Bayern
Verwaltungsgerichtshof gibt AfD recht: Nürnberg muss Allianz gegen Rechtsextremismus verlassen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab der AfD recht: Die Stadt Nürnberg verstößt mit ihrer Mitgliedschaft in der Allianz gegen Rechtsextremismus gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot – sie muss deshalb aus dem Bündnis austreten.
Nach einer Klage der AfD muss die Stadt Nürnberg die Allianz gegen Rechtsextremismus verlassen – das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 14. November. Der AfD-Kreisverband Nürnberg/Schwabach sah die Pflicht zur parteipolitischen Neutralität verletzt, weil sich der Verein öffentlich immer wieder gegen die AfD positioniert. Einen Antrag auf Austritt lehnte der Nürnberger Stadtrat jedoch mehrheitlich ab. Deshalb hatte der Kreisverband Klage erhoben.
Das Verwaltungsgericht Ansbach hatte die Klage der AfD zunächst abgewiesen, der Kreisverband ging jedoch in Berufung und bekam nun vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof recht. Das Gericht weist in einer Pressemitteilung zu dem Urteil darauf hin, dass die Stadt Nürnberg noch die Möglichkeit habe, in Revision zu gehen. Der Vereinsaustritt könne im Laufe der Revision außerdem vermieden werden, wenn „die Allianz gegen Rechtsextremismus in ihrer künftigen Öffentlichkeitsarbeit auf explizite Äußerungen zur AfD“ verzichtet.
In der Mitteilung weist das Gericht auch auf die Ausführungen während der mündlichen Verhandlung am 13. November hin. Es heißt, dass eine kommunale Öffentlichkeitsarbeit, „die sich explizit gegen eine nicht verbotene Partei wende“, gegen das „im Grundgesetz garantierte Recht der Parteien auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb“ verstoße. Öffentliche Amtsträger hätten eine Pflicht „zur parteipolitischen Neutralität“. Dieser Pflicht könne sich die Stadt „nicht durch den Zusammenschluss mit gleichgesinnten anderen Kommunen oder Privaten entziehen“.
Aktuell gehören der Vereinigung gegen Rechtsextremismus, die 2009 gegründet wurde, nach eigenen Angaben 165 Städte, Landkreise und Gemeinden sowie 322 Institutionen und zivilgesellschaftliche Organisationen an. Die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg will nach eigener Aussage gegen Rassismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit vorgehen. Man will die Zusammenarbeit zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Kommunen intensivieren und „noch nicht betroffene Städte” für die Allianz gewinnen und „sensibilisieren”.
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„Allianz gegen Rechtsextremismus“ … Interessant, mit was für politischer Selbstbefriedigung sich woke Städte und Gemeinden so alles vergnügen, während sie immer mehr verfallen und verkommen.
Nur die AfD wird Deutschland retten.
Nur noch rechte Parteien können diesen toxischen links-grünen Irrsinn in Deutschland und Europa beenden!
Schiller „Wilhelm Tell“: „Der Starke ist am mächtigsten allein!“ Das gilt auch für die AfD.
Die AfD ist auf einem sehr guten Weg. Es ist sekundär, welche gemeinen Allianzen gegen die AfD gebildet werden. Die Wähler haben sich bei den politischen Positionen der AfD zugewandt.
1) Bei der Landtagswahl in Hessen und bei der Europawahl bundesweit ist die AfD zweitstärkste Kraft geworden.
2) Bei den drei Landtagswahlen im Osten hat die AfD 102 Sitze gewonnen. Die nächste Partei hat nur 76 Sitze gewonnen, ein Viertel weniger.
Mit Frau Dr. Weidel bekommt die AfD eine eloquente, hochintelligente Kanzlerkandidatin. Sie war sogar mehrere Jahre beruflich in China. Da kann von den anderen Parteien niemand auch nur annähernd mithalten.
Joachim Datko – Ingenieur, Physiker
Wer jetzt noch irgendeine Altpartei wählt hat bis heute nichts begriffen, diesem Land kann nur noch die AfD eine Zukunft bieten.
Es geschehen noch Zeichen und Wunder! Als Nürnberger kann ich das Urteil nur begrüßen.
Das ist ja Wahnsinn ,ein Gericht gibt der AFD Recht ….. finde ich gut … aber ?? ist das Urteil Rechtskräftig .Man weis ja nie .
Tja, wir hatten hier in Nürnberg Jahrzehntelang die SPD an der Macht. Jetzt einen CSUler. Hat sich was geändert? Nein!
Wenn die Bayern konservative Politik wollen, dürfen sie bei der Bundestagswahl nicht CSU wählen. Die Gefahr, dass die CSU an der 5% Hürde scheitert ist valide und direkt Mandate helfen nicht mehr. Auch bei der FDP oder den Freien Wählern ist das Scheitern an der 5% Hürde wahrscheinlich. Um sicherzustellen, dass die Stimme im konservativen Lager zählt kann man nur AfD wählen.
Moin , ich Frage mich schon lange wie es möglich ist, in der hochgepriesenen und sog westlichen Gesellschaft der Erfinder der Demokratie und Vorreiter und Zeichensetzer eine demokratische gewählte Partei zu ignorieren und auszuschließen.
Nach welchen Regeln und Prinzipien wird das erlaubt.
So was gibt’s nicht mal in Diktaturen.
„Gleichberechtigte Teilhabe am politischen Wettbewerb“ solange nicht als Partei verboten. Bravo. Das sollte man den Brandmauerpredigern auf die Stirn schreiben.
Und schon wieder die Franken – Söders Heimathafen. Nebenbei bemerkt, werden die Franken im Bayern südlichder Donau „Beutebayern“ genannt. Und das schon sehr lange, lange bevor in diesen Ausdruck Hass oder Hetze interpretiert wurden. Wie es auch sei, ein Körnchen …
Was haben bitteschön Städte, Landkreise und Gemeinden in einer „Allianz gegen Rechtsextremismus“ verloren? Politische Erziehung gehört nicht zu den Aufgaben der gemeindlichen Selbstverwaltung nach Art. 28 GG. Das ist verfassungswidrige Betätigung von Kommunen und Veruntreuung von Steuergeldern.
Öhm, Hitler war ein GROSSER Freund des Islam. Ein echter Anhänger. Er bedauerte, den Islam nicht als Religion in Deutschland etablieren zu können.
Was den Islam angeht — hat als Religion des Krieges, der Unterwerfung und der Gewalt angefangen, und daran hat sich wenig geändert. Mal ganz abgesehen davon nervt es tierisch, dass Kritik am Islam als „Hass“ oder „Phobie“ abgestempelt wird.
Ich lehne eine Religion (Ideologie, wohl eher) strikt AB, die 1. auf das Verlassen der Glaubensgemeinschaft (Apostasie) die TODESSTRAFE vorsieht, 2. ausdrücklich auf die UNTERWERFUNG aller Andersgläubigen ausgerichtet ist, 3. Frauen NICHT als den Männern gleichwertig ansieht. Man nenne mir einen muslimischen Staat, in dem Frauen exakt die gleichen Rechte haben wie Männer. Ich hole mir solange was zu lesen und einen Imbiss…
Vielleicht sollten diese Klatschhasen und Mitläufer mal ein paar Geschichtsbücher lesen. KÖNNTE dabei helfen, sich nicht öffentlich bis auf die Knochen zu blamieren.
Damit man sich noch einmal klar wird was Biden für ein verdammter Kriegstreiber und wie blind sich die Europäer in diesen Stellvertreterkrieg haben treiben lassen
2014_11_18
https://x.com/FreeSpeech_on_X/status/1858408435097702589
Die Ukraine ist der Aggressor, wie von ÖRR 2014 dokumentiert und bestätigt.
https://x.com/MichaelRos16236/status/1800594359890628714
FF
ARD 2014 https://t.co/RBFwBcwaGQ
New York Times 2024 https://t.co/mLhxLebGWI
2024_02_26
https://www.wsws.org/en/articles/2024/02/26/nrdz-f26.html
Wer hat damals das CO2 für die Erwärmung gemacht und wer hat das CO2 geklaut, das es so kalt wurde??
Alpengipfel waren vor 6000 Jahren bis hoch hinauf eisfrei
2020_12_17
https://www.swissinfo.ch/ger/alpengipfel-waren-vor-6000-jahren-bis-hoch-hinauf-eisfrei/46231498
Great Barrier Reef heute so warm wie 1700
2024_08_07
https://www.nature.com/articles/s41586-024-07672-x
Melting Glacial Ice in Norway Reveals Intact Bronze-Age Arrow
“Most of the ice here in Norway will be gone in this century. You can say that we are melting back in time,” said archaeologist Lars Holger Pilø.
2023_09_26
https://hyperallergic.com/846838/melting-glacial-ice-in-norway-reveals-intact-bronze-age-arrow/
Wegen was Rechts???
Schul-Physik
https://de.wikipedia.org/wiki/Erster_Hauptsatz_der_Thermodynamik
–> Energie kann nicht erneuert werden
https://de.wikipedia.org/wiki/Zweiter_Hauptsatz_der_Thermodynamik
–> Wärme immer von warm zu kalt
–> IPCC lügt mit Wärmepuffer
Taucher, Technik-, Physik-Studium
https://de.wikipedia.org/wiki/Henry-Gesetz
https://eike-klima-energie.eu/2023/11/19/die-widerlegung-des-menschengemachten-das-henry-gesetz/
Astronomy – Ch. 9.1: Earth’s Atmosphere (56 of 61) The 1st 20 PPM produces 50% of Greenhouse Effect t= 1:34
https://www.youtube.com/watch?v=8ZGU-XQsiX8
Seite 69
https://www.academia.edu/29777726/Klimawandel
Auch der Wissenschaftliche Dienste des Bundestages hat es so dokumentiert
Seite 13
https://www.bundestag.de/resource/blob/964612/9f601568762c4ad897d5697bda87f74c
In Warngau im Kreis Miesbach sind die ersten Container für eine Flüchtlingsunterkunft aufgestellt worden.
Rund 500 Menschen sollen dort unterkommen.
Die Stimmung im Ort – gegen die große Unterkunft – hat sich laut Bürgermeister inzwischen beruhigt
https://www.br.de/nachrichten/bayern/neue-fluechtlingsunterkunft-in-warngau-protest-hat-sich-beruhigt,UUTTcs2
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