Bayern
Verwaltungsgerichtshof gibt AfD recht: Nürnberg muss Allianz gegen Rechtsextremismus verlassen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab der AfD recht: Die Stadt Nürnberg verstößt mit ihrer Mitgliedschaft in der Allianz gegen Rechtsextremismus gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot – sie muss deshalb aus dem Bündnis austreten.
Nach einer Klage der AfD muss die Stadt Nürnberg die Allianz gegen Rechtsextremismus verlassen – das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 14. November. Der AfD-Kreisverband Nürnberg/Schwabach sah die Pflicht zur parteipolitischen Neutralität verletzt, weil sich der Verein öffentlich immer wieder gegen die AfD positioniert. Einen Antrag auf Austritt lehnte der Nürnberger Stadtrat jedoch mehrheitlich ab. Deshalb hatte der Kreisverband Klage erhoben.
Das Verwaltungsgericht Ansbach hatte die Klage der AfD zunächst abgewiesen, der Kreisverband ging jedoch in Berufung und bekam nun vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof recht. Das Gericht weist in einer Pressemitteilung zu dem Urteil darauf hin, dass die Stadt Nürnberg noch die Möglichkeit habe, in Revision zu gehen. Der Vereinsaustritt könne im Laufe der Revision außerdem vermieden werden, wenn „die Allianz gegen Rechtsextremismus in ihrer künftigen Öffentlichkeitsarbeit auf explizite Äußerungen zur AfD“ verzichtet.
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In der Mitteilung weist das Gericht auch auf die Ausführungen während der mündlichen Verhandlung am 13. November hin. Es heißt, dass eine kommunale Öffentlichkeitsarbeit, „die sich explizit gegen eine nicht verbotene Partei wende“, gegen das „im Grundgesetz garantierte Recht der Parteien auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb“ verstoße. Öffentliche Amtsträger hätten eine Pflicht „zur parteipolitischen Neutralität“. Dieser Pflicht könne sich die Stadt „nicht durch den Zusammenschluss mit gleichgesinnten anderen Kommunen oder Privaten entziehen“.
Aktuell gehören der Vereinigung gegen Rechtsextremismus, die 2009 gegründet wurde, nach eigenen Angaben 165 Städte, Landkreise und Gemeinden sowie 322 Institutionen und zivilgesellschaftliche Organisationen an. Die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg will nach eigener Aussage gegen Rassismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit vorgehen. Man will die Zusammenarbeit zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Kommunen intensivieren und „noch nicht betroffene Städte” für die Allianz gewinnen und „sensibilisieren”.
„Allianz gegen Rechtsextremismus“ … Interessant, mit was für politischer Selbstbefriedigung sich woke Städte und Gemeinden so alles vergnügen, während sie immer mehr verfallen und verkommen.
Nur die AfD wird Deutschland retten.
Nur noch rechte Parteien können diesen toxischen links-grünen Irrsinn in Deutschland und Europa beenden!
Schiller „Wilhelm Tell“: „Der Starke ist am mächtigsten allein!“ Das gilt auch für die AfD.
Die AfD ist auf einem sehr guten Weg. Es ist sekundär, welche gemeinen Allianzen gegen die AfD gebildet werden. Die Wähler haben sich bei den politischen Positionen der AfD zugewandt.
1) Bei der Landtagswahl in Hessen und bei der Europawahl bundesweit ist die AfD zweitstärkste Kraft geworden.
2) Bei den drei Landtagswahlen im Osten hat die AfD 102 Sitze gewonnen. Die nächste Partei hat nur 76 Sitze gewonnen, ein Viertel weniger.
Mit Frau Dr. Weidel bekommt die AfD eine eloquente, hochintelligente Kanzlerkandidatin. Sie war sogar mehrere Jahre beruflich in China. Da kann von den anderen Parteien niemand auch nur annähernd mithalten.
Joachim Datko – Ingenieur, Physiker
Wer jetzt noch irgendeine Altpartei wählt hat bis heute nichts begriffen, diesem Land kann nur noch die AfD eine Zukunft bieten.
Es geschehen noch Zeichen und Wunder! Als Nürnberger kann ich das Urteil nur begrüßen.
Das ist ja Wahnsinn ,ein Gericht gibt der AFD Recht ….. finde ich gut … aber ?? ist das Urteil Rechtskräftig .Man weis ja nie .