AfD-Anfrage
Verfassungsschutz sammelt immer mehr personenbezogene Daten
Der Verfassungsschutz sammelt immer mehr personenbezogene Daten – das geht aus der Antwort auf eine AfD-Anfrage hervor. Wegen „Staatswohlerwägungen“ wollte man jedoch nicht aufschlüsseln, in welchen Phänomenbereich die Einträge fallen.
Zum dritten Mal in Folge hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Zahl seiner jährlichen Einträge von personenbezogenen Daten gesteigert. Wie aus einer Antwort auf eine schriftliche Nachfrage des AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt hervorgeht, die dem Tagesspiegel vorliegt, wurden Anfang 2024 484.000, also fast eine halbe Million, Einträge erfasst. Damit übertrifft man die Zahl aus dem Vorjahr deutlich: Anfang 2023 waren es 476.000 Eintragungen, 2022 noch 466.592.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt wollte laut Tagesspiegel in der Anfrage eigentlich wissen, wie sich die Anzahl der personenbezogenen Eintragungen im Informationssystem des Verfassungsschutzes bezogen auf die verschiedenen Phänomenbereiche in den letzten zehn Jahren entwickelt hat – unter anderem Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus. „Aus Staatswohlerwägungen sowie aufgrund des mit der Beantwortung verbundenen Aufwands“ wollte man diese konkrete Frage jedoch nicht beantworten.
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Bei den genannten Einträgen geht es nicht um Organisationen, sondern um Einzelpersonen. Der Verfassungsschutz darf unter anderem dann personenbezogene Daten sammeln, wenn es bei einer Person Hinweise auf Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht gibt. Die Sammlung und Auswertung von Informationen durch den Verfassungsschutz wurde dabei in den letzten Jahren deutlich ausgeweitet.
Die Ausweitung der Überwachungstätigkeit zeigt exemplarisch auch die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti (BSW) aus August. Demnach wurden im vergangenen Jahr rund 1.600 Personen mit der Begründung „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ beobachtet – es ist unklar, was alles unter diese Kategorie fällt.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist dem Bundesinnenministerium unterstellt, welches derzeit von der SPD-Politikerin Nancy Faeser geführt wird. Diese hatte zuletzt immer wieder klargemacht, dass sie die Kompetenzen des Verfassungsschutzes weiter ausdehnen wolle.
Die Stasi hat auch viele Daten gesammelt
Ja die Stasi lässt Grüßen .Mielke würde es freuen.
Man muss die KI immer wieder mit neuen Daten füttern, sonst lernt die ja nichts.
Keine Sorge, liebe Schreiber: Auch Ihr seid schon gelistet. Die KI vergleicht alle Metadaten, die sie gesammelt hat. Einen Witz auf drei Socialmedias geteilt/veröffentlicht? Ihr seid dabei. Ein Meme veröffentlicht? Ihr seid dabei.
Die neue westliche(!) Stasi ist stets im Bilde. Auch durch Euch selbst. Schon heute Euere Alexa beordert, das Licht anzuschalten? Ihr seid dabei.
Nun, wen wundert das?
Jeder Geheimdienst beschäftigt vorzugsweise Neurotiker mit Kontrollzwang. Daß sich deren Wißbegier stets ausweitet liegt in der Natur der Sache.
„All Electronics“ berichtet, dass viele der betroffenen Besitzer ihre Autos als wertlose Objekte betrachten. Ein Besitzer beschreibt seine Lage mit den Worten: „Mein Auto ist jetzt nur noch ein teures Rasenornament.“ Fisker setzte auf ein „softwarezentriertes Fahrzeugdesign“, das eine ständige Verbindung zur „Hersteller-Cloud erforderte“.
Nach der Abschaltung der Server durch die Insolvenz sind die grundlegenden Funktionen wie Batteriemanagement und Türsteuerung nicht mehr verfügbar.
https://www.chip.de/news/Insolvenz-hat-drastische-Folgen-Fahrzeuge-von-bekanntem-Hersteller-sind-Elektroschrott_185549361.html
– Jetzt sitzen die Leute mit ihren teuren E-Schlitten da, die ohne den heiligen Datenfluss als Deko degradiert wurden…
Willkommen im Cloud-Zeitalter, wo ein Auto nur noch fährt, wenn es der Server so will.
Der dt. Fisker-Ableger ist ebenfalls a. Ende – 40 Ex-Mitarbeiter.
Klingt nach mehr als es ist. Die können nur öffentlich zugängliche Daten zusammentragen und eine Art Profil erstellen, deutlich weniger wie einige US Platformen. Am Ende ist das was die finden nur rechtlich unrelevanter Datenmüll. Bin gespannt auf den Rolatorprozess.
Sieht man sehr oft immer wenn Anschläge vereitelt oder spektakuläre Verhaftungen erfolgen, immer auf Grund von Tips befreundeter Geheimdienste.
Je näher ein System am (meist selbstverschuldeten) Untergang taumelt, um so mehr schlägt es um sich und vergreift sich an denen, die entweder gar nichts mit der Sache zu tun hatten oder den Untergang verhindern woll(t)en. Hinterher gibt es dann dicke Pension für den ganzen Beamtenabschaum an Tätern, weil das nachfolgende System ja „nicht auf das Fachwissen der Leute verzichten kann“ und nebenbei dann Täter über andere Täter richten / anklagen / ermitteln. Womit dann auch gänzlich klar ist wohin die Reise des „neuen“ Systems geht. Keine Angst, die überwältigende Masse der Leute bekommt nichts mit / interessiert es nicht / ist „viel zu beschäftigt“ (wie immer die gleichen Ausreden).