Zwei-Drittel-Mehrheit
Verfassungsrichter-Wahl: Union lässt SPD mit der Linkspartei verhandeln
Die Union will bei der Wahl der SPD-Verfassungsrichter weiter mitmachen, statt Brosius-Gersdorf soll dabei die ebenfalls weit links stehende Kaufhold Vize-Präsidentin werden. Man setzt weiterhin auf die Unterstützung der Linkspartei.
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Am Freitag wird es ernst für die Union, denn kurz nach 10:00 Uhr beginnt im Bundestag die Wahl der Verfassungsrichter. Zur Wahl stehen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, Ann-Katrin Kaufhold, ebenfalls SPD-nominiert, und der von der CDU nominierte Günter Spinner. Besonders erstere Kandidatin sorgt für Irritationen. Die Juristin war in der Vergangenheit insbesondere wegen ihrer hochideologischen Position zum Thema Abtreibung innerhalb von CDU und CSU auf Kritik gestoßen.
Trotz dieser Bedenken setzt sich die Fraktionsführung unter Spahn für die Wahl Brosius-Gersdorfs ein. In der Fraktionssitzung am Montagabend wurden die internen Einwände offen diskutiert. Wer weiterhin Vorbehalte hat, solle sich erneut in seiner jeweiligen Landesgruppe melden, hieß es anschließend. Die darauffolgende Kritik und deren Schärfe soll, laut Berichten von Table.Media, sowohl Spahn als auch CDU-Chef Friedrich Merz überrascht haben. Am grundsätzlichen Beschluss zur Unterstützung der SPD-Kandidatin hält die Fraktionsspitze dennoch fest.
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Um dennoch größeren Konflikten in den eigenen Reihen aus dem Weg zu gehen, soll bei der Besetzung des Vizepräsidentenpostens am Bundesverfassungsgericht ein Kompromiss gefunden werden. Statt Brosius-Gersdorf soll Kaufhold diese Position übernehmen, doch darüber hat der Bundestag keine Entscheidungshoheit. Eine Einigung ist also immer wackelig.
Man verlässt sich auf die SPD: Im Gegenzug erwartet die Union Unterstützung für ihren eigenen Kandidaten, Günter Spinner, derzeit Richter am Bundesarbeitsgericht. Zudem reicht die Mehrheit der Koalition im Bundestag nicht für die Wahl der Richter aus. Dafür würde man eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen. Nicht einmal mit Unterstützung der Grünen würden die notwendigen Stimmen erreicht werden.
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Um diese Hürde zu überbrücken, braucht es Unterstützung von Seiten der AfD oder Linken. Eine direkte Kooperation mit beiden Parteien wird von der Union ausgeschlossen, um einem Bruch der sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlüsse aus dem Weg zu gehen, überlassen die Christdemokraten der SPD die Federführung beim Beschaffen der Stimmen – sie soll für die CDU mit der Linkspartei verhandeln. Innerhalb der Unionsfraktion heißt es laut Table.Media, dass man sich „nicht davon abhängig machen“ könne, „wer mitstimmt“.
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Im Bundestag
„Ja“: Friedrich Merz erklärt, Brosius-Gersdorf wählen zu wollen
Bundeskanzler Merz hat erklärt, Frauke Brosius-Gersdorf am Freitag zur Verfassungsrichterin wählen zu wollen. „Ganz einfache Antwort: Ja“, antwortete Merz auf Nachfrage der AfD-Abgeordneten von Storch.
In der Richterfrage belügt die Union das ganze Land – auch sich selbst
Nach außen verbreitet man astreine Falschdarstellungen, nach innen bügelt man Kritik entlarvend ab: Die Führung der Union will Brosius-Gersdorf offenbar unbedingt gewählt sehen und belügt dabei auch die eigenen Leute in radikaler Dreistigkeit.
Nun ist die Koalition also wieder einmal von der Fraktion der Linken und dem Wort von deren Chefin Heidi Reichinnek abhängig. Bedingungen stellt die Linke für ihre Zustimmung diesmal nicht. Doch im Herbst, wenn über die Schuldenbremse verhandelt wird, könnte sich dies ändern.
Links ist nicht vorbei!
Vielen Dank an alle Wähler der Linken-CDU/CSU!
Meines Erachtens steckt dahinter noch mehr. Die CDU/CSU erhofft sich durch diese linken Richter auch Unterstützung beim AfD Verbot. In der Folge so deren Hoffnung können sie die Stimmen einkassieren und damit mächtiger denn je werden. Dabei verkennen sie, dass diese Richter auch ihre Politik im Zweifelsfall blockieren werden. Weiterhin verkennen sie, dass es bereits genügend konservativ kritische Parteien gibt, welche jederzeit schnell wachsen können. Die Art und Weise wie Merz auf die Angriffe von Weidel reagiert hat, zeigt wie blank die Nerven liegen. Gerade Merz kann schlecht mit Kritik umgehen, genauso wenig wie sein Parteikollege Spahn. Dabei ist die geäußerte Kritik durchaus berechtigt.
#whateverittakes
Und Abtreibungen bis kurz vor der Geburt, werden mit dieser Frau auch möglich.
Wer nach dieser Woche noch CDU wählen will, sollte sich das genau überlegen.
Links ist vorbei!, jetzt kommt Linksextrem mit hilfe vom Fritzel!
DDR 2.0 kommt ebenfalls, da waren die Richter auch alle voll auf Linie.
„LINKS IST VORBEI!!!!“
– Friedrich Merz VOR der Wahl –
Stimmt ja auch! Merz meinte, dass jetzt stattdessen LINKSEXTREM kommt….
Er hattte viele Jahre Zeit von Merkel zu lernen…
Und schlimmer: Er sagte das auch nach der Wahl !
Ergebnis: Merz CDU/CSZ , die KOMPLETT rot verstrahlte SPD , der Kommunist van Aken und das Augenzuck – Reichinek, die Öko- Stalinisten Hasselmann und die Kartell Windmüller Abzocker , die mit 20 Milliarden p.a. aus Steuergeldern gepimpt werden, weil der Flatterstrom sich sonst nicht rechnet , bilden die Gaaanz Größe Koalition
Ich bin wahrhaftig keine Freundin der AfD, aber was hier gerade passiert lässt mich dann doch das wiederholen was die AfD sich selbst bescheinigt: Sie sei die einzige(und letzte ?) Oppositionspartei im Parlament.
Unfassbar, wie die CDU/CDU sich hier- ohne jede Not- selbst verlappt und das widerliche Gemerkelbeinfach fortschreibt.
Niemand in dieser Fraktion mehr, der Reste von Rückgrat hätte ??
Wird die AfD verboten, gibt es KEINE Opposition mehr im Parlament. Und machen wir uns nichts vor, die Altparteien werden die AfD lieber verbieten, bevor sie es zulassen, dass ihnen ihre Macht vom Wähler entzogen wird.
Warum wird hier noch so eine Art demokratischer Prozess vorgegaukelt? Das die Linksideologin nach Karlsruhe entsendet wird ist doch längst beschlossene Sache? Immer diese Demokratie-Simulation, Gähn.
Diese Winkelzüge bemerken leider die wenigsten Wähler. Sie lassen sich weiterhin hinter die berühmte Fichte führen und vor der nächsten Wahl mit Kugelschreibern aus der Reserve locken.
Nie wieder Sozialismus.
Die CDU wird erst wach, wenn sie bei der FDP landet. Der Weg nach unten geht schnell, nach oben ist der Weg steinig. Auch wenn die CDU immer weiter nach links rutscht, wird sie von links keine Stimmen dazu gewinnen und die gesamte linke Truppe, wird sie nie wieder hochkommen lassen.
Im Gegenteil, denn wenn die AfD verboten werden sollte, was ja dank bestimmer gewählter Verfassungsrichter, besser Verfassungsrichtenden, durchaus wahrscheinlich wird, sind SIE dann die Nächsten, die bekämpft werden!
Und jede neu gegründete Konservative Partei im Keim erstickt. Das die Menschen dieses nicht sehen ,bringt mich zur Verzweiflung.
Und auch die 2..Personalie, die die Linken an das BVerfG schicken WERDEN hat es insich.
So berichtet Nius am 8.7.2025:
(..)Sie hat nie als Richterin gearbeitet, hält Enteignungen für verfassungsgemäß, ihr großes Steckenpferd ist der Klimaschutz. Neben Frauke Brosius-Gersdorf hat die SPD eine zweite Anwärterin auf das Amt der Verfassungsrichterin ins Rennen geschickt, die in der Vergangenheit ebenso linksideologisch auffiel wie ihre Kollegin: Ann-Kathrin Kaufhold(..)
Morgen wird der Rubikon überschritten: aus dem Bundesverfassungsgericht wird ein Bundesverfassungs-Veränderungs-Gericht! Aus universellem Recht wird dehnbares Recht. – Mit einer Richterperson mit unzureichender Umsicht, Einsicht & Kompetenz, wie in der Frage der Impfpflicht bewiesen wurde!
Übrigens: das BfR ist eine der wenigen Bundes-Institutionen die Versäumnisse & Verfehlungen der Corona-Pandemie konstruktiv in einer neuen Leitlinie für die Bewertung gesundheitlicher Risiken verankert hat:
https://www.bfr.bund.de/publikationen/leitfaden-fuer-die-bewertung-gesundheitlicher-risiken/
Dabei stützt man sich auf eine ganze Reihe evidenzbasierter Methoden der BfR-Kommission – evidenzbasierte Methoden in der Risikobewertung:
https://www.bfr.bund.de/ueber-uns/einrichtungen-am-bfr/bfr-kommissionen/kommission-fuer-evidenzbasierte-methoden-in-der-risikobewertung/
Das is für mich ein billiger Trick um das zu bekommen was man will… etwas total übertriebenes fordern damit man das bekommt was man eigentlich will… steht auf der ersten Seite eines Verkäuferhandbuchs
Gruselig, wenn das Bundesverfassungsgericht nur mit stramm Rechten besetz wäre.
Deutschland ist ein sozialer Bundesstaat, so steht es im Grundgesetz.
Die cdu ist ebenfalls links, von daher wächst zusammen was zusammen gehört
Einmal Blockpartei – immer Blockpartei.
DDR 2 lebt
Die Naiven Deutschen glauben nach wie vor, in einer Demokratie der Superlative zu leben.
Navie Demokratie? das ist eine Simulation. Uns wird hier was vorgespielt.
Es wird mit Angst und Panik regiert wer nicht dem System dient bekommt es morgens mit dem SEK und der völlig abhängigen Justiz zu tun.
Urteile werden nicht mehr im Namen des Volkes gesprochen, sondern der Herrschenden Eliten.
Und das obwohl sie gewisse Themen nur noch hinter vorgehaltener Hand ansprechen!
Drei neue Verfassungsrichter werden
gebraucht.
Drei Vorschläge gibt es: Richter Spinner,
die Juristinnen Ambrosius-Gersdorf u.
Kaufhold.
Jetzt geht es nur noch darum, wer welchen
Richterplatz beim Bundesverfassungsgericht
bekommen soll, was eigentl. schon feststand.
https://t1p.de/6ibp7
Nach der Wahl gibt es Ernennung u. Vereidigung
der neuen Verfassungsrichter durch den Buprä,
wie 2023; die alten werden verabschiedet u.
ggf. mit Bundeslametta behangen:
https://t1p.de/xwdoo
Auch Apollo News, tut noch so als wäre die CDU nicht links… warum sollten Sie was gegen eine linke Verfassungsrichterin haben. Die CDU ist längst weit links angekommen, also genau die Richtige für die CDU.
Von den wenigsten Bürgern bemerkt taucht Kanzler Merz in die Weltpolitik ab und überlässt die Regierung in Deutschland der SPD, die sich inzwischen von Links/Grün vorschreiben lässt, was zu tun ist.
Dass es in der CDU Mitglieder gibt, die dies mittragen, macht die Sache eigentlich schlimm und die gesamte CDU-Politik unglaubwürdig.
Die CDU verhilft den Linken zur Macht.
So sieht sie aus, die neue „Front der nationalen Einheit“. Diesmal unter „Führung“ der Union. Bravo. Soviel zu „unsere Demokratie“.
Mir tun nur die jungen Leute in diesem Land leid, wenn sie durch den aufstrebenden Kommunismus nie zu etwas kommen werden.
Was hat AM nur aus der Partei der deutschen Einheit gemacht?
Merken es denn die CDU Mitglieder nicht selbst?
Die Alternative für Deutschland war und ist der ehemalige recht Flügel der CDU.
Also macht was draus. Das würde auch dem Wählerwillen entsprechen.
Diese Kuschelei mit Links ist erbärmlich. Die CDU und CSU haben nur noch die Namen, aber keinen Inhalt und keine Standpunkte mehr.
F. F. Coppola würde heutzutage eine Miniserie zu „The Godfather“ drehen.
Drehbuch/Script/Handlung liefert Berlin frei Haus.
Wer kann ernsthaft von Interessensvertretung FÜR das Volk bei den 3 Gewalten sprechen, wenn man deren aktives Handeln sowie deren vergangenes Handeln beobachtet, dann eine Hoffnung sehen kann für deren künftiges Handeln.
Die Amtsdauer der Richter am BVerfG beträgt 12 Jahre (in Worten zwölf). Höchstalter 68, eine Wiederwahl ist nicht möglich. Eine Zeit, die über den normalen Horizont der Politiker weit hinausgeht.
Bei dieser Wahl, wegen politisch schwacher und äußerst fragwürdiger Kompromisse, auf den eigenen Einfluß zu verzichten, ist grob fahrlässig. Eine Partei und deren Protagonisten, die dies zulassen, gehören nicht mehr in den Bundestag.
Tritt das ein, brennt die Demokratie. Und Brandstifter wäre die CDU/CSU.
Deutschland hatte mit der Ampel fertig, Deutschland wird mit den Linken zum Staat des Staatsterrors. Danke an alle CDU Wähler !!!
Soweit zur Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtes. Spahn und Konsorten bestimmen jetz schon, wer der Vizepräsident werden soll und nicht das Gericht selbst.
Man kann sagen: linksgrüne Politik wird so für mindestens 12 Jahre Teil der Verfassung. Bisher hat die Ampelpolitik für einen beispiellosen Abstieg der Wirtschaft und der Gesellschaft geführt. Nun wird auch die Justiz politisch. Es wird dramatische Auswirkungen haben. Die Frage ist nicht ob, sondern ab wann wir in einer linksgrünen Dystopie leben müssen.
Es ist nicht mehr zu ertragen. Dieses System ist so verkommen.