Vorhaben
Union will neue Härte in der Sicherheitspolitik: Können die Sicherheitsbehörden bald verschlüsselte Chats mitlesen?
Die neue Koalition plant wesentliche Änderungen in der Sicherheitspolitik. So will man vor allem die Befugnisse der Sicherheitsbehörden massiv ausweiten – bis hin zur Chatentschlüsselung.
Die Koalitionsgespräche von CDU/CSU und der SPD sind in vollem Gange. Neben den Kernthemen Migration und Wirtschaft, in denen sich die Koalitionäre erst in wenigen Punkten einigen konnten, spielt immer mehr auch das Thema der inneren Sicherheit im Hinblick auf die Kriminalitätsbekämpfung eine Rolle.
In der zuständigen Arbeitsgruppe Inneres und Recht haben die Parteien in einigen Fragen dabei noch wesentliche Unterschiede, dennoch ist die Stoßrichtung klar: Die nächste Koalition will in der Frage der Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung wesentlich härter vorgehen – und die Befugnisse der Polizei drastisch erhöhen.
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Die Liste der geplanten Änderungen ist dabei lang: So lassen sich aus dem Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Inneres und Recht die Ideen der neuen Koalition finden. Laut Tagesspiegel ist die Union dabei der führende Treiber, die SPD zeigt sich in vielen Fragen eher vorsichtig und würde noch um entscheidende Punkte streiten.
Im Papier steht klar: „Wir ermöglichen allen Sicherheitsbehörden die Quellen-Telekommunikationsüberwachung ab dem Zeitpunkt ihrer Anordnung und schaffen für sie die Möglichkeit, zur Abwehr von Gefahren für hohe Rechtsgüter, verdeckt auf informationstechnische Systeme zuzugreifen und aus ihnen retrograde Daten zu erheben“. Heißt vereinfacht: Die Polizei oder die Kriminalämter hätten die Möglichkeit, durch die Überwachung von Geräten vor dem üblichen Verschlüsseln der Kommunikation auf Datensysteme und aus diesen wiederum auf den Standort zuzugreifen.
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Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung ist bereits in den vergangenen Jahren ein probates Mittel der Sicherheitsbehörden gewesen – viel drastischer ist eine andere Forderung, die sich in dem Papier finden lässt. So ist es laut Tagesspiegel die Union, die hineinverhandeln will, dass Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste „im Einzelfall zur Entschlüsselung und Ausleitung von Kommunikationsinhalten an Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörden“ verpflichtet werden.
Die Behörden könnten dadurch also Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation erlangen. Die Polizei oder die Kriminalämter könnten Messengerdienste wie WhatsApp dann mitlesen. Die SPD sperrt sich bisher bei diesem Union-Vorhaben.
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Generell spielt das Thema Gesichtserkennung im öffentlichen Raum wohl eine große Rolle für die Union und die SPD: So soll an „Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitäts-Hotspots (…) die automatisierte Gesichtserkennung zur Identifizierung schwerer Straftäter“ eingeführt werden. Auch wolle man zu Strafverfolgungszwecken „den Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen im Aufzeichnungsmodus“ einführen. Autokennzeichen könnten dadurch besser erfasst und gespeichert werden. Weiter plane man auch den Datenaustausch unter den Sicherheitsbehörden sowie den mit „zivilen Behörden“ grundlegend zu verbessern. Fernziel sei „eine echte Europäische Sicherheitsunion“, soweit das Arbeitsgruppenpapier.
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78% der Deutschen sind damit einverstanden. Guten Tag.
…oder wurden belogen
oder wollen sich beluegen lassen.
oder gehoert zu den profiteuren.
wer heute noch kritische personen veraechtlich als schwurbler abtut, kann nur komplett verblendet sein, oder eben profitieren.
…oder haben sich belügen lassen..
Weil es richtig ist, @Klaus M.
Siehe @Lade, @Stern, @regenrinne.
Ich habe den Eindruck, daß die ReGIERung die Sicherheitslage eskalieren läßt, um dann Überwachungsmaßnahmen durchdrücken zu können. Die URSACHEN für die Kriminalität werden nicht bekämpft.
Genau daran arbeiten sie gerade. Alles soll digital werden, digitale ID, biometrische Überwachung, Digigeld etc.
zum digigeld:
https://uncutnews.ch/generalprobe-fuer-die-digitale-unterwerfung-in-suedkorea-laufen-bereits-tests-mit-1000-buergern/
**Südkorea liefert aktuell das perfekte Fallbeispiel:
100.000 Bürger wurden für einen großangelegten Praxistest digitaler Einlagentokens rekrutiert. Sie zahlen mit einer neuen Währung, die nicht von dezentralen Netzwerken getragen wird, sondern von der Zentralbank überwacht, kontrolliert – und im Ernstfall auch abgeschaltet werden kann.**
spricht man unsere mitbuerger auf dieses thema an, lachen sie nur bloed. ist ja alles so praktisch, und sie haben nix zu verbergen.
da braucht man keine feinde mehr.
Scheinbar aber nicht für die „Neubürger“ mit ihren mehrfachen Identitäten?
Vermutlich haben die dann auch mehrfache Konten. Und der Transfer ins Heimatland muss ja auch weiterhin gewährleistet sein.
dein eindruck truegt dich nicht.
allerdings weiss man um diese tatsachen schon recht lange.
wer regelmaessig jedes jahr die themen des wef mitverfolgt hat, sowieso.
all diese plaene sind fuer die meisten menschen leider erst mit der coronafarce deutlich geworden.
die aber war bereits der startschuss fuer den endspurt.
und jetzt nimmt die sache eben ihren lauf.
weltweit.
die digitalisierung, insbesondere die erfassung und ueberwachung unseres lebens per smartphone ist gekommen, um zu bleiben.
Auch schon aufgewacht, besser spät als nie. Das gehört zu „Teile und herrsche“. Man muss sich nur die Frage stellen, wer profitiert von einer desolaten Sicherheitslage? Ausschließlich die Regierung, da sie dadurch weitere Grundrechte der Bürger durch restriktive Maßnahmen, Gesetzen und Verboten, aushebeln kann.
Die Härte richtet sich am Ende immer wieder hauptsächlich gegen das eigene Volk, weniger gegen Kriminelle. Siehe Bussgelder gegen Omas mit Taschenmesser in der Messerverbotszone.
Die „Taschenmesser-Omas“ sind doch selbst Schuld?
Sie können doch den „Omas gegen Rechts“ beitreten … Mit Schild „Gegen Rechts!“ in der Hand wird nicht kontrolliert …
Wenn jemand eine verschlüsselte Verbindung anhören (mitlesen) kann, ist diese Verbindung nicht Ende zu Ende verschlüsselt und die Verschlüsselung völlig wertlos! Es wird mit voller Absicht die Sicherheit untergraben.
Dazu das Originalzitat von Benjamin Franklin:
„Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.“
„Fernziel sei „eine echte Europäische Sicherheitsunion“, soweit das Arbeitsgruppenpapier.“ Ich übersetze das mal für normal sterbliche Bürger: Die Totalüberwachung kommt. Ein totalitäres System aus Überwachung, Denunziation und Bestrafung sobald man nur minimal von der „Normallinie“ abweicht. Und die „Normallinie“ wird natürlich von unseren allwissenden Politikern klar definiert und vorgegeben.
Für mich ist es aber fraglich wie dieses Versagerkonglomerat egal od EU oder hier mit der wachsenden Islamisierung umgehen will, da wenn der Kippunkt erreicht ist wird der Islam alle Politämter für sich beanspruchen seine Scharia und Kalifat umsetzen und das wird er nicht mit Lügen und Schönreden tun sondern seine Instrumente nutzen . Siehe England wo sich mittlerweile die Politik und Rechtssprechung gegen das eigene Volk richtet und der Islam hoffähig gemacht wird
Na, wie praktisch, wenn die dann einfach das bereits aufgebaute System benutzen und für ihre Zwecke einsetzen können. Troja der Neuzeit.
Wake up
Können tun die das auch jetzt schon, die wollen es nun auch dürfen tun☝️
Sehr schön formuliert 🙂 🙂 🙂
Die Eskalation der Sicherheitsrhetorik führt zu einer Spirale staatlicher Kontrolle, die Bürger unter Generalverdacht stellt, ohne reale Probleme zu lösen. Nicht die Freiheit ist zur Gefahr geworden, sondern ihre systematische Aushöhlung im Namen vermeintlicher Sicherheit. Wer aus der Geschichte gelernt hat, sollte innehalten – und fragen, wem dieses Klima der Dauerbedrohung eigentlich nützt.
Es ist so simpel eine Botschaft in einem Textfile mit z.B. gpg zu verschlüsseln und dann – nochmals verschlüsselt – mit ’steghide‘ in ein Bild oder Video einzufügen. Das verschickt man dann per E-Mail oder Messenger und schon hat es sich was mit ‚Überwachung‘.
Was nützen sicher gestellte Daten, wenn unsere Behörden es nicht schaffen, selbst jahrelang der Polizei bekannte Intensivtäter von Anschlägen und Taten abzuhalten?
Die Daten der Neubürger interessieren sie auch nicht. Es sind die Daten der Kartoffeln, die so interessant sind.
Da braucht man sich gar nichts vorzumachen: Die Weichen dazu sind längst gestellt.
Der Clipper-Chip wird kommen, ebenso werden Firmen von Virenscannern angewiesen werden, Mitlesesoftware nicht zu erkennen (und nicht löschen/melden).
Es wird die totale Überwachung geben, leider.
Das ist Populismus! Nicht in der Lage bestehende Gesetzte umzusetzen, aber Neue planen und NGOs finanzieren. Die Zugriffsmöglichkeiten sollen dann wahrscheinlich die Lösungsanbieter ermöglichen. Die KI Software wird dann in den USA beschafft. Wir können nichts alleine, nur moralisch reden.
Das ist kein Populismus, sondern die Straße in die Autokratie.
Die CDU weiß genau, dass sie nach diesem „Merz“ in der Bedeutungslosigkeit verschwinden werden, genauso wie die SPD.
Nun unternehmen sie alles um jegliche „Konkurrenz“ zu verhindern und wir werden uns die Augen reiben, wie „harmlos“ hier die Nancy doch noch war.
Die Deutschen Behörden dürfen das nicht aber die Ausländischen schon. Deswegen kriegen wir auch nur von denen ab und zu Tipps. Wenn Gefahr im verzuge ist.
Die Gesellschaft sollte schon mal für ausreichend Bademäntel sparen. Das laute Denken wird sicher auch bald verboten !
⬆️ steht oben ⬆️
Nur bei Terror und schwersten Verbrechen, wie Desinformation, Regierungskritik, Klimaleugnen, Hassrede etc.
Rechts wirkt!
Oder warns die Linksgrünen?
Erst jahrelang unkontrolliert jeden ins Land lassen, daran auch nichts ändern wollen und bei überbordender Kriminalität, damit dann die flächendeckende Überwachung der Bevölkerung begründen.
Fangt endlich bei der Ursache an!
Ich bin mir sicher, dass verschlüsselte Chats durch deutsche Behörden bereits mitgelesen werden. In ein paar Monaten, daran arbeitet bereits die kommende „Schuko“, wird Artikel fünf des GG obsolet sein. Dann liebe Leute könnt ihr nicht einmal mehr einen kritischen Post schreiben, ohne hierfür in den Knast zu wandern! Schlaft weiter und träumt schön.
Magdeburg:
Die wussten a l l e s und haben n i c h t s getan !
Etwa 180mal ist der Täter von Magdeburg bei Polizei Gerichten Staatsanwaltschaften und anderen Behörden auffällig geworden.
Gehandelt wurde nicht. Der Staat braucht nicht mehr an Daten. Sondern islamistische Massenmörder müssen aus dem Verkehr gezogen werden mit all den Daten die schon vorhanden sind bevor etwas passiert.
Bei Anis Amri wussten die Behörden auch alles. Die haben es zugelassen, dass er 13 Menschen umbringt und Dutzende verletzt. Nicht Datenmangel ist das Problem. Sondern Landesverfassungsschutz und LKA in Berlin, NRW, Sachsen Anhalt und bundesweit.
Aha, schwere Straftäter, soso. Als Messerfachkraft darf ich aber ohne Ausweispapiere einreisen und mich relativ frei bewegen. Wie die neuste Kriminalstatistik zeigt kommen die meisten Straftäter aus eben dieser Personengruppe, finde den Fehler…..Aber mit diesen Argumenten, „es geht ja um die Sicherheit“ lässt sich dem Volk so einiges verkaufen, auch eine totale Überwachung a la 1984, willkommen in der schönen neuen Welt
Sicherheit? Sie meinen die Sicherheit des Regimes vor dem eigenen Volk!
Die wirklichen Feinde der Sicherheit werden ja behördlich eingeflogen. Man muss also schon einen zynischen Humor haben um diese Kräfte „Sicherheitsbehörden“ zu nennen.
Fernziel ist, einen totalitären Überwachungsstaat zu errichten. Nichts anderes. Punkt.