Bundestagswahl
Union bereitet sich bereits auf Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen vor
Die Union bereitet sich bereits jetzt schon auf Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen vor, um nach der Wahl schnell verhandlungsfähig zu sein. Besonders die Forderung nach dauerhaften Grenzkontrollen dürfte für Konflikte mit SPD und Grünen sorgen.
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Mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar stellt die Union bereits jetzt die Weichen für mögliche Koalitionsgespräche. Ziel ist es, unmittelbar nach der Wahl handlungsfähig zu sein und rasch in Verhandlungen mit SPD und Grünen einzutreten. Wie aus Parteikreisen gegenüber dem Handelsblatt verlautet, laufen organisatorische und inhaltliche Vorbereitungen auf Hochtouren.
Innerhalb der Fraktion wird an Konzeptpapieren gearbeitet, in denen zentrale Positionen der Union festgehalten, mit finanziellen Kalkulationen unterlegt und mögliche Gegenfinanzierungen geprüft werden. Dabei wird den Positionen der Union jeweils die Haltung potenzieller Koalitionspartner gegenübergestellt. Vor allem Äußerungen aus SPD und Grünen werden genau analysiert, um frühzeitig mögliche Konfliktlinien zu identifizieren.
Ein zentraler Punkt für die Union ist die Frage der Grenzkontrollen. Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte angekündigt, er werde im Falle eines Wahlsiegs bereits am ersten Amtstag das Innenministerium anweisen, die Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und unerlaubte Einreisen konsequent zu unterbinden. Dies stieß vor allem bei SPD und Grünen auf starken Widerstand. Innerhalb der Union geht man davon aus, dass mögliche Koalitionspartner dieses Zugeständnis teuer erkaufen lassen würden.
Die Sondierungsgespräche sollen von einem eng gefassten Führungsteam des Fraktionsvorstands geleitet werden. Dazu gehören neben Friedrich Merz auch Alexander Dobrindt (CSU) sowie die parlamentarischen Geschäftsführer. Für die konkrete Umsetzung ist die Bundestagsfraktion unter Leitung von Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei verantwortlich. Die darauffolgenden Koalitionsverhandlungen würden dann von den Parteizentralen der CDU und CSU übernommen.
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Aus Kostengründen sollen die Gespräche in den Räumen des Bundestags stattfinden – konkret in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG). Bereits 2017 fanden hier die Sondierungen für eine mögliche Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen statt, die letztlich scheiterten.
wenn man CDU-CSU-SPD oder Grüne wählt,braucht man nicht ins Wahl-Lokal zu gehen,da verschendete Zeit..
Wir bekämen die gleiche Politik wie bisher,nur mit einem Merz als Ersatzscholz..
Wer wirklich eine andere Politik will,die unserem Land dienst ,anstatt weiter schadet sollte unbedingt die AFD wählen–und dies ohne wenn und aber !!
Jede Stimme für die CDU ist am Tag nach der Bundestagswahl nichts mehr wert 💙
Ein verlorene Stimme wer Merz wählt.
Jeder hat gesehen wie die SPD und Grüne abstimmen werden wenn es um Migration geht .
Ein weiter so wird stattfinden und Merz kann erzählen was er will er wird einknicken .
Mehr Bürgergeld und weniger Arbeit und mehr Migration .
Die Enteignung ist dann das nächste was erfolgt wenn die Milliarden fehlen .
Das Land hat sich schneller abgeschafft wie Sarrazin geschrieben hatte .
Mir schwant Böses für Deutschland.
Beide Stimmen für die AFD, sonst gibt es ein weiter so.
Die Grünen scheiden schon wegen ihrer kompromißlosen Willkommensideologie als ernst zunehmender Koalitionspartner aus. Das sieht auch die Mehrheit der CDU-Mitglieder und CDU-Wähler so. Darüber sollte sich Merz im Klaren sein, bevor er mit diesen radikalen Dogmatikern eine Koalition eingeht. Außerdem haben sich die Grünen in den letzten drei Jahren als absolut regierungsunfähig erwiesen.
Meine Vorhersage:
Mer(k)z(el) wird Kanzler, die CDU gibt in allen Punkten nach, damit sie mit Grünen und SPD ins Bett kann.
Genügend Wähler werden sich — zu recht — verarscht fühlen und bei den nächsten Landtagswahlen diesen Beschiss entsprechend honorieren.
Habeck Wirtschaftsminister, Baerbock Außenministerin nein danke. AFD wählen für Deutschlands Zukunft.
Ich wander aus !
Den linken Scheiß geb ich mir nicht nochmal 4 Jahre.
Man wird nicht alle zurückweisen können. Viel wichtiger ist die Abschaffung der Pull-Faktoren, und das ist nunmal nicht die deutsche Kultur und das Wetter, sondern das sind die Sozialleistungen.
und damit besiegelt die cdu ihren eigenen untergang
Ich gebe den Merz 12 Monate und wir dürfen dann wieder wählen.
Der Lindi hat es mit den Roten und Grünen drei Jahre geschafft, nach dem Motto, „Lieber schlecht regieren als gar nicht regieren“.
Merzel hält das nur 12 Monate durch, weil die Wut der Bürger ihn dazu zwingen wird.
Und weiter geht’s mit dem Untergang! Es gibt wirklich nur eine Partei mit der Wandel möglich ist!
Mein Kugelschreiber hat ein schönes blaues Schriftbild und wenn man sich einen Himmel im Urlaub wünscht dann doch wohl ein schöner blauer Himmel!
Ich halte schon mal das Popcorn bereit, weil das wird ne Shitshow vor dem Herren. XD
Noch vier Jahre denselben Mist. Das hält Deutschland nicht mehr aus.
Die Union muss über ihren Schatten springen und mit der AfD koalieren.
Je stärker die AfD, desto erfolgreicher kann die neue Regierung sein.
Da werden schon mal die Pfründe abgesichert.
Das ist doch keine Überraschung , sondern eine längst beschlossene Sache ! Alles was die gerade abziehen ist die reinste Show und due größte Wählertäuschung aller Zeiten ! Aber mit der Mehrheit der Wahlberechtigten in Deutschland, kann man das auch machen, da sie einfach nichts kapieren und sich im betreuten Denken wohl fühlen
Wenn diese Koalition zustande kommen sollte wird sie nicht lange überleben. Dafür sind SPD und Grüne einfach zu linksextremistisch.
Das heißt Merz wird noch kürzer Kanzler sein als Scholz aber dabei viel Zeit und Geld verschwenden ehe dann Bundeskanzlerin Alice Weidel eine Politikwende einleitet die wirklich den Namen verdient.
Wie sagte bereits Erich Maria Remarque: im -Westen (Deutschlands) nichts Neues…..Augenwischerei bis zum bitteren Untergang + unterstützt von Presse und TV
CDU und SPD sind die Antidemokraten!
Daher wähle ich keine CDU !!! Wieder vorbei am Willen vom Wähler
Wer die Partei über den Wählerwillen stellt, steht für ein Weiterso. Er vertritt nicht die Interessen Deutschlands und bewegt sich somit außerhalb des GG.
Darüber hinaus ist die Merz-CDU eine Mogelpackung. Diese Partei stellt viele Ministerpräsidenten, die zu Coronazeit Jagd auf Ungeimpfte vornahm und in Punkto Migrationspolitik auch nicht abschob sowie die Links-Grüne Show mitmachte. Auch bei der Entlastung der Bürger macht sie beim Klimawahn mit und verschafft der Reste-Ampel die notwendigen Mehrheit für immense Preissteigerungen ab 2027 auf Strom, Gas, Diesel und Benzin.
Alle Stimmen für die AFD
Wer CDU / CSU, SPD, BSW oder Linke wählt, wählt GRÜNE Idiotie, Asylantenflutung, Ausbeutung der Sozialkassen und veruntreuung von Steuergeldern. Kurz gesagt: Die vollständige zerstörung Deutschlands !
Nur die AfD kann Deutschland retten !
„Weiter so“ mit dem Mist? Dieser Habeck- Scholz- Lindner- Unsinn hat uns an das europäische Wirtschaftsende katapultiert. Merz hat sich geoutet als einer, der das abnickt, mitträgt, sein Fähnlein nach dem Wind dreht – aber er und Vetternwirtschafter Habeck haben eins gemeinsam: Hauptsache Kanzler.
Und jetzt kriegen wir wieder diesen Sch… mit Klima- Mist, Energieunsicherheit, Inflation, Mobilitätseinschränkung, Denunziation, Insolvenzen, Meinungseinschränkung, Steuerwahnsinn – nur mit einem Merz als Kanzler?
Nein Danke.
Merz ist ein Schwätzer . Nichts kann er nach der Wahl anweisen. Da muss er zuerst einmal zum Kanzler ernannt werden. Grün Rot werden die sogenannten Anweisungen ablehnen und der Bundesrat wird sie beerdigen. Merz ist ein Fön der nicht mal Heißluft hat.