bedrohung durch die Hamas und ihre Verbündeten, die als Proxys des iranischen Regimes agieren.“

Auch andere Unions-Abgeordnete stimmen in die harte Kritik mit ein: Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter schrieb etwa empört auf X: „Deutschland bricht gewachsene Freundschaft und Vertrauen und die Staatsräson bleibt eine leere, unglaubwürdige Hülle. Stattdessen beugt man sich einem antisemitischen Mob der Straße, der jüdisches Leben auch in Deutschland bedroht und man beugt sich der kognitiven Kriegsführung einer gnadenlosen Hamas-Propaganda.“

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union und Bundestagsabgeordnete, Johannes Winkel, meinte derweil ironisch auf X: „Israel macht ab heute die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen.“ Auch die JU-Landesverbände Baden-Württemberg und Hessen übten deutliche Kritik an Merz’ Embargo-Entscheidung. Die JU Hessen schrieb dazu auf X: „Die Entscheidung der Bundesregierung, die Waffenlieferungen an Israel auszusetzen, ist für uns als Junge Union Hessen völlig unverständlich – und ein gefährlicher Bruch mit einem der engsten Partner Deutschlands.“

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Der Vorsitzende der JU Baden-Württemberg meinte unterdessen in einer Stellungnahme, die auf X verbreitet wurde: „Ein Stopp der Waffenexporte an Israel sendet ein fatales Signal der Täter-Opfer-Umkehr in die Welt.“ Auch andere JU-Gebietsverbände, etwa München-Nord und Filder, schlossen sich in eigenen Stellungnahmen der Kritik an Merz an.

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Besonders brisant dürfte die Reaktion aus der CSU sein – die Schwesterpartei der CDU war in die Entscheidung offenbar überhaupt nicht eingebunden. Aus CSU-Kreisen hieß es gegenüber der Bild, dass man von der Entscheidung „überrascht“ sei. Eine Stellungnahme von Markus Söder bleibt bislang aus.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger schrieb dagegen bereits auf X: „Israels Sicherheit gegenüber seinen zahlreichen gefährlichen Feinden wird dadurch sicher nicht verbessert.“ Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag bezeichnete die Entscheidung unterdessen als „falsch“.

Nur wenige CDU-Politiker bekannten sich in dieser Frage am Nachmittag zu ihrem Bundeskanzler und Parteichef: So verteidigten der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Hardt, die Entscheidung – die öffentliche Reaktion aus CDU und CSU bleibt dennoch weitestgehend negativ für Merz. So oder so brodelt es mächtig in der Union – in den nächsten Stunden und Tagen könnte das weitreichende Folgen für Merz’ Kanzlerschaft haben.

bc

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