Grundsatzurteil
Verwaltungsgericht Düsseldorf: AfD-Mitglieder dürfen keine Waffen besitzen
In einem Grundsatzurteil beschließt das Verwaltungsgericht Düsseldorf: AfD-Mitglieder dürfen wegen ihrer Parteimitgliedschaft keine Waffen besitzen. Auch von Konsequenzen für Beamte oder Soldaten, welche die Partei unterstützen, schreibt das Gericht.
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Urteile von „grundsätzlicher Bedeutung“: Mitglieder von Parteien, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wurden, gelten als waffenrechtlich unzuverlässig und dürfen keine Waffen besitzen – auch, wenn die Partei nicht verboten ist. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in zwei miteinander zusammenhängenden Urteilen am Montag entschieden. In den Verfahren ging es um zwei Mitglieder der AfD.
Zur Begründung heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts, dass die bloße Mitgliedschaft in einer solchen Partei „nach den geltenden strengen Maßstäben des Waffenrechts regelmäßig zur Vermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit“ führt. Das gilt auch für die zwei AfD Mitglieder, die geklagt hatten, weil die Bundespartei der AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft sei.
Laut dem Verwaltungsgericht Düsseldorf ist die Einschätzung der Verfassungsschutzämter „ein gewichtiges Indiz“. Außerdem hätte das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in seinen Urteilen vom 13. Mai 2024 die Einstufung der AfD bestätigt hat. Dem habe sich „die Kammer angeschlossen“.
Geklagt hatte ein Ehepaar: Die beiden AfD-Mitglieder wollten sich gegen den Entzug ihrer Waffenbesitzkarte wehren, müssen nun aber ihre Schusswaffen und die dazugehörige Munition abgeben. Nach Berichten von LTO handelt es sich bei den beiden offenbar um Waffen-Liebhaber. Bei dem Ehemann sei es nämlich um insgesamt 197 Waffen gegangen, bei der Ehefrau um 27.
Das Parteienprivileg aus Art. 21 Grundgesetz (GG) werde laut dem Verwaltungsgericht durch diese strenge Auslegung des Waffenrechts nicht verletzt. Die waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung erfolge nämlich personenbezogen, vor etwaigen faktischen Nachteilen für Parteien schütze der Artikel nicht.
Auch schwerwiegende Konsequenzen für Soldaten sowie Polizisten und andere Beamte seien zulässig, schreibt das Gericht unter Berufung auf vorangegangene Urteile. Parteienrechte seinen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts auch dann nicht verletzt, „wenn Beamte oder Soldaten bei Unterstützung einer nicht verbotenen, aber verfassungsfeindlichen Partei mit Nachteilen bis hin zu einer Entlassung aus dem Dienst belegt werden“.
Die beiden AfD-Mitglieder können wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Urteile Berufung einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entscheidet.
Meistgelesen:
„…wegen ihrer Parteimitgliedschaft….“. Das ist nicht zu fassen!
Wieder einmal wird ein Oberverwaltungsgericht in ein paar Monaten die Sache komplett anders sehen! 😉
Träumen Sie weiter. Die „Richter“ sind fast alle so, die meisten wollen gar keine Urteile schreiben, weil das zu viel Arbeit macht und biegen die Sach- und Rechtslage so hin, daß es für die Richter paßt
Es ist anzunehmen , dass auch diese Richter, wie andere auch schon wenn es gegen die AfD ging, in ein paar Monaten vom Oberverwaltungsgericht, oder einer höheren Instanz verbal „gezüchtigt“, und ihre Urteile für null und nichtig erklärt werden.
Ich habe hier das Gefühl, die heutigen Richter haben ihr Studium umsonst gemacht. Wie kann es sein, das sie sich von Studienabbrechern und Versagern solchen Mist gefallen lassen.
Die Frauen solcher eierlosen Gesellen kann ich nur bemitleiden, denn sie würden selbst ihre Familie opfern, wenn sie dadurch eine dickere Pension bekommen!
Diese Richter sind einer Innenministerin unterstellt die mit der Antifa gut kann!
Berufung wurde zugelassen.
Nierderrangigere Gerichte entscheiden häufig in einer für den Bürger nicht nachvollziebaren Weise um den Weg frei für Grundsatzurteile zu machen.
Auch das OVG wird das Urteil vermutlich bestätigen, weil die meisten Richter „auf Linie“ sind. Die wollen ihre Karrieren nicht gefährden und über die entscheidet die jeweilige Landes- oder Bundesregierung, die die AfD bekämpfen will. Eine wirklich unabhängige Justiz gibt es in Deutschland nicht.
Die höheren Richter werden vermutlich gleich urteilen.
Denn Politiker entscheiden mit bei Postenvergabe und Beförderung von Richtern.
Deshalb sind die meisten Richter auch auf „Regierungslinie“.
Richtern, welche nicht im Sinne der Regierung urteilen, wird ganz schnell die Karriere zerstört.
Deshalb ist die deutsche Justiz auch nicht unabhängig. Staatsanwälte sind offiziell weisungsgebunden und Richter haben Angst um ihre Karriere.
Und da erzähl mir einer nochmal, Gerichte wären unabhängig !!!!!
Bananenrepublik Deutschland!
Das ist ganz klar Sippenhaft und Berufsverbote.
Der Bürger sieht, wo die Totalitaristen zuhause sind.
Schlimmer als DDR!
Ein verbreiteter Lesefehler. Tatsächlich heißt es: Gerüchte sind unabhängig.
Ich denke auch, in zwei Monaten sehen wir weiter. Ich bin stolz, ein Sachse zu sein, auch wenn ich schon sehr lange nicht mehr dort wohne.
me too
Was für ein Déjà-vu.
„Juden ist der Erwerb, der Besitz und das Führen von Schußwaffen und Munition sowie von Hieb- oder Stichwaffen verboten.“ – Verordnung gegen den Waffenbesitz der Juden vom 11.11.1938
https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?apm=0&aid=dra&datum=19380004&zoom=2&seite=00001573&x=21&y=13
Ah ja? Schau an schau an. Urteil abgeschrieben von den schmuddeligen „Musterdemokraten“?
Moment, moment, nicht so voreilig.
Zuständiges OVG ist das OVG Münster. Und das wird dies wohl so bestätigen, denn schließlich hat sich das VG auf Entscheidungen des OVG Münster berufen. Entscheidend ist, ob die Revision zum BVerwG zugelassen wird.
Einschränkungen kann ich mir aber durchaus vorstellen was Polizisten und Soldaten angeht, so die bloße Mitgliedschaft in der AfD zwangsläufig dazu führen müßte, daß diese Personen dann keinen Dienst mit der Waffe mehr ausüben dürften.
Auf jeden Fall ist mit dieser Entscheidung des VG Düsseldorf das Ende der Fahnenstang noch nicht erreicht.
das ovg Münster hat Hinsichtlich des völlig idiotischen Urteils in Sachen
“ wohin daheim mit dem Waffenschrank Schlüssel ?“ erst kürzlich gezeigt, in welcher Richtung es wohl tendenziell tickt.🤢
Mit grünen Kommunisten überbesetzt?
Denke das Problem ist das ein Gericht sich auf die Einschätzungen eines Politisch kontrollierten Sicherheitsdienstes beruft .
Die gerichtliche Bewertung von Angaben des VFS ist eine mittlerweile fatale Entwicklung in unserer Rechtsprechung . Hier werden Urteile Aufgrund von Politisch gewünschten Einschätzungen und unbewiesenen Verdächtigungen getroffen .
Den Richtern müsste doch klar sein was der VFS ist wem er unterstellt und was für politische Ergebnisse gewünscht sind .
Es ist ein Weg in die politische Justiz . Ein weitere Tiefpunkt der Dedemokratisierung Deutschlands und der schleichenden Aushebelung der BVG`s .
Die höheren Richter werden vermutlich gleich urteilen.
Denn Politiker entscheiden mit bei Postenvergabe und Beförderung von Richtern.
Deshalb sind die meisten Richter auch auf „Regierungslinie“.
Richtern, welche nicht im Sinne der Regierung urteilen, wird ganz schnell die Karriere zerstört.
Deshalb ist die deutsche Justiz auch nicht unabhängig. Staatsanwälte sind offiziell weisungsgebunden und Richter haben Angst um ihre Karriere.
Ja. Da hilft nur weiterklagen. Eine höhere Instanz wird das anders beurteilen.
Rechtseinschränkung wegen Zugehörigkeit zur Opposition – ein weiterer Schritt weg vom demokratischen Rechtsstaat und hin zum offenen Neofaschismus.
vor Allem, wenn der VS mit seinen agents provocateurs die Gründe zur Beobachtung selber produziert…
Ignaz Silone:(1900 bis 1978): Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus».
Ich mag dieses Zitat sehr! Ebenso wertvoll ist das folgende:
„Nach dem linken Faschismus der Sowjets, nach dem rechten Faschismus der Nazis, ist der Islamismus der Faschismus des 21. Jahrhunderts.“
(Leon de Winter)
Der einzige Fehler war es die Nazis als „Rechts“ zu betrachten.
Völlig richtig, denn alle drei von den Winter aufgezählten Formen des Faschismus sind links/sozialistisch. Es ging/geht immer um die Auflösung des Individuums in einer einheitlichen religiösen bzw. politischen Maße.
In einem normalen Rechtsstaat müssten eigentlich Gerichte Aussagen des BFV wegen Befangenheit ablehnen . Da das BFV nicht unabhängig und Frei agieren kann . Es ist politisch Weisungsgebunden .
In diesem Fall sogar vom Politischen Mitbewerber .
Es ist mir völlig Unverständlich wie dieser Rechtsgrundsatz so derart Ignoriert werden kann in einen Staat der sich Rechtsstaatlich nennt .
Wir sind doch schon viel näher an der Diktatur als ich Gedacht habe .
Mein Nachbar ist Anwalt und sagte, man sollte mehr Richter wegen Rechtsbeugung in den Knast bringen.
…kommt hoffentlich noch…
Viele Polizisten wählen die AfD, müssen die jetzt ihre Waffen abgeben?
Von der Fragwürdigkeit des Urteils abgesehen: Es geht hier nicht um Wähler, was auch wegen des Wahlgeheimnisses etwas schwierig wäre.
Genau, du hast das „Problem“ erkannt! Also weg mit der Wahlkabinenpflicht- zur Rettung unserer aller FDGO! Der Zweck heiligt bekanntlich die Mittel!
P.S.: Regenbogen-Winkelement gefällig?
Wenn unsere Freunde der Lybischen Clans jetzt pfiffig sind,
dann schwärzen sie alle möglichen Polizisten an und die
müsten dann die Waffen niederlegen. Die Clans dürfen
ihre Waffen natürlich behalten, weil sie ja keine AFD Mitglieder
sind. Logisch oder?
Nicht „viele“, sondern fast alle. Ebenso Feuerwehr, Bundeswehr und Rettungswesen!
Wähler sind keine Mitglieder! Feuerwehr, Rettungsdienst u. Katastrophenschutz tragen/benützen keine Waffen. Es betrifft also alle Mitglieder der AfD, die Waffen besitzen, die bei der Polizei oder bei der Bundeswehr beschäftigt sind und Waffen tragen. Es ist schon traurig -wenn die Wählerschaft zur AfD abwandert, wird die Partei wo es nur geht, gegängelt, diffamiert und unterdrückt. Wie gehts noch schäbiger?
genau das ist ein knackpunkt und wird mit wachsendem afd-zuwachs immer brisanter werden.
Die meisten Polizisten, die AfD wählen, sind doch bereits raus, denn den Ministerien haben die WhatsApp-Nachrichten nicht gefallen.
Ich darf keine Waffe besitzen, weil ich vorbestraft bin! Ich bin ohnehin kein Freund von Waffen, aber in entsprechenden Situationen wäre ich froh darüber, eine zu besitzen.
Die größten Probleme bereiten ohnehin die vielen illegalen Waffen! U. S. A. lässt Grüßen!
Ich hoffe doch sehr, dass das so viele sind, dass die Umsetzung des Urteils i.d. Praxis nicht geht.
Müssen alle, die Messer Zuhause haben und AfD-Wähler oder Sympathisanten sind, ihre Messer abgeben? Satire!!!
Dafür bringt Victorinox ja jetzt Taschenmesser ohne Messer auf den Markt.
Mit Messer nur für Grüne und Neubürger mit nachgewiesener Sachkunde.
Nur wenn sie AFD-Mitglieder sind.
Faeser und Haldenwang starten jetzt die Palette der Einschüchterungsversuche. Nachdem die AFD ihren Parteitag mit viel Erfolg durchgeführt hat und die sog. „ Verteidiger der Demokratie“ dafür gesorgt haben, dass ca. 30 Polizisten verletzt wurden, konnten die Wähler sehen wieder einmal sehen, wo die Feinde der Demokratie stehen. Ganz Europa schaut mittlerweile besorgt auf Deutschland und seine Entwicklung. Ich hoffe, dass es noch unabhängige, mutige Richter gibt, die sich dieser Willkür entgegen stellen.
Sie reden und sagen immer von „unsere Demokratie“, also nicht „meiner“, sondern „Denen“ ihrer. Oder verstehe ich da was falsch?
Schon der ehemalige Struck, SPD hat doch gesagt: Die Demokratie wird am Hindukusch verteidigt“! Also hat er schon damals gewußt, das es hier gar keine gibt und jemals gab!
Ganz klar meinen die „ihre“ DDR-Demokratie, den „demokratischen Sozialismus“, von dem der frühere DDR-Staatsratsvorsitzende Ulbricht kundtat: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten“.
Das meinen sie mit „unsere Demokratie.
Sozialisten sind Lügner und Täuscher.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/was-in-den-stasi-akten-wirklich-ueber-olaf-scholz-steht-17750272.html
Habt Ihr bemerkt, wie enttäuscht die Journalien über die Harmonie des AfD-Parteitages berichteten ? Die hämischen Untertöne waren nicht zu überhören und selbstverständlich konnte man sich auch pers. Bemerkungen wieder nicht verkneifen – egal wie dumm und überflüssig, sie mussten raus.
„Die waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung erfolge nämlich personenbezogen, vor etwaigen faktischen Nachteilen für Parteien schütze der Artikel nicht.“
Welch herrlicher Unsinn !
Wenn sie personenbezogen ist, kann sie nicht parteibezogen sein.
Dieses Urteil hat keinen Bestand.
Ganz so ist das nicht !! Die Zuverlässigkeitsprüfung beinhaltet eben auch eine Politische Einstellung zum Grundgesetz .
Das Gericht hat eigentlich für sich entschieden dass die AFD Grundgesetzfeindlich ist !!! Ergo ist der betroffene auch Grundgesetzfeindlich .
Diesen Beweis muss das Gericht begründen .
Da halten sich einige Richter für Mitglieder des BVG !!
Ich persönlich halte das für eine gefährlich Amtsanmaßung und einen Anschlag auf das BVG .
Mit einem Unabhängigen Rechtssystem hat das nicht viel zu tun . Das sind politische Gefälligkeitsurteile und in einem Rechtsstaat hätten der oder die oder das Richter jetzt ein massives Problem .
An solchen „Urteilen“ kann jeder der will sehen, dass wir uns nicht mehr in einem Rechtsstaat befinden.
Habe als Masseur einen 95 jährigen NAZI Richter jahrelang behandelt! Und der große Unterschied zu den heutigen eierlosen Richtern war, wie er mir berichtete , das er bei nicht Regime treuen Urteilen, erschossen worden wäre! Heute studieren solche Figuren auf Steuerzahler Kosten, dann kommen sie wiederum auf Steuerzahler Kosten in den Staatsdienst und dann lassen sie ihre Ernährer ins offene Messer laufen!
Eine Behörde die zu 100% weisungsgebunden ist und somit eine „Einschätzung“ gegen die politische Konkurrenz vornimmt, gilt den Gerichten als „starkes Indiz“?? Damit steht der Willkür Tür & Tor offen und die nennen das dann „Demokratie“! Es wird langsam schlimmer als in jeder Bananenrepublik.
Wenn es nur halt nicht immer so offensichtlich wäre. Da wird einfach völlig plump eingeleitet, dass man AfD-Mitglieder aus Polizei und Bundeswehr entlassen möchte. Bei der Polizei wird eine wirksame Handlungsweise ja in vielen Fällen schon durch ausbleibende Strafen für Straftäter verhindert, aber dann soll bitte auch noch die Bundeswehr möglichst bunt und handzahm werden. Und Verteigigungstauglichkeit bemisst sich dann an der Fähigkeit zuzutreten wie in Essen, oder was!?
Aber sollte es doch zu einem militärischen Konflikt kommen oder die Wehrpflicht wieder aktiv wird, eine gute Möglichkeit für junge Männer dem zu entgehen – schnell in die AfD eintreten.
Apropo bunte Bundeswehr….
es dauert bestimmt nicht mehr lange und die Soldaten bekommen endlich die heißersehnten Uniformen im LGBTQ+1&5§ Tarn-Muster.
Dann wird die Verteidigungsfähigkeit auch mit den beschlagnahmten Waffen wiederhergestellt.
Wenn wir schon keine funktionierenden Panzer, Hubschrauber, Kampfflugzeuge usw. haben…dann wenigsten die Knarren von den AfDlern…auf die kann man sich verlassen 🙂
Lächerlich. Ich habe noch nie von einem Messerstecher, Vergewaltiger etc. gelesen oder gehört der AFD-Mitglied ist. Der aktuellen Politik geht der A.sch extrem auf Grundeis. Es ist einfach nur noch lächerlich.
Entschuldigung, bedeutet das dass Mitglieder anderen Parteien (SPD, Grünen, Linke, CDU, CSU,etc.) Waffen besitzen dürfen ? Interessant es zu wissen !!!!!!!!
Ich bin Bürger eines Staates, deren Staatsführung einen Krieg unterstützt. Ich hoffe, ich darf trotzdem weiterhin meine Jagdwaffe behalten?
Ich bitte sogar darum. Es ist ja durchaus möglich das jemand wie ich Hilfe benötige.
Müssen AfD Mitglieder dann auch nicht in einen Krieg gegen Rußland ziehen?
Für alle jungen Männer ein interessantes Urteil.
Die werden waffenlos nach vorne geschickt, um mit dem Spaten die Gräben zu buddeln…
„AfD-ler töten“ rechtlich unbedenklich (Staatsanwaltschaft Aachen), stellt eine weisungsgebundene Regierungsbehörde (VS) einen Verdachtsfall fest, hat ein Mitglied nun kein Recht auf Waffenbesitz, folglich: Zum Abschuss freigegeben.
Im Mittelalter nannte man das „vogelfrei“.
Bei dem Ehemann sei es nämlich um insgesamt 197 Waffen gegangen, bei der Ehefrau um 27.
Wieder ein Skandal-Urteil. Lieber ein unbescholtener Bürger mit 197 Waffen, als 197 Kriminelle mit jeweils einer Waffe !
Wieviel „Schußwaffenverbrechen“ gab es mit legal erworbenen Schusswaffen und wieviel mit illegalen ? Wieviele der Verbrecher wurden von AfD Mitgliedern begangen und wie wieviele von Mitgliedern anderer Parteien?
Hier tritt wieder die kriminelle Gesinnungsjustiz und verbotene Sippenhaftung deutlich zu Tage. Früher mußte dem Beschuldigten seine Schuld nach gewiesen werden. Heute werden ganze Bevölkerungsgruppen pauschal Diskriminiert, vorverurteilt und kriminalisiert.
Die Anzahl der Menschen, die das Gefühl hat, dass man sich nicht mehr frei äußern darf, ist ständig gestiegen, hat unter der Ampel einen Höchststand erreicht und wird wahrscheinlich mit den Anschwärzstellen weiterhin steigen. Von Willy Brandts „ Mehr Demokratie wagen“ und der SPD, wo ich mal Mitglied war, ist nicht mehr viel übrig geblieben.
Nicht mehr viel? GAR NICHTS ist davon mehr übrig!
WER hat uns verraten, SOZIALDEMOKRATEN – dieser Spruch ist
seit 100 Jahren bekannt und nach wie vor zutreffend!
Dieses Urteil ist evident falsch – jedenfalls, wenn man den Maßstab sauberen juristischen Handwerks anlegt. Die Zugehörigkeit zu einer Vereinigung kann niemals eine unwiderlegliche Vermutung der persönlichen Unzuverlässigkeit begründen. Das ist politische Rechtsprechung – eine Schande für unsere Justiz.
Die 1. Instanz in diesem Fall das VG fällt keine Grundsatzurteile. Das machen nur oberste Gerichte um grundsätzliche Rechtsfragen zu klären. Allein aufgrund der Mitgliedschaft bei der AfD auf eine Unzuverlässigkeit i.S. des Waffengesetzes zu schließen ist so absurd, dass ein entsprechendes Urteil keinen Bestand haben kann. Das muss auch der verstrahltes Jurist wissen. Wichtiger scheint hier wohl wieder zu sein, dass ein die AfD diffamierendes Urteil erst einmal in der Welt ist. Und das ist wieder Munition für die Schlammschlacht.
Sehr schön, dann heißt das wohl auch im Umkehrschluß, daß AfD-Mitglieder zum „Dienst mit der Waffe“, wie der Wehrdienst früher so schön mal hieß, NICHT herangezogen werden können und dürfen.
Danke, dann weiß nun jeder wie er sich diesem „Dienst“ entziehen kann: Einfach in die AfD eintreten!
Viel Spaß, Herr Pistorius, dann bleibt die Verteidigung von Selenskyjs Oligarchen-Bruchbude wohl den hiesigen grünen, roten, schwarzen und liberalen Dummschwätzern überlassen.
Macht Euch schon mal „Kriegstüchtig“. Ich freu mich drauf!
„Herr“ Ganserer im Mienenfeld: ich lächele! 😁
So kann mann auf unorthodoxe Weise zur „Tessa“ werden.
Interessant wäre es doch, die Vorgeschichte zu erfahren, denn so einfach wird ja keine Waffenbesitzkarte entzogen. Was ist da vorher tatsächlich passiert? Irgendjemand muss das doch losgetreten haben?
UND: Das OVG Magdeburg hat 2023 zum Thema ebenfalls geurteilt:
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/ovg-magdeburg-allein-wegen-afd-mitgliedschaft-kein-entzug-des-waffenscheins
UND: Auch in Thüringen versucht man es:
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/afd-mitglieder-waffen-waffenschein-entziehen-100.html
Aber für die, welche regelmäßig AfDler wegen ihrer Parteizugehörigkeit überfallen, trifft das nicht zu?
Auch nicht zB ein Hammerverbot?
Da wird der ein oder andere Jäger, Sportschütze und Waffensammler aus Vorsorge, seinem Hobby in Zukunft nicht mehr ausüben zu können, die AFD wählen. Getreu dem Motto „Wehret den Anfängen. Solange es noch geht.“
Klasse, dann sind AfD-Mitglieder ja zumindest bei der Bundeswehr vom Dienst an der Waffe befreit? Und wie verhält es sich bei den Polizisten?
die bekommen <<<<<<<<<<<<<<<<<spielteugpistolen
Dann brauchem AFD- Mitgieder ja auch nicht in den Krieg zu ziehen, wenn „Vater Staat“ zu den Waffen ruft…
da würde ich nicht drauf wetten…leider…
im Ernstfall gibt es genug Jobs im Krieg, in die Mann und Frau auch unbewaffnet gepresst werden können .🤢
„wegen ihrer Parteimitgliedschaft …. “
Wann entscheidet ein deutsches Gericht, dass Fleischesser keine Waffe besitzen dürfen?
Es reicht ja auch, wenn Zugereiste sich bewaffnen. Wozu noch wehren. Wahrlich: Das beste Deutschland aller Zeiten!
Also die Einschätzung einer vom Innenministerium abhängigen Behörde ist für ein deutsches Gericht massgeblich, wenn Mitglieder einer Partei in ihren Rechten benachteiligt werden sollen. Damit hat Deutschland endgültig aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein. Ich kann AfD-Mitgliedern nur raten, in den Untergrund zu gehen. Tricksen, täuschen, tarnen, was ihre Parteiaffiliation angeht. Was die Linken früher über Deutschland sagten („Schweinesystem“) ist wahr geworden. Machen wir es, wie die es gemacht haben.
Die Diktatur ist da. Wer für die Opposition ist oder ihr angehört wir eingeschränkt. Unfassbar. Und das wird dann Rechtssprechung genannt. Hoffentlich wird Berufung eingelegt. Diese Bekämpfung der Opposition ist schrecklich. Mit machen diese Diktatoren und deren Schergen der Altparteien fürchterliche Angst.
Gab es im GG nicht diesen Artikel, das niemand Nachteile durch seine Region, Politik. Geschlecht. Hautfarbe usw. Erleben darf? Wir gefehlt.
Genau…eigentlich müsste sich doch das Ehepaar nur bei der Antidiskriminierungsstelle melden.
Ferda Ataman wird sich bestimmt ihre Lieblingskartoffeln unterstützen
AfD-Mitglieder sind wegen ihrer Mitgliedschaft „unzuverlässig“, dadurch entsteht der Partei aber kein Schaden?
Kommt mir bekannt vor:
Trotz „Impf“pflicht ist die „Impfung“ freiwillig…
Linksbuntwokeverstrahlte „Logik“.
Bei dieser korrupten Justiz ist nichts zu erwarten. Vielleicht auf europ. Ebene, in der Brd ist alles gleichgeschaltet.
Rhetorische Frage: https://www.pi-news.net/2024/07/ist-deutschland-noch-ein-demokratischer-staat/
„Auch schwerwiegende Konsequenzen für Soldaten sowie Polizisten und andere Beamte seien zulässig, schreibt das Gericht unter Berufung auf vorangegangene Urteile. Parteienrechte seinen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts auch dann nicht verletzt, „wenn Beamte oder Soldaten bei Unterstützung einer nicht verbotenen, aber verfassungsfeindlichen Partei mit Nachteilen bis hin zu einer Entlassung aus dem Dienst belegt werden“. “
Deshalb sage ich so oft, wenn jemand unterstellt, die Beamten seien meist pro Ampel: Seid nachsichtig, ihr wisst nicht wer nur zwangsweise mit dem Strom schwimmt und wer „Überzeugungstäter“ ist! Die Beamtenschaft ist in der DDR angekommen: sie haben wieder 2 Meinungen – eine für „draußen“ und eine für „drinnen“. Ihr letzter Ausweg ist frei wählen – bis aus „Rationalisierungsgründen“ die Wahlkabinenpflicht auch abgeschafft wird….
P.S.: Braucht noch jemand ein Winkelement in Regenbogenfarben?
„Nicht verboten, aber verfassungsfeindlich?“
Das heißt, dass verfassungsfeindliche Parteien geduldet werden?
Hm, ja, da fallen mir einige ein, und die AfD gehört nicht dazu.
Vielen Dank, Euer Ehren, keine weiteren Fragen.
Linke benutzen lieber Hammer. Die kann man nicht verbieten.
Da brauchen sich Clan-Mitglieder keine Gedanken zu machen.
Rechtsstaat? Kann ich nicht mehr erkennen. Politische Justiz wie in der DDR trifft es wohl eher
Ah, in diesem Urteil wurden schonmal die hochnotpeinlichen Instrumente für den öffentlichen Dienst vorgelegt.
„Ich hoffe man noch die Möglichkeit abzuschwören, bis mal wieder die Scheiterhaufen in Deutschland brennen.“
Ich glaub so hat man sich ’39 als SPD Mitglied gefühlt…
D.h. Vogelfrei für die Hammerbande.
afd-delegierter beisst demonstrant. = nachricht vom wochenende aus essen vom parteitag. – es geht also auch ganz ohne waffen !
Wenn Jesus eine Wumme gehabt hätte, würde er heute noch leben 😉
Der Spruch ist…Bombe 🙂
Geliehen 😀
Das sind klare Nazi-Urteile.
Sowas haut dem Fass den Boden heraus.
Was für eine totalitäre Justiz? Das ist klare Sippenhaft!!! Ob den willigen Staatsanwälten und Richtern das nicht dämmert???
Es bedeutet nichts anderes, als dass AfD-Mitglieder, die Jäger sind, nicht mehr auf die Jagd gehen dürfen, dass gegen Soldaten oder Polizisten, die mit Waffen dienstlich zu tun haben, ab sofort ein Berufsverbot verhängt wurde.
Das ist Staatsterror gegen die demokratische Opposition!!!
Ich nehme an, dass die transatlantische Blutsbruderschaft hier der Vater des Handelns ist. Wer Frieden mit Russland will, wird bis aufs Blut bekämpft.
Ich hoffe das Blatt wendet sich eines Tages, um diese Konsorten auch dem Gesetz zu unterwerfen.
Eine weisungsgebundene Behörde äußert weisungsgebunden einen „Verdachtsfall“ und das ist ein gewichtiges Indiz, dass alle Mitglieder unzuverlässig seien. Und das nennt man dann Individualrecht. Interessant, da muss man auch erst draufkommen.
Wenn das bestätigt wird, ist der Rechtsstaat Geschichte.
AfD-Mitglieder sollten auch korrupten Scheißrichtern jeden Tag den Arsch lecken müssen.
Das ist UNGEHEUERLICH !!!
Abgesehen davon, daß ich kein Waffenfreund bin, stellt sich mir die Frage:
WANN ist es soweit, daß an AfD-Mitglieder oder -Wähler keine Kraftstoffe oder Lebensmittel mehr verkauft werden dürfen?!
„Artikel 3, Abs. 3: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden…“
Ein offener Verfassungsbruch durch das Gericht. Art. 1, 2, 3, 5, 12 GG binden auch die Richter eines VG im Staat der Spitzelstellen von Grün-Wüst.
Das kann eigentlich nicht sein. Zumindest solange es sich um eine ordentliche Partei handelt.
Schwer vorstellbar, dass das Urteil letztinstanzlich Bestand haben wird. Ein Verdacht alleine reicht nicht aus für Rechteeinschränkungen. Zudem ist wenig einsichtig, weshalb das BMI nach 4 Jahren Verdachtsfall immer noch nichts Konkretes gg. die AfD vorlegen kann. Will man beim BMI etwa nicht?
„Grundsätzlich“ muß die Opposition in diesem, unserem Land nach Kräften bekämpft werden.
Erst wenn die Partei verboten ist, wäre das zu rechtfertigen. Ich glaube ich habe da was im Grundgesetz nicht verstanden.
Jeder Gefährder läuft jahrelang hier rum bis er Abgeschoben wird. wenn er überhaut Abgeschoben wird. Ein Waffenbesitzer der sich Überhaupt nichts zu schulden kommen lassen hat wird Bestrafft. Nur weil ein Unfähiger Herr Haldenwang die AFD als Verdachtsfall eingestuft ist.