Hendrik Wüst
Unterhalb der Strafbarkeitsgrenze: NRW richtet Meldestelle für „antimuslimischen Rassismus“ ein
NRW wird als erstes Bundesland eine Meldestelle für antimuslimischen Rassismus einführen. 2025 soll die Meldestelle starten, in der Bürger auch Aussagen oder Taten unterhalb der Strafbarkeitsgrenze melden können. CDU und FDP brachten das Projekt auf den Weg.
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Im Frühling 2025 sollen in Nordrhein-Westfalen erneut vier neue sogenannte Meldestellen eröffnet werden. Unter anderem richtet das einwohnerstärkste Bundesland, geführt vom CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, eine Landes-Meldestelle für muslimfeindliche Äußerungen mit dem Namen „Meldestelle zu antimuslimischem Rassismus“ ein. Wie der WDR erfuhr, soll diese, wie die weiteren drei neuen Meldestellen, „nach langer Vorbereitung“ „im März, spätestens April“ mit ihrem Auftrag loslegen dürfen. Laut NRW-Integrationsministerium sind jeweils pro neuer Meldestelle jährlich 180.000 Euro Landesmittel eingeplant.
Nordrhein-Westfalen wäre damit das erste Bundesland mit einer solchen Meldestelle für antimuslimische Aussagen, wie auch immer dieser Terminus auszulegen ist. Im Januar 2022, also vor circa drei Jahren, hatte die damalige Landesregierung aus CDU und FDP das Projekt in die Wege geleitet, als Reaktion auf einen Vorfall in Iserlohn, wo mehrere muslimische Gräber verunstaltet und zerstört wurden. Nach drei Jahren hat die jetzige Landesregierung aus CDU und Grünen das Projekt Realität werden lassen.
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Mit der neuen Meldestelle für antimuslimische Vorkommnisse ist es allerdings bei weitem nicht getan. Zusätzlich zu dieser Meldestelle richtet das Bundesland drei weitere Meldestellen in 2025 ein, die ihrem Auftrag nachgehen sollen. Ausgesprochenes Ziel der Meldestellen ist es, Fälle von Diskriminierung, ob nun gegen Muslime oder etwa Frauen, wie es in den bisher schon existierenden Meldestellen gegen Antifeminismus von der Amadeu Antonio Stiftung der Fall ist, explizit auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, zu melden und zu verfolgen. Bürger können dann mit Sachverhalten zu der Meldestelle gehen und dort ihre Erlebnisse schildern, auch wenn sie diese selbst als nicht-strafbar empfinden.
Meldestelle auch gegen Queerfeindlichkeit und Rassismus
Neben der Meldestelle gegen Muslimfeindlichkeit führt NRW ebenfalls eine für Antiziganismus, also Hass gegen Sinti und Roma, eine für Queerfeindlichkeit und eine für „anti-Schwarzen, antiasiatischen und weitere Formen von Rassismus“. Seit 2022 existiert bereits eine Meldestelle für antisemitische Vorfälle.
Die Meldestelle für Muslimfeindlichkeit ist dabei laut dem WDR zunächst als reine Online-Plattform gedacht. Personen, die sich antimuslimisch diskriminiert fühlen, könnten auf der Website der neuen Meldestelle dann über eine Art Kontaktformular beschreiben, was ihnen passiert ist. Danach würden die Vorfälle ausgewertet werden. Falls die Meldestelle dabei Straftaten wittert, würde die Polizei eingeschaltet werden. Ob es großen Anklang für die neue Meldestelle geben wird, ist fraglich: In der Kategorie „islamfeindlich“ verzeichnete die Polizei NRW 270 Straftaten im Jahr 2023. Es leben derzeit nach Angaben des WDR mehr als 1,7 Millionen Muslime in Nordrhein-Westfalen.
Der Aufbau der Meldestelle für antimuslimischen Rassismus wird in einem Trägerverbund der Vereine Interkultur e.V. und Coach e.V. erfolgen. Dabei wird dieser Verbund wissenschaftlich durch Prof. Dr. Kemal Bozay von der IUBH Internationale Hochschule in Düsseldorf unterstützt.
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Ich wünschte mir, dass es Meldestellen für die Diskriminierung von alten weißen Mönnern im Beruf gibt und als Deutsche mit Kindern in Schule und Kindergarten gegen Benachteiligung.
Wird es dann auch eine Meldestelle für muslimischen Rassismus geben?
Wer Merz wählt, wählt Wüst, wählt GRÜN.
Je weniger Muslime in Deutschland sind, umso weniger Meldestellen werden benötigt.
Der Typ ist grüner wie grün und ein Merkelzögling der ersten Stunde.
Soviele Strafen gibt es gar nicht, dass ich jemals meine Meinung ändern würde!
Ach Herr Wüst, Sie haben keine Ahnung wieviele Muslime es hier gibt, die die Schnauze mittlerweile genauso gestrichen voll haben von eurer „Willkommenskultur“ und der „Wokeness“ wie wir! Ich schon, denn ich habe zum Großteil türkische Kollegen, die ALLE inzwischen die AfD wählen (würden)!
Den meisten Muslimen ist am meisten geholfen, wenn wir sie dahin schicken, wo sie hergekommen sind, wenn sie sich nicht an unsere Sitten halten wollen.