Der Beauftragte für Kultur und Medien der Bundesregierung (BKM), Wolfram Weimer, hat drei Buchhandlungen von einer Kandidatenliste für den „Deutschen Buchhandlungspreis“ entfernen lassen. Der Ausschluss erfolgte nach Informationen der Süddeutschen Zeitung (SZ), weil es sich um Buchhandlungen aus dem linkspolitischen Spektrum handelt, zu denen laut einem Sprecher des BKM „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ vorlägen.

Normalerweise handelt es sich bei der Prüfung durch den BKM lediglich um eine Formalität, die in diesem Jahr zum ersten Mal Konsequenzen hat. In der Regel wird die Kandidatenliste von einer Jury aus Branchenvertretern erstellt und vom Kulturstaatsminister anschließend ohne Beanstandung durchgewunken. Konkret handelt es sich bei den drei ausgeschlossenen Buchhandlungen um „Schwarze Risse“ aus Berlin, „The Golden Shop“ aus Bremen und „Rote Straße“ aus Göttingen.

Grundlage der Entscheidung ist das sogenannte „Haber-Verfahren“. Emily Haber hatte 2017 als damalige Staatssekretärin die Ministerien in einem Schreiben dazu angewiesen, bei der Vergabe von Fördergeldern auf Einschätzungen des Verfassungsschutzes zurückzugreifen. Die Entscheidung begründet ein Sprecher des BKM gegenüber der SZ mit dem Ziel, „Extremismus in jeder Form entschlossen und konsequent zu begegnen“.

Das Vorgehen des BKM sorgt insbesondere bei den Betroffenen für Kritik. So gibt die Buchhandlung „Rote Straße“ gegenüber der SZ an, man sei fest in der Göttinger Zivilgesellschaft verankert und könne sich den Ausschluss nicht erklären. Dazu verwies man auf den Besuch des Oberbürgermeisters zum eigenen 50-jährigen Jubiläum.

Auch aus datenschutzrechtlichen Gründen ruft das Vorgehen des BKM Kritik hervor. So hielt das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil aus dem Jahr 2022 fest, dass die Übermittlung geheimdienstlicher Informationen an staatliche Stellen außerhalb der Strafverfolgung eigentlich nur in Ausnahmefällen erfolgen darf. Da der Verfassungsschutz ohnehin nur die Information übermitteln darf, dass Erkenntnisse vorliegen, aber nicht, in welcher Form, könnte ein solcher Ausschluss auch ohne konkreten Hinweis auf verfassungsgefährdende Aktivitäten erfolgen.

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