Hendrik Wüst
Unterhalb der Strafbarkeitsgrenze: NRW richtet Meldestelle für „antimuslimischen Rassismus“ ein
NRW wird als erstes Bundesland eine Meldestelle für antimuslimischen Rassismus einführen. 2025 soll die Meldestelle starten, in der Bürger auch Aussagen oder Taten unterhalb der Strafbarkeitsgrenze melden können. CDU und FDP brachten das Projekt auf den Weg.
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Im Frühling 2025 sollen in Nordrhein-Westfalen erneut vier neue sogenannte Meldestellen eröffnet werden. Unter anderem richtet das einwohnerstärkste Bundesland, geführt vom CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, eine Landes-Meldestelle für muslimfeindliche Äußerungen mit dem Namen „Meldestelle zu antimuslimischem Rassismus“ ein. Wie der WDR erfuhr, soll diese, wie die weiteren drei neuen Meldestellen, „nach langer Vorbereitung“ „im März, spätestens April“ mit ihrem Auftrag loslegen dürfen. Laut NRW-Integrationsministerium sind jeweils pro neuer Meldestelle jährlich 180.000 Euro Landesmittel eingeplant.
Nordrhein-Westfalen wäre damit das erste Bundesland mit einer solchen Meldestelle für antimuslimische Aussagen, wie auch immer dieser Terminus auszulegen ist. Im Januar 2022, also vor circa drei Jahren, hatte die damalige Landesregierung aus CDU und FDP das Projekt in die Wege geleitet, als Reaktion auf einen Vorfall in Iserlohn, wo mehrere muslimische Gräber verunstaltet und zerstört wurden. Nach drei Jahren hat die jetzige Landesregierung aus CDU und Grünen das Projekt Realität werden lassen.
Mit der neuen Meldestelle für antimuslimische Vorkommnisse ist es allerdings bei weitem nicht getan. Zusätzlich zu dieser Meldestelle richtet das Bundesland drei weitere Meldestellen in 2025 ein, die ihrem Auftrag nachgehen sollen. Ausgesprochenes Ziel der Meldestellen ist es, Fälle von Diskriminierung, ob nun gegen Muslime oder etwa Frauen, wie es in den bisher schon existierenden Meldestellen gegen Antifeminismus von der Amadeu Antonio Stiftung der Fall ist, explizit auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, zu melden und zu verfolgen. Bürger können dann mit Sachverhalten zu der Meldestelle gehen und dort ihre Erlebnisse schildern, auch wenn sie diese selbst als nicht-strafbar empfinden.
Meldestelle auch gegen Queerfeindlichkeit und Rassismus
Neben der Meldestelle gegen Muslimfeindlichkeit führt NRW ebenfalls eine für Antiziganismus, also Hass gegen Sinti und Roma, eine für Queerfeindlichkeit und eine für „anti-Schwarzen, antiasiatischen und weitere Formen von Rassismus“. Seit 2022 existiert bereits eine Meldestelle für antisemitische Vorfälle.
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Die Meldestelle für Muslimfeindlichkeit ist dabei laut dem WDR zunächst als reine Online-Plattform gedacht. Personen, die sich antimuslimisch diskriminiert fühlen, könnten auf der Website der neuen Meldestelle dann über eine Art Kontaktformular beschreiben, was ihnen passiert ist. Danach würden die Vorfälle ausgewertet werden. Falls die Meldestelle dabei Straftaten wittert, würde die Polizei eingeschaltet werden. Ob es großen Anklang für die neue Meldestelle geben wird, ist fraglich: In der Kategorie „islamfeindlich“ verzeichnete die Polizei NRW 270 Straftaten im Jahr 2023. Es leben derzeit nach Angaben des WDR mehr als 1,7 Millionen Muslime in Nordrhein-Westfalen.
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Der Aufbau der Meldestelle für antimuslimischen Rassismus wird in einem Trägerverbund der Vereine Interkultur e.V. und Coach e.V. erfolgen. Dabei wird dieser Verbund wissenschaftlich durch Prof. Dr. Kemal Bozay von der IUBH Internationale Hochschule in Düsseldorf unterstützt.
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Ich wünschte mir, dass es Meldestellen für die Diskriminierung von alten weißen Mönnern im Beruf gibt und als Deutsche mit Kindern in Schule und Kindergarten gegen Benachteiligung.
Wird es dann auch eine Meldestelle für muslimischen Rassismus geben?
Wer Merz wählt, wählt Wüst, wählt GRÜN.
Je weniger Muslime in Deutschland sind, umso weniger Meldestellen werden benötigt.
Der Typ ist grüner wie grün und ein Merkelzögling der ersten Stunde.
Soviele Strafen gibt es gar nicht, dass ich jemals meine Meinung ändern würde!
Ach Herr Wüst, Sie haben keine Ahnung wieviele Muslime es hier gibt, die die Schnauze mittlerweile genauso gestrichen voll haben von eurer „Willkommenskultur“ und der „Wokeness“ wie wir! Ich schon, denn ich habe zum Großteil türkische Kollegen, die ALLE inzwischen die AfD wählen (würden)!
Den meisten Muslimen ist am meisten geholfen, wenn wir sie dahin schicken, wo sie hergekommen sind, wenn sie sich nicht an unsere Sitten halten wollen.
Und NRW wird immer weiter verWÜSTet.
Die Stasi wäre Stolz, würde es die DDR noch geben, könnte Sie vom Westen lernen.
Wer dann sagt: der Islam gehört nicht zu Deutschland, wird dann wohl bestraft
Meldestelle für Diskriminiert Deutsche Kindern an Schulen. In der Hauptschule gibt Ali den Ton an und die Lehrer sehen weg. Polizisten soll möglichst nur weiße Kontrollieren und so wird die Oma auf dem Weihnachtsmarkt gefilzt uns sagt noch völlig verblödet das sie das gut findet. Na, klar weil sie sonst gar keinen Körperkontakt hat. Die Politik ist der Dompteur in diesem Irrenhaus.
Ein ganz übler Geselle.
Prioritäten, so wichtig… Vielleicht wäre den Muslimen in diesem Land mehr geholfen, wenn die Politik Straftäter und Radikalisierung in den Griff bekommt, ich bin mir sicher, dass sich viele friedliche muslimische Menschen genau das wünschen. Stattdessen wieder nur Virtual Signaling und öffentlichkeitswirksame Nebenkriegsschauplätze.
Jeden Tag wird es klarer: Deutschland ist verloren.
Solcher Quatsch kann nur dem verbohrten Hirn eines Sojamännchens entspringen.
Es gibt a) keine Rassen, zumindest behaupten das die Grünen und selbst, wenn es b) Menschenrassen gäbe, würde das auf Muslime als weltweite Religion nicht zutreffen.
Was hier unter Strafe gestellt werden soll ist Gotteslästerung und die ist vom Grundgesetz über die Meinungsfreiheit erlaubt.
Was hat die links-rot-grün-versiffte Pest nur aus diesem Land gemacht?
„Hasskommentare melden – so unterstützen dich Meldestellen“ – https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/modsupport/meldestellen/
Klar, dass der bolschewistische Dreckhaufen der Ex-Stasi-Nu%%e Anetta Kahane ganz vorne mit dabei ist. Warum verirrt sich nicht mal eine von Putins Schätzchen zum Amadeu-Antonio-Terrordreckhaufen?
Man stelle sich auch mal vor,
dass es auch Personen gibt, die einfach etwas ggü. den Meldestellen angeben, was ***gar nicht*** stimmt oder nur halb oder es wurde was bewusst verdreht…..
Stichwort Rache wäre zb zu nennen.
Nachbarschaftsstreit, Kollegenstreit,
dem oder der Ex einen reinwürgen
usw.
Es klingt ja so, dass der Melder einfach was behaupten kann, ohne Beweise.
„xy hat gestern zu mir GESAGT, dass ___________.“
Zack, ohne Beweise…..
und dann nehmen die Dinge ihren Lauf, wie auch immer.
RECHTSstaat Deutschland……. 🤔🤔
Im Klartext bedeutet das, fast jede Aussage über Menschen mit Migrationshintergrund könnte meldefähig sein. Niemand weiss so genau, wie diese Daten dann verwendet werden, also ist es besser, überhaupt nichts zu sagen. Und genau das steht dahinter, ist die Absicht.
Tja – der islamische Terror gegen die deutsche Bevölkerung, speziell gegen deren christlich-jüdisch-abendländische Kultur könnte ja die Menschen hierzulande verunsichern.
Das muss um jeden Preis verhindert werden.
Für mich ein Unwort des Jahres: Meldestelle. Ich sehe das, wie es ist: Aufruf zur Denunziation! Absurd, dass die, die sowas einrichten, sich als Retter der Demokratie sehen. Das ist ORWELL!
Wüst: Immer an der Wirklichkeit vorbei. Angesichts der Flut von Verbrechen gegen „Ungläubige“ in Deutschland, besonders Christen und Juden und Hass- Demos gegen Israel, ist eine Meldestelle für antiandersgläubigen Rassismus dringlicher. Im Februar können die deutschen Wähler zeigen, was sie von Politikern wie Wüst halten.
Weinen sie nicht, lieben Nachbarn!
Geliefert, wie bestellt…
Diese Politiker sind keine Ausserirdische, die sind gar nicht mal aus dem Ausland, es geht um ihre leute
Vor drei Tagen noch: „Bürgermeister-Brief an Wüst: Angriffe auf Mitarbeiter und „unzumutbare“ Zustände bei Migrantenunterbringung“ tja ihr Bürgermeister-Wir-haben-Platz-Rufer, DAS ist Wüst`s Antwort!
….Jepp, nun bekommen die „Wessis“ ihre Stasi-Meldestellen.
Die Einschüchterung nimmt Fahrt auf. Und liebe Landsleute, was fühlt ihr dabei den Mund erst dann auf zu machen wenn es wirklich sicher ist?
Eine Meldestelle bei Terrorismusverdacht wäre doch auch was. Die eigentlich dafür zuständigen Behörden bekommen das ja nicht hin.