Brandmauer
Union verpflichtet sich im Koalitionsvertrag faktisch zu totalem Kooperationsverbot mit der AfD
Union und SPD schließen in ihrem Koalitionsvertrag jede Form der Zusammenarbeit mit „rechtsextremen“ Parteien aus. Auch in der Gesellschaft soll stärker gegen Rechtsextremismus vorgegangen werden.
Die Union und die SPD verpflichten sich mit dem Koalitionsvertrag faktisch dazu, jede Zusammenarbeit mit der AfD zu unterlassen. „Die demokratischen Parteien der politischen Mitte tragen eine besondere Verantwortung für den Schutz und die Stärkung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, heißt es. Und weiter: „Die Koalitionspartner schließen auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien aus.“
Das betreffe Wahlabsprachen, gemeinsame Anträge und „sonstige Formen der Zusammenarbeit“. Die Wahlrechtsreform von 2023 soll evaluiert werden. In diesem Zusammenhang soll geprüft werden, ob „die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen im Parlament gewährleistet werden kann“ und ob das Wahlalter für Bundestagswahlen auf 16 Jahre herabgesenkt werden kann.
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Nicht nur im Parlament wird eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. „Es ist die gesamtstaatliche und gesellschaftliche Verantwortung, jedweder Destabilisierung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenzuwirken“, heißt es zum Thema „Demokratische Resilienz“. Gegenüber „Feinden der Demokratie“ soll das Prinzip „Null Toleranz“ gelten. Die demokratische Integrität der Justiz, der Parlamente und des öffentlichen Dienstes soll geschützt werden.
Jedweder Form des Extremismus – ob Rechts- oder Linksextremismus, Islamismus oder auslandsbezogenem Extremismus – wollen Union und SPD „mit derselben Entschlossenheit und Konsequenz“ entgegentreten. Allerdings wird eine Zusammenarbeit mit linksextremistischen Parteien nicht explizit ausgeschlossen. Außerdem wird dem Kampf gegen Rechtsextremismus im Abschnitt „Demokratische Resilienz“ ein ganzer Absatz gewidmet, während die Bekämpfung von Linksextremismus nur in einem weiteren Satz erwähnt wird.
Weil Rechtspopulisten die demokratische Gesellschaft destabilisieren würden, soll diesem Vorgehen eine „Politik der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Vielfalt, Toleranz und Humanität“ entgegengesetzt werden.
Klingt für mich wie eine Art Turbodünger für die AfD, um diese schnell auf ungeahnte Höhen zu züchten. Clever. Mal sehen wie die Union reagiert wenn sie unter 20% fällt und die AfD stabil über 30% steht.
Sie wissen, dass das passiert. Deshalb wird es auch eine Überwachung geben, welche an übelste Zeiten erinnert.
Die markigen Sprüche „gegen rechts“, sind schon mal ein Vorbote was uns droht.
Jegliche Kritik an der Regierung wird dann als rechts bezeichnet, bis sich niemand mehr traut etwas zu sagen. Ich habe nichts Gutes von dieser neuen Regierung erwartet, aber dass es so schlimm werden würde, hat auch mich überrascht.
Nächstes mal klappt!
Merz hat sich der SPD unterworfen. Das dieser Mann nach seinen ganzen Wahlkampflügen Kanzler werden will, ist ein Witz und zeigt den Zustand von CDU/CSU. Das Land wird weiter darunter leiden.
Na ja, CDU/CSU und SPD haben ihre Verhaltensweisen abgestimmt, um den Wettbewerber AfD auszubooten.
Sie haben sich damit ganz offiziell zu Parteien eines Kartells erklärt.
Der Begriff „Kartellpartei CDUCSUSPD“ gilt also nun nicht mehr als Verunglimpfung.
Es wird nicht leiden, es schafft sich ab!
unterwefen kann sich nur der, der auch kämpfen wollte.
Kappt die Geldzufuhr zum
C amorra
D eutschen
U nternehmertum
und schon ist dieser „Interessensverein“ aka Partei erledigt.
Generell muss Politik/Parteien vom Zugriff auf Steuergeld getrennt werden, um ein Land voranzubringen.
Denn Jahrzehnte zeigten die Selbstbedienungsmentalität stieg und stieg und stieg.
Erst wenn Parteilose und unabhängige Wirtschaftsprüfer Freigaben erteilen (nach Prüfung Sachlichkeit, wirtschaftliche Notwendigkeit sowie rechnerische Richtigkeit) für Ministerien fließen Steuergelder. Obendrein muss eine Politikerhaftung bzw. Steuergeldveruntreuung endlich auch mal ins Strafgesetzbuch finden, denn dieser Paragraph 266 findet wohl beim Wort „Wer“ nicht statt.
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__266.html
Nee, echt jetzt?
Suuuuperspannende Analyse …
Damit hat die Union ihre eigene Auflösung unterschrieben. Es dauert halt noch ein Weilchen.
Welche Sternzeit?
Liebe CDU-Basis, was wollt ihr noch in dieser Partei? Merz sieht euch als Gegner von rechtsaußen.
Das wird die CDU zerlegen und der Druck auf Merz wird so groß werden, dass er hoffentlich zurücktritt.
wer jetzt noch in der cdu bleibt, der zeigt doch, dass ihn das schicksal des landes zero interessiert. der muss dann eben eigene, egoistische gruende fuer seinen verbleib da haben.
Gut wäre, wenn jetzt einige gewählte CDU und CSU Abgeordnete austreten würden. Dann hat die Regierung im Bundestag keine Mehrheit mehr.
Das wäre zumindest eine kleine Korrektur.
Was Merz in der CDU als rechts außen bezeichnet existiert dort gar nicht. Es kommt ihm nur so vor, weil er nicht mal rechts steht. Seine wertlosen Lippenbekenntnisse hat die ganze Partei zu spüren bekommen. Das hat sie schon unter Merkel. Es ist generell ein Wunder, dass sich diese Partei überhaupt noch CDU nennt. Sie fährt unter falscher Flagge.
Das ist der Untergang der CDU.
Eher der Untergang von Deutschland, bzw. dem, was davon noch übrig ist.
absolut und bereits jetzt absehbar. da kommt nichts mehr.
Klar, so wie die Grünen 10x und die SPD 100x untergehen sollten. Leier Leier..
Hier geht die CDU den Weg, den die SPD schon geht. Richtung Bedeutungslosigkeit.
Das ist gut. Denn so gehen SPDCDU gemeinsam unter und es bleibt nur noch Grün übrig. Das heißt in zwei Jahren AfD gegen Grün. Der CDU glaubt niemand mehr etwas noch nicht einmal die eigenen Mitglieder.
Vergesst die Linken nicht! Gysi im Osten beliebtester Politiker!!! Sozialistische Spinnereien sind wie Unkraut. Kommt immer wieder. Kriegst du nie weg.
Wer hätte etwas anderes erwartet?
Die CDU koaliert sich in die Bedeutungslosigkeit. Gut so.
Zum Schaden unseres Landes!
Ja, blöderweise wieder wohl 4 Jahre verloren, bzw in falsche Richtung…
Mal sehen wie das auf Länder – und kommunaler Ebene gesehen wird!
Insolvenz ist nur noch eine Frage der Zeit
Dafür dürfen sich die NGOs über Steuergeld freuen, die die Union vor Kurzem ja mal kritisch sah. „Mit Sorge sehen wir das Erstarken des Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit als Angriffe auf unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und auf das friedliche und respektvolle Miteinander. Wir sind überzeugt, dass wir verstärkt in die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie investieren müssen. Wir unterstreichen die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zivilgesellschaftlicher Akteure als zentrale Säulen unserer Gesellschaft. Die Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ setzenwir fort. Wir werden eine unabhängige Überprüfung dieses Programms in Bezug auf Zielerreichung und Wirkung veranlassen. Auf Basis der Ergebnisse prüfen wir weitere Maßnahmen für rechtssichere, altersunabhängige Arbeit gegen Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.“ Da hat sich die Union wohl gedreht.
Intern hat man sich auch noch versprochen , vor dem zu Bett gehen , sich die Zähne zu putzen , Füße zu waschen und immer schön die Hände über die Bettdecke.
Hört euch lieber mal das Pressestatement der AfD – Dr. Alice Weidel – an.
Dann sieht man die Welten, die dazwischen liegen.
Welches der letzten 750?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die Alternative für Deutschland (AfD) auf Bundesebene seit März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Und aufgrund eines Verdachtes 10 Mio Wähler und Wählerinnen zu ignorieren ist in meinen Augen undemokratisch.
Bald wird es aus der CDU heißen: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!“ Diese Koalition wird nicht lange halten. Wäre allerdings kein Verlust.
Der CDU/CSU wird durch diesen Koalitionsvertrag einen großen Teil ihrer Mitglieder und ihres Unterbaus verlieren.
Hoffentlich!
Der Union wird es vermutlich genauso gehen wie den französichen Konservativen. Die sind inzwischen gespalten in vernünftige (die die mit dem RN zusammenarbeiten wollen) und den verblendeten.
CSPD-Merz grenzt sich von der Vor-Merkel CDU ab. Und merkt´s nicht.
Wenn man das so liest müsste man meinen die Altparteien wollen alle geschlossen kündigen 😅😅😅.
Auch dieser Kollaborations-Vertrag wurde, wie all die vorhergehenden, erstellt, um gebrochen zu werden.
Schwarz ist das neue Rot und Rot das neue Grün, ansonsten bleibt alles beim alten:D
Das wievielte Realm is das jetzt? 4 oder 5?
Haben Überblick verloren…
Ich sehe nicht, wo die einschränkung für die Union sein soll…..mit der Linken will die Union ja wohl kaum zusammenspannen, nicht?
Solange die Resistance nur weiter fest an ihre selbst gewählten Gladiatoren glaubt, ist noch nichts verloren. Denn Glaube ist alles!
Ihr hättet mehr lustige Bilder im Internet teilen sollen, dann wäre jetzt alles anders. Vllt. auch zu wenig geistreiche Kommentare, an irgendwas muss es ja liegen?