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US-Kongress blockiert Ukraine-Hilfen – das steckt dahinter

In Washington prallen verhärtete Haltungen zu den Ukraine-Hilfen und der US-Grenzpolitik aufeinander – und könnten damit auch Europas Politik einscheidend beeinflussen. In den deutschen Medien macht man es sich einfach und schiebt alles auf Trump. Das ist jedoch Unsinn.

Es sind turbulente Wochen in Washington, D.C. Ein von den Demokraten um US-Präsident Biden favorisiertes Mega-Paket, das unter anderem Hilfen für die Ukraine enthielt, aber auch Unterstützungsgelder für Israel und kontroverse Reformen in der US-Grenzpolitik in die Wege leiten sollte, scheiterte Mittwoch am Widerstand der Republikaner im US-Senat.

Ziel war es, diverse, zum Teil sogar völlig verschiedene, Themen in einem Mega-Gesetz zu bündeln. Zunächst ging es speziell um die Ukraine-Hilfen, die bei einigen Republikanern stark umstritten sind, dann wurden nach dem Angriff der Hamas auf Israel zu dem Paket auch noch Unterstützungsgelder für den jüdischen Verbündeten in Nahost hinzugefügt. Anstatt jeweils einzelne Gesetze zu verabschieden, wollte man alle Auslandshilfen in einem Gesetz bündeln. Von dieser Strategie versprach man sich, all jene, die Ukraine-Hilfen skeptisch sehen, aber Israel unterstützen wollen, nach einem Friss-oder-Stirb-Prinzip zur Unterstützung des ganzen Pakets zu drängen.

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Hinzu kamen innenpolitische Überlegungen. Auch um der republikanischen Kritik, Biden würde sich mehr um die ukrainische Grenze als um die amerikanische kümmern, zu begegnen – und wegen des inzwischen wirklich desaströsen Zustand an der US-Südgrenze, kam ein weiteres Reformpaket dazu. Dieses Grenzpaket, auch verhandelt mit Beteiligung einiger moderater Republikaner, ist bei den Republikanern nach wie vor stark umstritten.

Einerseits soll das Gesetz dem US-Grenzschutz neue Zurückweisungsrechte einräumen – ab einem Tagesdurchschnitt von etwa 5.000 illegalen Einreisen. Andererseits argumentieren Republikaner, dass Biden das Grenzproblem auch ohne ein neues Gesetz in den Griff bekommen könnte, beispielsweise, indem er Trumps „Remain in Mexico“-Politik wiederbelebt – ein Prinzip, das Asylbewerber dazu zwingt, in Mexiko auf ihren – meist negativen – Asylbescheid zu warten. Aktuell werden illegale Einwanderer, die in den USA Asyl beantragen und von der Polizei aufgegriffen werden, nach der offiziellen Registrierung wieder ins Landesinnere entlassen, wo sie dann teilweise Jahre auf die Gerichtsentscheide warten.

Auch würden die neuen Zurückweisungsrechte bei unter 1,8 Millionen illegalen Einreisen pro Jahr nicht greifen. Derzeit liegen die aktuellen Einwanderungszahlen mit etwa 2,7 Millionen illegalen Grenzübertritten im vergangenen Jahr höher. Dass die Demokraten so ein Paket überhaupt einbringen, zeigt, wie gefährlich das Migrationsthema inzwischen für Präsident Biden geworden ist. Jahrelang leugnete er, dass es überhaupt eine Migrationskrise gibt – obwohl seit seinem Amtsantritt um die neun Millionen illegale Einwanderer ins Land geströmt sind. Jetzt hat man stattdessen eine 180-Grad-Wende vollzogen und attackiert plötzlich Republikaner, die das Paket nicht unterstützen, dafür, dass sie nichts gegen die Grenzkrise tun würden.

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Bei vielen Republikanern, gerade bei besonders konservativen, sieht man das Paket skeptisch, weil es ihrer Ansicht nach nur oberflächlich einiges ändern würde, ohne die Grundprobleme beim US-Grenzschutz anzugehen. Auch angesichts der Umfragen hofft man viel mehr auf einen Präsidenten Trump, der das Problem ab nächstem Jahr dann „richtig“ angehen könne. Keine halben Sachen, die nur Bidens PR helfen – so das Argument der Republikaner.

Und so scheiterte das Paket im US-Senat. Auch wenn die Demokraten dort eine hauchdünne Mehrheit haben, brauchen sie zumindest einige republikanische Unterstützer, um es zur Abstimmung kommen zu lassen – 60 von 100 Stimmen. Die Demokraten haben aber selbst nur 51 – das reichte bei der letzten Abstimmung nicht.

Mehrheitsführer Chuck Schumer brachte das Paket dann noch in abgespeckter Weise, ohne Grenz-Deal, also nur als Kombination von Ukraine- und Israel-Hilfszahlungen ein. Aber auch das bekam nicht die nötige Drei-Fünftel-Mehrheit. Israel-Unterstützung allein genießt zwar auch bei Republikanern große Unterstützung, anders sieht es allerdings bei der Ukraine-Hilfe aus. Bei diesen ist die republikanische Fraktion tief gespalten.

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Deutsche Medien machen es sich mal wieder einfach

In deutschen Medien wird es so dargestellt, als würde die Ablehnung geradezu auf Befehl von Donald Trump geschehen – dabei gibt es völlig unabhängig von ihm auch von seinen Kritikern, wie DeSantis-Unterstützer Chip Roy aus Texas, harte Kritik an dem Vorhaben. Gerade aus dem rechten Flügel der Partei gibt es deutlichen Widerstand, sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat.

Wenn man nicht nach Parteilinie geht, würden sich wohl auch im Senat locker neun Republikaner finden lassen, die das neue Groß-Paket unterstützen, schwieriger wird es hier im Repräsentantenhaus. Dort haben die Republikaner eine knappe Mehrheit – mit wenigen Stimmen von den Demokraten würden die Ukraine-Hilfen so also durchgehen. Aber es gibt ein entscheidendes Hindernis: Das Paket muss überhaupt zur Abstimmung angesetzt werden und das entscheidet Repräsentantenhaus-Sprecher Mike Johnson.

Dieser kommt aus dem konservativen Flügel der Partei und ist zwar selbst Ukraine-Hilfen nicht unbedingt abgeneigt, weiß aber, dass es viele seiner Kollegen durchaus sind. Und schon wenige Abweichler in der eigenen Partei könnten ihn absetzen, wie schon Kevin McCarthy zuvor. Das möchte er natürlich verhindern.

Man merkt: Die Gesetzgebung im US-Kongress ist längst nicht so einfach, wie man das von außen erwarten würde. Verschiedene Strategien und Interessen prallen aufeinander und können selbst bestehende Mehrheiten torpedieren. Der neue Grenz-Deal scheint jedenfalls erstmal gestorben zu sein.

Ob nun ein neues Auslandspaket auf den Weg gebracht wird, bleibt fraglich: Der Mehrheitsführer der Demokraten, Chuck Schumer, gab den Republikanern die Nacht Zeit, um sich „zu sammeln“. Am Ende wäre eine reine Israel-Hilfe wohl in beiden Kongress-Kammern ohne Probleme machbar, eine Ukraine-Hilfe, trotz überparteilicher Mehrheit, aber viel schwieriger.

Im Repräsentantenhaus ist inzwischen schon mehr als die Hälfte der Republikaner gegen solche weiteren Milliarden-Zahlungen an die Ukraine. Zum Teil aus innenpolitischen Gründen, zum Teil aus außenpolitischen: Man will die Priorität Nr. 1 auf die Abwehr von China setzen, nicht auf Europa und die Auseinandersetzung mit Russland. Im Senat mag es in Bezug auf die Ukraine-Hilfen etwas besser aussehen, aber auch da ist die Fraktion etwa 50 zu 50 gespalten.

Was bedeutet das für Europa und Deutschland? Ein Ukraine-Paket mag am Ende noch irgendwie durch den US-Kongress manövriert werden – oder auch nicht. In jedem Fall nimmt die Bereitschaft der Amerikaner, US-Steuergelder für die Unterstützung der Ukraine auszugeben, stark ab. Früher oder später müssen sich also europäische Länder darauf einstellen, dass die Ukrainer keine US-Hilfen mehr erhalten werden.

Damit gibt es – auch für Deutschland – nur noch zwei Optionen: Entweder muss man selbst die Ukraine-Zahlungen massiv aufstocken, wir reden hier von einer Verdopplung oder Verdreifachung, oder die Unterstützung für die Ukraine muss reduziert werden. Eine Frage, die in Deutschland auch die politische Landschaft, vielleicht sogar die Koalition auf den Kopf stellen kann.

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