Bundestagsvize
„Unfähigster Wirtschaftsminister aller Zeiten“: Kubicki wegen Habeck-Post angezeigt
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki nannte Robert Habeck den "unfähigsten Wirtschaftsminister aller Zeiten". Dafür wurde er angezeigt.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki wurde wegen eines Posts auf X (ehemals Twitter) über Wirtschaftsminister Robert Habeck angezeigt. Dies erklärt der FDP-Politiker via X. „Die Freunde von Robert Habeck werden aktiv. Wegen dieses Posts wurde ich bei der Polizei und der Rechtsanwaltskammer angezeigt“, so Kubicki.
Dabei geht es offenbar um die Bezeichnung von Robert Habeck als „unfähigster Wirtschaftsminister aller Zeiten“. Diese Bezeichnung hat offenbar die Strafverfolgungsbehörden auf den Plan gerufen. Anderweitig äußert sich Kubicki in dem Post nicht zu Habeck. „Wer SEINE Göttlichkeit nicht anerkennt, ist eben ein Ketzer.“ Über den bisherigen Stand des Verfahrens ist nichts bekannt.
In den vergangenen Tagen haben sich Berichte über Bürger, die wegen Äußerungen über Politiker angezeigt wurden, gehäuft. So hat etwa der Fall von Stefan Niehoff, einem 64-jährigen Rentner aus Bayern, in Deutschland für Aufsehen gesorgt. Niehoff teilte auf der Plattform X ein Bild, das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als „Schwachkopf Professional“ bezeichnete.
Daraufhin erstattete Habeck persönlich Strafanzeige. Am frühen Morgen des 14. November 2024 führte die Kriminalpolizei eine Hausdurchsuchung bei Niehoff durch. Die Beamten beschlagnahmten elektronische Geräte zur Beweissicherung. Die Staatsanwaltschaft Bamberg begründete die Maßnahme mit dem Verdacht auf Beleidigung einer Person des öffentlichen Lebens. Jedoch ist Habeck nicht der einzige Politiker, der mittels Strafanzeigen gegen Normalbürger vorgeht.
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Wie Apollo News berichtete, kam es unter anderem wegen einer Strafanzeige von Außenministerin Annalena Baerbock zu einer Hausdurchsuchung bei einer alleinerziehenden Mutter. FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte schon 2023, dass sie monatlich im Schnitt 250 Strafanzeigen stelle. Auch wegen mehrerer Anzeigen von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kam es schon zu Hausdurchsuchungen.
Unfähige Menschen reagieren auf Wahrheiten sehr empfindlich. Die freie Meinung darüber muss mit Hausdurchsuchungen und Strafen natürlich geahndet werden. Wo kommen wir denn hin, wenn wir den nackten Kaiser auch so benennen…;-)
Unfassbar wie Lächerlich diese Leute sich machen .
Das ganze erinnert schon an die Verhältnisse, die wir in der ddr hatten.
Dort durfte man auch nur lobpreisungen äußern..
Als Kubicki das gesagt hat, habe ich gedacht, er sagt endlich mal was vernünftiges. Dafür wird er jetzt auch noch verklagt. 😂
Auch eine Hausdurchsuchung bei Kubicki ? Das sind die Weihnachtsbescherungen des unfähigsten professional Minister seit Pippin dem Kurzen. Kritik ist Majestätsbeleidigung. Hat ihm wohl Miosga gesagt…..
Selbst Politiker sollen Politiker nicht mehr hart kritisieren können? Damit wäre Art. 5 des Grundgesetzes endgültig abgeschafft. Absurd!
Der Märchenonkel möge einfach den Gegenbeweis erbringen 😮
Aber das stimmt doch, dass Habeck der unfähigste Wirtschaftsminister aller Zeit ist. Das kann man belegen und ist deshalb keine Beleidigung. Da bin ich mal so naiv …
Typisch Kubicki. Mit seinen Aussagen liegt er oft richtig, aber in der Vergangenheit hat er meistens gegenteilig abgestimmt. Das macht ihn unglaubwürdig. Und wäre die FDP nicht so machtgeil gewesen, hätten sie die Ampel nach einem halben Jahr platzen lassen müssen. Zum Wohle des Landes und gegen die schwachsinnige linksgrüne Ideologie. Dann hätten wir jetzt auch keine Gedankenpolizei. Die Ideologie will Merz sogar fortführen, wie er bei Maischberger erklärt hat. Und da er den green deal der EU umsetzen will, dürfte es sogar noch schlimmer für uns werden!
Nichts ist beleidigender als die Wahrheit
Sehr geehrter Herr Kubicki, im Kontrafunk-Shop gibt es schöne Bademäntel, die dem Träger ein gewisses Format bei unerwarteten frühmorgendlichen Hausbesuchen verleihen.
Ja Kubicki ….bissel spät diese Erkenntnis. irgendwie haben das Millionen vor Jahren gesehen und die FDP erst jetzt…vor allem Kubicki, der vorne Ruft und hinten kuscht.
Davon mal ab, es ist einfach die Wahrheit was er sagt, Habeck ist es, nur die Wahrheit ist nicht erwünscht bzw. die Habeck Jünger sehen ein anderes Ziel…AKW aus, für die Grünen der feuchte Lebenstraum.
Dieser neue Anzeigewahn, teils mit KI, ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten.
Fakten sind nicht strafbar. Aber Kritik, egal ob allgemein oder konstruktiv ist bei Habeck immer gleich eine Beleidigung. Zeigt auch was für ein Mensch er ist. Aber das ist ein anderes Thema.
Als Wirtschaftsminister ist er jedenfalls ideologisch verblendet und völlig inkompetent.
Ist Portokasse für den gut vernetzten Politiker, von heute. Dieser Typ ist nur ein Schausteller.
Naja, zumindest kann man Herrn Kubicki keinen Geheimisverrat vorwerfen……..
6. Dezember 2024 (204. Sitzung)
15:25 ZP 35
Aktuelle Stunde: Abschaffung § 188 StGB – Politikerbeleidigung
Aktuelle Stunde
Auf Verlangen der Fraktion der AfD
Paragraf 188 StGB abschaffen – Keine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den Straftatbestand der Politikerbeleidigung
https://www.bundestag.de/tagesordnung
…!!
Matthias Claudius:
„Den leeren Schlauch bläst der Wind auf; // Den leeren Kopf der Dünkel.“
Eine Anzeige ? Also besser kann man Wahrheit nicht verbreiten !
Nein ich sage hier nicht, daß Habeck unfähig ist, aber seine Bilanz sieht sehr dürftig aus und die Prognosen sind auch nicht besser.
Der Bürger wird in seine neue Rolle verwiesen (geprügelt). Nix mehr mit Souverän. „Untertan“ heißt die neue Devise. Die Gurus der Sekte brauchen nur noch Melkvieh und klatschende Hände.
Man möchte gar nicht mehr wählen gehen, sondern nur noch in den ABGs nach der Kündigungsfrist suchen, bei diesen „Personen“.
Und wieder bestätigt er das Meme.
„Mutti, Mutti, die haben Dummkopf zu mir gesagt. Gell Mutti ich bin nicht dumm.“ Nein Robbie, du kannst nur nicht denken“.
Man darf also nicht mal mehr einen Politiker kritisieren. Das ist Diktatur!
Im Moment ist Wahlkampf und erste Parole FDP ist Schuld also was Neues!
Wahlkampf Reihenfolge:
1. Platz FDP
2. Platz AFD
3. Putin
4. Rechts
5. Demokratie Gefährder. (oder alles was nicht „Grün“ ist, sind Demokratie Gefährder)
Aber es wird mit CDU & Grün viel besser! Äh nö doch nicht Entschuldigung.
Ich wollte schrieben alles wird genauso oder schlechter!
Bin mal gespannt wie viele Firmen noch in Deutschland bleiben!
Ich glaube wir brauchen uns nur eine sehr kleine Zahl auszudenken und fertig ist das Altertum Deutschland!
Den Sonnenkönig darf man nicht beleidigen…und Vorsichtig, den Sonnenkönig beleidigt auch die Wahrheit.