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Anti-Mullah-Proteste
Verurteilt bloß „exzessive Gewaltanwendung“: Außenminister Wadephul irritiert mit Iran-Post auf X
Erstmals äußert sich Außenminister Wadephul zu den Protesten im Iran – und das sehr zurückhaltend. Er verurteilt lediglich „exzessive Gewaltanwendung“ und scheut klare Worte gegen das Mullah-Regime.
Von
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat sich zu den Protesten und Aufständen im Iran geäußert – und dabei nicht den richtigen Ton getroffen. Auf X verurteilte der CDU-Politiker „exzessive Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten“. Wadephul fordere die iranischen Machthaber auf, sich „an die internationalen Verpflichtungen zu halten“.
Es ist das erste Statement des Außenministers überhaupt zu den seit fast zwei Wochen andauernden Protesten im Iran, wo das Volk gegen das islamistische Mullah-Regime auf die Straßen geht. Das Außenministerium hatte in der Regierungspressekonferenz Anfang der Woche lediglich erklärt, man nehme die Situation „sehr ernst“ und erwarte vom Iran, „Rechte wie Demonstrations- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten“.
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Bei den Protesten kommt es immer wieder zu massiver Gewalt – vor allem durch das Regime. Dieses lässt auf Demonstranten schießen, die sich wiederum mit Gewalt wehren und Regimekräfte angreifen. Diesem Regime gegenüber ist der Außenminister offenbar um Zurückhaltung bemüht.
Dass Wadephul lediglich „exzessive Gewaltanwendung“ und nicht die Gewalt des Regimes an sich verurteilt, ist ein Hohn für die Aufständischen im Iran – dem Auswärtige Amt ist offenbar eine gute Beziehung zu den Machthabern in Teheran wichtiger als die Lage der Demonstranten. Das Regime fordert Minister Wadephul relativ unkonkret auf, sich „an die internationalen Verpflichtungen zu halten.“
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Seit Ende Dezember gehen Iraner im ganzen Land auf die Straße – ursprünglich ausgelöst durch eine Währungs- und Wirtschaftskrise, spiegeln die Proteste längst die Unzufriedenheit mit der Islamischen Republik, die den Iran seit 1979 brutal beherrscht. Vielerorts sind Sprechchöre mit dem Namen Reza Pahlavi zu hören – viele Demonstranten wollen die Rückkehr des Kronprinzen, der der Sohn des letzten, gleichnamigen Schahs ist.
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Er ist eine noch größere Luftpumpe als Bärbock.
Ich hätte es nicht für möglich gehalten.
Eine grausame Person. Warum macht das AA alles mit ? Gibt es im AA keine Männer mehr ?
Nur noch Grüne.
mal wieder irritieren! – mehr geht nicht bei dieser inkompetenten Entgleisung auf allen Ebenen aus Husum – wir Wähler werden diese permanente Inkompetenz des Systemkartells abwickeln! und die Visage spricht Bände!!! Husum ist wirklich eine tolle Stadt – aber ohne diese Visage … unsere Stadt und unser Land wird schöner werden…!
Der sollte lieber Tennis spielen gehen
Es ist der Patenonkel von der Trampolinspringerin, alles die selbe dumme Sippe.
Der Gesichtsausdruck spricht Bände …😵💫
Waterfull ist ja noch besser als AB. Das muss man erst mal hin kriegen
Ich hoffe die Iraner gewinnen ihre Freiheit!
Insgesamt wird ja nur sehr zurückhaltend über die Proteste in Iran berichtet.
Was genau erhoffen Sie sich davon? Demokratie im Islam?
Dieser Mann ist mindestens so links und unfähig wie Baerbock. Die schlimmste Fehlbesetzung der aktuellen Regierung.
Viel sagen muss der gar nicht, allein sein sehender Blick genügt.
Gegenüber Trump wäre er mutiger.
Mutig ist der nicht. In Grönland will er notfalls die Nato gegen die USA einsetzen
https://t.me/koppreport/102781
Ich denke er ist einfach nur etwas „einfach gestrickt“ Da wäre es dann besser er würde noch weniger sagen-am besten gar nix mehr.
@Frank K.
Komisch, mir fallen da gleich 16 + 1 Fehlbesetzungen ein.
Muss so sein, sein Chef will sich ja um Außenpolitik kümmern. Das Ergebnis ist nicht zu unterscheiden.
wer eine gute tat vollbringen will, ohne sein sofa zu verlassen, kann hier unterschreiben.
schade allerdings, dass es nur um baud geht, denn einige andere geschasste warten auch darauf, dass ihnen gerechtigkeit widerfaehrt.
wer hier mitmacht, macht zumindest nichts verkehrt.
https://www.appeal-baud.com/
Können Sie überhaupt „links“ definieren?
WhatAFool ist schlicht eine Top-Besetzung in diesem Amt.
Nur ein Scherz!
Er ist halt so schwach wie sein Chef.
Merz hat nur Minister ins Kabinett geholt, die seine „Genialität“ nicht übertreffen können.
Nach dem grünen Kind im Frauenkörper nun ein weiterer, als Mann gelesener Wirrkopf aus dem grünen Paralelluniversum mit Mullahbezug. Wir schaffen das !
Wir sollten nach den Erfahrungen der letzten Jahre ein paar politische Positionen abschaffen. Kanzler, Wirtschaftsminister, Außenminister sind total überschätzte Funktionen.
Ohne die Besetzer dieser Positionen in den letzten 20 Jahren hätte es gefühlt auch nicht schlechter laufen können, eher nur besser.
Diese Figuren sind wissenslos, planlos, hilflos und werden ausschließlich von Ideologie geleitet. Sie verkörpern das Gegenteil von dem, was in der Politik benötigt wird.
@Neuerr Bademantel
Naja, das nun nicht a b e r in Zukunft mit ausgewiesenen Fachleuten mit ordentlicher Vita besetzen. Momentan sieht es dort ziemlich mau aus.
Wadephul, Wegner und wie sie alle heißen: zu Hause vor ihren Landsleuten brüllen sie Freiheit,Menschenrechte,Demokratie.
Aber wenn es darauf ankommt ist nicht mehr ein säuseln zu hören.
Deutschland ist außenpolitisch nur ein zahlender Zwerg.
Joey betont immer sein Christensein. Wie ist es nun als Christ die mullahs zu schützen.
Der “ echte Missetäter“ scheint für Regierende Trump zu sein.
CDU? Erklärt die Kompetenz. Freund der DPG? Und der ist Außenminister? Und der reist eventuell nach Israel?
Bei 8 Millionen islamischen Kämpfern im eigenen Land wäre ich auch vorsichtig, was ich sage…
Der hat aber Humor !!! Fordert Demonstrations- und Versammlungsfreiheit im Iran,dieses sollte er erstmal im eigenen Land fordern.
„Rechte wie Demonstrations- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten“.
Bitte nicht falsch verstehen, aber wo stehen diese Rechte in der Verfassung des Iran?
Ich bin froh, dass es unser GG gibt und dort solche Sachen stehen. Deshalb gilt es für mich auch, dieses GG zu verteidigen – auch gegen die aktuellen ReGIERung.
Aber ich bin auch ein Freund der Selbstbestimmung der Völker. Wenn es Völker geben sollte, welche noch auf Menschenopfer setzen, um des überspitzt auszudrücken, dann sollen die das machen! Aber sie sollen sich nicht in unsere Lebensweise einmischen.
Nun zurück zum Iran. Was befähigt Herrn Whatafool dazu, Rechte im Iran einzufordern, welche dort evtl. gar keine Rechte in der Verfassung sind?
Er kann sich gerne dafür einsetzen, dass keine Gewalt gegen die Demonstranten eingesetzt wird usw. Da stimme ich ihm durchaus dann auch zu!
Sehr gut, dass Sie das ansprechen. Es ist nämlich höchst lehrreich, die Verfassung der Islamischen Republik Iran zu lesen.
Tatsächlich wird darin, und zwar im Artikel 27, das Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit gewährleistet. Jetzt kommt das große Aber. Da gibt es eine hochinteressante Einschränkung:
„Versammlungen und Märsche dürfen frei abgehalten werden, sofern sie ohne Waffen stattfinden und die Grundlagen des Islams nicht verletzen.“
Wie leicht diese Verletzung der Grundlagen des Islams als Ausrede benutzt werden kann, um die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit außer Kraft zu setzen, ist weithin bekannt.
Fun Fact: Pikant und amüsant ist übrigens, dass ein PDF der Verfassung der Islamischen Republik Iran auf der Seite „Kulturschutzgut Deutschland” (oh ja!) des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zu finden ist. Das war doch, na, muss mal kurz nachdenken … Ach, der patente Herr Wolfram Weimer. Sachen gibt’s … Honi soit qui mal y pense.
Was soll von da denn kommen ?
Und: Hat der BuPrä schon kondoliert ?
Du lebst doch noch ?
Ich hätte nie gedacht man sich sogar das Bäerböckchen zurückwünschen könnte..-
@Fritz
Sind Sie irre ….;-)
Steini hat ihn gebrieft. Was für Gestalten diese Regierung hat ist erbärmlich!
Lasst den Herren nur machen! Der Mossad hat demnächst wieder etwas mehr Freizeit…
Hat denn dieser Mensch mit der ererbten Fettnapf-Such-Funktion überhaupt jemals ‚den richtigen Ton getroffen‘? Ich frage für den ru##ophoben Schwippschwager der pali-affinen Schwiegermutter meiner Cousine Neunten Grades aus Lippehne in der Neumark…
Man kann sich die Verwandtschaft nicht aussuchen😉.
Hein Blöd ist unserem Außen Versager gegenueber hyper intelligent…
Um in diesen Reg.-Köpfen noch Intelligenz zu finden, braucht man schon ein Elektronenmikroskop.
Wenn ich den schon sehe mit seinen falschen Haaren!
irritiert hat mich heute vor Allem Apollo-News die mit „es gelang zu eliminiern“
hetzten!
…..dafür versucht so mancher nunmal wieder mit Anzeug, Schlips und Kragen Kompetenz vorzutäuschen – ist doch auch was, oder ?
@Rainer Irrwitz, geht mir genauso
What a fool
Der Genosse und BP Steinmeier hat die Mullahs gratuliert zu den 40. Jahrestag der Revolution — verabscheuungswürdig sowas — aber solche Gestalten finden Tyranei und Islam ( d.h. Gewalt gegen andersdenkende und freiheitsliebende Menschen ) akzeptabel, ja, sogar gut. In 1933 hat AH die Islamisten auch gut gefunden. Übrigens in philosophia-perennis.com gibt es einen interessanten Artikel über Naziideolgie und Demos gegen rechts sowie der Kampf gegen Hass und Hetze — alles Natziideologien– sogar mit Artikelauschnitte aus damaligen Zeitungen. Die NSDAP war eine linke – linksextreme Partei — der Kampf gegen rechts und gegen Hass und Hetze war eine Naziidseologie also das was jetzt Linke-Grüne-SPD verbindet, sogar mit Teilen von CDU-CSU und FDP, FW und BSW. Einzelne Gründungsmitglieder der Grünen waren NSDAP Mitglieder- z.B. Baldur Springmann, und es waren auch andere dabei–