Sondierungsgespräche
Union und SPD planen Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur
Union und SPD planen zwei neue Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur, die zusammen mehr als 200 Milliarden Euro umfassen sollen. Dafür ist eine Grundgesetzänderung und die Zustimmung von AfD oder Linken notwendig.
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Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD kommen nur langsam in Gang, doch bereits jetzt gibt es Berichte über neue Finanzpläne. Laut Informationen der Bild-Zeitung sind zwei neue Sondervermögen geplant: eines für die Bundeswehr und ein weiteres für die Infrastruktur. Beide sollen weit über 100 Milliarden Euro schwer sein. Sondervermögen sind schuldenfinanziert, was bedeutet, dass sie mit neuen Krediten aufgenommen werden.
Laut der Zeitung wurde bei der Sondierungsrunde am Freitag auch über ein Dokument führender deutscher Ökonomen gesprochen. Darin bezifferten die Wirtschaftsexperten den Investitionsbedarf für die Bundeswehr auf 400 Milliarden Euro und für die Infrastruktur auf bis zu 500 Milliarden Euro. Um solche Sondervermögen einzuführen, ist eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich, die mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag beschlossen werden muss. Dafür wären im neuen Bundestag dann die Stimmen von AfD oder Linken nötig.
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Sollten Union und SPD auf ein Sondervermögen setzen, gäbe es theoretisch noch die Möglichkeit, dies mit dem alten Bundestag zu beschließen. In diesem Bundestag hätten Union, SPD und Grüne eine Mehrheit, um ein solches Vorhaben umzusetzen. Allerdings gibt es dabei zwei wesentliche Hürden: Zum einen läuft die Amtszeit des alten Bundestags Ende März aus, da sich dann der neue Bundestag konstituiert. Zum anderen könnte ein solcher Schritt den Eindruck erwecken, dass die Wählerentscheidung vom 23. Februar nicht ausreichend berücksichtigt wird und der Wunsch nach neuen Mehrheiten im Parlament übergangen wird.
Laut Bild ist CDU-Chef Friedrich Merz auch nicht grundsätzlich gegen eine Reform der Schuldenbremse. Dabei steht die Forderung nach der Beibehaltung der Schuldenbremse eigentlich im Wahlprogramm der Unionsparteien. Diese sieht vor, dass der Bund nur 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als neue Schulden aufnehmen darf. Die Schuldenbremse wurde 2009 nach der Finanzkrise in Artikel 115 des Grundgesetzes verankert.
Der Begriff „Sondervermögen“ ist ein Tarnbegriff. Es sind Schulden, also das Gegenteil von Vermögen. Damit lügt die Politik über den Kern dieses „Vermögens“.
Also ich kenne einen Fall, wo es einem Unternehmer (Sachsen Anhalt, VW-Zulieferer, Doppelgelenkwellen oder auch Antriebe für PKW genannt) immer wieder gelang, der Bank seine Schulden als Sicherheit für den nächsten Kredit unter zu jubeln.
Falls wir jemals so eine Regierung haben sollten, soll es mir recht sein, wenn es den Bürgern nutzt.
Aber diese hier???
Die haben halt ein riesiges Sondervermögen an Respekt vor dem Wählerwillen und ein ebensolches an Ehrgefühl.
Diese Demokratie hat fertig
Genau dies wollte ich gerade auch schreiben. Bitte Apollo hört auf Schulden „Sondervermögen“ zu nennen. Es sind Schulden!
„Damit lügt die Politik …“
Wann denn nicht?
Ich wollte an Apollo News schreiben: „Sondervermögen“ bitte immer in Anführungszeichen setzen. Sie sind mir jetzt zuvor gekommen. Naja, das soll natürlich nur eine Anregung sein. Das Verbleiben von Apollo News in meiner Favoritenliste mache ich natürlich nicht von Anführungszeichen abhängig (eher schon von Gendersternchen).
Orwell 2025: Schulden sind Vermögen
Diese Bürgerverarschung war schon vor der Wahl klar.
wer das halbwegs verstanden hatte, hat AfD gewählt. Dass die politische Dummheit im Westen zu Hause ist, hat offensichtlich was mit deren Arroganz zu tun.
„Arroganz ist die Kunst, auf die eigene Dummheit stolz zu sein“
…aber nicht den CDU Wählern
Sondervermögen sind nichts weiter Schulden. Merz macht genau da weiter, wo die Ampel aufgehört hat zu existieren. Es wird sich nicht bessern. Offensichtlich ist auch Merz nicht in der Lage, gut zu wirtschaften, dabei sind die Steuereinnahmen so hoch wie noch nie.
„Blick von außen“ hat es schon beantwortet:
Orwell 2025: Schulden sind Vermögen.
Trifft den Nagel auf den Kopf.
Deutschland wird in einer Schuldenorgie untergehen.
Es wäre genug Geld vorhanden… Verschwendung sofort stoppen !! Keine Änderung der Schuldenbremse.
💯👍👍
…so! Das Sondervermögen wird in die Ukraine umgeleitet!
Gut so.
Davon bin ich überzeugt
Hören sie doch bitte endlich auf, von „Sondervermögen“ zu sprechen. Es sind Staatsschulden.
Merz will das Grundgesetz aushebeln und das Land noch tiefer in Schulden stürzen, bevor ein neuer Bundestag überhaupt die Chance hat, darüber zu beraten. Ob das nun seinem pathologischen Russenhaß, seinem plötzlichen Größenwahn (er will Europa anführen…) oder den offenkundig anvisierten Schmiergeldern der Rüstungsindustrie zu verdanken ist, ist gleichgültig. Das Ergebnis ist verdammt schlecht für Deutschland.
Jetzt will sich also Merz auch noch die Linkspartei mit ins Boot holen, denn die AfD wird dem wohl kaum zustimmen. Der Typ dreht langsam total frei.
Im übrigen bin ich fest davon überzeugt, dass Merz nicht Kanzler werden wird.
Meinen Sie, dass die SPD die CDU in der Kanzlerfrage erpressen wird?
So: erst Merz nicht zum Kanzler machen und dann die CDU mit Scholz/Pistorius derart erpressen: „Wenn ihr nicht zustimmt, gibts Neuwahlen“?
Doch, die AfD wird dem zustimmen. Die ist nämlich auch für Aufrüstung bis zum Gehtnichtmehr.
überlegt mal besser wie ihr euren Haushalt saniert. dann habt ihr Geld ohne „Sondervermögen“
💯👍👍
Merz wird ein Wahlversprechen nach dem anderen quittieren .
Die wo es vorher gesehen haben wurden belächelt .
Ob Herr Merz sich auch an den Spareinlagen der Bürger bedienen wird? Angedacht hatte er es ja mal.
mit Sicherheit
Vielleicht sollten alle ihre Spareinlagen abheben und zuhause in die Kaffeedose stecken. Die Reaktionen der Banken wären sicher interessant.
Schade das in den Parteizentralen keine Gelddruckmaschine stehen, dann könnte man sich der lästigen Debatten, Wahlen und Ankündigungen endgültig entledigen.
Was gab es FÜR die Bundeswehr von den letzten 100 MRD.?
Was soll bis auf den letzten Cent für die 100 MRD, beschafft werden?
Was exakt gebaut mit den anderen 100 MRD?
Keine Antworten, da es mit Sicherheit der Löwenanteil zweckentfremdet werden soll!
Jemand muß den 5-Millionen Bugatti für Frau Selenska bezahlen…
hier ist ne Liste.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Sonderverm%C3%B6gen_Bundeswehr
kurz: der Löwenanteil ging für ein paar neue Schiffe und die F35 Jets drauf….
mit allen Macken und Kinderkrankheiten….und Wartung und natürlich hochspezialisierte Bedienung … somit Personal Folgekosten
sind da auch schon die Winter Unterhosen für die Soldaten dabei? Ich erinnere mich da so an Schlagzeilen 🙂
äh, nur auf dem Papier haben wir diese Anschaffungen!!!
wer lang genug dabei war weis, Anschaffung von Summe X zum Preis Y heißt nach vielen vielen Jahren Übergabe von Summe X minus Einheiten A zum Preis des Vielfachen von Preis Y
Beste Beispiele wo es bis zu fast 30 Jahre dauerte
Kampfhubschrauber Tiger
Transportflugzeug A400
Einsatzgruppenversorger Berlin-Klasse
von Kleinstbewaffnung wie Gewehre etc. aber auch Bekleidung fangen wir erst gar nicht an.
oder totale Rohrkreppierer wie die Drohnen, die von vorneherein nicht fliegen dürfen, oder der Marinehubschrauber NH-90 wo der Fußboden durchrostet vom Salzwasser, oder der Schützenpanzer Puma, wo ALLE eingesetzten Fahrzeuge während der Übung ausfielen oder die berühmte Präzision des Sturmgewehr G-36 (noch zu Uschis Zeiten) oder oder oder
🙂
Um Schulden zu machen eine Verfassung ändern?! 🤦🏻🤪🤣😂 Das gibt es auch nur im „Leuchtfeuer der Demokratie“, aber sonst nirgends auf der Welt!😂😂😂😂
Der Sumpf geht weiter bis zum Exitus. Merz hat uns alle vorgeführt
Wenn Ihr Hirnlosen Euch vorführen lasst, dann nicht heulen bitte !
Habe AFD gewählt und wusste warum und nun wird Euch Volldeppen das Hälschen druchgeschnitten !
Gut so und erstickt an Eurer Wahl !
Dummheit und Unwissenheit, schützt eben nicht vor Strafe !
Da muß ich Ihnen leider widersprechen. er hat niemanden vorgeführt – was der war, war völlig klar und für jeden erkennbar.
Da muss ich ihnen leider widersprechen. Wenn sie glauben, dass irgend ein alter CDU/CSU Wähler erkennt wo der Weg lang geht muss ich sie enttäuschen. Die sind der festen Überzeugung das Alles mit CDU/CSU wieder gut wird. Nichts zu machen. Sie könnten denen die Machenschaften vortanzen. Die sind Aufnahme Resistent
Also, wenn ich mir eine Klapperschlange ins Haus hole, weil ich zu blöd bin, nachzuschauen, was für ein Tier das genau ist, und die mich dann beißt, dann kann ich der Klapperschlange vorwerfen, sie habe mich vorgeführt?
Wie hat sie das gemacht? „Zzzzt, izzz bin eine zzzüzzze kleine miezzzzekazzzze…’rassel, rassel'“?
Volle Zustimmung. Jeder konnte es vorher schon wissen.
Dafür wird dann die Maut eingeführt.
Passt schon. Migration, Klima, Ukraine, demnächst Wiederaufbau Gaza und nicht vergessen Milliarden ins Ausland verschenken.
…irre Linke
Der Michel wird erst wach, wenn es richtig weh tut und das wird kommen.
Hoffentlich sehr bald
Ja, Sondervermögen … – Sprache für Dumme. Die haben nicht mal mehr den Mut, von Neuschulden zu sprechen, Stichwort Generationengerechtigkeit, gesunder Haushalt und Wahlversprechen. Diese Leute können nichts, außer mit noch mehr Geld, welches wieder nicht reichen wird, noch mehr Unheil anzurichten. Das ist echt schlimm, was hier und vielerorts im sogenannten „Westen“ vor sich geht.
Der Mittelstand wird auch weiterhin über Inflation enteignet. Bei ärmeren Bürgern ist für den Staat nichts zu holen und wirklich Wohlhabende wissen, wie sie ihr Vermögen schützen.
Jetzt noch die Mehrwertsteuer erhöhen, Maut und Ukraine-Soli.
Aber irgendwann geht davon etwas beim Bundesverfassungsgericht nicht durch.
Natürlich kann man auch die Aktion „Gold gab ich für Eisen“ wieder reaktivieren.
Ui, ich rufe schnell den Merz und Klingbeil an – ich hätte auch gerne ein Sondervermögen!
Mit diesen „Sondervermögen“ werden alle Haushaltslöcher der Ampel zugeschüttet. Somit beginnt Merz mit einem großen Wahlbetrug.
Unter den Rest- Corona „Sondervermögen“ hatte auch die Ampel ihre ganze „große Transformations-Projekte abgerechnet.
Eben in den Nachrichten wurde von 400 Milliarden gesprochen.
Deutschland hatte letztes Jahr die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten und kommt damit nicht zurecht und wollen diesen Schuldenberg in unfassbare Höhen weiter treiben. Die sind alle vollkommen irre. Sie zerstören die Zukunft unserer Kinder.
Immer diese blumigen Worte. Das ist kein Vermögen; das sind Schulden.
War es nicht die AfD, die vor der Wahl von allen Seiten ob eines Hinweises auf einen möglichen BW Etat von bis zu 5% des BIP von allen anderen Parteien und insbesondere den Staatsmedien massiv gescholten wurden – wie soll das denn bezahlt werden war noch freundlich gefragt.
Schaue man sich mal die Antworten dazu von Fr. Weidel an, dann ist die Finanzierung ohne massive Steuererhöhung / Staatsverschuldung erklärt.
Und nun 2 Wochen später allgemeine Akzeptanz bei zusätzlicher Verschuldung – sind die noch ganz klar?