Ankündigung
USA wollen ausländischen Politikern Einreise erschweren, wenn Herkunftsländer Meinungsfreiheit einschränken
Die USA werden Politikern und Bürgern, die die Meinungsfreiheit einschränken, in Zukunft die Einreise erschweren. Das kündigte US-Außenminister Marco Rubio am Mittwoch an.
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Die USA werden Politikern und Bürgern, die die Meinungsfreiheit von Amerikanern einschränken, in Zukunft die Einreise verweigern. Das kündigte US-Außenminister Marco Rubio am Mittwoch an, die Europäische Union wird dabei von Rubio explizit als Zensor erwähnt.
„Schon viel zu lange werden Amerikaner von ausländischen Behörden mit Geldstrafen belegt, schikaniert und sogar angeklagt, wenn sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen“, schrieb Rubio auf X. Die Maßnahmen sollen vor allem Länder betreffen, die Amerikaner am Ausüben der Meinungsfreiheit, die im ersten Zusatz der amerikanischen Verfassung festgehalten ist, hindern. Die freie Meinungsäußerung sei ein wesentliches Element des amerikanischen Lebensstils, ein Geburtsrecht eines jeden Amerikaners, über das ausländische Regierungen keine Handhabe haben dürften, fügte er hinzu.
In seinem Statement zur neuen Visa-Richtlinie sprach der Außenminister explizit auch den europäischen Umgang mit Meinungsfreiheit an: „Ob in Lateinamerika, Europa oder anderswo, die Tage der passiven Behandlung derjenigen, die daran arbeiten, die Rechte der Amerikaner zu untergraben, sind vorbei.“ Die USA kritisieren schon seit Langem Zensur in autoritären Ländern wie China, Kuba, Russland oder dem Iran. Seit der zweiten Amtsperiode von Donald Trump ist aber auch die EU im Fokus.
In der EU gibt es besonders strenge Regelungen, was den Umgang mit Meinungsfreiheit angeht. Der Digital Services Act, der seit 2024 in Kraft ist, sieht empfindliche Strafen für Social-Media-Plattformen vor, wenn diese Desinformation oder Hatespeech verbreiten. Um solche Strafen zu vermeiden, werden die Unternehmen praktisch dazu gezwungen, auch nicht strafrechtlich relevante Inhalte zu löschen und so durch „Overblocking“ die Meinungsfreiheit zu beschränken.
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Vizepräsident JD Vance äußerte sich deswegen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar besorgt über die Meinungsfreiheit im EU-Raum. Auch dass der europäische Umgang mit der Meinungsfreiheit auf Amerika übergreifen könnte, bereitet Vance Sorgen. „Was mich beunruhigt, ist die Bedrohung von innen – der Rückzug Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte“. Abweichende Meinungen würden immer häufiger als Mis- oder Desinformation eingeordnet und dementsprechend zensiert. Die neue Visa-Richtlinie soll nun den Druck erhöhen, etwaige Beschränkungen der Meinungsfreiheit abzuschaffen.
Oh, dann wird es aber schwierig für unsere Experten in die USA einzureisen. Vielleicht sollte Alice Weidel das Außenministerium leiten, denn sie genießt bei der amerikanischen Administration großes Vertrauen.
ja klar, der ist das trump-hemd näher als eure nordstreamhose. 🤣
plötzlich gehen auch waffenlieferungen in die ukraine und fette zölle gegen deutschland. sei schlau, lass dich verkaufen von blau. 🤣🤣🤣
MANN, ship of fools! Watmachste denn da?
Heißt doch Elmar Theveßen und damit nich
der ist das trump-hemd näher als eure nordstreamhose,
sondern
DEM ist das trump-hemd näher als eure nordstreamhose.
Und an Nordstream zahlt der Steuerzahler übrigens über Staatsbeteiligung zur Sanierung ansonsten insolventer Unternehmen auch einige Milliarden drauf. Wenigstens damit haste recht „eure nordstreamhose“, zeimlich teure Hose, aber tatsächlich unsere, obwohl sie niemand mehr benutzen kann, die Hosenbeine sind aufgeschlitzt. Weeste vielleicht wer det war?
Frag mal in Deinem Amt nach!
Kommen wir doch mal auf Dich zu sprechen: machst Du Dir noch Hoffnungen auf ein US-Visum ? Oder gehts Dir wie dem Fuchs mit den Trauben ?
Mich wundert auch schon lange, das dieser Elmar Thevisen noch frei rumläuft und nicht mindestens schon ausgewiesen wurde!
Darf dann Herr Merz noch einreisen?
Wenn er die „Kanzlerakte“ (nachlesen bei Willy Brandt und Egon Bahr) noch nicht unterschrieben hat ,sicherlich.
…wenn wir Schwein haben darf er ein-, aber dann nicht mehr ausreisen….
Nein Nein Nein
Nein. Auch die ungewollte & ungewählte Drohnenkönigin aus Brüssel müsste dann zuhause bleiben.
wohl eher nicht!
Wahrscheinlich nicht, es wird nur noch telefoniert.
Endlich mal Positive Nachrichten heute.
Finde ich Klasse. Dann wäre die AfD und deren Wähler ja ein gerne gesehener Gast und Gesprächspartner.
#Schlaumeier – ich befürchte, der nickname soll Satire sein.
https://www.youtube.com/watch?v=07JQr5W3970
AN, habt Ihr solch einen Schiß vor mir ?
Klasse, das freut mich !
Sind die auch so, denn noch nie hat eine deutsche Opposition die amerikanische Rüstungsindustrie und den amerikanischen Wirtschaftskrieg gegen die deutsche Bevölkerung so bedingungslos unterstützt wie die AFD und ihre Anhänger.
Amerikanischer Wirtschaftskrieg? Das hat die Ampel und Habeck auch ohne die Amis hinbekommen. Den Rest macht die EU.
Ich hoffe, daß die jetzige US-Regierung die Ankündigung konsequent durchsetzt. Dann könnten CDU, SPD und Grüne aus der ehemaligen und jetzigen Regierung nicht mehr in die USA einreisen!!
Zusätzlich: Der Außenminister Rubio müßte nur noch ein Melde-Portal einrichten, wo wir unsere Vorschläge eintragen können.
Na dann kann Fritze seinen nächsten Florida-Urlaub knicken…
…fliegt er halt nach Odessa…
Ich halte das für ein lobenswertes Verhalten, auch, weil es die hiesigen Kämpfer für die Meinungsfreiheit bestärkt und unterstützt.
Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen, meinte Nänsi. Ich meine: Diejenigen, die den Bürger verhöhnen, müssen es mit einem starken Bürger zu tun bekommen.
Jaaaaaaaaaaa. Genau so. Danke für diese wahren und weisen Worte.
… ich hoffe, dass Asylanträge von Bürgern dieser Länder dann erleichtert werden;
Asyl beantragen? Ausgerechnet in den USA? Geht’s noch? Wissen Sie, wie viele Unschuldige alleine in Huntsville/TX auf der Liege gelandet sind und nun mit einem „X“ gekennzeichnet auf dem Joe Bird Cemetery liegen? Vielleicht befassen Sie sich erstmal mit dem Land, in dem Sie „Asyl“ beantragen wollen.
Und im Übrigen sollten wir nicht an Flucht und Asyl denken, sondern für unser Vaterland einstehen und es von diesen Machthabern befreien.
Schönen Tag noch
Zündschnur
Wie viele denn ?
Wenn Sie sich selbst ein Bild machen wollen:
https://deathpenaltyinfo.org/policy-issues/policy/innocence/executed-but-possibly-innocent
…ganz so Unrecht hat die Lunte nicht…
… Gegenfrage: Wissen Sie, wie viele Unschuldige alleine in Huntsville/TX auf der Liege gelandet sind und nun mit einem „X“ gekennzeichnet auf dem Joe Bird Cemetery liegen? … egal, mich interessiert das eher nicht … Sie sollten sich mal mit Strategie und Taktik beschäftigen … dazu gehört auch das Inbetrachtziehen und Erörtern präventiver Maßnahmen, um nicht hier schon im Knast zu landen, bevor es richtig losgeht;
… im Weiteren fehlt mir ein gewisser Optimismus, dass sich Polizei und Bundeswehr auf die Seite der Freidenker stellen werden;
Ah, der Unterschied zwischen Theorie und Praxis! Die Nachteile der USA interessieren Sie nicht, weil Sie von der irrigen Annahme ausgehen, sich dort in ein gemachtes Nest setzen zu können. Dafür lassen Sie hier alles stehen und liegen und lassen das eigene Land im Stich.
Liebe Paulina, was Sie in der BRiD beklagen ist letztlich die Lage der Menschenrechte und die werden in den USA dramatisch mehr mit Füßen getreten als hier.
In Wahrheit sind Sie nur zu feige hier für das eigene Land zu kämpfen.
Da steht Deutschland zu Recht ganz weit oben auf der Liste. I love these guys.
Das ist eine der besten Entscheidungen der Regierung Trump.
Oh, das wird sich vielleicht etwas drastisch ändern? Freuen wir uns darauf.
👍👍👍
Good job, Marco.
Dann dürften aber weder die EU-Leute noch EU-Länder, die dem Digital Services Act folgen, einreisen dürfen. Hätte ich nix dagegen.
Zum Glück sind deutsche Politiker davon nicht betroffen!!!
Keine faulen Witze bitte!
Du solltest das als Satire markieren.
Na ja, wer dafür noch extra Markierung braucht, sollte besser bei Spiegel und Konsorten schreiben oder lesen.
😉
Leider zu spät,Baerbock ist schon da.
Da kennst du die Amis schlecht.
Naja es geht nur um die Meinungsfreiheit von Amerikanern. Das ist zwar richtig aber hilft uns hier wenig.
Die eingeschränkte Meinungsfreiheit von Amerikanern ist der Indikator, dass etwas nicht stimmt.
Wenn Politiker der Grünen, SPD, CDU/CSU … nicht mehr einreisen dürfen, dann wird sich was ändern, denn sie mal selbst die Leidtragenden. Das hält gewissermaßen diesen Politiker den Spiegel vor. Am eigenen Leib spüren, wie es ist andere zu maßregeln ist eine gute Therapie. 😉
Da hat Vance in München aber anders geklungen.
Sehr gut!
Was soll daran gut sein, das ist der gleiche Bullshit wie eine Baerbock, die überall auf wichtig gemacht, aber mit niemandem tatsächlich geredet und Probleme gelöst hat.
Der „Digital Services Act“ gehört ersatzlos abgeschafft. Und die gesamte EU-Truppe fristlos gefeuert. Von Völkern, die ihre Geschicke endlich selbst in die Hand nehmen.
Das ist hoffentlich erst der Anfang!Ich habe 31 Jahre DDR Erfahrung und erkenne,daß die Entwicklung in meiner Heimat schlimmer wird.Dabei subtiler und gefährlicher.
Träum weiter! Die „Völker“ werden jetzt erstmal alle, mit ihrem eigenen Steuergeld, auf Linie gebracht, von denen lenkt am Ende niemand mehr irgendwas.
Sieh Dir an was aus Le Pen, Wilders, Meloni usw. geworden ist… alle handzahm
das aber blöd für bärbock und ihrem neuen job
den muss die dann per homeoffice machen 😀
Merz, Dobrindt, Klingbeil und Faeser allein zu Hause.
Genau richtig.
Nur der Bürger wird hier zum Bauernopfer gemacht.
Aber genau das braucht es. Starke Stimmen für Meinungsfreiheit und Sicherheit.
Kann Annalena ihren Job bei der UN dann antreten?
Oder wird sie – falls schon da, ausgeweisen?
Sie wird als abschreckendes Beispiel dienen.
EU, wird in einem Atemzug mit Ländern wie China, Kuba, Russland oder dem Iran genannt. Wer hätte dies vor einigen Jahren gedacht?
Müssen wir uns nun Sorgen machen? Kleiner Scherz!!!!!