Verfassungsbruch als Regierungsprinzip
Die Ampel feiert sich dafür, dass nur Teile der Wahlrechtsreform für nichtig erklärt wurden. Das Spiel mit dem Feuer gehört offenbar dazu - man spielt russisch Roulette mit dem Grundgesetz.
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Die Ampel feiert sich dafür, dass nur Teile der Wahlrechtsreform für nichtig erklärt wurden. Das Spiel mit dem Feuer gehört offenbar dazu - man spielt russisch Roulette mit dem Grundgesetz.
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Mit dem Grundgesetz scheint die Ampel OFFENSICHTLICH ein grosses Problem zu haben, denn es ist nicht ganz in deren Sinn – dem Bürger stehen noch Freiheiten zu und die sollen unterbunden werden!
Nun, verehrter Herr Mannhart, überrascht können Sie nur sein, wenn Sie nicht geglaubt haben, daß wir von Kriminellen regiert werden.
Grundgesetzbruch
Meine Güte, das die BRD-Regierungen das GG brechen, kommentiere ich auch schon wieder seit über einem Jahrzehnt am Stück und das gilt für alle Regierungen seit Adenauer, denn da steht was von: das Volk übt die Staatsgewalt „durch Wahlen und Abstimmungen“ aus und das die politischen Parteien an der „der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken“ (und wie eine Partei funktionieren soll).
Wo sind denn diese Abstimmungen? Z.B. wenn es um die ganz wichtigen politischen Einzelentscheidungen geht, wären diese angebracht gewesen und seit wann dürfen Union / SPD / Grüne diktieren, was die politische Meinung des Volkes sein darf? Offener, täglicher GG-Bruch, seit 1949.
Sehe ich nicht so.
Im Gegensatz zu „einfache Mehrheit“ und „absolute Mehrheit“ sind 5-Prozent-Hürde und die Regelung mit den 3 Direktmandaten rein willkürlich gesetzte Grenzen. Dass man diese später als „verfassungswidrig“ einstufen kann oder nicht, liegt im Auge des Betrachters.
Denn wenn Verfassungsrichter etwas bemängeln, ungerecht finden oder was auch immer, dann wird das immer als „verfassungswidrig“ bezeichnet.
Laut Tichys Einblick (in den Wecker-Nachrichten heute 31.07.2024) wurde die Herausnahme der 3-Direktmandate-Regelung von der SPD auf die linke Tour nachträglich, von der CDU unbemerkt, in den Gesetzesvorschlag eingeschmuggelt. Das halte ich für den großen Skandal. Aber gut, was will man von linken Typen erwarten?
Ich gehe davon aus, dass die CDU/CSU das irgendwann auch gemerkt hat. Aber das war es zu spät, um es an die große Glocke zu hängen und man hätte der CDU vorgeworfen, nicht in der Lage gewesen zu sein, ein Gesetzesvorschlag zu lesen.
In der Tat erstaunt es ungemein, dass ein zum inzwischen wiederholten Mal verfassungswidriges Gesetz, das die Ampel mit ihrer parlamentarischen Mehrheit beschlossen hat, nicht als Gefahr für die Demokratie erkannt wird. Stattdessen wird so getan, als ob das der übliche Gang der Dinge wäre, wenn das höchste Gericht einem bescheinigt, außerhalb der geltenden Ordnung zu stehen. Es dabei sogar noch als Erfolg zu verbuchen, die Anforderungen nicht einmal im Ansatz erfüllt zu haben, lässt darauf schließen, auch künftig dazu nicht willens zu sein.