Bundestagsvize
„Unfähigster Wirtschaftsminister aller Zeiten“: Kubicki wegen Habeck-Post angezeigt
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki nannte Robert Habeck den "unfähigsten Wirtschaftsminister aller Zeiten". Dafür wurde er angezeigt.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki wurde wegen eines Posts auf X (ehemals Twitter) über Wirtschaftsminister Robert Habeck angezeigt. Dies erklärt der FDP-Politiker via X. „Die Freunde von Robert Habeck werden aktiv. Wegen dieses Posts wurde ich bei der Polizei und der Rechtsanwaltskammer angezeigt“, so Kubicki.
Dabei geht es offenbar um die Bezeichnung von Robert Habeck als „unfähigster Wirtschaftsminister aller Zeiten“. Diese Bezeichnung hat offenbar die Strafverfolgungsbehörden auf den Plan gerufen. Anderweitig äußert sich Kubicki in dem Post nicht zu Habeck. „Wer SEINE Göttlichkeit nicht anerkennt, ist eben ein Ketzer.“ Über den bisherigen Stand des Verfahrens ist nichts bekannt.
Werbung
In den vergangenen Tagen haben sich Berichte über Bürger, die wegen Äußerungen über Politiker angezeigt wurden, gehäuft. So hat etwa der Fall von Stefan Niehoff, einem 64-jährigen Rentner aus Bayern, in Deutschland für Aufsehen gesorgt. Niehoff teilte auf der Plattform X ein Bild, das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als „Schwachkopf Professional“ bezeichnete.
Daraufhin erstattete Habeck persönlich Strafanzeige. Am frühen Morgen des 14. November 2024 führte die Kriminalpolizei eine Hausdurchsuchung bei Niehoff durch. Die Beamten beschlagnahmten elektronische Geräte zur Beweissicherung. Die Staatsanwaltschaft Bamberg begründete die Maßnahme mit dem Verdacht auf Beleidigung einer Person des öffentlichen Lebens. Jedoch ist Habeck nicht der einzige Politiker, der mittels Strafanzeigen gegen Normalbürger vorgeht.
Wie Apollo News berichtete, kam es unter anderem wegen einer Strafanzeige von Außenministerin Annalena Baerbock zu einer Hausdurchsuchung bei einer alleinerziehenden Mutter. FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte schon 2023, dass sie monatlich im Schnitt 250 Strafanzeigen stelle. Auch wegen mehrerer Anzeigen von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kam es schon zu Hausdurchsuchungen.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Unfähige Menschen reagieren auf Wahrheiten sehr empfindlich. Die freie Meinung darüber muss mit Hausdurchsuchungen und Strafen natürlich geahndet werden. Wo kommen wir denn hin, wenn wir den nackten Kaiser auch so benennen…;-)
Unfassbar wie Lächerlich diese Leute sich machen .
Das ganze erinnert schon an die Verhältnisse, die wir in der ddr hatten.
Dort durfte man auch nur lobpreisungen äußern..
Als Kubicki das gesagt hat, habe ich gedacht, er sagt endlich mal was vernünftiges. Dafür wird er jetzt auch noch verklagt. 😂
Auch eine Hausdurchsuchung bei Kubicki ? Das sind die Weihnachtsbescherungen des unfähigsten professional Minister seit Pippin dem Kurzen. Kritik ist Majestätsbeleidigung. Hat ihm wohl Miosga gesagt…..
Selbst Politiker sollen Politiker nicht mehr hart kritisieren können? Damit wäre Art. 5 des Grundgesetzes endgültig abgeschafft. Absurd!
Der Märchenonkel möge einfach den Gegenbeweis erbringen 😮