Grundgesetz-Änderung
Union unterstützt jetzt doch Ampel-Entwurf, um AfD von Verfassungsrichterposten fernzuhalten
Die Union unterstützt nun doch einen Ampel-Vorstoß zum „Absichern“ des Bundesverfassungsgerichts gegen die AfD. Dazu soll das Grundgesetz geändert werden. Der Plan könnte aber nach hinten losgehen.
Die Ampel-Parteien und die CDU/CSU-Fraktion und haben sich jetzt offenbar auf eine Grundgesetzänderung zur Stellung des Bundesverfassungsgerichts geeinigt. Präsentiert wird das Vorhaben als „Absicherung“ des Gerichts durch Übergriffe „extremistischer“ Parteien. Im Auge hat man wohl vor allem die Drohkulisse einer absoluten AfD-Mehrheit, bzw. AfD-freundlichen Koalition.
Konkret sollen diverse Bestimmungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes statt einfachgesetzlich jetzt direkt im Grundgesetz verankert werden – und damit eine Änderung per einfacher Mehrheit unmöglich machen. Ende Januar stand die Debatte um solch eine Gesetzesänderung bereits im Raum. Daraufhin gab es mehrere Diskussionen zwischen Union und der Ampel. Nun scheint die Union zu weiteren Kompromissen bereit zu sein. Die Verhandlungen für eine Grundgesetz-Änderung sollen nach Ostern abgeschlossen werden.
Der aktuelle Entwurf sieht vor, bestimmte Schutzmaßnahmen in das Grundgesetz einzufügen, berichtet die Rheinische Post (RP) unter Berufung auf ein Dokument des Bundesjustizministeriums, das zwölf Seiten umfasst. Geplant ist eine Neugestaltung der GG-Artikel 93 und 94, wobei in Artikel 93 laut RP die Unabhängigkeit der Richter des Karlsruher Gerichts explizit verankert werden soll: „Das Bundesverfassungsgericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbstständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes.“
Vorgesehen ist zudem, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts, die Existenz zweier Senate, die Ernennung von acht Richtern jeweils durch den Bundestag und den Bundesrat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit, eine Amtsperiode von zwölf Jahren sowie eine Höchstaltersgrenze von 68 Jahren im Grundgesetz zu verankern. Zudem soll eine Wiederwahl der Richter ausgeschlossen werden. Ebenfalls neu eingeführt werden soll eine Klausel, die besagt: „Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.“
Im Kern dreht sich dabei vieles, vor allem um die aktuell nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Wahl von Verfassungsrichtern (Apollo News berichte). Die ist zwar Gesetz aber kann man bisher eher als eine Konvention oder Selbstverpflichtung wahrnehmen, schließlich könnte eine einfache Mehrheit diese Zwei-Drittel-Mehrheit aktuell jederzeit wieder auf eine normale Mehrheit heruntersetzen. Mit der Grundgesetzänderung würde diese Option wegfallen.
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Ein Weg, um eine Politisierung des Gerichts zu verhindern, argumentieren Ampel-Politiker. Dabei ist das Gericht jetzt schon parteipolitischer Spielball: Richter werden dort nach einem Proporz-Prinzip gewählt, auf das sich die Parteien geeinigt haben. So steht jeder Partei eine gewisse Anzahl an Richterposten zu und immer wenn ein Richter in den Ruhestand geht, wird im Sinne dieses Systems überparteilich sein Nachfolger gewählt, dadurch nehmen die Richterkandidaten jedes Mal die Zwei-Drittel-Hürde. Mit einer starken – aber bei weitem nicht mehrheitsfähigen – AfD tut sich am Horizont nun das Szenario auf, dass man dann eigentlich auch AfDler ins Verfassungsgericht wählen müsste. Gerade linke Parteien wollen die Partei davon aber abhalten und stattdessen wohl ein Proporz-System unter Ausschluss der Partei weiterführen.
Dass die geplante Änderung das möglich macht, ist fraglich. Schließlich will die Ampel die Änderung auch deshalb beschließen, weil man wohl eine AfD-Mehrheit fürchtet – wenn man das aber bereits fürchten muss, braucht es deutlich weniger Fantasie, sich vorzustellen, dass die AfD womöglich auch schon mehr als ein Drittel der Sitze erreichen kann. Und dann könnte sie jede Richterwahl blockieren, gerade der aktuell geplanten Grundgesetz-Verankerung jener Zwei-Drittel-Mehrheit.
Demokratie in Deutschland war gestern. Heute ist das Politkartell gegen die Opposition angesagt. Wir gehen düsteren Zeiten entgegen, in denen sich linksgrüne Politik zu Allem selbst ermächtigt.
AMPEL und Linke labern immer über Demokratie, meinen damit aber nur die Verteidigung ihrer eigenen Pfründe.
Ich habe für solche Gestalten nur Verachtung übrig. Sogar zum Lügen sind sie zu dumm. Entsetzlich.
Die Antidemokraten und Verfassungsfeinde halten zusammen. Nicht das ein AFD Verfassungsrichter womöglich noch das Corona-Verbrechen oder die Energie Sabotage der Altparteien anspricht und den Verantwortlichen Konsequenzen drohen.
Der Unterschied zu DDR ist, daß grüne Sozialisten statt roter die „führende Rolle“ bei der Zerstörung von Staat, Volk und Wirtschaft innehaben und Habeck statt Axen ein effizienterer Zerstörer ist.
Die Rolle der CDU ist dieselbe wie damals: Brandmauer-Mauermörder-Blockpartei
Ich befürchte so schnell kommt die AfD nicht auf ein Drittel der Mandate. Ach, wenn es doch nur schon zwei Drittel währen.
Verfassungsrichter sollten direkt vom Volk gewählt werden.
Da muss Merz von irgendwem einen schweren Tritt bekommen haben. Denn an sich nützt der Union dieser Schritt nichts.
Denn dass die Ampel nach 2025 über der einfachen Mehrheit liegt, ist doch unwahrscheinlich. Die Option, die Wahl eines Richters zur Not auch mit einfacher Mehrheit durchzusetzen, nützt daher eher der Union. Die Zweidrittel-Mehrheit schafft dagegen praktisch eine Sperr-Minorität für die linken Parteien SPD und Grüne für die Richterwahl.
Allein die Argumentation der Altparteien sagt doch schon alles darüber aus, wie sehr sie bisher die Justiz durch das gewählte Personal in ihrem Sinne zu manipulieren versuchten und das so auch künftig sicherstellen wollen.
Richtiger wäre eine umfassende Justizreform mit mehr Mitwirkungsrechten der Richterschaft selbst, so dass man dem Leitbild einer unabhängigen Justiz zumindest näher kommt.
Es sollte langsam klar sein, dass CDUler nichts anderes sind als rotgrüne Kreidefresser.,
AfD Verfassungsrichter würden den Verfassungsgerichtshof legitimieren. Also Unsinn.
Dann würde das Grundgesetzgericht auch vor dem Zugriff durch die SED Nachfolgeorganisationen geschützt??
In Mecklenburg Vorpommern ist eine eingefleischte Kommunististin installiert die offen vom Umsturz der herrschenden Gesellschaftsordnung in eine neue DDR fabuliert.
Da sind einige aus meiner Sicht interessante Elemente drin. Was spricht gegen eine Wahl mit 2/3 Mehrheit. Ich denke nichts. Genauso gegen eine Wiederwahl. Ich würde es aber sehr begrüssen, wenn Richter und Richterinnen nicht aus der Politik kommen, also nicht politische Ämter begleitet haben. Ausserdem halte ich 12 Jahre für zu lang. Die Hälfte wäre angemessen. Weiterhin wäre es zu begrüssen wenn das Gericht einen Verstoss gegen das GG feststellt, dass das auch strafrechtliche Folgen haben muss. In diesem Fall müsste die Immunität automatisch aufgehoben werden.
Das Grundgesetz wird mit den Altparteien untergehen. Deutschland wird sich eine Verfassung mit Volksabstimmung geben.
Anstelle der Union würde ich mir mehr Sorgen um die Zusammensetzung des Bundestages nach der Wahl 2025 machen. Denn da droht der Union der Supergau, wenn die CSU aufgrund des neuen Wahlrechts an der 5% Hürde scheitern sollte (Direktmandate helfen dann nicht mehr, es gilt die Anzahl der Stimmen bei der Zweitstimme). Dann ist nix mehr mit Union. Ach ja, überflüssig zu erwähnen, dass die Union diesen Passus im Wahlgesetz selbst mit abgesegnet hat, man wollte damit wohl der Linkspartei schaden. Wer anderen eine Grube gräbt, fällt halt oft genug selbst hinein. Also frisch voran, liebe Bayern und Franken. Zeigt dem Södolf mal, wo der Hammer hängt.
Die Frage ist nur, wer hier vor wem geschützt werden soll. Das Verfassungsgericht wäre vor den Altparteien zu schützen.
Bei der Polizei ist man schon dabei, diese auf links-grüne Linie zu trimmen. Austausch der Polizeibeamten durch Linientreue ist angesagt in Berlin und BW. Die nächsten BL werden folgen. Nach der Linientreuen Polizei, nun die linientreuen Richter. Die letzte unabhängige Bastion fällt. Nicht verwunderlich, dass auch die FDP dabei ist. Die einstigen Liberalen, welche sich einst Jahrzehnte als Wächter der Justiz sahen, machen nun beim Sturm auf die letzte Bastion mit. Legislative, Exekutive, Judikative, alles unter einem linken Dach. Und die Ironie der Geschichte ist, dass die Neue DDR diesmal vom Westen Deutschlands ausgeht. Werden die Demokratien Europas tatenlos zuschauen? Werden die Amerikaner genau hinschauen? Die ersten haben schon hingeschaut. New York Times zeigt sich schon besorgt über antidemokratische Tendenzen in Deutschland.
die internationalsozialistische schwarz-rot-grün-gelbe Einheitspartei gibt bekannt :……….
In seinem nächsten Märchenbuch wird H.Beck wohl erklären: „Liebe Kinder, wenn Deutschand nicht mehr in guter Verfassung ist, dann muß die kaputte Verfassung gerichtet werden .Und das können nur unsere grünen Verfassungsrichter“.
Ausgerechnet die CDU, die mittels ihres früheren Vizefraktionsvorsitzenden Habarth, von Majestät Merkel zum Präsidenten des BVerfG gekürt, eben dieses Hohe Gericht gekapert hat.
Unser Land entwickelt immer mehr Diktatorische Züge.
😂😂😂😂😂
Achhh honecker und Mielke würden sich freuen !!! Stasi Merkel hat es geschafft die BRD zu Sozialisieren und in eine kommunistische Kapitalismus DDR zu verwandeln
Pure Angst! Ein AfD Verfassungsrichter würde einiges aufdecken!
Die Altparteien müssen ja eine höllische Angst vor der Machtübernahme der AfD haben.
Mit Recht, es wird Zeit diese eingeschworene Sekte zu überführen und den ganzen Sumpf und ihre korrupten Machenschaften ein Ende zu bereiten.
Es ist gut, das BVerfG im GG entsprechend „abzusichern“. Denn im Prinzip ändert sich dadurch nichts, da es ja bereits schon Gesetz ist. Es hindert nur, dass es mit einfacher Mehrheit geändert wird. Es schützt also nicht nur vor „Rechts“ sondern auch vor „Links“. Denn letztere können genauso auf die Idee kommen, dieses Gesetz zu ändern, weil sie ihren Kandidaten nicht mehr gewählt bekommen, weil eine andere Partei mit über 33% diesen blockiert. So gilt der „Schutz“ für alle und es wird ein größerer Konsens nötig.
Ich mag,wegen Höcke,die AFD nicht! Sie hat Punkte die ich völlig verstehe und teile!
Fakt ist aber auch,das ALLE Altparteien nicht mehr wählbar sind.Ich mag auch die Äußerungen von der Wagenknecht.Aber wählen würde ich sie niemals!
Also was bleibt mir dann übrig?
Es gibt jede Menge an Parteien.Aber entweder sind sie nicht auf meiner Liste,oder sie sind absolut bedeutungslos wie z.B Piraten!
2025 wird für mich eine absolute Qual der Wahl vor der Wahl!
Schade das die Werteunion eine Fake Partei war.Dort klang alles für mich klar!
Aber wie unser Land tagtäglich sich verändert,bin ich gespannt was und wie die Lage kurz vor der BTW aussieht.Ich weiß jetzt schon das mein Kreuz in der Kabine erst gefällt wird!