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Bayern

Verfassungsschutz beobachtet Stürzenberger, weil er vor afghanischen Islamisten warnte

Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet Michael Stürzenberger wegen seiner Islamkritik. Im Verfassungsschutzbericht 2022 kreidet man ihm ausgerechnet eine Warnung vor gefährlichen Islamisten aus Afghanistan an - genau so einer verübte am Freitag den tödlichen Terroranschlag in Mannheim.

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Der Islamkritiker Michael Stürzenberger, der am Freitag Opfer eines islamistischen Terror-Anschlags wurde, wird vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Und das unter anderen deshalb, weil er vor islamistischen afghanischen Einwanderern gewarnt hatte. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht des Bayerischen Landesamtes aus dem Jahr 2022 hervor.

In dem Bericht wird ein gesondertes Kapitel namens „verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“ geführt, dessen einziger Berichtsgegenstand Stürzenberger und seine „Bürgerbewegung Pax Europa“ sind. Kritik am „politischen Islam“ sei zwar legitim, betont der Verfassungsschutz – Stürzenberger jedoch agitiere gegen die Religionsfreiheit der Muslime.

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Ein Zitat hebt die bayerische Behörde als besonders inkriminierend hervor – was bitter ironisch ist, weil Stürzenberger in diesem vor der Gefahr eines radikalen Islams aus Afghanistan warnt. „Jeder Moslem, der als vermeintlicher Flüchtling aus Afghanistan zu uns nach Deutschland kommt, müsste zunächst genau auf seine Einstellung zum Islam überprüft werden“, sagt Stürzenberger dort wörtlich. Der bayerische Verfassungsschutz sah darin eine Verletzung der Menschenwürde – Muslime würden so als „Menschen zweiter Klasse“ behandelt. 

In einem weiteren Zitat, das der Verfassungsschutz als Beleg für Stürzenbergers „verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“ anführt, kritisiert der Aktivist den Islam als ein totales und totalitäres System“. Er führt weiter aus, dass der Islam „nicht nur Religion, sondern auch Politik“ sei: „Er ist eine Politreligion mit Überlegenheits- und Herrschaftsanspruch. Allah ist der oberste Gesetzgeber, und seine Gesetze sind im Koran und damit in der Scharia enthalten“.

Im Koran würde Allah einerseits zu Toleranz und Frieden aufrufen, „andererseits verspricht er denjenigen, die mit Gewalt gegen die Ungläubigen kämpfen, das Paradies. Darauf stützt sich der islamische Terrorismus.“ Diese Aussage von Stürzenberger ist faktisch haltbar – für den bayerischen Verfassungsschutz ist sie aber grundgesetzwidrige „Islamfeindlichkeit“ und im Kontext von „Verschwörungstheorien“.

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Michael Stürzenberger wurde am Freitag während einer islamkritischen Veranstaltung der „Bürgerbewegung Pax Europa“ von einem afghanischen Islamisten niedergestochen. Der nach offiziellen Angaben 25-jährige Täter Sulaiman A. ging mit einem großen Messer auf Stürzenberger und seine Mitarbeiter los, wobei fünf Menschen zum Teil schwer verletzt wurden.

Der 29-jährige Polizist Rouven L., der in die Szene eingegriffen hatte, wurde von Sulaiman A. ebenfalls schwer verletzt – der Täter hatte ihm das Messer in den Nacken gerammt, wobei auch sein Gehirn verletzt worden sein soll. Rouven L. wurde mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus gebracht und notoperiert, doch leider vergebens. Am Sonntag wurde bekannt, dass der 29-Jährige nur noch durch eine Herz-Lungen-Maschine am Leben gehalten wird, weil er Organspender war. Am frühen Abend kam dann die traurige Gewissheit: Der junge Mann verstarb.

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