Der baden-württembergische Verfassungsschutz nutzt mehrere hundert Fake- und Rechercheaccounts in sozialen Netzwerken. Das räumt das Landesinnenministerium in einer neuen Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Chris Hegel und Stephan Schwarz ein. Die meisten Profile sollen nach Darstellung des Landesamtes lediglich zum Lesen und Recherchieren eingesetzt werden. Daneben gibt es jedoch eine zweistellige Zahl verdeckter Internetidentitäten, mit denen der Verfassungsschutz nachrichtendienstlich arbeitet.

Bei den Profilen, die ausschließlich der offenen Informationsbeschaffung dienen sollen, spricht das Innenministerium von einer Zahl im „mittleren dreistelligen Bereich“. Sie würden „lediglich zu Lese- und Recherchezwecken“ genutzt. Weil dabei das Vertrauen von Betroffenen in die Identität und Motivation eines vermeintlichen Kommunikationspartners nicht gezielt ausgenutzt werde, handelt es sich nach Auffassung der Landesregierung nicht um den Einsatz eines nachrichtendienstlichen Mittels.

Anders ist es bei einer zweiten Gruppe von Accounts. Virtuelle Identitäten, die tatsächlich zur verdeckten Informationsbeschaffung eingesetzt werden, gebe es in einer „wesentlich niedrigeren Zahl im unteren zweistelligen Bereich“. Bei ihnen können Mitarbeiter des Landesamtes unter einer falschen Identität auftreten und das Vertrauen ihres Gegenübers in diese Identität gezielt ausnutzen.

Wie klar die Trennung zwischen beiden Kategorien in der Praxis verläuft, bleibt allerdings offen. Das Innenministerium räumt in seiner Antwort ein, dass Fake-Accounts des Landesamtes Gruppen in sozialen Netzwerken und Chatgruppen beitreten. „Nicht jeder Beitritt eines sogenannten Fake-Accounts zu einer Gruppe in sozialen Netzwerken oder einer Chatgruppe wird aktenkundig gemacht“, heißt es in der Antwort. Das gelte etwa dann, wenn es dort zu keiner Kommunikation komme und keine relevanten Erkenntnisse gewonnen würden.

Aus der Antwort geht allerdings nicht hervor, wie viele solcher Gruppenbeitritte auf reine Rechercheprofile entfallen und wie viele auf verdeckt eingesetzte Identitäten. Eigene Gruppen oder Chatgruppen hat der Verfassungsschutz nach Angaben der Landesregierung seit der vorherigen Anfrage nicht gegründet oder betrieben. Bereits 2025 hatte das Innenministerium erklärt, dass das Landesamt seit 2015 keine solchen Gruppen selbst eingerichtet habe.

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Schwerpunkte der Internetarbeit sind derzeit Facebook, Instagram, Telegram und TikTok. Wie viele Profile das Landesamt auf den einzelnen Plattformen betreibt, legt die Landesregierung nicht offen. Auch eine Aufteilung nach Beobachtungsbereichen – etwa Rechtsextremismus, Islamismus oder Linksextremismus – bleibt geheim. Der Einsatz von Fake-Accounts stellt nach Einschätzung des LfV keine Gefahr für die öffentliche Wahrnehmung von Extremismus und Hasspostings im Internet dar.

Im vergangenen Jahr hatte die Landesregierung die Zahl der damals von ihr als „Fake-Accounts“ bezeichneten operativen Internetidentitäten vollständig verweigert. Eine Beantwortung sei „aus Gründen des Staatswohls nicht möglich“, erklärte das Innenministerium im Juli 2025.

Bereits zu diesem Zeitpunkt lag ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom November 2024 vor. Das Gericht hatte eine pauschale Geheimhaltung solcher Angaben beanstandet und unter anderem verlangt, dass zumindest bestimmte aggregierte Zahlen zu virtuellen Accounts mitgeteilt werden. Das baden-württembergische Innenministerium erklärte damals, das Urteil entfalte für die Landesregierung keine unmittelbare Bindungswirkung.

Im Juli dieses Jahres stellte das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern fest, dass die dortige Landesregierung das parlamentarische Fragerecht verletzt hatte, weil sie unter anderem Angaben zur Anzahl von Fake-Accounts und zur Gewichtung verschiedener Phänomenbereiche nicht öffentlich gemacht hatte.

Geändert hat sich seit der letzten Anfrage zudem die Rechtsgrundlage. Ende 2025 wurde das baden-württembergische Nachrichtendienstrecht neu gefasst. Die offene Informationsbeschaffung im Internet stützt sich nun auf Paragraf fünf des Landesverfassungsschutzgesetzes. Für verdeckte Informationsbeschaffung und den Einsatz entsprechender Mitarbeiter gelten weitergehende Vorschriften.

cm

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