AfD-Anfrage
Verfassungsschutz sammelt immer mehr personenbezogene Daten
Der Verfassungsschutz sammelt immer mehr personenbezogene Daten – das geht aus der Antwort auf eine AfD-Anfrage hervor. Wegen „Staatswohlerwägungen“ wollte man jedoch nicht aufschlüsseln, in welchen Phänomenbereich die Einträge fallen.
Zum dritten Mal in Folge hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Zahl seiner jährlichen Einträge von personenbezogenen Daten gesteigert. Wie aus einer Antwort auf eine schriftliche Nachfrage des AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt hervorgeht, die dem Tagesspiegel vorliegt, wurden Anfang 2024 484.000, also fast eine halbe Million, Einträge erfasst. Damit übertrifft man die Zahl aus dem Vorjahr deutlich: Anfang 2023 waren es 476.000 Eintragungen, 2022 noch 466.592.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt wollte laut Tagesspiegel in der Anfrage eigentlich wissen, wie sich die Anzahl der personenbezogenen Eintragungen im Informationssystem des Verfassungsschutzes bezogen auf die verschiedenen Phänomenbereiche in den letzten zehn Jahren entwickelt hat – unter anderem Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus. „Aus Staatswohlerwägungen sowie aufgrund des mit der Beantwortung verbundenen Aufwands“ wollte man diese konkrete Frage jedoch nicht beantworten.
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Bei den genannten Einträgen geht es nicht um Organisationen, sondern um Einzelpersonen. Der Verfassungsschutz darf unter anderem dann personenbezogene Daten sammeln, wenn es bei einer Person Hinweise auf Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht gibt. Die Sammlung und Auswertung von Informationen durch den Verfassungsschutz wurde dabei in den letzten Jahren deutlich ausgeweitet.
Die Ausweitung der Überwachungstätigkeit zeigt exemplarisch auch die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti (BSW) aus August. Demnach wurden im vergangenen Jahr rund 1.600 Personen mit der Begründung „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ beobachtet – es ist unklar, was alles unter diese Kategorie fällt.
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist dem Bundesinnenministerium unterstellt, welches derzeit von der SPD-Politikerin Nancy Faeser geführt wird. Diese hatte zuletzt immer wieder klargemacht, dass sie die Kompetenzen des Verfassungsschutzes weiter ausdehnen wolle.
Die Stasi hat auch viele Daten gesammelt
Ja die Stasi lässt Grüßen .Mielke würde es freuen.
Man muss die KI immer wieder mit neuen Daten füttern, sonst lernt die ja nichts.
Keine Sorge, liebe Schreiber: Auch Ihr seid schon gelistet. Die KI vergleicht alle Metadaten, die sie gesammelt hat. Einen Witz auf drei Socialmedias geteilt/veröffentlicht? Ihr seid dabei. Ein Meme veröffentlicht? Ihr seid dabei.
Die neue westliche(!) Stasi ist stets im Bilde. Auch durch Euch selbst. Schon heute Euere Alexa beordert, das Licht anzuschalten? Ihr seid dabei.
Nun, wen wundert das?
Jeder Geheimdienst beschäftigt vorzugsweise Neurotiker mit Kontrollzwang. Daß sich deren Wißbegier stets ausweitet liegt in der Natur der Sache.
„All Electronics“ berichtet, dass viele der betroffenen Besitzer ihre Autos als wertlose Objekte betrachten. Ein Besitzer beschreibt seine Lage mit den Worten: „Mein Auto ist jetzt nur noch ein teures Rasenornament.“ Fisker setzte auf ein „softwarezentriertes Fahrzeugdesign“, das eine ständige Verbindung zur „Hersteller-Cloud erforderte“.
Nach der Abschaltung der Server durch die Insolvenz sind die grundlegenden Funktionen wie Batteriemanagement und Türsteuerung nicht mehr verfügbar.
https://www.chip.de/news/Insolvenz-hat-drastische-Folgen-Fahrzeuge-von-bekanntem-Hersteller-sind-Elektroschrott_185549361.html
– Jetzt sitzen die Leute mit ihren teuren E-Schlitten da, die ohne den heiligen Datenfluss als Deko degradiert wurden…
Willkommen im Cloud-Zeitalter, wo ein Auto nur noch fährt, wenn es der Server so will.
Der dt. Fisker-Ableger ist ebenfalls a. Ende – 40 Ex-Mitarbeiter.
Klingt nach mehr als es ist. Die können nur öffentlich zugängliche Daten zusammentragen und eine Art Profil erstellen, deutlich weniger wie einige US Platformen. Am Ende ist das was die finden nur rechtlich unrelevanter Datenmüll. Bin gespannt auf den Rolatorprozess.
Sieht man sehr oft immer wenn Anschläge vereitelt oder spektakuläre Verhaftungen erfolgen, immer auf Grund von Tips befreundeter Geheimdienste.
Je näher ein System am (meist selbstverschuldeten) Untergang taumelt, um so mehr schlägt es um sich und vergreift sich an denen, die entweder gar nichts mit der Sache zu tun hatten oder den Untergang verhindern woll(t)en. Hinterher gibt es dann dicke Pension für den ganzen Beamtenabschaum an Tätern, weil das nachfolgende System ja „nicht auf das Fachwissen der Leute verzichten kann“ und nebenbei dann Täter über andere Täter richten / anklagen / ermitteln. Womit dann auch gänzlich klar ist wohin die Reise des „neuen“ Systems geht. Keine Angst, die überwältigende Masse der Leute bekommt nichts mit / interessiert es nicht / ist „viel zu beschäftigt“ (wie immer die gleichen Ausreden).
Na die haben nun Ihre Mission gefunden.
Daten für die Marketing Industrie sammeln.
Ganz früher :
„…es ist dem Untertan verboten, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Obrigkeit anzulegen…“
Früher:
„Wehrkraftzersetzende Äußerungen, Führerbefehl missachtet“
danach:
„imperialistisch – faschistische Agenten des Westens. Staats -verunglimpfung, Verleumdung des Staats, Paragraph 220…“
heute im Aufbau:
“ Schutz der Demokratie “
„Desinformation“
„gegen die FDGO“
„Verfassungsschutz-relevanten delegitimation des Staats“
„Staatswohlerwägungen“
…der Staat ist alles, Du das Individium, bist nichts…!!
Ab 2025 bekommt jeder, der gesetzlich krankenversichert ist und nicht aktiv widerspricht, die elektronische Patientenakte.
Teil davon ist der digitale Impfpass.
https://www.br.de/nachrichten/wissen/der-digitale-impfpass-was-sie-dazu-wissen-solltenworten,UQVCqqI
Es gäbe wichtigere Informationen zu speichern, insbesondere wer sich alles im Land befindet mit einschlägigen Absichten aber da tappen sie im Dunkeln und sind auf das Ausla nd angewiesen .einfach lachhaft.
Na was sollen das wohl für Personen sein die die Verfassung’s Stasi beobachtet. Das wissen Wir doch alle, es sind die Personen die nicht der Linken Einheitsmeinung entsprechen. Aber Ich kann euch beruhigen denn es werden wohl mehr werden da der Unmut in der Bevölkerung steigt.
Betrachtet man die Lage in Deutschland, dann wäre erst einmal eine größere Ansammlung von Daten nicht beunruhigend. Wir haben hier jede Menge internationale Gruppierungen im Land, welche nichts Gutes im Schilde führen. Hinzu kommt eine höhere Terrorbereitschaft von Einzelpersonen. Ich fürchte nur, dass der Verfassungsschutz sich nicht um diese Probleme kümmert, sondern sich viel mehr um Kritiker der derzeitigen Politik, auch unterhalb des Strafrahmens kümmert. Die Verweigerung die erfassten Daten aufzuschlüsseln, erhärtet diese These. Die Ausrede, dass dies zu viel Aufwand bedeutet, kann man nicht gelten lassen, denn wer sammelt, beschäftigt auch Menschen welche auswerten können.
1984 ist bereits Realität! Wacht auf!
Der Phänomenbereich „Meinungsfreiheit“ wird immer größer.
Deshalb hat der Verfassungsschutz schon mal automatisiert alle Telefonbücher eingespeichert.
Da sind jetzt erstmal alle als potentielle rechtsextremistische Verdachtsfälle eingetragen.
Jetzt werden noch die Meldedaten aller Bürger abgeglichen, da ja diese verfassungsfeindliche sogenannte „Meinungsfreiheitt“ mehr und mehr um sich greift.
Die ca. 84 Millionen rechtsextremistischen Verdachtsfälle werden danach individuell nachbearbeitet.
Nach und nach werden die Schweigsamen, die anständiger Weise nicht von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machen und nicht bei Demos rumspringen, als gesichert n i c h t rechtsextremistisch klassifiziert.
Die gesicherten Unterstützer der Antifa werden als informelle Mitarbeiter einbezogen.
Und wer hier noch das Maul aufreisst, bleibt als rechtsextremistischer Verdachtsfall in den Dateien.
Sag mir, wo du stehst ! Mielke und Haldenwang ! Du musst dich schon entscheiden.
„Staatswohlerwägungen“??
Aus „Staatswohlerwägungen“ sollte der BfV-Laden mal besser sofort dichtgemacht werden!
Jeder Account unter jedem beliebigen Namen wird jetzt auch mit IP Adresse erfasst.
Wer Haldenwang heute einen Schurken nennt, wird morgen Besuch bekommen.
Der Phänomenbereich „Meinungsfreiheit“ muss noch viel umfangreicher dokumentiert werden.
Bis nix mehr geht.
In der DDR gab es so wenige Telefone, weil es sonst nicht möglich gewesen wäre, alles abzuhören.
Mit den heutigen technischen Möglichkeiten ist es kein Problem mehr, das kriminelle Massenphänomen der sogenannten Meinungsfreiheit ausführlich zum Zwecke der Unterbindung und der strafrechtlichen Verfolgung gerichtssicher zu dokumentieren.
Ein Segen für das Land !
Wir werden so wirtschaftlich erfolgreicher, als die DDR jemals war.
Haldenwang sollte Kanzler werden, oder zumindest als Wirtschaftsminister Habeck ablösen.
Israelhasser durften laut Berichten mit Baerbock ein „Abendmahl“ zum gemeinsamen “ Austausch“ einnehmen und Rot–Grün ist auf der Suche nach Gründen, die AFD verbieten zu lassen.
Steht eigentlich Baerbock auch auf der Überwachungsliste des Verfassungsschutzes nach ihrem „Abendmahl“?
Ja, das glaube ich.
Vielleicht sind es überwiegend z.Zt. nur Umbuchungen des NSA? Was diese Datenkrake in den Jahrzehnten so gesammelt hat, entzieht sich jedem Zugang. Natürlich auch über Deutsche. Weltweit Alles deren sie habhaft werden.
Es läuft ein Datenaustausch. Schon immer. Mit allen befreundeten Diensten.
Terrabytes reichen nicht aus!
rettet euere pensionen – diäten und alles was man noch nicht aufgedeckt hat… afd und alles wird ok…
Anstatt kompetente Regierungsperformance des Herrschaftsbereichs dem Souverän zu liefern, sich pandemisch ausbreitende Repressionsarbeit unter diffusen Kriterien. Es bleibt ihnen nichts anderes übrig, da die Zeiten wirtschaftlicher Prosperität massiv einbrechen werden. Desto inflationärer der Begriff Demokratie eingetextet wird, desto zweifelhafter die Verhältnisse und die begriffliche Verwendung.
Ich bin für eine ki, die nur für die Bürger da ist zur Überwachung der Politiker. Dort können über Meta Crawler sämtliche Daten personenbezogene Daten der jeweiligen Politiker aus dem Internet zusammen getragen werden, die KI ist im Anschluss in der Lage, ein Psychogramm zu erstellen, ob der Oder die Politiker innen wirklich im Auftrag der Bürger handeln oder nur zu ihrem eigenen Vorteil…
Und jetzt sollen wir davor auch noch Angst haben?
Staatswohl- sind Regierungswohlerwägungen