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Niedersachsen

Verfassungsschutz erklärt: „Wir sind auch Antifa“

Der Landesverfassungsschutz Niedersachsen erklärt in einem Beitrag auf Instagram: „Wir sind auch antifa“. Weiter erklärt man in dem Beitrag, dass es sich bei dem Begriff „Antifa“ lediglich um einen „Sammelbegriff“ handle.

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Auf Instagram hat der Verfassungsschutz Niedersachsen einen verharmlosenden Beitrag zur Antifa veröffentlicht. Dort heißt es: „’Antifa‘ ist nicht automatisch extremistisch.“ Schließlich handele es sich bei dem Wort vielmehr um einen „Sammelbegriff“, hinter dem sich zahlreiche Akteure versammeln würden. Entsprechend würden sich sowohl extremistische als auch nicht-extremistische Organisationen das Wort für sich beanspruchen.

Vor allem die autonome Szene Deutschlands würde den Begriff „Antifaschistische Aktion“ im Namen tragen. Diese Gruppen würden sich nicht nur mit dem „Antifaschismus“ befassen, sondern auch mit Themen wie „Antirassismus“, „Antirepression“ oder „Antimilitarismus“. Verfassungsfeindlich würde lediglich dieser autonome Arm der Antifa agieren.

Sie würden „Straftaten wie Brandstiftungen und Körperverletzungen“ begehen. Auch würde man durch sogenannte „Outing-Aktionen“ politische Gegner einschüchtern und in ihrem persönlichen Umfeld brandmarken. Sie würden Personen ins Visier nehmen, die sie selbst als faschistisch ansehen. „Betroffene müssen mit Übergriffen auf sich oder ihre Familie und Freundeskreis rechnen.“ Außerdem versuche die autonome Antifa, den Staat mit allen Mitteln zu bekämpfen und ihn durch eine „herrschaftsfreie Gesellschaft“ zu ersetzen.

Dennoch bekennt sich auch das Landesamt für Verfassungsschutz zur Antifa und nutzt den Begriff für sich. In der Kommentarsektion erklärt der Landesverfassungsschutz: „Wir sind auch Antifa.“ Weiter heißt es, dass es „die Antifa“ nicht gebe. Es gelte der Grundsatz: „Antifaschismus ist nicht verfassungsfeindlich.“ Dennoch könne man „versichern“, dass die Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes Niedersachsen „nicht nur extern Advokaten für unseren Rechtsstaat“ seien.

Landesverfassungsschutz-Chef Dirk Pejril erklärte erst kürzlich: „Rechtsextremismus ist und bleibt die größte Gefahr für unsere Demokratie.“ Vertreter der neuen Rechten würden danach trachten, die „Demokratie zu unterwandern.“ Die AfD würde dabei „wie ein parlamentarischer Arm für neue rechte Ideen“ agieren. So würde die Partei etwa Begriffe wie „Remigration“ propagieren.

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80 Kommentare

  • Schöne Wortspielereien vom VS. Kreativ sind sie, muss man zugeben.
    Ich selbst habe die „Antifa“ für mich als gesichert linke Terrorgruppe eingeordnet.

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    • Genauso hätte auch Guillaume plädieren können, dass „Demokratisch“ ja verfassungskonform wäre.
      Allerdings hatten in den 1970ern selbst Offiziere der Däütschen Dämmograadischen Räbbübligg noch zuviel Form für derlei Clownerien.

    • Mir fällt zu diesen FFP2-Oberspinner:Innen garnichts mehr ein: „Pandemie und trotzdem da – Durchgeimpfte Antifa“ oder „Wir impfen euch alle!“ waren deren „Corona“- und „Gegendemo“-Parolen. Big Pharma dankt den nützlichen Idioten, wenn ich es mal unangemessen beschönigend und höflich ausdrücken darf.

    • Der Einordnung schließe ich mich gerne an.

    • Ok,braucht man die AFD nicht verbieten.
      Etwas Rechts geht also. Nur nicht Rechtsextrem…

    • Es ist eine staatlich finanzierte und staatlich teil-gelenkte terroristische Vereinigung.

  • Mein Lieblingszitat aus dem Duell Trump-Biden 2020.

    Biden: „Im Grunde ist die Antifa ja nur eine Idee.“ – Trump: „Wenn Dir jemand einen Knüppel über den Kopf zieht, dann ist das nicht bloß eine Idee.“ 🙂

    212
  • Wen verwundert diese Aussage? Bei der Arbeit, die der Verfassungsschmutz abliefert, war das doch jedem schon ersichtlich.

    157
    • Dann kann ich mir meinen Kommentar auch sparen.Er lautet: Überraschung!

  • „Wir sind auch Antifa.“ Weiter heißt es, dass es „die Antifa“ nicht gebe.
    Völlig logisch – die Mafia gibt’s ja auch nicht (Ironie aus)

    135
    • Was ist der Unterschied zur Mafia? Antwort: Die Mafia sorgt dafür, das es Ihren Mitgliedern gut geht.

    • Nicht vergessen die Clans gibt es auch nicht!

    • Ebenso Bielefeld.
      Alles fake news gesteuert vom russischen Geheimdienst.

  • Offenbar ist der Verfassungsschutz selbst ein Fall für den Verfassungsschutz geworden. Gesichert demokratiefeindlich.

    130
    • Hey, hey, was „verfassungsfeindlich“ ist, entscheidet der Verfassungsschutz immer noch selber! Und nach reiflicher Überlegung ist er zu der überraschenden Erkenntnis gelangt, dass er selbst nicht „verfassungsfeindlich“ ist. So einfach ist das. 😀 😉

    • Deshalb wäre es spannend wenn die AfD in Thüringen den Innenminister stellen und das Amt des VS endlich vor Ort mit einer kompetenten Person besetzen würde.

  • Wortgedrehe. Typisch Politik.

    • Nein, das ist wörtlich gemeint. Die werden aus der gleichen Quelle bezahlt und verfolgen die gleichen Absichten. Diese Aussage ist schlicht die Wahrheit.

  • Dann positioniert sich das Landesamt für Verfassungsschutz Niedersachsen klar verfassungsfeindlich.

  • Danke das ihr offen zugebt Linksextremisten zu sein. Das dürfte bei der Einstufung der AfD sowie den Verbotsphantasien endgültig die Augen öffnen.

    • Wie die Herrin so das Gescherr.

  • Antifaschismus ist per Definition das Gleiche wie Faschismus. Wer Faschismus als Ausgangspunkt für seine Identität nimmt, braucht existenziell immer andere, die er bekämpft. Es ist nicht möglich, auf diese Weise jemals eine befriedete Gesellschaft zu erreichen.

  • Die sollten sich mal einigen:

    „Das übergeordnete Ziel der ‚Antifa‘ im Sinne des autonomen ‚Antifaschismus‘ bzw. des linksextremistischen Aktionsfelds ‚Antifaschismus‘ ist dabei weiterhin die Überwindung des ‚Kapitalismus‘ und zwar nicht durch politische Reformen, sondern durch einen Umsturz der bisherigen Staats- und Gesellschaftsordnung. Der ‚Antifaschismus‘ im linksextremistischen Sinn richtet sich also gerade nicht nur gegen als solche ausgemachte oder tatsächliche Rechtsextremisten, sondern auch immer gegen den Staat und seine freiheitliche demokratische Grundordnung, welche kontinuierlich ausgehöhlt werden soll.“ – Bundesamt für Verfassungsschutz

    https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/linksextremismus/die-antifa-antifaschistischer-kampf-im-linksextremismus.html

  • Fassadenschutz – ob sich die restlichen Bundesländer auch positionieren.

    • Brauchen sie doch gar nicht, ist doch offensichtlich am Verhalten und der Tatsache das sie der politischen Agenda zu folgen haben, also Weisungen unterliegen. Allein deshalb gehört das abgeschafft oder mindestens selbst überwacht, eben weil letztlich sowas wie Stasi/Gestapo damit möglich ist. Diese Behörde verfolgt Leute politisch. Was geht die das an, ob ich rechts oder links bin? Das geht die einen Scheißdreck an. Solange ich kein Verbrechen begehe, hat die das nicht zu interessieren. Ich kann doch auch nix gegen die tun, nur weil sie mir nicht in den Kram passen. Daher kann und MUSS sowas weg. Wer Demokratie betreiben will, kann und darf nicht mit solchen Methoden andere verfolgen, überwachen und damit diskriminieren, diffamieren und verängstigen! Ansonsten ist sowas nicht mit Demokratie vereinbar, weil die wie gesagt, solange niemand jemandem was tut, die auch nicht angeht, wie man tickt. Spionage ist hinterfotziger Dreck den niemand braucht und nur Mißtrauen erzeugt. Widerlich!

  • Antifa ist all das was ich komplett verachte..
    Und der Verfassungsschutz kann mich eh mal…

  • Und für welche Fraktion verlangte Frau Kynhast damals eine Aufstockung der Betriebskostenpauschale?

  • Niedersachsen möchte anscheinend an die Spitze der Anti-Demokraten aufsteigen. Anders ist das alles nicht zu erklären. Ach ja, neben dem ÖRR sollten in diesem Land auch unbedingt die Einrichtungen des politisch abhängigen Verfassungsschutzes abgeschafft werden, der nur noch die Macht der Parteien schützt und ausbaut, jedoch nicht die Bürger vor dem nicht erlaubten Zugriff des Staates schützt.
    Kostest Geld und Nerven – kann weg!!!

  • Tja das erinnert uns doch stark an dass Menschenverachtende Ich liebe euch doch alle Ministerium von Hohenschönhausen.

  • Noch mehr solche Aussagen und der AFD Verbot landet in der Tonne.
    Also weiter so.

  • Gezielte Propaganda zur Verharmlosung der Gruppierung, damit die Akzeptanz in der Bevölkerung steigt und die Geldströme später leichter fließen können.
    Nochmal: PROPAGANDA!

  • Wenn man so etwas liest, kann man nur hoffen, dass die neue Regierung hier konsequent durchgreift.
    Da frägt man sich, wo wir hingekommen sind.
    Die Seriosität der Institution ist leider nicht mehr gegeben.

  • „“Jetzt wird es richtig ekelig!
    Beobachtet jetzt der VS Bund den VS Niedersachen?““

  • Eigentlich bin ich ein optimistischer Mensch.
    Aber ich glaube tatsächlich, dass wir nicht nur knietief, sondern bis zum Hals im Sozialismus stecken, aus dem wir uns nicht mehr werden befreien können.
    Wenn die Bürger dieses Landes nicht schleunigst umdenken, ist die Demokratie hier Makulatur.

  • Verfassungsschutz?Kann weg!

  • Ich könnte mir vorstellen, dass dieser Verfassungsschutz mit seinen Antifa-Erklärungen evtl.dafür gesorgt hat, dass die AFD noch mehr Zulauf bekommt.

  • Die sogenannte „Antifa“ besteht ausschließlich aus wiederwärtigen und niederträchtigen Gestalten, die früher der SA, der Gestapo oder der Stasi angehört hätten. Wer sich mehrmals durch eine asoziale Horde, die nach Bier, Drogen, Schweiß und billigem Fusel stinkt, mit Polizeischutz kämpfen musste, um zum Parteitag zu gelangen, weiß, wovon ich spreche!

  • Tja, 1932 war SA Schläger auf den Strassen, 2020 waren das Antifa-Schläger. Ich sehe parallelen. Und wenn der Verfassungsschutz Antifa ist, dann sind wir im 4.Reich.

  • Sollte Donald J. Trump die US-Wahl gewinnen, wird die AntiFa als Terrororganisation eingestuft.
    Bedeutet, der Verfassungsschutz Niedersachsen wäre dann eine Terrororganisation!
    Und viele Regierungspolitiker wären dann Terroristen.
    Der Sekt ist kaltgestellt.

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