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Verfassungsschutz-Kategorie „Delegitimierung des Staates“ könnte bald verschwinden
Seit 2021 überwacht der Verfassungsschutz Bestrebungen, die das Vertrauen in den Staat erschüttern sollen. Doch die umstrittene Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ könnte bald wieder verschwinden.
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Seit einigen Jahren beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Zuge seiner Überwachungsaktivitäten Fälle, die unter das sperrige Etikett „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ fallen. Der Verfassungsschutz hatte diesen neuen Beobachtungsbereich im April 2021 eingeführt – offiziell als Reaktion auf die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. Die Kategorie zielt darauf ab, Bestrebungen zu identifizieren, die „das Vertrauen in das staatliche System insgesamt zu erschüttern“ suchen.
Im kommenden Verfassungsschutzbericht des Jahres 2024 wird die Kategorie voraussichtlich weiterhin verwendet. Doch dann könnte schon wieder Schluss sein. Aktuell diskutieren Verfassungsschützer auf Bundes- und Landesebene über die Zukunft dieser Kategorie. Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen steht eine endgültige Entscheidung noch aus. Auch mehrere Innenminister stellen demnach die Notwendigkeit dieser Kategorie infrage.
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Im Jahr 2023 wurden rund 1600 Personen unter der Rubrik „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ überwacht. Von diesen wurden 250 als gewaltorientiert eingestuft. Diese „Akteure“ würden, so heißt es, „demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen verächtlich“ machen.
Laut dem Innenministerium wird weiter ausgeführt: „Diese Form der Delegitimierung erfolgt nicht selten nicht durch eine offene Ablehnung der Demokratie an sich, sondern durch eine kontinuierliche Verächtlichmachung und Agitation gegen demokratisch legitimierte Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates.“
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Der Begriff selbst ist umstritten. Er lässt einen erheblichen Interpretationsspielraum, den die Behörden bei der Anwendung dieser Kategorie nutzen können. Kritiker staatlichen Handelns würden pauschal als Verfassungsfeinde stigmatisiert, so die Befürchtung vieler Experten.
„Die Kategorie zielt darauf ab, Bestrebungen zu identifizieren, die „das Vertrauen in das staatliche System insgesamt zu erschüttern“ suchen.“
Wenn das Vertrauen in die Politik, den Staat… das staatliche System, durch „Parteien machen sich den Staat zur Beute“ unterminiert wird, Volksentscheide kategorisch ausgeschlossen werden – außer von einer Partei, die diese explizit fordert – sorgen die etablierten Partei allein durch eigene Schuld für diese Verwerfungen.
Spürt man bei diesen „Experten“ auch schon den etwas stärkeren Wind der aus dem Westen über das Meer weht?
Dieser Staat ist längst am Ende der Reise angekommen.
„Kritiker staatlichen Handelns würden pauschal als Verfassungsfeinde stigmatisiert, so die Befürchtung vieler Experten.“ Das staatliche Handeln zu kritisieren wäre durch die Meinungsfreiheit eigentlich gedeckt, so daß es überhaupt nicht verfassungsfeindlich sein kann! Die Brüller von Vielfalt und Toleranz sollten sich vielleicht mal mit der Verfassung beschäftigen!
Der Merz wird sich da – mit Blick auf die BT-Wahlen 2029 – schon noch was anderes, wahrscheinlich noch viel Schlimmeres einfallen lassen.
„durch kontinuierliche Verächtlichmachung“
Man kann sich nur selber verächtlich machen. Und viele tun dies auch.
Die Deligitimierer und die Rollator Revolution sind aber schwer bewaffnet und höchst gefährlich:
1. Intergalaktische Kommunikation zur Anforderung intergalaktischer Kräfte
2. Hawaisches Honopupudo Ritual zum Vetreiben schlechter Gedanken.
3. Umfangreiche Sammlung von Rollatoren
4. Kochbücher nebst eigenem Koch.
5.Prepper mit 5 Konservendosen im Regal
6. Goldmünzen für Krisenzeiten.
7. Das gefährlichste: Das Quer Denken als eine Unterart des besonderst gefährlichen Selbst Denken.
7. Sie haben sichaich selbst als Denker ernannt, anstatt ARD und ZDF zufolgen.
Schwerste Verbrechen stehen uns ins Land……
FAESER-HALDENWANG-GESETZ heißt das Ding. Zur ewigen Schande seiner Urheber.
Die Gesinnungsdiktatur hat wohl erkannt, dass es nichts nützt, wenn man Kritiker des Staates pauschal als Verfassungsfeinde bezeichnet. Vielleicht wirkt hier schon die Rede von J.D. Vance. Faesers kleiner Schoßhund namens Haldenwang wird wohl traurig sein, denn er wollte mit seiner idiotischen Wortschöpfung doch in die Geschichte eingehen.
Dieser Staat schafft das locker selber !
Hier muss niemand nachhelfen !
Der “ Kaiser “ ist blank !
Es stellt sich doch die Frage, wer die Demokratie, deren Grundpfeiler Meinungsfreiheit und Pluralismus sind, ablehnt.
Solche Kategorien braucht niemand. Wird zukünftig einfach unter „Hass und Hetze (rächts)“ abgelegt
Jeder in der Welt weiß, dass das in Deutschland nicht aus Überzeugung passiert und unser Ansehen ist bereits im Keller.
Wenn Agitation gegen demokratisch legitimierte Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates eine Delegitimierung des Staates ist, dann sind jede Wahlen ein Staatsfeindlichen Akt.
lasst mich raten, wird ersetzt durch „Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Partei und Staat und zum Schutz der Parteiuniformen“.
Hier wird komplett vergessen, dass diese Leute Diener des Staates sind und der Wähler ist der Souverän. Eigentlich ein Unding, das der Staat seine Bürger überwachen lassen will. Spätestens hier hat sich der Verfassungsschutz selber delegitimiert.
Wenn jemand den Staat delegitimiert, sind es die Verfassungsschützer selbst. Merkels und Ramelows Pudel Haldenwang und Kramer zerstörten das Vertrauen auf diesen Staat unwiderruflich. Weg mit den Inlands-Geheimdienst-Gnomen, und Deutschland wird wieder ein freies Land für freie Bürger!!
diese Delegation des Staates durch Meinungsäußerung ist längst Verfassungsgericht als rechtswidrig eingestuft. Die Frage ist, warum der Verfassungsschutz selber sich weigert Urteil des Verfassungsgerichtshofs umzusetzen.
Eine verfassungsschutzrelevante Delegitimierung der Stasi darf es nicht geben. Der Staat und seine Organverwerter müssen weiterhin vor der Verfassung geschützt werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass reaktionäre Konzepte wie Meinungsfreiheit (-> Musk!), Privatautonomie (-> Demokratie!) und Rechtsstaat (-> AfD!) den Diskurs vergiften.
Man hat wohl bemerkt das man dann jede Punkband anklagen müsste(ausser die,die nur übers saufen singen).
Hoffentlich.