Haushaltsdeal
US-Botschaften dürfen Prideflagge nicht mehr hissen
Unter demokratischen Administrationen hissen US-Botschaften oft Regenbogenflaggen. Das wird jetzt verboten - auf Betreiben der Republikaner im Rahmen das Haushalts-Deals im Kongress.
Pride- beziehungsweise Regenbogenflaggen dürfen nicht mehr an US-Botschaften gehisst werden. Das setzten die Republikaner als Teil des 1,2 Billionen Dollar schweren Haushalts-Deals durch, das Präsident Biden am Samstag unterzeichnete. Der Gesetzestext besagt: „Keines der durch dieses Gesetz bewilligten oder anderweitig zur Verfügung gestellten Mittel darf zum Hissen oder Zeigen einer Flagge über einer Einrichtung des Außenministeriums der Vereinigten Staaten verpflichtet oder ausgegeben werden.“
„Das überparteiliche Finanzierungsgesetz, das ich soeben unterzeichnet habe, verhindert einen Shutdown, investiert in das amerikanische Volk und stärkt unsere Wirtschaft und nationale Sicherheit“, sagte Biden in einer Pressemitteilung. „Diese Einigung stellt einen Kompromiss dar, was bedeutet, dass keine Seite alles bekommen hat, was sie wollte“.
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Trump-Verbot wiederhergestellt
Das Hissen von Regenbogenflaggen an US-Botschaften wird seit Jahren zwischen Demokraten und Republikanern diskutiert. Laut Forbes wurden sie erstmals während der Amtszeit von Präsident Obama an US-Botschaften gehisst, bevor sie von der Trump-Regierung 2019 verboten wurden. Die Möglichkeit wurde von der Biden-Regierung 2021 wieder eingeführt, berichtet Forbes.
Ein Sprecher von Biden reagierte nicht auf eine Anfrage von FOX Business. In einer Erklärung an CBS News vom Samstag jedoch wirft die US-Regierung der Opposition einen Missbrauch der Haushaltsverhandlungen vor. Dort heißt es: „Biden glaubt, dass es unangemessen war, den Prozess zu missbrauchen (…) indem diese Politik auf LGBTQI+-Amerikaner abzielt.“ Das Weiße Haus sagte, es werde nach einer Möglichkeit suchen, das Verbot aufzuheben, so CBS News.
In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat braucht keine Gruppe eine Extrawurst.
Ich habe erlebt wie Homosexualität in Deutschland legalisiert wurde und inzwischen von breiten Teilen der Bevölkerung toleriert wird. Man muss es ja nicht lieben, darf aber niemand aus dem Grund schlechter behandeln und das hat bis 2015 recht gut funktioniert.
Das hat die Gesellschaft ohne Bevormundung durch Staat und Aktivisten geschafft, dazu brauchte es keine Fahne.
Diese Fahne ist ein Zeichen von Bevormundung, staatlichen Eingriffen und der Unterstellung das alle Nichtfahnenträger automatisch andere Menschen verachten. Von mir aus kann sicher jeder in diesen Fahnen einwickeln, der Staat hat das aber zu unterlassen.
Eine Flagge zu hissen, bedeutet stolz darauf zu sein.
Auf sein Vaterland sollte man stolz sein.
Art 22
(1) Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.
(2) Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.
Die amerikanische Demokratie wird das in ähnlicher Weise gesetzlich geregelt haben. D.h. jede Anbringung und Nutzung anderweitiger Symbole an und in staatlichen Institutionen und Gebäuden ist nicht gesetzlich. Und somit illegal und strafbar.
Ich hoffe, dass das Hissen der Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden und/oder zu offiziellen staatlichen Anlässen und Feiertagen auch bei uns dereinst verboten wird. Diese Flagge spaltet die Bevölkerung genauso wie die „gendersensible“ Gendersprache. Solange die Linksgrünen noch an der Macht sind, werde ich aber wohl vergeblich hoffen. (Die FDP/CDU/CSU gehören für mich mittlerweile leider auch zu den Linksgrünen.)
Ich möchte aber wetten, dass den „Demokraten“ noch etwas einfällt, um ihre queere Regenbogenflagge bald wieder hissen zu können. Der Text ist für mich insofern auch nicht ganz eindeutig: Ist es den Botschaften gänzlich verboten, die Regenbogenflagge zu hissen, oder ist es ihnen nur verboten, Haushaltsmitlel für die Hissung der Flaggen einzusetzen? (Was bedeutet übrigens „verpflichtet“?)
Man könnte auch eine Walt Disney Flagge hissen, so bekloppt ist dieses Regenbogen-Gedöns auf nationalen Gebäuden. Einfach nur Oberpeinlich ! Wir signalisieren „Wir sind bunt, wir sind queer, uns einzunehmen, war niemals so „schwer“.“
Richtiges Zeichen
Regenbogen. Dazu fällt mir nur ein, daß er zu den schönsten
und auch faszinierendsten Naturschauspielen gehört. Leider
kann man dies nicht allzu oft bestaunen und bewundern. Es
zerreißt einem das Herz, wenn wir quasi seinem täglichen
Mißbrauch zusehen müssen. Also, ich würde an seiner Stelle
Fahnenflucht begehen.