Potsdamer „Geheimtreffen“
Verbreitung von Falschinformationen: NDR droht nun ein Ordnungsgeld
Dem NDR droht wegen der Missachtung eines Gerichtsurteils zur Verbreitung von Falschinformationen in Bezug auf das „Geheimtreffen“ in Potsdam eine empfindliche Geldstrafe. Die Anwaltskanzlei Höcker hat ein Ordnungsgeld gegen den Sender beantragt.
Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) könnte wegen der Missachtung eines Gerichtsurteils eine empfindliche Geldstrafe zahlen müssen. Die Anwaltskanzlei Höcker hat ein Ordnungsgeld gegen den öffentlich-rechtlichen Sender beantragt. Grund dafür ist die fortgesetzte Verbreitung von Falschbehauptungen zum Potsdamer „Geheimtreffen“, trotz eines entsprechenden Verbots durch das Oberlandesgericht Hamburg. Zuvor hatte die Kanzlei bereits eine Beschwerde beim Rundfunkrat eingereicht (Apollo News berichtete).
Im Januar löste ein Bericht von Correctiv über das Treffen in Potsdam, bei dem angeblich über die Deportation von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen worden sein soll, Massenproteste in ganz Deutschland gegen Rechts aus. Die Darstellung von Correctiv stellte sich später als falsch heraus. Auch Correctiv-Chef David Schraven musste das im Juni zugeben (Apollo News berichtete). Der NDR übernahm die Berichterstattung jedoch mehrfach – was das Oberlandesgericht Hamburg dem Sender untersagte.
Trotz dieses Verbots hat der NDR laut der Kanzlei Höcker identische oder sinngemäße Inhalte auf seiner Webseite und auf presseportal.de veröffentlicht. „Nun mussten wir feststellen, daß es der NDR mit der Befolgung gerichtlicher Verbote nicht besonders ernst nimmt“, sagte Carsten Brennecke, Anwalt der Kanzlei Höcker gegenüber der Jungen Freiheit.
Die Kanzlei legte dem Landgericht Hamburg einen elfseitigen Antrag vor, der den Verstoß anhand von zwei Links belegt. Sollte das Gericht dem Antrag stattgeben, könnte ein Ordnungsgeld verhängt werden, das aus dem Budget des NDR beglichen werden müsste – ein Budget, das durch Rundfunkgebühren finanziert wird.
Eine konkrete Höhe des Ordnungsgeldes wurde bisher nicht festgelegt, allerdings liegt der Streitwert bei 30.000 Euro. Der Ausgang des Verfahrens bleibt abzuwarten, doch die Missachtung des Urteils könnte den NDR teuer zu stehen kommen.
Ach Gottchen; als ob das den Meinungsmachern interessiert!
Die Meldungen sind raus und nur das zählt doch!
Die schlappen 30.000 Euro Ordnungsgeld bezahlt sowieso die Gebührenzahler.
Man sollte den Intendanten, den Chefredakteur u.a. persönlich haften lassen; dann geht’s an die persönliche Kasse und nur das schreckt ab!
Übrigens, diese Meldung wird anscheinend nur hier veröffenlicht!
Da muss wohl schnell eine Gebühren.-Beitragserhöhung folgen, sonst könnten ja die Pensionen der Intendanten wie z.B. Schlesinger ( vormals RBB)gekürzt werden.
Zudem muss vor Falschmeldungen beim NDR gewarnt werden.
Bei den ganzen Rundfunkgebühren die der NDR einstreicht, sind 30.000 € wohl eher eine unempfindliche Strafe. Sowas zahlt man doch aus der Portokasse. Der Bürger muss schlussendlich sowieso für die ganzen Verfehlungen des Staatsfunk aufkommen 😏
Nicht mit Ordnungsgeldern belegen, die letztlich aus dem Topf der Zwangsgebühren entrichtet werden! So müssen die, welche der ÖR durch den politisch korrekten Kakao zieht, diesen anschließend noch trinken.
Abschaffen, diesen Verein!
War da nicht neulich irgendwo ne Meldung, dass bei nachweislicher Unausgewogenheit der Nachrichten, die GEZ-Zahlung angefochten werden kann? Ich komm grad nicht mehr drauf….
30.000 Euro? Lächerlich. Selbst wenn es 300,000 wären. Da lachen die im NDR nicht mal. Denn das bemerken sie gar nicht.
Mir würden schon 5000 Euro reichen, wenn sie jeder Redakteur, der weiter mit Falschbehauptungen aufwartet, aus der eigenen Tasche bezahlen müßte.
Wenn wir die Gesetze nicht befolgen, und GEZ Zwangsgebühren zahlen, kommt der NDR ganz schnell, aber umgekehrt passiert nix. Also: Liste Piraten/AFD/Freie Sachen wählen und Freiheit und Bürgerrechte stärken und Rundfunkbeitrag abschaffen
Nix da: „könnte ein Ordnungsgeld verhängt werden, das aus dem Budget des NDR beglichen werden müsste – ein Budget, das durch Rundfunkgebühren finanziert wird.“ Zu prüfen wäre, ob der Tatbestand des § 266 Strafgesetzbuches (Untreue) vorliegt.
So ist es: Vor Falschmeldungen beim NDR muss ab sofort gewarnt werden!
Das ist dem NDR sicherlich ziemlich Egal. Es sprudeln ja die Zwangsgebühren. Man möchte täglich das Essen wiederkäuen.
Da haben die Mitarbeiter des NDR aus Datenschutzgründen das Gerichtsurteil wohl kollektiv aus ihrem Gedächtnis gelöscht!
MfG Opa gegen Links und Ampel
Das mit dem Ordnungsgeld ist doch für den NDR die sinnloseste Strafe überhaupt. Denn dafür kommt der Gebührenzahler auf. Anstatt ein Ordnungsgeld zu zahlen, solltem dem NDR besser die Gebührengelder gekürzt werden! Wer lügt, betrügt und schwindelt bekommt weniger oder gar kein Geld mehr! Ganz einfach. Anders lernen diese Haltungsjournalisten nicht.
Die „Faktenchecker“ von Correctiv mögen es nicht, wenn man ihnen auf die Finger schaut.
Anwalt Joachim Steinhöfel hat es getan: Nun soll sein Buch verboten werden.
Die Begründungen dafür sind absurd, findet der prominente Medienanwalt. Denn das Buch will die unsauberen Geschäftsmethoden von Correctiv aufdecken.
Correctiv nennt sich selbst
„gemeinwohlorientiertes Medienhaus, das Demokratie stärkt“ (tichy)
30.000€ weniger für schwarz-grüne Propaganda, zumindest wäre es ein Anfang!
Solange Verantwortung nur am Geld anderer hängt und nicht am eigenen Kopf, wird sich nix ändern.
Das macht nix.
Solange die Verantwortlichen das nicht aus eigener Tasche zahlen müssen, sondern der Gebührenzahler am Ende dafür aufkommen wird, ist das alles doch S C H egal.
Solange da mit GEZ-Geld bezahlt wird und nicht die Monatsverdienste der Täter rangezogen werden, juckt das die Täter nicht.
Olaf Latzel muss aufgrund seiner Äußerungen zu Homosexuellen 5000 € an den vorgeblich gemeinnützigen Bremer Verein „Rat und Tat-Zentrum für queres Leben“ zahlen.
Evtl wird das Verfahren gegen den NDR auch eingestellt. Gegen eine Spende an „Ein Prozent für unser Land e.V.“
Da kann ich nur hoffen, dass sich Politiker oder/und Prominente finden, die den persönlichen Rückgriff auf den oder die Verantwortlichen fordern. Einfach weiter berichten, wenn das Urteil gefällt ist. Und dann kann man ja mal schaun.
Ist das NDR-Budget ausreichend groß ?
das kann mit GEZ-Zwangsgebühren mühelos beglichen werden; erst, wenn dafür Leute in den Knast müssen, wird sich etwas ändern…
Das freut mich sehr.
Das war vor ein paar Wochen noch undenkbar.
30.000,-€ ist der Streitwert, nicht das beantragte Ordnungsgeld!
Das wird vom Gericht dem Budget entsprechend festgelegt, auch in Abhängigkeit vom Streitwert, was das aber in € und Cent bedeutet, kann ich nicht sagen.