Potsdamer „Geheimtreffen“
Verbreitung von Falschinformationen: NDR droht nun ein Ordnungsgeld
Dem NDR droht wegen der Missachtung eines Gerichtsurteils zur Verbreitung von Falschinformationen in Bezug auf das „Geheimtreffen“ in Potsdam eine empfindliche Geldstrafe. Die Anwaltskanzlei Höcker hat ein Ordnungsgeld gegen den Sender beantragt.
Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) könnte wegen der Missachtung eines Gerichtsurteils eine empfindliche Geldstrafe zahlen müssen. Die Anwaltskanzlei Höcker hat ein Ordnungsgeld gegen den öffentlich-rechtlichen Sender beantragt. Grund dafür ist die fortgesetzte Verbreitung von Falschbehauptungen zum Potsdamer „Geheimtreffen“, trotz eines entsprechenden Verbots durch das Oberlandesgericht Hamburg. Zuvor hatte die Kanzlei bereits eine Beschwerde beim Rundfunkrat eingereicht (Apollo News berichtete).
Im Januar löste ein Bericht von Correctiv über das Treffen in Potsdam, bei dem angeblich über die Deportation von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen worden sein soll, Massenproteste in ganz Deutschland gegen Rechts aus. Die Darstellung von Correctiv stellte sich später als falsch heraus. Auch Correctiv-Chef David Schraven musste das im Juni zugeben (Apollo News berichtete). Der NDR übernahm die Berichterstattung jedoch mehrfach – was das Oberlandesgericht Hamburg dem Sender untersagte.
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Trotz dieses Verbots hat der NDR laut der Kanzlei Höcker identische oder sinngemäße Inhalte auf seiner Webseite und auf presseportal.de veröffentlicht. „Nun mussten wir feststellen, daß es der NDR mit der Befolgung gerichtlicher Verbote nicht besonders ernst nimmt“, sagte Carsten Brennecke, Anwalt der Kanzlei Höcker gegenüber der Jungen Freiheit.
Die Kanzlei legte dem Landgericht Hamburg einen elfseitigen Antrag vor, der den Verstoß anhand von zwei Links belegt. Sollte das Gericht dem Antrag stattgeben, könnte ein Ordnungsgeld verhängt werden, das aus dem Budget des NDR beglichen werden müsste – ein Budget, das durch Rundfunkgebühren finanziert wird.
Eine konkrete Höhe des Ordnungsgeldes wurde bisher nicht festgelegt, allerdings liegt der Streitwert bei 30.000 Euro. Der Ausgang des Verfahrens bleibt abzuwarten, doch die Missachtung des Urteils könnte den NDR teuer zu stehen kommen.
Ach Gottchen; als ob das den Meinungsmachern interessiert!
Die Meldungen sind raus und nur das zählt doch!
Die schlappen 30.000 Euro Ordnungsgeld bezahlt sowieso die Gebührenzahler.
Man sollte den Intendanten, den Chefredakteur u.a. persönlich haften lassen; dann geht’s an die persönliche Kasse und nur das schreckt ab!
Übrigens, diese Meldung wird anscheinend nur hier veröffenlicht!
Da muss wohl schnell eine Gebühren.-Beitragserhöhung folgen, sonst könnten ja die Pensionen der Intendanten wie z.B. Schlesinger ( vormals RBB)gekürzt werden.
Zudem muss vor Falschmeldungen beim NDR gewarnt werden.
Bei den ganzen Rundfunkgebühren die der NDR einstreicht, sind 30.000 € wohl eher eine unempfindliche Strafe. Sowas zahlt man doch aus der Portokasse. Der Bürger muss schlussendlich sowieso für die ganzen Verfehlungen des Staatsfunk aufkommen 😏
Nicht mit Ordnungsgeldern belegen, die letztlich aus dem Topf der Zwangsgebühren entrichtet werden! So müssen die, welche der ÖR durch den politisch korrekten Kakao zieht, diesen anschließend noch trinken.
Abschaffen, diesen Verein!
War da nicht neulich irgendwo ne Meldung, dass bei nachweislicher Unausgewogenheit der Nachrichten, die GEZ-Zahlung angefochten werden kann? Ich komm grad nicht mehr drauf….
30.000 Euro? Lächerlich. Selbst wenn es 300,000 wären. Da lachen die im NDR nicht mal. Denn das bemerken sie gar nicht.
Mir würden schon 5000 Euro reichen, wenn sie jeder Redakteur, der weiter mit Falschbehauptungen aufwartet, aus der eigenen Tasche bezahlen müßte.
Wenn wir die Gesetze nicht befolgen, und GEZ Zwangsgebühren zahlen, kommt der NDR ganz schnell, aber umgekehrt passiert nix. Also: Liste Piraten/AFD/Freie Sachen wählen und Freiheit und Bürgerrechte stärken und Rundfunkbeitrag abschaffen