Richterwahl
Union will Brosius-Gersdorf nicht wählen – Verweis auf Plagiatsvorwürfe
Unionsfraktionschef Jens Spahn kündigt an, die CDU/CSU werde sich bei der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht enthalten. Hintergrund sind offenbar Plagiatsvorwürfe gegen die SPD-Kandidatin.
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Die geplante Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht droht zu scheitern. Nach wachsendem Widerstand in der Union kündigte Fraktionschef Jens Spahn an, die CDU/CSU werde sich bei der Abstimmung geschlossen enthalten, sollte die SPD an ihrer Kandidatin festhalten. Damit hätte sie keine Chance, gewählt zu werden. Zuvor hatte es geheißen, Brosius-Gersdorf habe „keine Mehrheit“ mehr zu erwarten. Stimmen mehr als 58 Abgeordnete gegen sie, wäre die Wahl gescheitert.
Spahn verwies in der Fraktionssitzung auf Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf. Eine Kandidatin für das höchste Richteramt im Land müsse „über jeden Zweifel erhaben sein“, sagte Spahn laut Bild. Es sollten nur zwei der drei Richterkandidaten gewählt werden. Die Entscheidung sei der SPD-Fraktion durch Bundeskanzler Friedrich Merz und den Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn mitgeteilt worden, berichtet die F.A.Z.
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Die Reaktion der SPD ließ nicht lange auf sich warten: Ihre Fraktionsspitze will die laufende Bundestagssitzung unterbrechen lassen. Gegen 10.30 Uhr soll eine Sondersitzung der SPD-Fraktion zur Wahl-Krise einberufen werden. Die SPD sei am Morgen völlig überrascht gewesen, schreibt Bild. Laut Spiegel beharrt sie jedoch weiterhin auf der Wahl von Brosius-Gersdorf.
Die Vorwürfe wurden vom österreichischen Plagiatsgutachter Stefan Weber erhoben. In seinem Blog schrieb Weber am Donnerstag, er habe 23 dokumentierte Textparallelen zwischen Brosius-Gersdorfs Doktorarbeit und der Habilitationsschrift von Hubertus Gersdorf gefunden. Hubertus Gersdorf ist der Ehemann von Frauke Brosius-Gersdorf. Weber bleibt dabei eher grundsätzlich und stellt die Frage: „Verstoßen die folgenden 23 dokumentierten Parallelen gegen die vor der Jahrtausendwende gültigen juristischen Zitiernormen?“ und erklärte: „Die Juristen scheuen traditionell eine Diskussion darüber.“ Unter den dokumentierten Parallelen finden sich mehrere nahezu identische Passagen zu zentralen verfassungsrechtlichen Begriffen.
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Zuvor hatte es geheißen, Brosius-Gersdorf habe „keine Mehrheit“ mehr zu erwarten. Stimmen mehr als 58 Abgeordnete gegen sie, wäre die Wahl gescheitert. Ein zentraler Grund für den Widerstand ist ihre Haltung zum Lebensschutz. In einem Fachaufsatz hatte Brosius-Gersdorf geschrieben, es gebe „gute Gründe“ dafür, dass ungeborene Kinder erst ab der Geburt unter den Schutz der Menschenwürde fallen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1993 entschieden, dass auch Ungeborenen Menschenwürde zukommt.
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Plagiatsvorwürfe? Jetzt wird die Brosius-Gersdorf-Affäre für die Union noch zum Hochrisikospiel
Die Argumente gegen Brosius-Gersdorf in Sachen Menschenwürde und Lebensschutz waren bombenfest - die Plagiatsvorwürfe sind es nicht. Die Union dürfte sich mit dem Fokus auf angebliches Abschreiben vergaloppiert und damit einen strategischen Fehler gemacht haben, der noch teuer werden könnte.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner rief die Fraktionen unterdessen zu einem geordneten Verfahren auf. „Diese Erwartung habe ich, dass […] der Ablauf ohne Beanstandung ist“, sagte sie im „Playbook Podcast“ von Politico. Zugleich mahnte sie, die Entscheidung nicht dem Bundesrat zu überlassen: „Ein Parlament muss wissen, was seine Bedeutung ist. Und wenn man ureigenste Zuständigkeiten abgibt, dann ist das keine Stärkung eines Parlaments.“
Ich bin Frau von Storch enorm dankbar, dass sie bei der Bundestagsitzung am Mittwoch die Frage zu Brosius-Gersdorf unmissverständlich an Merz gestellt hat.
Man sieht, was eine richtige Opposition wert ist!
Alle Achtung vor Frau von Storch! Sie stellt meist die richtigen Fragen und hat meist die besseren Argumente. Schade nur, daß sie keine gewinnende Persönlichkeit ist, die auch Menschen, die weniger mit dem Kopf, dafür mehr mit dem Bauch arbeiten, für sich einnehmen kann.
Auch ich hege größte Hochachtung vor Frau von Storch! Einen notorischen Flunkerer ohne Anstand und Gewissen mal kurz und trocken dazu zu bringen, dass er sich ’nackig macht‘ – das hat schon was!
Und was mit überführten Wahlbetrügern und halbseidenen Impfstoff- und Masken-Dealern eigentlich zu geschehen hätte, die sich neuerdings als ‚Fraktions-Dompteure‘ aufspielen, weiss eigentlich jeder, dessen Rechtsempfinden noch halbwegs intakt ist! Mehr werde ich dazu nicht sagen…
‚Flunkerer‘?
Kinder flunkern – Erwachsene lügen. Man sollte das Kind schon beim Namen nennen.
Somit ist klar, als was Merz einzuordnen ist.
Volltreffer!!
Ja wenn sich jemand mit einem Baby auskennt, dann ein Storch (kleine Anspielung).
Als dem Merzel ein Baby nicht wichtig war bzw. das Leben schützenswert, fiel vielen in den eigenen Reihen die Kinnlade (gem. Video, live Übertragung).
Aber bemerkenswert ist auch, klingt ähnlich wie die Vorbereitungen zum 18.03. GG Änderung, wo man ein Gutachten vorher beauftragte mit alten Bundestag abstimmen zu lassen, nun ein bekannter Plagiatsjäger um die Ecke kommt.
Hat man auch hier schon rechtzeitig einen Plan B, C, D oder oder oder in der Schublade gehabt, weil man sah wenn der eigene Kandidat Ablehnung erfuhr und man bockig von SPD Seite ihre Kandidatinnen wollte?
Nichts in der Politik passiert ungeplant.
Tja ohne AFD ist der Bundestag eben nur noch die Volkskammer und die Selbsternannte Demokratische Mitte eben nur Teil der Blockpartei SED2.0.
Man kann ja Freund oder Feind der AFD sein aber ohne AFD kann man kein Demokrat in Deutschland sein !!
Frau v.Storch hat Merz doch total entblösst,.indem Merz zu der Abtreibung bis zum neunten Monat klar mit JA geantwortet hat..Was sucht dieser Wahlbetrüger noch in einer Christlichen Partei?
Die CDU eine christliche Partei????
Das frage ich mich auch.
Es ist eben gut Oppositionsarbeit, die Regierenden in die Enge zu treiben. Sauber gemacht und gelungen!
👍👍👍
Wer weiß, vielleicht wird Beatrix von Storch als die Frau in die Geschichte eingehen, welche Bundeskanzler Merz zu Fall gebracht hat…..
Drücken wir mal die Dauemen 😉
Ja, das war ein echte Sternstunde !
Merz stand nackt. Der dachte tatsächlich, dass sein „Ja !“ alle Zweifel in der Union ausräumen würde. Unfasslich, wie borniert kann man sein ?
https://www.berliner-zeitung.de/news/debatte-um-brosius-gersdorf-union-droht-spd-mit-enthaltung-bei-richterwahl-li.2339683?utm_source=sharing&utm_medium=mobile&utm_campaign=breaking_news_article
in der berliner steht etwas anderes. Was stimmt nun? Plagiat hin oder her, natürlich ist die Dame untragbar, aber wann lernen es die Medien, die Wahrheit zu drucken, bzw. zu melden?
Wieso wegen Plagiatsvorwürfen ?
Ist es schon soweit, dass die Union ihre eigenen Werte verraten muss ?
Was soll man ihr noch zutrauen, wenn sie nicht mal in der Lage ist, ihre Werte offen zu verteidigen und erst nach Ausflüchten suchen muss ?
Und wieso sich der Stimme entrate? Haben unsere Volksvertreter keine eigene Meinung und kein Gewissen?
Aus meiner Sicht hat die CDU sämtliche Werte ad acta gelegt. Bei denen zählt nur noch Geldgier und Machterhalt.
Was sollen die sonst den ganzen Tag machen ?
Und die andere Klimarichterin auch ablehnen!! Sonst passiert genau das was sie von Anfang wollten. Erst 100Mrd. fürs Klima ins Grundgesetz und dann ne Richterin dazu. Die brosius is nur da damit die andere weniger radikal wirkt mMn.
Genauso sieht es aus 👍 👍 👍
Ecki bringts m.M.n. auf den Punkt. Wir müssen einem Österreicher mal wieder dankbar sein, gerade noch rechtzeitig der „C“DU einen Grund geliefert zu haben, diese unsägliche Richterin trotz strammem CDU-Linkskurs und hochgehaltener Koalitionsräson jetzt doch nicht unbedingt wählen zu müssen.
Ja, sie unterscheidet sich nur unwesentlich von Brosius-Gersdorf. Eigentlich nur in der Brutalität der Aussagen und dem Mitteilungsdrang. Ansonsten entsprechen ihre Ansichten denen dieser unseligen Richterin.
Aus Unionskreisen hieß es zu t-online, man wolle die Wahl von Brosius-Gersdorf aussetzen. Das Ziel sei, heute nur die zwei anderen vorgeschlagenen Richter zu wählen.
Fraktionschef Jens Spahn und Bundeskanzler Friedrich Merz hätten der SPD diese Entscheidung mitgeteilt. Andernfalls drohe die Union mit Enthaltung.
Bisher ist nicht bekannt, wie die SPD auf diesen Plan der Union reagiert.
– Als Grund wird ein Plagiatsverdacht gegen Brosius-Gersdorf bei ihrer Doktorarbeit genannt, der ihre fachliche Expertise in Zweifel ziehe.
Die Expertise sei aber das zentrale Argument für die Wahl der Kandidatin gewesen…
Eine Verfassungsrichterin müsse über jeden Zweifel erhaben sein.
Sollte die Dame betrogen haben muss sie als Professorin sofort entlassen werden! Liebes Apollo Team: Bitte fragt doch mal beim Universitatsleiter an was er dazu sagt und wie man sich da positioniert wenn es sich bestätigt. Betrüger sind kaum geeignet zu unterrichten…
Ja, da möchte ich doch mal kurz daran erinnern, dass Ulrike Guérot deswegn von der Uni Bonn entlassen wurde. Somit muss F. Brosius-Gersdorf ebenfalls entlassen werden!
Gleiches Recht für alle!?
Wie wäre es für den Moment mit etwas Unschuldsvermutung?
Es ist längst bewiesen, dass diese Richterin und auch die a deren ungeeignet für diese Positionen sind. Da braucht es keine Unschuldsvermutung. Die Plagiatsvorwürfe kommen ja zu dem anderen Rattenschwanz dazu. Nicht das einzige was sie ungeeignet macht.
Für die Grünen und linken (SPD zähle ich dazu) gibt es keine Unschuldsvermutung. Beispiele gibt es ohne Ende!!
„Unschuldsvermutung“ Ja sicher 😁 Warum bekennt man sich nicht einfach als Fan dieser Linksextremistin? Damit befände man sich doch bei den Guten, den wahren Demokraten, den Toleranten und was man sich sonst noch so alles andichten kann 😉
Nein, ich bin für Hausdurchsuchung.
Ich glaube erst daran, daß gebaut wird, wenn die Bagger vor der Türe stehen und die Schaufel schwingen…
Es braucht n e u t r a l e Richter und keine, die mit ihren politisch/moralisch/ethischen Prinzipien hausieren gehen.
Sorry, in diesem Fall muss es heißen:
…politischen/UNmoralischen/UNethischen Prinzipien…
Interessante Version einer Notbremse seitens der CDU. Was ist mit der zweiten Kandidatin? Diese ist nicht mindert untragbar!
Wie so häufig von Ihnen auf den Punkt gebracht
Danke auch an Herrn Weber!!!
Möge seine Recherche auch dieses Mal die entsprechenden Konsequenzen nach sich ziehen.
Ich muss heute Nachmittag zur Beerdigung – der Verstorbene erduldete tapfer ein Vierteljahrhundert währendes Siechtum. Nun ist er endgültig erlöst.
Wahl hin, Wahl her. Das Polit-Drama nimmt unaufhaltsam seinen Lauf und wird (mal wieder) kein gutes Ende haben.
Regierungskrise, Neuwahlen und ein Altparteien Block Regierung
Irrtum. Neuwahlen werden die mit allen Tricks verhindern, ggf. auch mit Rechtsbruch.
Die nächsten Wahlen werden dann unter Kriegsrecht ausgesetzt. Irgendwofür muss Putin doch noch zu gebrauchen sein.
Am Ende wird alles gut.
Ich weiß das.
Da fehlt der Hinweis auf Sarkasmus 😉
Dafür fehlt hier leider Vielen die Antenne …
Wow, die greifen nach jedem Strohhalm um aus der Nummer auszukommen.
Um da raus zu kommen braucht es keine Strohhalme, sondern politisches Rückgrat!
(Finde das Problem … )
Merz hat sich bereits zu Grundhaltung dieser Dame bekannt! Daran ändert auch dieser Schachzug jetzt nichts mehr!
Über Abtreibung kann man sicher kontrovers diskutieren. Ein wichtig(st)es Thema ist sicherlich der späteste Zeitpunkt.
Mit diesem Wissen eine Person in ein hohes Richteramt zu befördern, die ethisch-moralisch bereit ist, „schon fertiges Leben“(!) vor der Tür des Kreissaales zu beenden … ???
Und sich dann auch noch als „christlich“ zu benennen ???
Wie tief kann ein Mensch sinken, wenn es um den Erhalt der Karriere geht ?????
Wenn „er“ vor dem Parlament gesagt hätte „OHNE MICH! PUNKT!“ wären das mindestens +5% in den Umfragen gewesen!
Allein, weil die Bürger denken würden, „er“ hat ja doch noch Rückgrat !
Was Merz betrifft nicht, aber vielleicht können andere CDUler ihre Würde noch bewahren.
Und Merz ist erst seit Anfang Mai Kanzler. Die CDU wird an der Brandmauer zerdrückt. Durch die Brandmauer fehlten der CDU in den Koalitionsverhandlungen glaubwürdige Optionen um Druck auszuüben, und das zieht sich jetzt nahtlos weiter.
Deshalb hat die SPD mit nur 16% auch sieben von 16 Ministerien, also fast die Hälfte.
Und die SPD wird dieses Spiel weiter treiben, da kann sich die CDU erniedrigen so viel sie möchte.
Diese Koalition wird die Krise des Landes nicht bewältigen, dafür sind die inneren Differenzen zu groß.
Der Sinnspruch „mit dem Rücken zur Wand stehen“ wird in seiner Wahrheit von der Union immer deutlicher demonstriert.
Allerdings wurde diese Wand (=Brandmauer) nur sehr selten von den Betroffenen selbst errichtet!
Tja … „hätte“ man(n) doch lieber eine Tür mit eingeplant …
„Wir mögen ihre Einstellung nicht, aber in einer Demokratie muss man trotzdem miteinander reden können!“ hätte eine Tür geschaffen, die man im „Brandfall“ temporär öffnen könnte.
Jaaa okay, etwas viel Konjunktiv … 🙁
Sehe ich ebenso.
Siehe FDP.
Und die FDP hätte vermutlich dieses immense Sondervermögen verhindert !
Zumindest hat C. Lindner in Finanzfragen deutlich mehr Kompetenz bewiesen.
Ganz ehrlich: Ich habe wenig Hoffnung, dass die Parlamentarier der Union mit „Nein“ stimmen werden. Wenn es um ihre Posten, Diäten und Macht geht, da ist denen alles egal. Sie haben bisher alles abgenickt, warum also sollten sie es heute nicht machen?
Vielleicht weil ihnen bewusst ist, dass dieser Merz-Coup in eine Partei-Sackgasse ohne Wendemöglichkeit führt ?
Da gilt aber dann das „Prinzip Hoffnung“.
Gesunder Menschenverstand und strategisches Denken sind bei Politikern aber leider nicht breit gesät.
Auch das Verantwortungsbewusstsein für ihre eigentliche Aufgabe (dienen FÜR die Zukunft Deutschlands) fehlt bei den Meisten.
Dass sich selbst in linken Parteiem Unbehagen jetzt aufstaut, ist ein bemerkenswertes Zeichen
Na, dann wackelt das C ja zum Glück nicht mehr!
Das ist ja nicht irgendein Amt. Es ist eins der wichtigsten Ämter in Deutschland und der Anwärter (m/w/d) sollte über jegliche Zweifel erhaben sein. Denn es sind die Säulen unseres Staates die diese Menschen repräsentieren. Auch bei der zweiten Kandidaten bestehen erhebliche Zweifel. Verstehe nicht warum man diese nicht auch thematisiert.
Nun, wie man sieht, funktioniert das Ablenkungsmanöver wieder hervorragend.
Über einen Kandidaten wird lauthals gestritten, während der andere Kandidat (m/w/d)
stillschweigend ins Amt gewählt wird.
Und der Michel glaubt die Proteste hätten etwas bewirkt.
High noon fällt also aus? An sich Schade, denn da hätte die CDU neben Merz auch Farbe bekennen müssen.
Aber ich bin mir sicher man wird eine andere Richterin finden, die weniger krawallig ist, aber im gleichen Sinne entscheiden wird.
Wer in das Richteramt strebt, hat vorab zu akzeptieren, dass die persönliche Einstellung „unter der Robe“ absolut NICHTS zu suchen hat !
Jetzt wird es wieder spannend zu beobachten sein, was für eine Geschichte die ÖRR aus der Sache machen! Ohne die AFD wäre die Wahl wieder geräuschlos und schnell unter Mithilfe der CDU/CSU über die Bühne gegangen.
Die ersten Trauerreden werden schon gehalten,aufgrund der Verschiebung der „Wahl“.
„Staatskrise“ – wo bist Du?
Wegen Plagiatsvorwürfen abgesagt?
Dabei wird das Stück „Staatskrise“ mindestens seit 2015 gegeben oder?
Plagiate als Notausgang.
Die Ungeborenen sind für die CDU kein Problem?
Du meine Güte. Jetzt hat die arme Frau auch noch die Doktorarbeit ihres Ehemannes abgeschrieben. Es wird immer verrückter. Mal sehen wen die SPD noch alles so nominiert.