Sondierungsgespräche
Union und SPD planen Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur
Union und SPD planen zwei neue Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur, die zusammen mehr als 200 Milliarden Euro umfassen sollen. Dafür ist eine Grundgesetzänderung und die Zustimmung von AfD oder Linken notwendig.
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Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD kommen nur langsam in Gang, doch bereits jetzt gibt es Berichte über neue Finanzpläne. Laut Informationen der Bild-Zeitung sind zwei neue Sondervermögen geplant: eines für die Bundeswehr und ein weiteres für die Infrastruktur. Beide sollen weit über 100 Milliarden Euro schwer sein. Sondervermögen sind schuldenfinanziert, was bedeutet, dass sie mit neuen Krediten aufgenommen werden.
Laut der Zeitung wurde bei der Sondierungsrunde am Freitag auch über ein Dokument führender deutscher Ökonomen gesprochen. Darin bezifferten die Wirtschaftsexperten den Investitionsbedarf für die Bundeswehr auf 400 Milliarden Euro und für die Infrastruktur auf bis zu 500 Milliarden Euro. Um solche Sondervermögen einzuführen, ist eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich, die mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag beschlossen werden muss. Dafür wären im neuen Bundestag dann die Stimmen von AfD oder Linken nötig.
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Sollten Union und SPD auf ein Sondervermögen setzen, gäbe es theoretisch noch die Möglichkeit, dies mit dem alten Bundestag zu beschließen. In diesem Bundestag hätten Union, SPD und Grüne eine Mehrheit, um ein solches Vorhaben umzusetzen. Allerdings gibt es dabei zwei wesentliche Hürden: Zum einen läuft die Amtszeit des alten Bundestags Ende März aus, da sich dann der neue Bundestag konstituiert. Zum anderen könnte ein solcher Schritt den Eindruck erwecken, dass die Wählerentscheidung vom 23. Februar nicht ausreichend berücksichtigt wird und der Wunsch nach neuen Mehrheiten im Parlament übergangen wird.
Laut Bild ist CDU-Chef Friedrich Merz auch nicht grundsätzlich gegen eine Reform der Schuldenbremse. Dabei steht die Forderung nach der Beibehaltung der Schuldenbremse eigentlich im Wahlprogramm der Unionsparteien. Diese sieht vor, dass der Bund nur 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als neue Schulden aufnehmen darf. Die Schuldenbremse wurde 2009 nach der Finanzkrise in Artikel 115 des Grundgesetzes verankert.
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Der Begriff „Sondervermögen“ ist ein Tarnbegriff. Es sind Schulden, also das Gegenteil von Vermögen. Damit lügt die Politik über den Kern dieses „Vermögens“.
Diese Bürgerverarschung war schon vor der Wahl klar.
Sondervermögen sind nichts weiter Schulden. Merz macht genau da weiter, wo die Ampel aufgehört hat zu existieren. Es wird sich nicht bessern. Offensichtlich ist auch Merz nicht in der Lage, gut zu wirtschaften, dabei sind die Steuereinnahmen so hoch wie noch nie.
Deutschland wird in einer Schuldenorgie untergehen.
Es wäre genug Geld vorhanden… Verschwendung sofort stoppen !! Keine Änderung der Schuldenbremse.
…so! Das Sondervermögen wird in die Ukraine umgeleitet!
Hören sie doch bitte endlich auf, von „Sondervermögen“ zu sprechen. Es sind Staatsschulden.
Merz will das Grundgesetz aushebeln und das Land noch tiefer in Schulden stürzen, bevor ein neuer Bundestag überhaupt die Chance hat, darüber zu beraten. Ob das nun seinem pathologischen Russenhaß, seinem plötzlichen Größenwahn (er will Europa anführen…) oder den offenkundig anvisierten Schmiergeldern der Rüstungsindustrie zu verdanken ist, ist gleichgültig. Das Ergebnis ist verdammt schlecht für Deutschland.
Jetzt will sich also Merz auch noch die Linkspartei mit ins Boot holen, denn die AfD wird dem wohl kaum zustimmen. Der Typ dreht langsam total frei.
Im übrigen bin ich fest davon überzeugt, dass Merz nicht Kanzler werden wird.
überlegt mal besser wie ihr euren Haushalt saniert. dann habt ihr Geld ohne „Sondervermögen“
Merz wird ein Wahlversprechen nach dem anderen quittieren .
Die wo es vorher gesehen haben wurden belächelt .