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AfD-Veranstaltung
NS-Parolen sollen befürchtet werden: Stadt belegt Höcke mit Redeverbot
Weil die Stadt Lindenberg im Allgäu damit gescheitert ist, eine AfD-Veranstaltung mit Beteiligung Höckes in der Stadthalle zu verhindern, möchte man nun ein Redeverbot gegen Höcke erlassen. Man befürchtet NS-Parolen und Antisemitismus.
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Thüringens AfD-Chef Björn Höcke plant einen Wahlkampfauftritt in Lindenberg im Allgäu – schließlich stehen Anfang März in Bayern Kommunalwahlen an. Doch die Stadt plant dort nun ein Redeverbot für den AfD-Politiker, nachdem man zuvor vor Gericht damit gescheitert ist, die gesamte AfD-Veranstaltung zu torpedieren. Das berichtet die Schwäbische Zeitung.
Begonnen hatte das Ganze, nachdem die Stadt der AfD die eigentlich für die Veranstaltung zugesagte Lindenberger Stadthalle wieder zu widerrufen versuchte – weil Höcke für die Veranstaltung angekündigt wurde. Das Vorhaben scheiterte jedoch im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Augsburg. Doch die Richter gaben der Stadt mit, dass man ja „als milderes vorrangiges Mittel ein Redeverbot für Herrn Höcke“ einführen könne.
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Die Stadt ist nun diesem Rat gefolgt und plant nun ein solches Redeverbot für den Thüringer AfD-Politiker. Wenig überraschend will die AfD, konkret der Landesverband Westallgäu-Lindau, gegen diese Entscheidung vorgehen. Auch die Stadt hat bereits im Vorfeld angekündigt, dass man mit einem weiteren Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht rechnet. Dabei bleibt wenig Zeit: Bereits am kommenden Sonntag soll die AfD-Veranstaltung stattfinden.
Grund für den geplanten Ausschluss Höckes ist, dass angeblich seitens der Stadt befürchtet wird, dass durch Höckes Auftritt antisemitische und den Nationalsozialismus billigende Äußerungen zu erwarten seien. Als Beispiel nennt man die mehrfache Nutzung der Parole „Alles für Deutschland“ durch Höcke – die Parole wurde während des Nationalsozialismus auch von der SA verwendet.
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Das Augsburger Verwaltungsgericht schien die Begründung der Stadt Lindenberg nachzuvollziehen – am Ende entschied man jedoch wegen des überwiegenden Gleichbehandlungsgebots bei Parteien im Sinne der AfD. Höcke tourt derzeit im Vorfeld der bayerischen Kommunalwahl durch das Bundesland – auch in Seybothenreuth, wo der AfD-Politiker sprechen soll, wird derzeit versucht, seine Rede zu verhindern, jedoch noch mit unklarem Ausgang.
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Ein Demokrat soll einmal gesagt haben: „ich mag verdammen was Du sagst, aber ich werde alles tun, damit Du es sagen darfst.“ Oder so ähnlich.
Völlig richtig und so schön romantisch, diese Aussage. Doch leider spielt das hier keine Rolle. Denn was wir erleben, ist keine Sternstunde der Demokratie, sondern schlichter, harter Politikkampf. Und wer sich regelmäßig und so stümperhaft als Adi-Verehrer gibt, darf sich nicht wundern, wenn politische Gegner diese Steilvorlage dankbar aufnehmen und gegen ihn verwenden.
Na und? Dann stellt Höcke eben seine Rede ins Web. So oder so, seine Botschaft kommt unter´s Volk.
Aber ich finde es problematisch auf ein Urteil zu rekurieren, welches von einem Gericht gefälllt wurde, an dessen Aussenwand in Stein gemeisselt der Spruch des KZ Buchenwald „Jedem das Seine“ (Gustav- Anlauf- Strasse) prangt.
Wenn diese Richter da meinen, dass sie unter diesem Spruch „Recht“ sprechen können, dann meine ich auch, mir meinen Teil darüber denken zu können.
„Jedem das Seine“ ist eine gängige Redewendung.
„Der Spruch „Jedem das Seine“ ist nicht grundsätzlich verboten, da er aus dem römischen Recht stammt und eigentlich Gerechtigkeit bedeutet. Jedoch ist die Verwendung als nationalsozialistische Parole, insbesondere im Kontext der Inschrift am Tor des KZ Buchenwald, verboten (§ 86a StGB), da sie als Verharmlosung des NS-Unrechts gilt.“
Wer darüber befindet, ob er als sone oder solche verwendet wurde ist klar : das hohe Gericht an dessen Wand er prangt.
In Deutschland verkommt das Recht zur Farce.
Auch eine K. Dröge von den Grünen benutzte schon diese Redewendung. Da war aber die Aufregung beim Mainstream gleich Null. Die Gesinnungspolizei versucht Höcke zu diskreditieren, weil er die AFD in Thüringen mit 33 Prozent sehr stark gemacht hat. Bei einem Betrug und Täuschungsdoktor Voigt ist der Mainstream hingegen gnädig
„Kontext“, @Wortleser, „Kontext“. Ist nicht so schwer zu verstehen.
Suum cuique ist ein Leitsatz des Römischen Rechtes, steht auch in dem Institutionen des Justinian, wenn ich mich recht erinnere, ist aber im Nationalsozialismus massiv missbraucht worden, das ist wahr.
Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass Höcke bewusst und tief in das Wörterbuch und in die Phraseologie der LTI greift.
Und jetzt kommen Sie mit bloß nicht daher, der „Topflappen“ müsste auch verboten werden, weil bestimmt auch ein nationalsozialistischer Politiker das Wort in den Mund genommen hat.
Danke im voraus für die roten Daumen.
Und warum nicht? Es ist extrem albern, wie Sätze, Worte und Redewendungen jetzt gebetsmühlenartig wiederholt als buhbuh-böse Nazi-Gangster-Hetzer-Sprache abgetan wird.. Über jedes Urteil dieser linksgrünen Schreikinder kann man entweder nur den Kopf schütteln oder lachend auf dem Boden kullern – bin noch unschlüssig über die adäquate Reaktion
Wie war das? „Wir haben Meinungsfreiheit!“.. ?! Ist klar..
Wird demnächst korrigiert in „Wir hatten Meinungsfreiheit!“
Dann müssten auch grundsätzlich sämtliche Reden der Kartell-Parteien-Politiker verboten werden, weil mit absoluter Sicherheit davon auszugehen ist, dass diese „Volksverhetzung und Rassismus“ gegen große Teile der Bevölkerung verbreiten.
Ich beantrage sofort den ÖRR abzustellen !
Hass und Hetze , Propaganda , Klima und Energie Lüge und das
mindestens alle halbe Stunde !
Bereits am Samstag soll Höcke bei einer weiteren AfD-Veranstaltung in der Mehrzweckhalle in Seybothenreuth in Oberfranken auftreten.
Auch wegen dieser Veranstaltung gibt es ein Eilverfahren, nachdem die Gemeinde Seybothenreuth ebenfalls die Rede Höckes verhindern will. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts in Bayreuth kündigte an, dass am Donnerstag eine Entscheidung in dem Verfahren getroffen werden soll.
ÖR https://www.br.de/nachrichten/bayern/kommunen-wollen-redeverbot-fuer-afd-politiker-hoecke,VAwFGQZ
Höcke holte in Thüringen 22 Prozent beiden LTW in Thüringen. Es bildete sich ein SED Kartell um den Mett-Doktor der von dem BSW und Linkspartei gestützt wird, um die AFD zu verhindern. Die Politik der Altparteien wird nicht jedenfalls nicht besser. Der wirtschaftliche Absturz von Deutschland ist täglich zu greifen. Die Menschen sollen mehr Steuern und Abgaben bezahlen, länger arbeiten und später in Rente gehen, um eine Migrationspolitik von Merkel und ein gescheiterte Energiepolitik zu finanzieren.
Höcke holte 33 Prozent bei den LTW und liegt in Umfragen bei 38 Prozent. Sorry Tippfehler .
Unglaublich, was sich diese Antidemokraten immer wieder ausdenken, um die Opposition zu hindern, ihre demokratischen Rechte auszuüben. Warum verklagt man eigentlich nicht die CDU als Verfassungsfeinde, weil die wollen dauernd die Verfassung und Grundrechte schreddern?
Apollo News sollte erwähnen, dass niemand geringerer als die SPD diesen Spruch in der Nachkriegszeit verwendet hat.
Nur mal so als Einordnung.
Übrigens haben NationalSOZIALISTEN…
-Deutsch gesprochen,
-Wasser getrunken,
-Brot gegessen…
-geatmet
…voll Naaaatzhi, wer das jetzt noch macht, oder wie?! Deutschland, ein Irrenhaus.
Antisemitismus von Höcke?
Nie gehört.
Und wenn man AlfüD sagt, dann ist das so, als ob man man irgendeine Formel beschwört und der Leibhaftige persönlich erscheint? Ganz gefährlich für die Stadt.
In der AfD gibt es keinen Antisemitismus. Dafür aber ein jüdisches Gremium. Vielleicht macht das unsere braunen Altnazis und roten Linken so aggressiv. Selbst haben sie nämlich keins. Dafür aber massenweise islamische Verbündete, die selbst im Antisemitismus versinken – eben genau wie „AlfüD“.
Unsere DDR, danke CDU!
Das ist „unsere Demokratie“ – wenn die Opposition schon präventiv eingeschränkt wird. Der linksgrüne Totalitarismus ist keine Schwurbelei, er ist real!
Erbärmlich.
Wer hier der eigentlich Demokratiefreind ist braucht man nicht zu betonen. Die Regierung muss doch nicht glauben das sie mit solchen Methoden Punkte bei der Bevölkerung sammelt. Ganz im Gegenteil sie zeigen gerade ihr wahres Gesicht.
Statt mit Leistung für unser Land zu glänzen haben sie nur Hass auf die es könnten. nämlich die AFD.
Bin mal gespannt wie weit diese wirklichen Demokratiefreinde noch gehen werden. Wahrscheinlich sind sie schon dabei die Antifa und ihre systemtreuen NGO aufzurüsten um der AFD den größtmöglichen Schaden beizufügen.
Man kann nur hoffen das der Bürger sich diesmal nicht belügen und betrügen lässt.
Für uns ist das die letzte Chance noch was zu ändern, ansonsten geht der Raubzug über Steuern und Arbeitsplatzvernichtung sowie Masseneinwanderung unaufhaltsam weiter.
Übrigens haben die buhbuh-bösen Nadzis von 33 auch die Worte „grün, links“ und so weiter benutzt.. Just saying – wird da jetzt auch entsprechend untersucht?
Es ist wirklich nur noch lächerlich. Nur weil die nazis einen Spruch genannt haben ist er jetzt verboten. Wenn man mal bei Google nachschaut was alles verboten ist weil es mal gesagt wurde. Unverständlich.
Solange Höcke und Konsorten in der AfD sind, wird das nie was. Die MÜSSEN raus, die tun mit ihrem völkischen Getue und ihrem hart an der Grenze stehen Nazi-Vokabular der Partei keinen Gefallen. Trotz Höcke hat die AfD 26%, was wäre nur ohne ihn möglich…
Unsinn. In Stil und Inhalt. Zu plump, werter VS!
Kein Unsinn, der Kommentar von @döp… ist vollkommen richtig
Da scheint der Staststrojaner auf höchster Stufe zu arbeiten?
Ach, @Zilkowski. Im Ernst? Fällt Ihnen wirklich nix besseres ein?
„Völkisches Getue“ ?
Sind wir etwa kein Volk ?
Alles Völker außer wir ?
Völkerrecht für alle, außer für uns ?
Halb und halb
Höcke hat’s voll drauf, steht aber weit rechts.
Für mich überwiegt da die Kompetenz 🤷🏻♂️
Haste recht. Wenn Höcke nur nen Kommunalpolitiker wäre, wäre er auch schon weg. Aber er hat eine Position und Stellung in der AfD Thüringen, dass man ihn da nicht wirklich ohne weiteres loswerden kann. Weils rechtlich auch nicht in Ordnung wäre. Aber tatsächlich finde ich ihn auch etwas zu „völkisch“. Schreckt mit Sicherheit viele ab. Da doch lieber jemand vom Schlage des Ulrich Sigmund.