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Kay Scheller
„Verschiebebahnhof“ statt Investitionen: Rechnungshof-Präsident kritisiert Zweckentfremdung des Sondervermögens
Der Rechnungshof-Präsident Kay Scheller hat in einem Interview die Haushaltspolitik der Bundesregierung und die Zweckentfremdung des Sondervermögens scharf kritisiert – dessen Verwendung bezeichnete er als „Verschiebebahnhof“.
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Der scheidende Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, hat deutliche Kritik an der aktuellen Haushaltspolitik der Bundesregierung geübt. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung monierte er insbesondere die missbräuchliche Verwendung der Anfang 2025 von Schwarz-Rot beschlossenen Sondervermögen.
Scheller, ehemals Mitarbeiter der Union im Bundestag, bezeichnete den Umgang mit den neuen milliardenschweren Staatsschulden als problematisch und erklärte: „Wir sehen hier einen Verschiebebahnhof“. Es bestehe die Gefahr, „dass Mittel teils für bestehende Programme oder mittelbar für den Konsum verwendet werden – entgegen dem ursprünglichen Ziel, neue Investitionen zu finanzieren“, so Scheller.
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Damit stellt er die zentrale Zielsetzung der Sondervermögen infrage: Diese waren vorgeblich geschaffen worden, um zusätzliche Investitionen – etwa in Infrastruktur oder Transformation – zu ermöglichen, ohne den regulären Haushalt zu belasten.
Nach Einschätzung Schellers betrifft die Problematik sowohl die allgemeinen Bundesausgaben als auch konkrete Programme. Auch bei dem 100 Milliarden Euro umfassenden Programm für die Bundesländer bestehe die Gefahr, dass Mittel nicht wie vorgesehen eingesetzt werden.
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Auch an der Verwendung deutlich größerer Sondervermögen des Bundes ließ Scheller kein gutes Haar. Führende Wirtschaftsinstitute, etwa das ifo Institut für Wirtschaftsforschung und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW), gehen davon aus, dass ein Großteil der Mittel nicht in zusätzliche Investitionen fließt. Demnach seien bisher 80 bis 95 Prozent der Gelder zweckentfremdet worden, und auch in den kommenden Jahren könnte die Zweckentfremdungsquote jenseits der 30 Prozent liegen.
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Daneben kritisierte Scheller, der Ende Mai nach 14 Jahren im Amt durch den CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling ersetzt wird, die „Versteinerung“ des Bundeshaushalts. Rund 90 Prozent des Bundeshaushalts seien fest verplant, weswegen „in Krisenzeiten oft nur der Griff zu neuen Krediten bleibt.“
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Die Kritik zielt auch auf die langfristigen Konsequenzen der aktuellen Praxis. Wenn Mittel nicht wie vorgesehen eingesetzt würden, drohe nicht nur eine ineffiziente Verwendung von Steuergeldern, sondern auch ein Vertrauensverlust in die Finanzpolitik. Scheller mahnt damit indirekt eine Rückbesinnung auf die ursprünglichen Prinzipien solider Haushaltsführung an: klare Zweckbindung, Transparenz und eine strikte Trennung zwischen Investitionen und laufenden Ausgaben.
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Auf Kay Scheller folgt doch ein SPD-Mann. Dann können wir sicher sein, bald viel weniger bzw gar keine Kritik mehr zu hören. Alles schön auf Linie und weiter in den Untergang.
„Scheller, der Ende Mai nach 14 Jahren im Amt durch den CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling ersetzt wird.“
Nein, ein CDU-Mann. Was die Sache aber nicht besser macht, wie Scheller, ebenfalls CDU, bewiesen hat.
Der da oben meldet sich doch auch erst zu Wort wenn er safe ist.
Das ist kein Verdienst, das ist eine Erbärmlichkeit.
Zur Untreue unserer Regierungspolitiker ist damit alles gesagt. Ich will Zellentüren ins Schloß fallen hören.
Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, kann man das Maul aufmachen.
Das war doch von vornherein klar das dieses Geld zweckentfremdet wird! Der Bundesrechnungshof hätte der Politik sofort klarmachen müssen, das die ihnen auf die Finger schauen werden! Bevor das Geld weg ist!
Die sogenannte „Versteinerung“ rührt gegenwärtig daher, dass Unsummen öffentlicher Gelder an etwas gebunden sind, was in der einschlägigen Literatur schon vor mehr als einem halben Jahrhundert als Pseudo-Aktivität (siehe die Festschrift für Ernst Schütte, 1969: 63) kritisiert ist. Zwar plädierte der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder noch am 14. Juni 2005 dafür, die Mittel endlich für zukunftsträchtige Investitionen frei werden zu lassen. Anstatt aber demgemäß eine Innenfinanzierung zu wählen, entschied sich spätestens die am 6. Mai 2025 ins Amt gekommene Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz für eine Fremdfinanzierung. Jeder gelernte Industriekaufmann hätte angesichts dessen längst aufzeigen können, dass auf diese Weise die Rechnung niemals aufgehen kann. Allerdings ist der gesunde Menschenverstand und damit die Idee der selbstevidenten Wahrheit heutzutage nicht mehr gefragt.
(..)Wir sehen hier einen Verschiebebahnhof“. Es bestehe die Gefahr, „dass Mittel teils für bestehende Programme oder mittelbar für den Konsum verwendet werden – entgegen dem ursprünglichen Ziel, neue Investitionen zu finanzieren“, so Scheller.(..)
Also, ab zum BVerfG – und den
„Verschiebe- Bahnhof“ schnellstmöglich stilllegen.💡
Das war von Anfang an der Sinn der Sonderschulden, Transparenz aufzugeben und zu verschleiern, dass die soziale Gießkanne ausgeweitet wird und Zuwendungen für gongos etc
Mit Infrastruktur und Schulen werden größere Aufwendungen begründet, die Gelder fließen aber nie dahin.
Ich kenne einige der Generation der Anfang der 2000er Geborenen. Alle haben erfolgreich eine (in Teilen sogar zwei) Ausbildung absolviert und sind in steuerpflichtigen, wertschöpfenden Berufen tätig. Sie wissen sehr genau, wem sie diese Schulden zu verdanken haben und deshalb wissen sie auch genau, welche Partei sie zu wählen bzw. unlängst auch wählten! So viel sei verraten: Es ist KEINE der WirsindDemokratie-und-machen-mal-eben 1 Billion-zusätzliche-Schulden-Parteien.
Und die anderen dieser Generation, auch nicht wenige, sitzen zum Teil immer noch in den Unis und wissen auch genau welche Partei(en) sie zu wählen haben! Soviel sei verraten: Es sind andere!
welt.de: Solarunternehmen: Kundenservice eingestampft – Enpal entlässt ohne Ankündigung fast 100 Mitarbeiter.
Focus online: 450 Menschen verlieren ihren Job im Bosch- Waschmaschinenwerk.
Bundesrechnungshof zukünftig in Parteihand und damit Kritik- und Aufsichtsproblem gelöst. https://blackout-news.de/aktuelles/regierung-uebernimmt-die-kontrolle-ueber-den-bundesrechnungshof/
Reden können sie alle, nur sagen sie nichts.
Wen interessiert es denn, was er kritisiert? Es gibt keine Konsequenzen, nichts.
Seit Jahrtausenden übertragen Gesellschaften ihre Eigenverantwortung an vermeintlich wohlwollende Eliten, z.B. Gurus, Kirchen, Staat, … und beklagen anschließend wie Kleinkinder, wenn der Weihnachtsmann (wohlwollende Elite) eigennützig handelt, z.B. Zweckentfremdung von Geldern.
Die Sehnsucht nach einer wohlwollenden Elite ist die Ursache und nicht die Folge, wenn beklagt wird, warum die Elite die Sehnsucht nicht erfüllt, z.B. Zweckentfremdung von Geldern.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Sehnsucht nach einem Weihnachtsmann nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
..dass Mittel teils für bestehende Programme oder mittelbar für den Konsum verwendet werden..
tja, diese NGO´s oder die „Geister die man rief“ – verzichten eben nicht auf einmal liebgewonnene Zuwendungen!!
Vorsicht Herr Scheller, bei solchen Aussagen gibt es ganz schnell „Aua“ vom famosen Sprecher der CSU im Bundestag Herr Hoffmann. Sie gefärden „Unsere Demokratie“ mit solchen Äußerungen. Also schnell dementieren……. 😉
Korruptionssumpf im Endstadium.
Das fatale an unsere Demokratie ist das sie
keine ist.
Stampft diesen „Versorgungsposten für meist abgehalfterte Politiker“-Vereim ein! Solange dieser Verein nur „Kritisieren“ und „Warnen“ darf, überflüssig wie ein Pickel. Erst, wenn dieser Verein „Stopp. Das geht so nicht! Dieses Vorhaben darf aus fiskalen Gründen nicht realisiert werden!“
Es besteht überhaupt kein Vertrauen in die Finanzpolitik der Kartellparteien.
Eine Rückbesinnung auf die ursprünglichen Prinzipien solider Haushaltsführung, Zweckbindung und strikte Trennung zwischen Investitionen und laufenden Ausgaben, ist mit einer derart heruntergekommenen CDU nicht mehr zu machen. Von den Versagern in der SPD ganz zu schweigen.
Herr Scheller sollte schon mal den Bademantel für die nächsten Nächte bereitlegen. Könnte ja als „Demokratiegefährdend“ eingestuft werden, was er da sagt.
Machen wir uns nichts vor; die 500 Milliarden „Sondervermögen“ werden und wurden verblasen. Und nochmal diese Summe würde auch wieder „verblasen“. Und die kommende Erhöhung der Mehrwertsteuer … nutzt alles nichts. Diese Regierung gibt das Geld schneller aus, als die wenigen Steuerzahler es erwirtschaften können: Irrsinnssummen für „Klima“, EU-Haushalt, Migration (!), Soziales („Bürgergeld“ für alles und jeden hier im Land und ausserhalb). Rüstungskosten fliegen und zudem um die Ohren.
Der finale Zusammenbruch und die Zahlungsunfähigkeit, die mit allen Tricks und Schlichen hinausgezögert wird indem verzweifelt die allerletzten Möglichkeiten ausgeschöpft und die letzten Zitronen ausgequetscht werden, ist nur noch eine Frage der Zeit.
Was bitte heißt „er kritisiert“ ?
Bei korrekter Amtsführung müsste da stehen: „Sofort als er die gigantische Steuergeldveruntreuung entdeckte, informierte er die Staatsanwaltschaft und bat um Ermittlung“….;-)))
Solche, völlig berechtigte, Kritik vom Bundesrechnungshof wird es zukünftig nicht mehr geben.
Das „Duo Infernale“ Merz/Klingbeil hat da vorgesorgt.
Mit Nominierung von Heveling macht die Koalition den Bundesrechnungshof zur Außenstelle der Bundesregierung – AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag https://share.google/IJiEdc9bN1TUC7770
Von Politik, über ÖRR, NGO´s alles nur noch ein Links-Grünes-Gedankengut die ein ausbeuterischer sozialistischer Kontrollstaat wollen!
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Das ist so ein Dreck was die uns erzählen wollen!
Das schlimme ist, dass die noch gewählt werden!