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Antisemitische Unterwanderung

Universität Leipzig: Studentenparlament verweigert Distanzierung von Hamas-Fans

Das Studentenparlament der Universität Leipzig kooperiert weiter mit Organisationen, die die Hamas und andere antisemitische Terrororganisationen unterstützen und den Mord an Juden feiern. Die DIG befürchtet eine antisemitische Unterwanderung linker Studentengruppen.

Trotz des islamistischen Angriffs auf Israel fördert das Studentenparlament der Universität Leipzig weiterhin die Zusammenarbeit mit antisemitischen und Hamas-freundlichen Organisationen. Der „Student*innenrat“, das Gremium der Studentenvertretung an der Uni Leipzig, lehnte zuletzt einen Antrag ab, der genau diese Kooperation beenden sollte.

Konkret beantragten mehrere Antragsteller, unter ihnen die Deutsch-Israelische Gesellschaft Leipzig: „Jeglichen Organisationen, Vereinigungen, Einzelpersonen und Arbeitsgruppen des Student*innenrates, die Terrororganisationen wie die Hamas, den islamischen Dschihad oder die Hisbollah unterstützen, ihre Mittel rechtfertigen oder verharmlosen, terroristische Angriffe unterstützen, rechtfertigen oder verharmlosen“ soll der „Student*innenrat“ jede Form der Unterstützung versagen.

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„Wir beobachten mit großer Sorge, dass autoritär-hierarchisch und intrinsisch antisemitische Gruppen in selbstorganisierte linke Projekte am Campus eindringen und diese übernehmen wollen“, heißt es in der Antragsbegründung, die Apollo News vorliegt. „Wir müssen unsere Kooperationspartner*innen vorsichtig und mit Bedacht auswählen. Die oben genannten Gruppen verherrlichen und verharmlosen Terror oder kooperieren mit diesen Gruppen.“

„Gaza just broke out of prison“

Verschiedene Gruppen lagen im Fokus des Antrages. Die linksradikale Gruppe „Zora“ beispielsweise hatte auf der Kundgebung gegen die AfD bei der Immatrikulationsfeier eine Rede gehalten und dabei Israel an einem Genozid an Palästinensern beschuldigt sowie in der Rede als auch über Flugblätter für die „propalästinensische“ Demo am 12.10. geworben. Auf dieser Demo betitelten sie das Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung als „größte militärische Aktion des palästinensischen Widerstands“ und als „erfolgreiche Angriffe“ auf Israel. Eine andere Gruppe mit dem Namen Handala teilte am Tag des Massakers an tausenden Israelis Bilder mit dem Schriftzug „Gaza just broke out of prison“ und Comics von Gleitschirmfliegern mit dem Schriftzug „from the sea to the river“ in den sozialen Medien – eine klare Solidarisierung mit der Hamas und dem schlimmsten Massaker an Juden seit dem Holocaust. „Statt das Morden, die Vergewaltigungen von Frauen, das Foltern und das Zurschaustellen von Geiseln und Leichen zu kritisieren, wurden diese gewalttätigen Aktionen als gerechtfertigter Kampf der palästinensischen Bevölkerung dargestellt“, heißt es in dem Antrag.

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Das Vorhaben wurde jedoch abgelehnt – mit deutlicher Mehrheit, wie es heißt. Stattdessen beschloss das Gremium einen Antrag unter Federführung des Sozialistischen Studentenbundes (SDS). „Der Student*innenRat verurteilt die Attacken der Hamas auf Zivilist*innen in Israel. Die Angriffe auf Zivilist*innen, ihre Ermordung und Entführung sind Kriegsverbrechen. Der Student*innenRat fordert die Freilassung der Geiseln und das Ende der Bombardements aus Gaza“, heißt es dort zunächst. Schwerpunktmäßig verurteilt der Antrag jedoch die „ultrarechte israelische Regierung“. Deutlich ausführlicher als die Hamas-Angriffe verurteilt „die israelischen Bombardements“. Auch die unseriösen Angaben der Hamas über angebliche Opfer israelischer Gegenschläge im Gazastreifen werden unkritisch übernommen.

Der RCDS Leipzig erklärte gegenüber Apollo News, man sei „beschämt von der Ablehnung des Antrags auf Aussetzung der Finanzierung für Organisationen, die sich klar zur Hamas bekennen und antiisraelisches sowie antisemitisches Gedankengut verbreiten“. Es sei „lang und breit über weltpolitische Stellungnahmen und Definitionen“ worden. Dies helfe „unseren israelischen und jüdischen Kommilitonen nicht, die weiterhin offen angefeindet und bedroht werden.“

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