Prozess gegen Beatrix von Storch
Urteil: Man darf Correctiv „dreckige Lügen“ vorwerfen
„Dreckige Correctiv-Lügen“, so bezeichnete Beatrix von Storch die Berichterstattung zum angeblichen Potsdamer Geheimtreffen. Correctiv verklagte sie. Das Landgericht Berlin entschied nun, dass diese Äußerung als zulässige Meinungsäußerung gilt.
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Im Rechtsstreit zwischen Beatrix von Storch und dem Recherchenetzwerk Correctiv hat das Landgericht Berlin entschieden, dass die Politikerin weiterhin behaupten darf, Correctiv verbreite „dreckige Lügen“. Von Storch sprach beim Landesparteitag der AfD Berlin in Jüterbog von „dreckigen Correctiv-Lügen“. Daraufhin wurde sie von dem Portal angezeigt.
Ihr Anwalt Dr. Christian Wirth erklärt in einem Video, dass die AfD-Politikern auf X teilte: „Correctiv begibt sich auf der Ebene des politischen Meinungskampfes und ist eben kein klassischer Journalismus. Das hat das Gericht genauso erkannt. Wer sich in diesem Kampf begibt, muss auch ein bisschen härtere Äußerungen ertragen. Das ist im Rahmen der Meinungsfreiheit gedeckt.“
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Die stellvertretende Chefredakteurin von Correctiv, Anette Dowideit, kündigte an, das Urteil anfechten zu wollen. Sie schrieb auf X: „Die Entscheidung ist nicht hinnehmbar, weder für uns noch für die öffentliche und private Meinungsbildung.“ Dieses Posting wurde kurz darauf gelöscht.
Anfang des Jahres füllte die Correctiv-Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ über ein Potsdamer Treffen, bei dem angeblich die Massendeportation von deutschen Staatsbürgern mit migrantischen Wurzeln geplant wurde, sämtliche Schlagzeilen. Die Verbreitung Deportations-Lüge wurde mittlerweile von mehreren Gerichten verboten.
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Gut so. Danke an Frau Storch, dass sie sich nicht einschüchtern lassen hat.
Correctiv steht für Lüge und Täuschung.
Ein weiterer juristischer Sieg für die AfD. Kein Einzelfall.
Kein guter Tag für Anja Reschke. Sie gehört zum Vorstand von Correctiv. Wird es nun in der ARD zu massiven Hetzkampagnen gegen deutsche Juristen kommen? Sind deutsche Juristen nun pauschal alle Rääächts? Darf man bei diesen Medien keinesfalls ausschließen.
Danke Frau von Storch, dass Sie den Kampf unermüdlich fortsetzen. Die Frage ist, warum staatliche Organisationen immer weiter in Corrective investieren. Die haben schon soviel verbrannte Erde hinterlassen, dass sie eigentlich aufgelöst gehören. Glaubt denen noch irgend jemand?
Dan AfD, danke Frau von Storch! Nur die AfD kann uns noch retten.
Für so etwas brauche ich kein Gerichtsurteil.
Und wer bezahlt das ganze Gerichts-Theater? Wahrscheinlich der deutsche Steuerzahler.
Die grösste Täuschung wäre wohl, wenn das anscheinende „correctiv-Theater“ vorher mit Rot-Grün-Gelb abgesprochen und geplant gewesen wäre, um eine Oppositionspartei zum Rückzug zu veranlassen.
Vielleicht werden wir es eines Tages von einem enttäuschten Politiker erfahren, wenn es so gewesen sein sollte– oder wissbegierige Journalisten graben tief bei „correctiv“ und finden Interessantes.