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„Unsere digitale Souveränität“: Von der Leyen verteidigt den Digital Services Act gegen US-Kritik
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz das Zensurinstrument Digital Services Act gegen US-Kritik verteidigt. Sie betonte dabei die Wichtigkeit der „digitalen Souveränität“.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf die „digitale Souveränität“ der Europäischen Union beharrt und damit indirekt auf die amerikanischen Angriffe auf das Internet-Zensurgesetz der EU, den Digital Services Act, reagiert.
Zunächst einmal stellte die CDU-Politikerin in einer gemeinsamen Diskussionsrunde mit dem englischen Premierminister Keir Starmer das Gesetz in die vermeintlich „längste Tradition der Meinungsfreiheit“. Von der Leyen hält dabei jedoch besonders die digitale Souveränität für bedroht. „Also zum Beispiel möchte ich ganz klar sagen, dass unsere digitale Souveränität unsere digitale Souveränität ist. Das ist ganz klar.“
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Nach einer kurzen Pause wegen Beifalls aus dem Publikum führte die Kommissionspräsidentin weiter aus: „Wir haben eine lange Tradition der Meinungsfreiheit. Tatsächlich begann die Aufklärung auf unserem Kontinent.“ Von der Leyen bekräftigte daraufhin, dass Dinge, die offline verboten wären, auch im Netz verboten sind. „Wir werden in dieser Hinsicht nicht zurückweichen.“
Von der Leyen spielte damit auf den anhaltenden Konflikt zwischen der EU und den USA an. Washington sieht in Verordnungen wie dem Digital Services Act (DSA) scharfe Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Diese EU-Regeln würden auch zur Löschung legitimer Meinungsäußerungen führen.
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Auf der letztjährigen Münchner Sicherheitskonferenz übte der US-Vizepräsident JD Vance starke Kritik an der EU. Vance erklärte, dass die größte Gefahr für Europa nicht von äußeren Mächten wie Russland oder China, sondern von Europa selbst komme. Der Rückzug von fundamentalen Werten wie der Meinungsfreiheit oder die gleichzeitig stattfindende unkontrollierte Migration würden den Kontinent am meisten gefährden. Seine deutliche Rede stieß unter europäischen Spitzenpolitikern auf heftigen Widerstand und Ablehnung.
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Die neue niederländische Regierung will anderen EU-Staaten das Stimmrecht entziehen, wenn sie vermeintlich gegen Werte der EU verstoßen. Im Koalitionsvertrag werden Ungarn und die Slowakei explizit genannt. Auch das Prinzip der Einstimmigkeit soll abgeschafft werden.Der britische Premierminister Keir Starmer musste sich derweil zu seiner innenpolitischen Krise rund um den Mandelson-Epstein-Skandal erklären. Der britische Premier kämpft in der 10 Downing Street derzeit um sein politisches Überleben: Die engen Verbindungen seines Labour-Kollegen und Washington-Gesandten Peter Mandelson mit dem US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein warfen einen großen Schatten auf Starmers Kabinett. Mehrere Mitglieder verkündeten in den vergangenen Tagen ihren Rücktritt, darunter auch sein Stabschef Morgan McSweeney.
„Glauben Sie, dass Sie nur knapp einem Sturz entgangen sind? Glauben Sie, dass die politischen Ereignisse im eigenen Land Sie ablenken und Sie vielleicht anfällig für einen Brexit machen, also für die Reformpartei oder sogar für die Konservativen“, wurde Starmer deshalb gefragt.
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Starmer zeigte sich jedoch unbeeindruckt und behauptete: „Ich habe die Woche viel stärker beendet, als ich sie begonnen habe, und das ist eine sehr gute Ausgangsposition. Ich denke, die gesamte Regierung steht geschlossen dahinter. Ich denke sogar, dass dies im gesamten Unterhaus der Fall ist. Nicht alle, das gebe ich zu.“ Reform UK, die Partei von Nigel Farage, attackierte er des Weiteren als pro-russische Partei. „Die Reformpartei hat eine andere Agenda. Sie sind Pro-Putin.“
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Das wird für Europa böse enden.
Diesmal wird Amerika und Russland die Europäer nicht wieder vom Faschismus befreien, der nun seine Keimzelle in Brüssel und Davos hat, würden manche sagen.
Beide werden genüsslich zuschauen wie man weite Teile Europas selbst ruiniert und in industrielles und innovatives Brachland verwandelt.
Erst wenn der EU-Bürger sich vom Politiker- und Parteienadel selbst befreit, ist er auf Dauer befreit. Es gibt keine Daseinsberechtigung, keinen Nutzen für das Volk beherrscht zu werden von realitätsfremden, inkompetenten Usurpatoren.
Ich garantiere Redefreiheit. Nicht garantieren kann ich die Freiheit nach der Rede.
Gezeichnet, Idi Amin, Merkel, VdL, Starmer, Macron, Merz, Habeck, AN, Faeser, Haldenwang, Spahn, Weimer, Lauterbach, Günther, etc.
Wovon träumen Sie denn? Wenn diese o.g. Beschränkungen final schärfgeschaltet sind, werden Ihre kritischen Worte auf absehbarer Zeit nicht einmal mehr zu hören sein! Jeder KI-Filter wird ihr geschriebenes Wort vorher abwegen und unbegrenzt speichern, -mit und ohne VPN.
Die muss gute Personenschützer haben. Leider.
Ausnahmsweise würde ich in diesem Fall die Russen unterstützen.
die besten , die es gibt.
die hintermaenner des WEF.
gegen die kann nichtmal ein trump ankaempfen.
Wer kennt den Film Shooter?
..möchte ich ganz klar sagen, dass unsere digitale Souveränität unsere digitale Souveränität ist. Das ist ganz klar – möchte ich ganz klar sagen, dass unser blauer Himmel unser ist blauer Himmel ist. Das ist ganz klar. Der Redenschreiber von ihr, der sie so ein blabla sagen lässt, muss von der AFD sein.
Falsch!
Der Redenschreiber muss von der CDU sein – wie war mal deren Werbeslogan vor den Wahlen? „Wir sind die Mitte – die Mitte sind wir“.
Ist zwar schon ein paar Jahre her – aber solche geistigen Ergüsse können nur den Altparteien einfallen.
Offenbar spielen Sie gerade wer bin ich und wenn ja wie viele. Erst werfen Sie der AfD vor Europa abschaffen zu wollen und nun das man Europa durch Faschismus zusammen halten will. Was denn nun? Fragen Sie nochmal bei Ihrem Führungsoffizier nach.
von der Leyens Orwell Sprache: „unsere digitale Souveränität“ heißt in Wahrheit Unsere Gesinnungs-Diktatur mit Verboten und Meldestellen.
Oder unsere Vorkehrungen zum Machterhalt.
so ist es !
problem nur, dass sich alle mitgliedslaender zu diesem thema einig sind.
kein einziges land hat den DSA abgelehnt.
auch keiner der beitrittskandidaten.
somit kann man ursel keinen vorwurf machen, wenn sie im namen aller den DSA verteidigt.
er ist genauso von unseren regierungen gewollt.
wie ich immer sage, sobald vorwuerfe aus den USA zu irgendwelchen EU-zustaenden kommen, schweisst es die EU-laender in gemeinsamer opposition gegen den *verrueckten trump* um so mehr zusammen.
Nicht „die EU-Länder“, sondern nur deren korrupte Regierungen.
Die Bevölkerung sieht es fast immer anders und wird deshalb unterdrückt.
schau mir gerade an:
u.A. Christopher Coons Senator Demokrat USA
Sanches Spanien (Ukraine soll schnell in die EU)
…
Souveränität und einschneidende Maßnahmen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit sind zwei verschiedene Dinge. UvdL vermischt das jedes Mal, ein Schelm der Absicht unterstellt
Der Trog, aus dem die Schweine fressen, ist immer der gleiche. Es sind nur die Schweine, die wechseln.
© Albert Buntenbroich (*1958), deutscher Satiriker
Ich denke das kann man auch sagen, wenn man kein Satiriker ist. Hauptsache das Schwein kommt aus dem gleichen korrupten antidemokratischen Stall. Am Ende sind noch die falschen Schweine am Trog.
Bei einigen Schweinen geht so die Panik um das sie schon einmal vorsorglich dazu aufrufen Akten zu schreddern bevor die falschen Schweine an den Trog kommen. Wahrlich diese antidemokratischen Schweine müssen ganz viel Dreck am Pürzel haben.
„Wir haben eine lange Tradition der Meinungsfreiheit. Tatsächlich begann die Aufklärung auf unserem Kontinent.“ Von der Leyen bekräftigte daraufhin, dass Dinge, die offline verboten wären, auch im Netz verboten sind. „Wir werden in dieser Hinsicht nicht zurückweichen.“
Wir haben auch viel Erfahrung mit der Unterdrückung der Meinungsfreiheit-auch das hat historische Tradition. Und der DSA bzw die Kritik daran hat überhaupt nichts mit „verbotenen Dingen“ zu tun sondern mit ihrem Anspruch die Meinungs und Deutungshoheit zu übernehmen. Das meint sie wohl mit „digitaler Souveränität“-nichts anderes als Meinungsdiktatur bei der der DSA bestimmt was falsch und was richtig ist-die freie Wahl bei der Meinung also ausschließt bzw die andere Meinung und Perspektive eliminiert.
Das ist keine „politische Souveränität“ sondern digitale Gesinnungsschnüffelei, Kriminalisierung von politisch ungewollter privater Meinung und damit Diktatur ! Geht natürlich mit den Amerikanern, für die Freiheit in jeder Hinsicht einer ihrer größten Werte ist, überhaupt gar nicht !
Damit die europäische Aufklärung nicht in Brüssel endet wird es einen Sturm auf die Institution EU geben müssen.
Merkel‘s Werk.
In wessen Auftrag handelte sie nur?
„Digitale Soveränität“:
Mit welchen schönen Umschreibungen unsere Diktatoren doch schnöde Zensur bemänteln…
Also eins geht nur! Entweder Macht oder Meinungsfreiheit. Und ganz ohne Alternative! Spaß Ende
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen redet von „Unsere digitale Souveränität“ und kann noch nicht einmal dauerbeobachtende Lokaljournalisten im eigenen Land richtig, nachhaltig und sozial finanzieren! :-))
Die europäischen Städte sind zu klein für „Clickonomics“ und wir sind in der „Zero-Klick-Ära“ angelangt!
vdL ist in USA sowieso schon lange unerwünscht.
Tschüss Einreise USA.
Tschüss Bankkonto und Kreditkarten.
DIE Gelegenheit offiziell den 3. Weltkrieg auszurufen , USA , Russland, China den Krieg zu erklären. Sie darf das, sie ist Dummdeutsche.
Wenn die so weitermacht findet der III. WK unter Europäern statt.
Und zwar mit denselben Vorzeichen. Schwer vorstellbar, dass sich unsere Nachbarn abermals einem deutschen Diktat beugen.
der WW3 soll angeblich eher durch blockade des kaliningrad-korridors durch litauen entfacht werden.
litauen hat ja dort schon einige male ein wenig probeweise mit dem feuer gespielt.
die wissen, dass es funktioniert und putin auf die palme braechte.
Ursula: sage Du niemals ‚wir‘! Niemand
Hat Dich gewählt, niemand schätzt Dich. Du symbolisiert wie die EU ihre Legitimation verspielt.
Ausgerechnet Zensursula, die Erste, ungewählte EU-Kaiserin, faselt über Meinungsfreiheit. Das ist grünkommunistisches Slapstick.
Die Olle hat es noch immer nicht verstanden! Gut so, Ihre Tage sind gezählt!
Was ist das Merkmal von Faschisten? Sie glauben das Sie für UNS nur das Beste wollen, deshalb sprechen die ständig von WIR und UNSEREN.
Was will die Uschi nun verteidigen? Im DSA geht es um strengere Inhaltsmoderation gegen illegale Inhalte. Was illegale Inhalte sind beschließt dann das Wahrheitsministerium. Wie gut das gegen die Menschen in Europa funktioniert, haben wir während Corona gesehen. Dabei ist der DSA erst seit 2024 in Kraft. Faschismus pur.
Das pure Böse.