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Repräsentantenhaus beginnt erste Schritte für Amtsenthebungsverfahren gegen Biden

Biden droht eine Amtsenthebung: Das US-Repräsentantenhaus begann heute mit einer „Impeachment Inquiry“, dem ersten Schritt auf dem Weg zur Entfernung des US-Präsidenten. Er habe sein Amt für die Auslandsgeschäfte seiner Familie genutzt, so der Vorwurf.

US-Präsident Joe Biden sieht sich mit dem Beginn eines Amtsenthebungsverfahren („Impeachment“) konfrontiert. Das gab heute der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy (Republikaner), bekannt:

„Heute weise ich unsere Ausschüsse des Repräsentantenhauses an, eine formelle Amtsenthebungsuntersuchung gegen Präsident Joe einzuleiten“, so McCarthy in einer Erklärung im Kapitol an. „Dieser logische nächste Schritt wird unseren Ausschüssen die volle Macht geben, alle Fakten und Antworten für die amerikanische Öffentlichkeit zu sammeln.“

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„Impeachment Inquiry“

Eine solche „Amtsenthebungsuntersuchung“ („Impeachment Inquiry“) ist der erste Schritt vor dem Beginn eines Amtsenthebungsverfahrens. Die „Inquiry“ sammelt ähnlich einem Untersuchungsausschuss potenzielle Beweise gegen den Präsidenten und kann dann dem Repräsentantenhaus die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens empfehlen.

Stimmt das Repräsentantenhaus für ein „Impeachment“, beginnt dann im Senat das eigentliche Amtsenthebungsverfahren, das einem Gerichtsprozess ähnelt. Dort treffen Anwälte des Repräsentantenhauses und des Präsidenten aufeinander. Die Senatoren selbst agieren ähnlich Geschworenen. Stimmt die Zwei-Drittel-Mehrheit von ihnen für eine „Impeachment“-Verurteilung, ist der Präsident sofort sein Amt los. 

In so einem Fall würde Vizepräsidentin Kamala Harris als 47. Präsidentin eingeschworen werden. Dies gilt aber als unwahrscheinlich: Im Senat haben Bidens Demokraten eine knappe Mehrheit, von der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit sind Republikaner damit weit entfernt. Anders im Repräsentantenhaus, wo sie die für das „Impeachment“ nötige einfache Mehrheit haben. 

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„Biden hat das amerikanische Volk belogen“

„Durch unsere Ermittlungen haben wir herausgefunden, dass Präsident Biden das amerikanische Volk über sein eigenes Wissen über die Auslandsgeschäfte seiner Familie belogen hat“, so McCarthy. Augenzeugen hätten ausgesagt, dass „der Präsident an mehreren Telefongesprächen teilnahm und mehrere Interaktionen hatte“, die dazu führten, dass „Millionen von Dollar an seine Söhne und die Geschäftspartner seines Sohnes flossen“, so der Republikaner.

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„Wir wissen, dass aus Bankunterlagen hervorgeht, dass Zahlungen in Höhe von fast 20 Millionen US-Dollar über verschiedene Briefkastenfirmen an Mitglieder und Mitarbeiter der Biden-Familie weitergeleitet wurden. […] Sogar ein vertrauenswürdiger FBI-Informant hat behauptet, die Familie Biden bestochen zu haben. Biden nutzte sein offizielles Büro, um sich mit Hunter Bidens Geschäftspartnern über Hunters Rolle bei Burisma, dem ukrainischen Energieunternehmen, abzustimmen“, so McCarthy weiter. 

Auch wenn eine Verurteilung beinahe ausgeschlossen ist, sehen viele Republikaner ein Verfahren gegen Biden als nötig an: Einerseits aufgrund der neuen Enthüllungen des Aufsichtsausschussvorsitzenden James Comer, der auch die „Impeachment Inquiry“ leiten wird. Andererseits hätten die zwei (gescheiterten) „Impeachment“-Verfahren gegen den früheren Präsidenten Trump die Schwelle so gelockert, dass es nur logisch sei, dass jetzt auch Biden ein solches Verfahren blüht. 

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