Sondierungen
Union fordert Verbot der Prostitution – Widerstand aus der SPD
Die CDU/CSU will die Prostitution in Deutschland unter Strafe stellen und orientiert sich dabei am nordischen Modell. Ein internes Arbeitspapier der Koalitionsverhandlungen belegt die Pläne. Die SPD lehnt ein Verbot ab.
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Die CDU/CSU-Fraktion fordert eine umfassende Strafbarkeit der Prostitution in Deutschland. Nach Informationen der Bild-Zeitung sieht ein Antrag vor, die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen unter Strafe zu stellen. Die SPD lehnt das Vorhaben ab und plädiert für eine Reform bestehender Regelungen.
Vorangetrieben wird das Sexkauf-Verbot von der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU). Laut ihr würden viele Prostituierte unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten. „Die Schilderungen von Alltagssituationen in der Prostitution sind […] schwer erträglich. Wer sie gehört hat, muss erkennen, dass das Narrativ vom freiwillig ausgeübten Beruf in den allermeisten Fällen ein Märchen ist“, sagte Bär der Zeitung.
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Der Vorschlag soll sich am sogenannten nordischen Modell orientieren. Dieses bestraft Freier, während Prostituierte straffrei bleiben. Zur Begründung verweist die Union auf das Prostitutionsgesetz von 2002, das nach ihrer Einschätzung gescheitert sei. Ziel sei es damals gewesen, die Rechte von Sexarbeiterinnen zu stärken und ihre Situation zu verbessern. Tatsächlich, so die Kritik der CDU/CSU, habe es jedoch zu einem Anstieg ausbeuterischer Verhältnisse geführt.
Die SPD setzt hingegen auf eine Reform des bestehenden Prostituiertenschutzgesetzes, das bereits strengere Regeln für die Branche vorsieht. Eine grundsätzliche Kriminalisierung des Sexkaufs lehnen die Sozialdemokraten ab. Die Union wiederum hält an ihrer Forderung fest und sieht kaum Spielraum für einen Kompromiss.
Derzeit ist Prostitution in Deutschland legal und unterliegt dem Prostituiertenschutzgesetz von 2017. Dieses schreibt unter anderem eine behördliche Anmeldepflicht für Sexarbeiterinnen und gesundheitliche Beratungen vor. Bordellbetreiber benötigen eine behördliche Erlaubnis.
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Das älteste Gewerbe der Welt, heißt nicht umsonst so. Es lässt sich nicht verbieten. Das gilt vor allem in Zeiten von sog. Datingportalen, wo diese Dienstleistungen unter den in der Szene bekannten Codewörtern angeboten werden. Der Staat kann und sollte auch nicht in die Betten seiner Bürger schauen. Was bekämpft werden sollte, ist die organisierte Kriminalität in diesem Bereich. Auch im öffentliche Raum hat sowas nichts zu suchen.
Andere Sorgen haben die nicht bei der CDU. Das lässt tief blicken.
Aber jeder Tag mit neuen Nachrichten aus den Koalitionsvorhaben, und die Verzweiflung steigert sich. Man fühlt sich so ausgeliefert und hilflos.
Cannabis legalisieren und Prostitution verbieten. Was für ein gedanklicher Zickzack.
Es würde kommen, wie es immer kommt. Gut geführte Bordelle, in denen Frauen freiwillig und häufig durchaus gelegentlich vergnügt Sex gegen Geld anbieten und damit sich die nötigen finanziellen Mittel und die Zeit verschaffen, um sich vielleicht um ihre Kinder zu kümmern, werden geschlossen, während die Straßen- und Elendsprostitution offen und im Verborgenen ungebremst weitergeht.
Also wenn man sich für die Gier nach Macht prost…. dann ist es für die Union ok.
Aber gut eine der wenigen Branchen die noch nicht kaputt gemacht worden ist wegen „Fachkräftemangel“, Energiekosten etc., da muss eben ein Handlungsbedarf für die Union bestehen.
Merz kauft sich die Kanzlerschaft mit einer Billion und fordert nun ein Verbot der Prostitution.
Hat unser Land keine wichtigeren Probleme? Die Spinner da oben sind ja völlig weg von der Realität…
Versucht erstmal die Messergewalt in den Griff zu kriegen, dann habt ihr schon genug zu tun. Wenn dann in den Schulen wieder ordentlich gelernt werden kann, wäre ich schon etwas zufriedener.
Finde ein Verbot Quatsch. Sollten aber Frauen gegen Ihren Willen gezwungen werden dann muss man natürlich was dagegen tun. Das muss wie jeder Job vollkommen freiwillig und sicher sein. Wir das wieder kriminalisiert dann hat die überforderte Polizei wieder so einen Quatsch am Hals. Die Menschen sollen über ihr Leben frei entscheiden können
Also quasi auch die Lobbyisten aus der Politik? Das wäre ein Anfang!