Haushaltsdeal
US-Botschaften dürfen Prideflagge nicht mehr hissen
Unter demokratischen Administrationen hissen US-Botschaften oft Regenbogenflaggen. Das wird jetzt verboten - auf Betreiben der Republikaner im Rahmen das Haushalts-Deals im Kongress.
Pride- beziehungsweise Regenbogenflaggen dürfen nicht mehr an US-Botschaften gehisst werden. Das setzten die Republikaner als Teil des 1,2 Billionen Dollar schweren Haushalts-Deals durch, das Präsident Biden am Samstag unterzeichnete. Der Gesetzestext besagt: „Keines der durch dieses Gesetz bewilligten oder anderweitig zur Verfügung gestellten Mittel darf zum Hissen oder Zeigen einer Flagge über einer Einrichtung des Außenministeriums der Vereinigten Staaten verpflichtet oder ausgegeben werden.“
„Das überparteiliche Finanzierungsgesetz, das ich soeben unterzeichnet habe, verhindert einen Shutdown, investiert in das amerikanische Volk und stärkt unsere Wirtschaft und nationale Sicherheit“, sagte Biden in einer Pressemitteilung. „Diese Einigung stellt einen Kompromiss dar, was bedeutet, dass keine Seite alles bekommen hat, was sie wollte“.
Trump-Verbot wiederhergestellt
Das Hissen von Regenbogenflaggen an US-Botschaften wird seit Jahren zwischen Demokraten und Republikanern diskutiert. Laut Forbes wurden sie erstmals während der Amtszeit von Präsident Obama an US-Botschaften gehisst, bevor sie von der Trump-Regierung 2019 verboten wurden. Die Möglichkeit wurde von der Biden-Regierung 2021 wieder eingeführt, berichtet Forbes.
Ein Sprecher von Biden reagierte nicht auf eine Anfrage von FOX Business. In einer Erklärung an CBS News vom Samstag jedoch wirft die US-Regierung der Opposition einen Missbrauch der Haushaltsverhandlungen vor. Dort heißt es: „Biden glaubt, dass es unangemessen war, den Prozess zu missbrauchen (…) indem diese Politik auf LGBTQI+-Amerikaner abzielt.“ Das Weiße Haus sagte, es werde nach einer Möglichkeit suchen, das Verbot aufzuheben, so CBS News.
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In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat braucht keine Gruppe eine Extrawurst.
Ich habe erlebt wie Homosexualität in Deutschland legalisiert wurde und inzwischen von breiten Teilen der Bevölkerung toleriert wird. Man muss es ja nicht lieben, darf aber niemand aus dem Grund schlechter behandeln und das hat bis 2015 recht gut funktioniert.
Das hat die Gesellschaft ohne Bevormundung durch Staat und Aktivisten geschafft, dazu brauchte es keine Fahne.
Diese Fahne ist ein Zeichen von Bevormundung, staatlichen Eingriffen und der Unterstellung das alle Nichtfahnenträger automatisch andere Menschen verachten. Von mir aus kann sicher jeder in diesen Fahnen einwickeln, der Staat hat das aber zu unterlassen.
So sieht es aus- viele meiner schwulen Freunde und ich selbst genauso wie mein Partner lehnen kategorisch die Politisierung unserer Sexualität ab- die geht nämlich niemanden etwas an und wird zumeist von irgendwelchen kleinen faschistoiden „Bewegungen“ (zumeist aus dem. Staaten der USA kommend) missbraucht um die Gesellschaft vorsätzlich zu spalten. Ein ähnliches Phänomen sehen wir ja auch innerhalb der Lesbenbewegung und deren Spaltung von aussen durch eine kleine gewalttätige Gruppe von Männern in Frauenkleidern- sie nennen sich „Transfrauen“ ich nenne das Kanelval
Bei uns sind keine Amerikaner die da was durchsetzten wollen! Das sind alles Deutsche Faschisten die Heteros zu den neuen Aussaetzigen erklaeren wollen!
Eine Flagge zu hissen, bedeutet stolz darauf zu sein.
Auf sein Vaterland sollte man stolz sein.
Anmerkung und konstruktive Kritik an das Apollo-Team:
Wenn Euch gewisse Teile meiner Kommentare nicht passen, dann veröffentlicht bitte den ganzen Kommentar nicht. Die unerwünschten Teile zu entfernen, verfälscht meine Botschaft und entfremdet meinen Kommentar.
Die dritte Zeile war die Kernaussage. Ohne sie ergibt dieser Kommentar keinen Sinn.
Danke für Euer Verständnis!
Ansonsten ein großes Lob an Euch, dass sich die Zensur hier sehr in Grenzen hält und man fast! alles sagen kann, was man möchte.
Versprechen können wir nichts, aber wir versuchen, dies zu berücksichtigen. Allerdings müssen wir auch berücksichtigen, was rechtlich möglicherweise auf uns zurückfallen könnte. Die Veröffentlichung der Kommentare ist immer eine schwierige Angelegenheit. Danke für ihr Verständnis und Ihr Interesse.
Alles Gute.
„was rechtlich möglicherweise auf uns zurückfallen könnte“
„Veröffentlichung der Kommentare ist immer eine schwierige Angelegenheit“
Kann ich sehr gut nachvollziehen.
Ein journalistisches Medium im Netz, das keine Möglichkeit zum Kommentieren bietet, ist nichts wert. Deswegen danke für Eure Mühen.
Toll, ich bin begeistert : Das Off – es lebt !!!
Von mir aus könnte man mir auch schreiben dass ich ein Volltrottel bin – alles ist besser als das Gefühl mit einer Seelen- und Sprachlosen KI zu kommunizieren.
Danke Wim ! – mir geht das runter wie Öl.
Wir erhalten in letzter Zeit dankenswerterweise zahlreiche Kommentare. Da wir alle Beiträge händisch auswerten, kann es auch zu Missverständnissen oder Fehlern kommen. Für Ihr Verständnis sind wir sehr dankbar und versuchen, auf Rückmeldungen im Rahmen unserer Möglichkeiten einzugehen.
Auch Ihnen daher alles Gute.
Art 22
(1) Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.
(2) Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.
Die amerikanische Demokratie wird das in ähnlicher Weise gesetzlich geregelt haben. D.h. jede Anbringung und Nutzung anderweitiger Symbole an und in staatlichen Institutionen und Gebäuden ist nicht gesetzlich. Und somit illegal und strafbar.
Ich hoffe, dass das Hissen der Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden und/oder zu offiziellen staatlichen Anlässen und Feiertagen auch bei uns dereinst verboten wird. Diese Flagge spaltet die Bevölkerung genauso wie die „gendersensible“ Gendersprache. Solange die Linksgrünen noch an der Macht sind, werde ich aber wohl vergeblich hoffen. (Die FDP/CDU/CSU gehören für mich mittlerweile leider auch zu den Linksgrünen.)
Ich möchte aber wetten, dass den „Demokraten“ noch etwas einfällt, um ihre queere Regenbogenflagge bald wieder hissen zu können. Der Text ist für mich insofern auch nicht ganz eindeutig: Ist es den Botschaften gänzlich verboten, die Regenbogenflagge zu hissen, oder ist es ihnen nur verboten, Haushaltsmitlel für die Hissung der Flaggen einzusetzen? (Was bedeutet übrigens „verpflichtet“?)
Regenbogenflaggen an öffentlichen Gebäuden und/oder zu offiziellen staatlichen Anlässen und Feiertagen zu hissen, ist in Deutschland nicht erlaubt!
Ist es nicht das Symbol der Bundschuh-Bewegung, die u. a. in Schmalkalden blutigst gestoppt wurde? Wie passt das zur heutigen Obrigkeit?
Man könnte auch eine Walt Disney Flagge hissen, so bekloppt ist dieses Regenbogen-Gedöns auf nationalen Gebäuden. Einfach nur Oberpeinlich ! Wir signalisieren „Wir sind bunt, wir sind queer, uns einzunehmen, war niemals so „schwer“.“
Richtiges Zeichen
Regenbogen. Dazu fällt mir nur ein, daß er zu den schönsten
und auch faszinierendsten Naturschauspielen gehört. Leider
kann man dies nicht allzu oft bestaunen und bewundern. Es
zerreißt einem das Herz, wenn wir quasi seinem täglichen
Mißbrauch zusehen müssen. Also, ich würde an seiner Stelle
Fahnenflucht begehen.
Interessanter Artikel, aber voller Schreibfehler. Das tut einem als Lektor schon ein bisschen weh und schadet der Glaubwürdigkeit des Redakteurs … 😉
Haubdsache meggern!
Nu wennse weider nüschde zu saachen ham, häddense sich den Besserwisserquarg ooch schbarn genn, mei gudsder 😉
Ich denke, ich habe damit doch eine ganze Menge zu sagen. Es ist eben keine Besserwisserei, sondern traurige Realität, vor allem im Internet. Journalistische Beiträge sollten lektoriert werden, um die Glaubwürdigkeit zu erhöhen. Gerade wenn man Beiträge zitieren will, sollte man Kritikern keine Angriffsfläche im formalen Bereich eines Texts bieten. Ist wichtig.
Für das Umflaggen von Gebäuden gibt es viele Anlässe. Dabei sollte das Konnektivitätsprinzip gelten: „Wer bestellt, zahlt!“
Wenn Bürgermeister, politische Beamte und Akteure dabei Selfies machen, und Fotohonorare, Anzeigen und Mediabudget sparen, so wird darüber es auch keine öffentliche, inklusive lokaljournalistische Berichterstattung geben können! – Die Information bleibt dann Selbstinformation, Selfie und erscheint allenfalls auf amtlich-steuerfinanzierten Internetpräsenzen.
Die Wirkung: die Themen & Anlässe zur Beflaggung werden zum SocialMedia und „informierte Eliten-Thema“.
Integration und Interkultur bleiben damit auf der Strecke!
Regenbogenflaggen fand ich nur in einem Kontext gut – und zwar an amerikanischen Botschaften in islamischen Ländern. Das hatte ja noch was – und genau das können sie jetzt vermeiden.
Ich finde es ja eher bedenklich, dass die USA scheinbar alle paar Wochen vor einer neuen „Haushaltskrise“ stehen … wenn man bedenkt, dass über den großen Teich nach und nach alles rüberschwappt, bin ich gespannt, wann wir das hier auch ständig haben, wann das ewig gedruckte Geld und die ewigen Schulden eben NICHT mehr funktionieren. Sie tun es ja eigentlich jetzt schon nicht mehr.
USA:
Pride“fahne“ an US Botschaften weggebunden
Frankreich:
Genehmigungen für WKA zurückgezogen undundund….
Das Pendel am „Kipppunkt“?