„Superministerium“
Union plant Neuordnung von Ministerien nach Wahlsieg
Die Union erwägt nach der Bundestagswahl eine grundlegende Reform der Regierungsstruktur, wie eine interne Chatnachricht nahelegt. Unter anderem will man ein „Superministerium für Soziales“ schaffen.
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Die Union plant nach der Bundestagswahl offenbar eine grundlegende Veränderung der Regierungsstruktur. Dies geht aus einer Union-internen Chatnachricht hervor. Maßgeblich für die Umsetzung dieser Vorstellungen sind jedoch das Wahlergebnis und etwaige Koalitionsverhandlungen. Zuerst berichtete der Tagesspiegel darüber.
Trotz der Schaffung eines eigenständigen Digitalministeriums, wie es bereits im Wahlprogramm der Union verankert ist, könnte die Anzahl der Ministerien insgesamt um bis zu drei reduziert werden. Dies soll durch die Bündelung verschiedener Ressorts erreicht werden.
So sieht die Union vor, ein „neues Infrastrukturministerium“ zu etablieren. Dort sollen Bau, Verkehr und Energienetze unter einem Dach vereint werden. Letztere fallen derzeit noch in die Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums, das wiederum, nach den Plänen der Union, um die Arbeitsmarktpolitik erweitert werden soll.
Falls es zu Koalitionsgesprächen mit der SPD kommen sollte, könnte dieser ein Verzicht auf das Arbeitsministerium schmackhaft gemacht werden. Stattdessen soll ein „Superministerium für Soziales“ geschaffen werden, das die bisher eigenständigen Ressorts für Familie und Gesundheit umfasst. Dieses Angebot könnte Teil der Verhandlungen mit den Sozialdemokraten sein, die bislang mit Hubertus Heil den Arbeitsminister stellen.
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Zusätzlich soll der Normenkontrollrat, der unter der Ampelregierung dem Justizministerium zugeordnet wurde, wieder ins Kanzleramt zurückkehren, um dort den Bürokratieabbau voranzutreiben. Friedrich Merz plant zudem, in seiner Regierungszentrale einen Staatsminister für Ehrenamt & Sport einzusetzen.
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Ziele bleiben
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Auch der Klimaschutz soll nach Unionsplänen wieder dem Umweltministerium unterstellt werden, so wie es vor der Ampelregierung der Fall war. Eine schon länger diskutierte Zusammenlegung von Außen- und Entwicklungsministerium wird in der internen Übersicht als „Verhandlungsmasse für Koalitionspartner“ beschrieben.
Sprüche, nichts als Sprüche, wie damals mit der Steuererklärung auf’m Bierdeckel………
Bin auf sein Gesicht gespannt, wenn am Sonntag keine 3 vor dem Wahlergebnis der Union steht .
Nichts dergleichen wird passieren.
Mit welchem Koalitionspartner will er das denn umsetzen?
„Augenwischerei“ sonst nix.
Warum sollte man diesem ständigen Umfaller irgendetwas glauben? Mir fällt nichts ein…
Gibt’s dann auch ein Wahrheitsministerium???
Oder Wiedersprecht nicht der Regierung Ministerium???
Frag für ein Freund.
Sollte der Robärt wieder ein Ministeramt bekommen, rufe ich offen zum GENERALSTREIK auf. Da der Herr vor ein Gericht gehört mit seiner idologischen Zerstörung unserer Kernkraftwerke und der gesamte Graichen-Clan dazu! Sie zerstören mit Vorsatz das Volkseigentum, obwohl sie geschworen haben zum Wohle des Volkes zu arbeiten.
Man verteilt das Fell des Bären bevor er erlegt wurde. Das kann man sich wirklich nur in einem totalitären Staat erlauben, wo man genau weiß, dass Wahlen nichts ändern und der Block weiter an der Macht bleibt.
Wieder zensiert. Warum?
Test: Robert Habeck, er lebe hoch, hoch, hoch!
Sowohl die Union als auch die restlichen, „demokratischen“ Parteien haben keine einzige Person, die für wichtige Aufgaben geeignet wäre – einschließlich des latenten BK.
Mit anderen Worten – es wird sich nichts ändern, wie man allein daran schon sehen kann, daß Pläne wie noch mehr Milliarden für die Ukraine und noch mehr Asylunterkünfte für Migranten weiter durchgeplant werden, ohne überhaupt eine Unterbrechung oder gar Änderung des Programms durch etwaige Wahlergebnisse in Betracht zu ziehen. Warum auch? Man hat die Ergebnisse ja schon und weiß, wie es weitergeht.
Stattdessen plant man noch mehr fette Pöstchen, um den schon halb aufgefressenen Kadaver der ehemaligen Bonner Republik noch weiter auszuschlachten und auch noch die letzten Reste von den Knochen zu nagen.
Man weiß nur nicht, ob es nun Ratten oder Ghoule sind, die da schmatzen.
edit: Natürlich geblockt, wie vorhersehbar. Ich konnte dennoch nicht widerstehen, ihnen noch eins mitzugeben.
Dachte es wäre ausreichend, wenn es ein einziges gibt……das Wahrheitsministerium.
Der Rest kann weg 😉
Was die alles planen wollen….
Worthülsen vor der Wahl. Mehr ist das nicht. Dumme ARD/ZDF-ler fallen sicher darauf noch rein.
Wer einem BlackRock-ler glauben mag, der hat sein Hirn und Gewissen an der Garderobe abgegeben!
Und diese irrwitzigen Propaganda-NGOs abschaffen. Das Steuergeld ist besser in Bildung und Infrastruktur zu investieren. Plus: keine Rundfunkgebühren. Die würde ich lieber persönlich dahin spenden, wo ich sie gut genutzt wüsste. Danke!
Entwicklungsministerium ist also Verhandlungsmasse? Wenn man die Absicht hätte die Entwicklungshilfe zusammenzustreichen, würde dieses Ministerium auf jeden Fall keinen Sinn machen. Also geht es weiter mit den Radwegen in Peru.
Geschwätz. Die Resterampe-Koalition der Wahlverlierer verlangt nach vielen Ministerien, um alle Märchenonkel, Ostfronthelden und Völkerrechtelnde aus den Koalitionsparteien mit Amtsehre und -pfründe zu versorgen.
Schon Anfang der Woche hatte der Bayerische Hausärzteverband im BR beklagt, dass die Tests nicht so verlaufen, wie erhofft.
Der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Wolfgang Ritter, warnte vor einer „Katastrophe“, wenn es keine weitere Verschiebung gebe.
Die Warnungen der Kassenärztlichen Vereinigungen haben aber eine besondere Qualität. Denn sie haben als Körperschaften des öffentlichen Rechts die Aufgabe, Vorgaben der Bundesregierung umzusetzen.
Jetzt aber warnen sie eindringlich vor den Folgen, die die aktuellen Pläne aus Berlin ihrer Ansicht nach haben.
Ministerium hält an ePA-Zeitplan fest
https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/elektronische-patientenakte-kassenaerzte-schlagen-alarm,UdLu7Ar
Das Superministerium angesiedelt in Kalkutta an der Spree in Propellerland ( ich hatte einen Traum sagte mein Vater )…eines ist klar, noch mehr Regularien, Beamte, Verordnungen, STEUERN und Sozialabgaben damit man das 700 Mrd. Paket zu Lasten der Bürger für das XYZ land stemmen kann
SUPERMinisterium fuer Soziales…. ?
Klingt nur SUPERTEUER. Mit viel Beamten.
Das erinnert mich daran, dass Musk und Trump sicher 16 Stunden am Tag arbeiten und auf ihr Gehalt verzichten.
Es gab mal unter CDU-Regierung ein „Ministerium für Familie, Gesundheit und Soziales“ mit Leitung von Prof. Dr. Rita Süssmuth.
Das hat funktioniert!
Ich hatte das Glück als freier Unternehmer für die arbeiten zu dürfen. NIE auch nur einen Anflug von Problemen.
Andere Zeiten, andere Menschen (noch mit Kompetenz und Bildung)!!!
Was diese CDU fabrizieren will? Ich muss davon ausgehen, das wird wieder mal Nix und wird letztendlich auch wieder mal in die Hose gehen.
Heute: Neue Zeiten, andere Menschen (diesmal ohne Kompetenz und ohne Bildung)!!!
Interessant, Apollo geht also von einem Wahlsieg der CDU/CSU aus.
Es wird anders kommen, der Wahlsieger wird AfD heißen (30+X%).
Merz = Merkel und nichts wird sich zum Positiven ändern!
Irgendwann wird auch der letzte Wähler diese Absprachen der Blockparteien als undemokratisch ablehnen und dann wird halt die AFD die absolute Mehrheit bekommen.
Eigentlich würden Innen-, Außen-, Justiz-, Finanz- und Wirtschaftsministerium reichen. Alles andere „Gedöns“ kann man als Abteilung in eins dieser Ministerien packen. Aber wie will man dann die Parteigenossen mit Pöstchen versorgen?
Plan du mal! Die Koalitionspartner planen anders…
Das Superministerium wird wohl die Aufgabe haben, die Bürger noch stärker zu überwachen und zu reglementieren. Es muss doch endlich mal klappen… 🙂 🙂