Brandmauer
Union verpflichtet sich im Koalitionsvertrag faktisch zu totalem Kooperationsverbot mit der AfD
Union und SPD schließen in ihrem Koalitionsvertrag jede Form der Zusammenarbeit mit „rechtsextremen“ Parteien aus. Auch in der Gesellschaft soll stärker gegen Rechtsextremismus vorgegangen werden.
Die Union und die SPD verpflichten sich mit dem Koalitionsvertrag faktisch dazu, jede Zusammenarbeit mit der AfD zu unterlassen. „Die demokratischen Parteien der politischen Mitte tragen eine besondere Verantwortung für den Schutz und die Stärkung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, heißt es. Und weiter: „Die Koalitionspartner schließen auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien aus.“
Das betreffe Wahlabsprachen, gemeinsame Anträge und „sonstige Formen der Zusammenarbeit“. Die Wahlrechtsreform von 2023 soll evaluiert werden. In diesem Zusammenhang soll geprüft werden, ob „die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen im Parlament gewährleistet werden kann“ und ob das Wahlalter für Bundestagswahlen auf 16 Jahre herabgesenkt werden kann.
Werbung
Nicht nur im Parlament wird eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. „Es ist die gesamtstaatliche und gesellschaftliche Verantwortung, jedweder Destabilisierung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenzuwirken“, heißt es zum Thema „Demokratische Resilienz“. Gegenüber „Feinden der Demokratie“ soll das Prinzip „Null Toleranz“ gelten. Die demokratische Integrität der Justiz, der Parlamente und des öffentlichen Dienstes soll geschützt werden.
Jedweder Form des Extremismus – ob Rechts- oder Linksextremismus, Islamismus oder auslandsbezogenem Extremismus – wollen Union und SPD „mit derselben Entschlossenheit und Konsequenz“ entgegentreten. Allerdings wird eine Zusammenarbeit mit linksextremistischen Parteien nicht explizit ausgeschlossen. Außerdem wird dem Kampf gegen Rechtsextremismus im Abschnitt „Demokratische Resilienz“ ein ganzer Absatz gewidmet, während die Bekämpfung von Linksextremismus nur in einem weiteren Satz erwähnt wird.
Weil Rechtspopulisten die demokratische Gesellschaft destabilisieren würden, soll diesem Vorgehen eine „Politik der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Vielfalt, Toleranz und Humanität“ entgegengesetzt werden.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Merz hat sich der SPD unterworfen. Das dieser Mann nach seinen ganzen Wahlkampflügen Kanzler werden will, ist ein Witz und zeigt den Zustand von CDU/CSU. Das Land wird weiter darunter leiden.
Liebe CDU-Basis, was wollt ihr noch in dieser Partei? Merz sieht euch als Gegner von rechtsaußen.
Damit hat die Union ihre eigene Auflösung unterschrieben. Es dauert halt noch ein Weilchen.
Klingt für mich wie eine Art Turbodünger für die AfD, um diese schnell auf ungeahnte Höhen zu züchten. Clever. Mal sehen wie die Union reagiert wenn sie unter 20% fällt und die AfD stabil über 30% steht.
Das ist der Untergang der CDU.
Die CDU koaliert sich in die Bedeutungslosigkeit. Gut so.
Hier geht die CDU den Weg, den die SPD schon geht. Richtung Bedeutungslosigkeit.
Das ist gut. Denn so gehen SPDCDU gemeinsam unter und es bleibt nur noch Grün übrig. Das heißt in zwei Jahren AfD gegen Grün. Der CDU glaubt niemand mehr etwas noch nicht einmal die eigenen Mitglieder.
Wer hätte etwas anderes erwartet?
Insolvenz ist nur noch eine Frage der Zeit