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In Interview

Vize des Bundesverfassungsgerichts hält Corona-Rechtsprechung für „absolut richtig“

Die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König, sieht keinen Grund für die Aufarbeitung der Corona-Jahre durch die Justiz: Die Rechtsprechung aus der Pandemie-Zeit hält sie für „absolut richtig“. Das Gefühl, die eigene Meinung nicht mehr frei sagen zu können, tut sie als "subjektive Wahrnehmung" ab.

Doris König, Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts

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Die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts ist der Meinung, dass es keiner juristischen Aufarbeitung der Corona-Politik bedarf. Das sagte Doris König im Interview mit der Rheinischen Post am Freitag. Auf die Frage, ob es die Aufgabe der Politik und nicht der Gerichte sei, gesellschaftliche Wunden der Corona-Politik zu heilen, sagte sie: „So ist es. Das ist nicht Aufgabe der Rechtsprechung, sondern der Politik.” Sie wolle keine Ratschläge erteilen, aber „man sollte schon überlegen, wie man mit dem Thema umgeht, weil es noch immer gärt”, sagte sie weiter. „Andererseits ist es widersinnig, sich über eine ‚Corona-Diktatur‘ zu beschweren und gleichzeitig autoritäre Parteien zu wählen.”

Weiter sagte sie, dass sie in den juristischen Entscheidungen der Corona-Jahre kein Problem sehe: „Denken Sie an die Corona-Rechtsprechung, die ich absolut für richtig gehalten habe. In einer Zeit großer wissenschaftlicher Unsicherheit der Regierung einen großen Gestaltungsspielraum zu lassen, das halte ich für richtig.” Außerdem sagte sie: „Niemand wusste damals, was richtig und was falsch war. Es ist nicht unsere Aufgabe als Gericht, nach Gefühl Recht zu sprechen.”

Doris König sagte im Interview, dass es „schwer“ sei, „gegen Aufgeregtheit oder Empörung sachlich zu argumentieren”. Nachrichten in den sozialen Medien würden „bewusst propagandistisch genutzt werden”.

Gleichzeitig sagte sie auch, dass sie es nicht verstehen könne, wenn Menschen sagten, sie fühlen sich in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt: „Dieses Gerede, man könne gar nichts mehr sagen in Deutschland, ist aber eher eine subjektive Wahrnehmung, die durch ständige Wiederholung weitertransportiert wird.” Sie betonte, dass in Deutschland Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit herrschen und dass “diese Rechte […] vom Bundesverfassungsgericht in einem sehr weiten Umfang geschützt” werden.

Die Vizepräsidentin betonte im Gespräch mit der Rheinischen Post auch, dass die Demokratie nicht neutral ist. Die Rheinische Post fragte: „Ist Demokratie gegenüber jedermann und allem zwingend neutral?”, woraufhin König sagte: „Nein, unsere Demokratie ist eine wehrhafte Demokratie – deshalb ist sie nicht neutral.” Außerdem sagte sie: „Und wir stellen in Parteiverbotsverfahren und in Verfahren zum Ausschluss einer Partei von der staatlichen Finanzierung fest, wer Verfassungsfeind ist.” 

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Auf die allgemeine Lage in Deutschland angesprochen, sagte die Verfassungsrichterin: Als „Staatsbürgerin“ würde sie sagen: „Die gefühlte Lage ist wesentlich schlechter als die wahre Lage.” Das „größte Aufregerthema” sei Migration, „das dafür sorgt, dass die Wahlergebnisse so sind, wie sie sind.” „Das alles ist schon besorgniserregend, aber die Demokratie in Deutschland ist dadurch noch nicht akut gefährdet”, urteilte sie.

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159 Kommentare

  • „Es ist nicht unsere Aufgabe als Gericht, nach Gefühl Recht zu sprechen.”

    Tja, eben eben, deshalb ist ihre subjektive Privatmeinung hierbei auch nicht gefragt. Es gab massenweise Grundrechtsverletzungen und wenn die Dame nicht in der Lage ist dies zu erfassen, dann sitzt sie am falschen Tisch.

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    • Absolut am falschen Tisch, der sich Pult nennt, nicht? Ansonsten möge die Impfe auch ml den ein oder nderen ngehörigen oder diese Leute selbst behelligen, dann schauen wir weiter. Und ein Knstwärter wird sich auch selbst täglich im Knast aufhaltend, nicht seiner Freiheit beraubt fühlen. Auch die Katze findet Mäuse fangen und töten nicht irgendwie ungerecht, ganz im Gegenteil. Für mich sind solche Leute eben genau deshalb nicht in der Lage, ihren Job richtig zu machen. Solche Leute gehören aus ihrem Amt. Denn selbst wenn man subjektives Empfinden weg lässt, so sind ausreichend Rechtsbrüche da, die verurteilt gehören. Aber nun gut, wir leben wohl in einem Verbrecherstaat, dem man nicht mehr im Geringsten über den Weg trauen kann. Ein Unrechtsaat, wo selbst die höchsten Gerichte befangen sind. Wie armseelig man werden kann, wenn man zuviel der falschen Texte liest. Und da heißt es immer, belesen, oder lesen würde bilden…

    • Als was sprach sie eigentlich ?Als Privatperson oder als Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts ?
      Als Richterin halte ich es für höchst Unangemessen !! Ich habe immer Probleme mit Beamten und Richtern die sich in ihrer Funktion zu Politischen Themen meinen äußern zu müssen !
      Eine Aufarbeitung der Corona Zeit ist ein demokratisches Privileg der Bürger so sie es den Wollen .
      Selbstverständlich muss sich der Staat und auch die Gerichte einer Diskussion und oder Prüfung ihres Vorgehens stellen .

    • Nun diese Dame wurde auf Vorschlag der SPD zur Verfassungsrichterin ernannt. Noch Fragen?

    • eine treue dienerin ihrer herren.

      „Niemand wusste damals, was richtig und was falsch war. Es ist nicht unsere Aufgabe als Gericht, nach Gefühl Recht zu sprechen.”

      alle entscheidungstraeger wussten es, alle !

      egal, ob sie sich privat oder als vertreterin des gerichts geaeussert hat, ist sie sich 100% dessen bewusst, dass die unwahrheit spricht.

      mit dieser einstellung hat sie auf ihrem posten nichts verloren.

    • erstens war dies kein Privatinterview, sondern ein Interview mit der Vize-Präsidentin des BVerfG, mithin hat diese Richterin nicht ihre private Meinung geäußert sondern stellvertretend für das gericht geantwortet

      zweitens weiß diese Person entgegen einem Wortleser haargenau, wann Grundrechtsverletzungen vorliegen – auch wenn die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung dies – zu recht – anders sieht

      drittens sollte man den Artikel vollständig lesen und auch verstehen wenn man kommentiert, so diese Vize-Präsidentin klipp und klar die Rspr. diesbezüglich nicht ansatzweise infrage zu stellen bereit ist;
      da wird im Nachhinein auch nichts mehr korriegiert – Punkt!

      viertens weiß jeder, der sich in rechtlichen Angelegenheit etwas auskennt, daß Gerichte – besonders im ÖR – im Zweifel der Auffassung der Behörden, hier der Regierung, folgen

      Und die RKI-Akten interessieren und bewirken nichts – gar nichts.

      Alles andere ist reines Wunschdenken rechtl. unbeleckter Zeitgenossen.

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      • Noch mehr solcher „woken“ Menschen wie Sie braucht unser Land. :))

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      • Herr whiteshark, auch unbeleckte Zeitgenssen dürfen sich äußern. Natürlich kann sie die Corona-Urteile nicht in Frage stellen, aber die Äußerung zur damaligen wissenschaftlichen Unsicherheit war ungeschickt. Besser hätte das BVerfG einen professionellen Pressesprecher vorgeschickt. – Man kann die Mitforisten für ihr Mißtrauen nicht kritisieren. Vertrauen ist nicht einklagbar. Herr Richter Voßkuhle hat sich dagegen immer klar geäußert, und es hätte eine andere nachvollziehbare Rechtssprechung gegeben.

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        • Ach, ich bin unbefleckt weil der Herr/Frau @whiteshark das sagt? Der User kennt mich gar nicht und will nur seinen Prass auf einen politisch Andersdenkenden anbringen.
          Und doch : Die Dame MUSS die Corona-Urteile sogar in Frage stellen, denn genau das ist ihr verdammter Job!!

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          • unbefleckt ist noch eher zurückhaltend ausgedrückt, geht aber in die richtige Rtg.

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            • Hallo, WEISSER HAI,
              ein bißchen mehr Diplomatie ihrerseits, wäre doch hier angebracht ???
              Das diese Dame ihren politischen
              Herren und Förderern folgt, ist
              natürlich richtig. – s. MERKEL/
              HABARTH.

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        • Ganz genau !
          Sie sagt : „Niemand wusste damals, was richtig und was falsch war.“ Das ist eine sehr fadenscheinige Schutzbehauptung.
          Für eine solche Aussage braucht man keinen Richter des Bundesverfassungsgerichts, den hohlen Spruch kann man sich beim geimpften Nachbarn am Gartenzaun abholen. Wofür ist ein Grundgesetz denn da, wenn man es in Zeiten großer Unsicherheit nicht als Leitfaden nimmt?
          „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – ist das erste Gebot. Seinen Körper, seinen Geist und seine Seele absichtlich zu verletzen IST eine eklatante Grundrechtsverletzung!!
          „Niemand wusste damals, was richtig und was falsch war“ IST von einem Richter des Bundesverfassungsgerichts ein Offenbarungseid und ein Verfassungsverrat!!
          Im dritten Reich wussten viele Menschen auch nicht mehr was richtig und was falsch war. An ihrer Fehleinschätzung leidet die ganze Welt! Und genau dafür wurde das GG erfunden.

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      • Was diese Frau ausserhalb des Gerichts und nicht im Rahmen einer Urteilsfindung, die im übrigen in der Gesamtheit des Senates stattfindet, von sich gibt, ist privat und somit irrelevant. Bestenfalls hat sich damit als befangen gezeigt und wird im Zweifelsfall in einer Urteilsfindung zum Coronakomplex wohl nicht mehr zum Einsatz kommen.

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        • wow, ein richtiger Rechtsexperte………..
          lesen Sie weiter BILD, denn mehr ist das nicht

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          • 🙂 Wohl eher selber ein kleiner Bildexperte ?

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          • Er hat doch recht !! Die Vermischung von Amt und Meinung steht ihr in ihrer Position einfach nicht zu !! Schon mal gar nicht als nicht Demokratisch Legitimierte Amtsträgerin .

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      • aus welcher flasche hast du denn deine informationen?

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        • ….ist nicht schon wieder Jagdsaison, hm

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    • Die Namen solcher Leute sollte man sich ganz besonders merken !!!

    • Aber sie hat recht, es gärt weiter. In mir gärt es immer weiter, denn ich werde das Unrecht, was vielen anderen und auch mir widerfahren ist, niemals vergessen.
      Grundrechte wurden grundlos außer Kraft gesetzt und wenn diese rot gekleidete Person das nicht sehen will, ist das ihr persönliches Problem. Und dass sie ihre persönliche Sicht der Dinge nicht an den vorliegenden Fakten ausrichtet, disqualifiziert sie genauso wie alle Politiker, die sich nicht an den Fakten ausgerichtet haben. Sie ist nicht in der Lage, ihren Job vernünftig auszuführen und sie sollte daher umgehend von ihrem Stuhl entfernt werden.
      Auch diese Person hat mitgemacht und versucht ihre Schuld zu vertuschen und verdecken. Das hat schon fast die Qualität wie bei der mit Orden behängte Büxe – einfach nur ekelhaft diese Selbstverleugnung.

  • Wir haben alles richtig gemacht, das System ist perfekt ausbalanciert und die Leute fühlen sich nur schlecht. Eigentlich also alles supi.

    Diese Richterin ist nur eines von vielen Beispiel, die belegen, wie kaputt unser System ist. Alle Institutionen bestätigen sich gegenseitig, wie demokratisch und unabhängig sie seien, während Justiz und Medien mit den totalitären Kräften mitmarschieren.

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    • und wer ist Schuld ! der Naive Bürger der dieses Parteiengesindel doch haben will

    • „Unser“ System??
      Oder eher, das System, das schon 2x in den Abgrund führte und nun zum drittel Male doch endlich fliegen soll?
      Wird aber nicht passieren. Wird NIE passieren!
      Die Argentinier jaben es erkannt…

    • habe dazu kommentiert, kann aber noch eine Zeitlang dauern, bis es erscheint……

    • Genauer gesagt, das ist ein in sich geschlossenes System.
      Habe ich aber hier schon vor paar Wochen schon geschrieben, allein „dummies“ kann man nichts erklären.
      Und mit der Aussage der Vize-Präsidentin König bestätigt sich auch meine Feststellung, daß es eine jur. Aufarbeitung der C-Zeit nicht geben wird.

      Irgendwann wird’s auch der letzte „dummie“ hier und anderswo kapieren ………..

  • Was machen die Verfassungsrichter eigentlich beruflich?

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    • Zu Dinners gehen.

    • Politische Anweisungen ausführen

    • finanziell rundumversorgt im Elfenbeinturm sitzen, mit faktisch Diplomatenstatus .
      informiert werden durch die natüüüürlich völlig neutralen und unvoreingenommenen Speichelleck…ähm…“juristischen Berater“
      sowie Netzwerkpflege zu den Filz -Parteien hin, die sie dorthin platziert haben.
      deshalb ja auch die jüngsten Taschenspielertricks der Altparteien, um nur ja sicherzugehen, dass die AFD auch nur geringsten Einfluss auf die Besetzung der Posten bekommt…

    • zu Abend Essen – mit der Regierung.

    • sich mit roten Kostümen schon vor dem 11.11. zu verkleiden…

    • Weiß ich nicht. 🤷‍♂️🤷‍♂️

    • Essen gehen mit Politikern.

    • Kohle kassieren von deren Parteien, von denen die eingesetzt wurden – vielleicht ?
      Glaubst noch an einen Justiz die unpolitisch ist ?
      Die RKI – Files lassen die mal außen vor und somit sagt dies alles über diese sog. Verfassungsrichter, die schon like Verfassungsschmutz urteilen !
      Eine Krähe….. ?

  • Wie will diese Frau mit dieser Aussage, bei künftigen Verhandlungen über die Corona-Politik unvoreingenommen beraten und beschließen?

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    • Wenn ich es richtig sehe, ist Frau König im zweiten Senat, und für die anhängige Normenkontrolle des VG Osnabrück zu Corona ist der erste Senat zuständig.

      Sonst wäre das ein glatter, eindeutiger Fall von Befangenheit.

      Noch vor einigen Jahren wäre es im Übrigen auch für ein Mitglied des jeweils anderen Senats ein absolutes no-go gewesen, sich indirekt zu anhängigen Verfahren so öffentlich zu äußern.

    • alle Richter alle Staatsanwälte sind politisch in voller Abhängigkeit und alle Politiker stehen über jedem Gesetz, Einwände ?

    • Wozu?
      Wer wollte in einem Unrechtsstaat eine wirklich unabhängige Justiz??
      (also, außer der unterdrückten Steuersubjekte…)

    • Das will sie ja auch gar nicht, und genau deswegen ist sie von CDUCSUSPDGrüneFPDSED für Amt und Unwürden auserkoren worden.

      Die Politik hat schließlich kein Interesse daran, jemanden auf diesen Posten zu setzen, der ihr kritisch auf die Fingerlein schaut – da muss vielmehr jemand her, der alles abnickt und sich auch sonst in vorauseilender Komplizenschaft übt.

      Das Resultat dieser Negativauslese ist Frau Doris König. Aber so ist das nun einmal in einem Staat ohne wirkliche Gewaltenteilung…

    • Laut den freigelegten Protokollen, war der Corona Irrsinn ein einziger großer Schwindel , der den korrupten Politikern und den mitlaufenden Anhängseln viel Geld eingebracht hat.
      Wie will denn die deutsche Justiz hier irgendwelches „Recht“ sprechen? Wenn Verträge auf Lug und Trug beruhen , sind sie nichtig! Das heiß alles was an Strafen und Anklagen begangen worden ist, ist zur Wiedergutmachung verpflichtet! Und die ganze Richterschaft dürfte nicht mehr ihr Amt ausführen!

    • Will sie das denn? Ich glaube nicht.

      • Mit ihrer Aussage hat sie angedeutet, dass alle Versuche gegen die Corona Politik zu klagen, ohne Chance sind. Von einer Instanz von der man eigentlich Zurückhaltung erwartet…

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        • Sie weiß ja auch schon über Parteien Bescheid, ob sie demokratisch sind oder nicht.

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  • Andererseits ist es widersinnig, sich über eine ‚Corona-Diktatur‘ zu beschweren und gleichzeitig autoritäre Parteien zu wählen.”
    Welche Partei bezeichnet diese Richterin als – autoritär – ? Doch nicht etwa die AfD, die nirgends regiert!? Die Parteien die übrig bleiben sind also die Grünen und ausser den Grünen die Grünen! Noch ’ne Frage?

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    • Die Frau wurde von der SPD ins Amt gehievt. Und da scheint wohl eine Geistesverwandtschaft zu Faesers Autoritarismus durch. Man sieht beispielhaft an ihren Äusserungen, wie verrottet und verkommen die deutsche Ex-Demokratie inzwischen ist.

    • Vollste Zustimmung. Interessant dabei ist ja, dass sie sagt „…und gleichzeitig autoritäre Parteien zu wählen“. Wohlgemerkt ParteiEN. Mehrzahl. In ihrem Kopf die AfD, natürlich. Aber wohl auch im Kopf Die „Grünen“. Wird sie schon bemerkt haben, dass die die wahren „Autoritären“ sind.

      • Die Mehrzahl war für sie unverfänglicher. Eine Verallgemeinerung macht sie unangreifbarer. Es ist ganz klar, dass sie gegenwärtig nur und ausschließlich die AfD meinen kann.

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  • „Die gefühlte Lage ist wesentlich schlechter als die wahre Lage.”
    Bei dem Gehalt von Frau König mag das zutreffen.

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    • Naja, Frau König zitiert ja vom Grundsatz Robert Habeck, da muss also was dran sein………Natürlich ist sie völlig unvoreingenommen bei ihrem Statement.

    • Ich würde eher zu…die wahre Lage ist wesentlich schlechter hier als die gefühlte Lage…tendieren

      • Das sehe ich auch so, denn mit den wahren Auswirkungen der wahren Lage werden sich noch unsere Urururenkel befassen müssen. Daran ändern auch die Selbstberuhigungspillen der Schönwetterphilosophen nichts.

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  • Marschiert die (Zensur) auch bei den „Omas gegen rechts“ mit?
    Die (Zensur) hätte auch in der DDR Karriere gemacht.
    Wenn Linke am Ruder sind, bleibt das Recht aussen vor,dann ist es es ein Linksstaat.

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  • Diese Bundesrichterin klingt wie eine Regierungssprecherin.

    • Wenn sie die Wahrheit sagt, ist sie weg vom Futtertrog.

    • Verfassungsrichter wird besser bezahlt.

  • Hilfe. Sowas ist Verfassungsrichterin? Ich dachte, die müssten neutral sein. War ich wohl im Irrtum.

  • Die gehören zum System wie in der DDR

    • DDR 2.0 Aktiv

  • König gilt als SPD-nah. So spricht sie auch, eine typische Parteisprechpuppe, die nur das sagt, was andere SPD-Politiker sagen. „Die gefühlte Lage ist wesentlich schlechter als die wahre Lage.” Mit anderen Worten, die wahre Lage ist viel besser. Wo lebt diese Frau?

    • Genau deshalb würde sie zur Verfassungsrichterin gemacht. Es lebe die Gewaltenteilung mit Essenbon fürs Kanzleramt.

    • Im Wolkenkuckucksheim.

  • Die freie Meinungsäußerung muss man sich in Deutschland leisten können. Wer keinen passenden finanziellen Hintergrund hat, kann sich eine freie Meinung nicht leisten.

    • Natürlich kann man in D seine Meinung frei äußern! Und es ist sogar konsequenzenlos, falls es die richtige ist 😉

    • Wir haben durchaus die Freiheit, unsere Meinung zu sagen. Aber niemand kann uns garantieren, dass wir danach noch unsere Freiheit, unseren Arbeitsplatz, unsere Bankverbindung, unseren Vermieter und die Achtung unserer Nachbarschaft haben. Vielleicht sind wir dann sogar unsere Freunde los. Meinungsfreiheit in Deutschland 2024.

      • Das mit den „Freunden“ ist dann aber eher nicht so schlimm, oder?

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        • Auf solche „Freunde“ kann ich leicht verzichten, habe ich auch schon. Ich bin nicht nachtragend, aber ich vergesse auch nichts.

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  • Die ist ja nicht zum Aushalten, wann endet bitte ihre Amtszeit?

  • Wer das Ergebnis der Aufarbeitung fürchtet, ist wohl selbst überzeugt, dass er nicht alles richtig gemacht hat und hat deshalb verständlicherweise kein Interesse an einer Aufarbeitung. Wer ehrlich der Überzeugung ist, während der Pandemie (die ja wohl gar keine war) alles richtig gemacht zu haben, sollte eine Aufarbeitung doch dringend befürworten. Wenn er Recht hätte, würde das Ergebnis der Untersuchung ihn doch bestätigen. Warum fürchtet Doris König die Aufarbeitung? Ich jedenfalls kann es mir denken.

  • Diese Frau sitzt in diesem Gremium? Eine völlige Fehlbesetzung! Welcher Partei gehört sie an? Was ist aus diesem Land nur geworden?!
    Die A f D braucht 51% um hier aufzuräumen!

    • Sie wurde auf Vorschlag der Sozis berufen, siehe ihren Wikipedia-Eintrag (in diesem Punkt kann man sich wohl auf Wiki verlassen, zumal auch Dokumente hierzu verlinkt sind).

    • Das wird aber ein langes Aufräumen! Die sitzen überall drin.

  • Wer sich über die Corona-Diktatur ärgert wählt doch keine autoritäre Partei wie SPD, Grüne, FDP, Linke oder CDU! Die wählen allenfalls eine Volks-Partei wie die AfD.

    • Ich wähle die AfD nicht nur wegen der Corona- Politik, sondern weil ich mein Land wieder so haben möchte, wie es einmal war, und vor Allem, daß meine Enkel und Urenkel wieder eine schöne Zukunft haben sollen, wie meine Kinder- und Jugendzeit war.

      • „Andererseits ist es widersinnig, sich über eine ‚Corona-Diktatur‘ zu beschweren und gleichzeitig autoritäre Parteien zu wählen.”
        Darauf war mein Kommentar bezogen (s.o.). Und dennoch war die Coronazäsur der wichtigste Einschnitt in unser Leben und die Mitbestimmung. Ansonsten absolut einverstanden und identisch mit meinem Ansinnen.

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  • Wir haben uns einfach zu lange auf die letzte Instanz verlassen. Und dabei vergessen, dass die am Ende einer langen Pseudo-Demokratie Kette
    sitzen.

  • Der Parteienstaat sitzt in jedem Apparat

    • Das demokratiefeindlichste Gesetz ist “ DAS PARTEIENGESETZ“. ES ERLAUBT DEN PARTEIEN SICH DIE DEMOKRATIE SO ZURECHT ZU BIEGEN, wie es ihren INTERESSEN NUTZT. Die großen Worte unsere Demokratie sind nur Sprechblasen.

      • Darum sprechen sie ja auch immer von „unserer Demokratie“.

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  • Ihr könnt Euch soviel drehen und winden, wie Ihr wollt. Es wird Euch einholen.

    • Wird es in absehbarer Zeit nicht: Es sind zu viele an zu vielen einflussreichen Positionen, weltweit. Vielleicht in 50 Jahren – da tut denen aber kein Zahn mehr weh.

  • Liebe Frau Faeser, lieber Herr Haldenwang, liebe Zensoren,

    ich möchte mich an dieser Stelle auf das Schärfste distanzieren von jedweden Vergleichen zwischen der allerwert-geschätzten Frau Doris König und der DDR-Justizieuse Hilde Benjamin.

    Nur Schwurbler, Covidioten und Demokratieverächter würden einen solchen absurden Vergleich aussprechen. Als wahrer Demokrat im BeDaZ kann ich hingegen keinerlei Parallelen erkennen. Wirklich! Die Frisuren sehen vollkommen anders aus…!

  • Es ist halt so eine Sache mit dem Gehirn! Hätte sie nichts gesagt, wäre sie zwar noch lange keine Philospophin gewesen, aber sie hätte wenigstens nicht ihre völlige Ignoranz öffentlich gemacht. Es ist erschreckend, was für Flachpfeifen in unserem Land hochdotierte Stellen innehaben und unsanktioniert groben Unfug von sich geben dürfen! Die Vorstellung, daß derartige Figuren über unser Grundgesetz „wachen“, läßt einen erschaudern.

    • Ist es wirklich nur Ignoranz? Dann wär’s ja halb so schlimm…

  • ..war nicht anders zu Erwarten!

  • „Niemand wusste damals, was richtig und was falsch war. Es ist nicht unsere Aufgabe als Gericht, nach Gefühl Recht zu sprechen.”

    A) stimmt das so nicht, es gab genügend Stimmen, die dagegen sprachen und B) erteilt man dann einen Freibrief, wenn man „nichts weiß“?
    Was für eine „absurde“ Aussage.
    Ihrer Stellung ist sie sich offensichtlich nicht bewusst oder voreingenommen und somit als Hüterin der Verfassung unqualifiziert.

    • Zunächst habe ich auch die Lügen geglaubt, selbst wenn ich noch nicht einmal vom Hörensagen einen Corona.Fall kannte. Zunächst habe ich auch geglaubt, daß die toxische Brühe einen Impfstoff darstellt, und daß eine (einmalige) Impfung vor Corona schützt. Skeptisch wurde ich, als plötzlich mehrere Impfungen (Booster) zur Auffrischung erforderlich waren und vor allem, daß zur Auffrischung auch ein anderer Impfstoff genommen werden kann. Keine Pharmafirma macht ihre Medizin kompatibel mit einem Konkurrenzmedikament. – Die Unterstellungen der Mitforisten teile ich hier nicht, Die Dame kommt aus der richtigen Bundesrepublik und kann sich die heutigen Gemeinheiten gar nicht vorstellen. Hinzu kommt die Staats- und Autoritätsgläubigkeit, mit der sie als aus dem SPD-Milieu Stammende besonders geschlagen ist. – Mein Vater, schwerstbeschädigt im WW II hat mir andere Sachen beigebracht.

      • Da waren Sie aber sehr naiv. Merke: Wenn ein Produkt wie warme Semmeln angeboten wird, wenn Du mit einer Bockurst gelockt wirst, diese Produkt zu kaufen, wenn es durch sog. „Prominente“ beworben wird, sollten sämtliche Alarmglocken läuten.

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        • Schön, Herr Kresse, daß Sie schon im Januar 2020 wußten, was passieren wird. Wie wird denn das Wetter am 05.11.2029?

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          • Ab März 2020 war wissenschaftlich belegt (Diamond Princess, Ioannidis), daß die Gefahren überzogen dargestellt werden. „Schwurbler“ mit ausgewiesener Expertise (Wodarg, Bhakdi u.a) haben bis Mitte 2020 nachprüfbar (!) dargelegt wie der tatsächliche Stand war. Das RKI hat im GrippeWeb auch immer die „Corona-Ergebnisse“ der Sentineltests veröffentlicht.
            Wer sehen wollte konnte auch! Von Richtern insbesondere Verfassungsrichtern erwarte ich das einfach.
            Das Wetter am 05. 11.2021 war in Deutschland kühl und durchwachsen.

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  • Scheiß Quotenregelung!

    • Das ist eher ein Grundsatzproblem. Das wird wohl geschlechterunabhängig sein. Sie schützen sich selbst.

    • Na ja, mir fallen da Y-Chromosomlinge ein, die auch nicht besser sind.

  • Da sehe ich genauso, Politik, Medienschaffende, Gerichte etc. haben alles richtig gemacht, da muss nichts aufgearbeitet werden, allen voran bei der Ursula nicht…Liebe Grüße Euer Heiner…

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