New Yorker Erklärung
UN-Resolution: Deutschland stimmt für die Anerkennung eines Palästina-Staates – gegen Israel und die USA
In der UN-Generalversammlung hat sich Deutschland einer Erklärung angeschlossen, in der die Anerkennung eines palästinensischen Staates gefordert wird. Die Palästinensische Autonomiebehörde soll die Regierung stellen, obwohl diese weiterhin Terroristen finanziell unterstützt.
Deutschland hat bei der UN-Generalversammlung am Freitag für eine Resolution gestimmt, die die Einrichtung eines palästinensischen Staates unterstützt. Die Resolution befürwortet die sogenannte „New Yorker Erklärung“. In der Erklärung wird zwar die Entmachtung der Hamas gefordert, aber es heißt auch, dass die Palästinensische Autonomiebehörde in einem zu gründenden Staat Palästina die Macht übernehmen soll. Das könnte für Israel problematisch werden.
Insgesamt stimmten von den 193 Mitgliedsstaaten 142 Staaten für die Resolution, wie die Vereinten Nationen in einer Pressemitteilung schreiben. Zehn Nationen stimmten dagegen, darunter Israel, Argentinien und die USA. Zwölf Länder enthielten sich. Die New Yorker Erklärung war am 29. Juli von Frankreich und Saudi-Arabien sowie einer Reihe weiterer Staaten wie Ägypten, Jordanien, Katar und Spanien verabschiedet worden.
„Wir haben uns daher verpflichtet, konkrete, zeitgebundene und unumkehrbare Schritte zur friedlichen Lösung der Palästinafrage und zur Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung zu unternehmen“, heißt es in Punkt 6 der Erklärung. Das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 wird verurteilt – das ist insofern bemerkenswert, als auch erstmals arabische Staaten durch diese Erklärung öffentlich das Massaker verurteilt haben. Zugleich heißt es, dass man die Angriffe Israels auf Zivilisten verurteile.
Ein palästinensischer Staat solle das Westjordanland und den Gazastreifen umfassen. Die Regierungsgewalt und die Zuständigkeit für die Sicherheit sollen allein bei der Palästinensischen Autonomiebehörde liegen, die von internationalen Partnern unterstützt werden soll. Die Hamas solle ihre Waffen an die Autonomiebehörde abgeben und dürfe politisch keine Rolle mehr spielen.
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Was auf den ersten Blick positiv klingen mag, könnte in der Praxis dennoch zum Problem für Israel werden. Denn die Palästinensische Autonomiebehörde unter Mahmud Abbas führt die sogenannte „Märtyrerrente“, also die finanzielle Unterstützung von Terroristen, weiter fort. Am 10. Februar 2025 hatte der Präsident ein offizielles Dekret erlassen, dass die Zahlungen an palästinensische Sicherheitsgefangene in israelischen Gefängnissen eingestellt werden, ebenso wie die Zahlungen an Familien von palästinensischen Terroristen, die beim Angriff auf Israelis getötet werden, wie die Times of Israel berichtete.
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Allein im Jahr 2016 zahlte die Autonomiebehörde 300 Millionen Dollar an Palästinenser in Gefängnissen sowie an Familien von Terroristen, wie der amerikanische Thinktank „Endowment for Middle East Truth“ berichtet. Den Gefängnisinsassen steht eine monatliche Zahlung während ihrer gesamten Haftzeit zu, sowie eine Einmalzahlung nach Entlassung, deren Höhe sich nach der Länge der Haftzeit richtet. Wer ein bis drei Jahre im Gefängnis war, hat ein Anrecht auf 1.500 US-Dollar, wie Palestinian Media Watch berichtet. Wer 21 Jahre im Gefängnis war, bekommt 12.000 Dollar. Wer fünf Jahre oder länger inhaftiert war, hat ein Anrecht auf eine Arbeitsstelle bei der Autonomiebehörde. Mit seiner Zustimmung bei der UN-Generalversammlung hat Deutschland auch zugestimmt, dass diese Behörde, die solche Praktiken ausübt, mehr Macht bekommen soll.
Ich als Deutscher habe nicht zugestimmt!
Ich als Deutscher sehr wohl.
Dann ziehen sie doch in den Gazastreifen!
Israel wird keinen Staat in seiner Nachbarschaft dulden, der zum Ziel hat alles Jüdische Leben auszulöschen. Das sollte jedem mittlerweile klar sein.
Dann musst du alle Arabischen Staaten plus Iran abschaffen Das sollte jedem mittlerweile klar sein
Die arabischen Staaten haben Palästina fallen gelassen. Qatar hat dem Präsidenten des wichtigsten Unterstützers Israels eine Airforce One geschenkt. Daneben haben die USA wichtige Militärbasen dort, und in Kuwait, UAE, Bahrain, Saudi Arabien, Jordanien, Irak, Ägypten. Der Drops ist für die Palästinenser gelutscht. Realistischer Weise sehe ich für diese Volksgruppe ein Konstrukt wie für die Armenier. Ein Volk ohne Land.
Auf jeden Fall den Iran.
Es gibt Dinge die machen mich nur noch fassungslos. Man kann mit Israel in dem „wie“ der Bekämpfung von Terroristen unterschiedlicher Meinung sein. Darüber kann man aber reden. Es sollte aber keine Frage sein, dass Terroristen bekämpft werden müssen und man sie nicht noch stärkt, wie mit dieser Entscheidung.
„Die Hamas solle ihre Waffen an die Autonomiebehörde abgeben und dürfe politisch keine Rolle mehr spielen.“
Danke für den Lacher….
„Mit seiner Zustimmung bei der UN-Generalversammlung hat Deutschland auch zugestimmt, dass diese Behörde, die solche Praktiken ausübt, mehr Macht bekommen soll.“
Und die Gelder weiterhin, in welche Kanäle auch immer, fliessen……
Die Regierung sollte mal lieber das deutsche Volk fragen und nicht für uns stimmen.Ich stimme dem auch nicht zu!!!
Da gibt’s schon Befragungen. Das Ergebnis eindeutig.
Tatsächlich, wie ist das Ergebnis repräsentativ ausgefallen ? Welcher Verein hat die Umfrage durchgeführt?
mich interessiert, wie dieser Staat eigentlich aussehen soll. Wie sind die Staatsgrenzen definiert, was ist die Hauptstadt und wer stellt die Regierung? Müsste man nicht erst einmal diese Frage klären? Wie sich dieser Staat finanziert, habe ich auch noch nicht gehört, oder wie die Exekutive aussieht,
Präsident Mahmud Abbas wurde nur ein einziges mal gewählt und zwar am 9. Januar 2005 – also vor 20 Jahren!
Artikel 27 der Verfassung der palästinensischen Autonomiebehörde sieht eine Wahl des Präsidenten alle 4 Jahre vor.
Da stehen rein rechnerisch also 5 Wahlen zwischen damals und heute.
Keine der 5 Wahlen fand statt.
Diese Behörde, die einen eigenen Staat verlangt, bekommt 5 mal keinerlei Wahlen zustande, verschiebt sie immer wieder (und Schuld ist angeblich Israel). Es herrscht immer noch der Präsident der 2005 gewählt wurde.
Wie soll dann alles andere an einem solchen „Staat“ funktionieren ?
Einem „Staat“, der noch nicht einmal verfassungsmäßig vorgeschriebene Wahlen hinbekommt und unter scheinheligen Gründen immer wieder verschiebt, ist nicht zu trauen.
Dauerthema Schiiten / Israel also Geopolitik und dies über Jahrhunderte. So wird dies nix außer weiter Aufrechterhaltung der militärischen Spannungen bis zum sogenannten Sankt-Nimmerleins-Tag.
Das war wohl der „Bacon of Hope “ die hat das nur nicht verstanden.
Na ja, den Völkermord, den die Weltgemeinschaft festgestellt hat, zu ignorieren, fände ich persönlich nicht in Ordnung.
Ich stehe hinter der Entscheidung der deutschen Regierung.
2-Staaten-Lösung und von mir aus auch eine riesen Mauer dazwischen sind absolut in Ordnung.
Die Juden haben das Recht, eine Heimat zu haben, und die Palästinenser ebenfalls.
Aber die wahre Geschichte hinter den Parolen seit 1945 ist Ihnen vielleicht bekannt?
Die UN-Resolution im Frühjahr 1948 sah ZWEI Staaten in Palästina vor:
einen jüdischen und einen arabischen.
Die Juden gründeten den Staat Israel, die Araber sagten NEIN und fingen sofort an Krieg gegen Israel zu machen.
Bis heute…
Danke für diese klaren Worte. Besser kann man es kaum sagen.
Die schreckliche Uninformiertheit vieler „Israelkritiker“ ist Teil des Ganzen. Keine Ahnung, aber ganz viel Meinung.
Wer sich nicht mal die Mühe macht, sich gescheit zu informieren, bevor Meinungen und „Haltung“ verkündet werden, ist kein Israelkritiker, sondern einfach nur ein Judenhasser.
Hinzufügen sollte man noch, dass es immer wieder solche Bemühungen, ja sogar bereits ausgehandelte Verträge gab, die Palästinenser haben aber nicht unterschrieben.
Meines Erachtens sollte man jegliche Geldzahlungen an die Palästinenser einstellen, denn sie werden ohnehin nur in Waffen und Gewalt umgesetzt. Humanitäre Hilfe nur in Form von Sachleistungen und wenn die Hamas das nicht zulässt, dann ist das so.
Sollen doch bitte Katar und der Iran, welche für den Terror verantwortlich sind auch die Bevölkerung ernähren. Geld ist ja genug da.
@ egon samu:
Vom britischen Mandatsgebiet Palästina wurde bereits ein Jahr zuvor ein Großteil herausgelöst. Daraus wurde dann Jordanien. Das war bereits ein „palästinensicher“ Staat, neben zig anderen arabischen Staaten.
Was jene radikalen Araber (Palästinenser genannt) wollen ist nicht ein zweiter eigener Staat, sondern die Vernichtung des jüdischen Staates ergo Israel. Und deswegen ist jeder, der Israel sein Recht auf Existenzkampf aberkennt und von denen Zugeständnisse fordert sehr wohl judenfeindlich. Nur eben durch die Hintertür. Man versteckt es hinter begriffen wie Israelkritik oder redet von Zionisten. Leider ist das offizielle Deutschland wieder einmal ganz vorne mit dabei.
Apollo 13 hat Angst vor der Wahrheit und deckt lieber Lügen
„Die Völkergemeinschaft“, die einen „Völkermord“ festgestellt haben will, schließt viele Regime ein, die sich einen feuchten Dreck um Menschenrechte scheren.
Sie alle vereint der Irrglaube, die Juden seien an allem schuld.
Was Deutschland angeht… Zvi Rix schrieb, „Auschwitz werden uns die Deutschen nie verzeihen.“ Zeigt sich sehr schön in der selbstgefälligen, niederträchtigen Gehässigkeit, mit der gewisse Deutsche mit schlecht verhohlener Freude, ja Genuss den absurden Vorwurf des Völkermordes aufgreifen, a la, „Seht! Die sind SCHLIMMER als wir, denn nur unsere Vorfahren haben gesündigt! Die Opfer sind nun selbst Täter!“ (Völliger SCHWACHSINN, aber Linke und Logik waren sich noch nie grün…)
Ebenso widerwärtig wie verlogen.
“ In der UN-Generalversammlung hat sich Deutschland einer Erklärung angeschlossen, in der die Anerkennung eines palästinensischen Staates gefordert wird. “ Leider hat Deutschland versäumt festzulegen, wo jener Palästinenserstaat stattfinden soll. In Israel werden bereits vollendete Tatsachen geschaffen, und ein Palästinenserstaat kommt darin nicht vor.
Also Israel und Westjordanland ist wie Ruhrgebiet: das geht alles ineinander über. Wenn die IS-Regierung da Kontrollen durchführt, fühlen sich sowohl Israelis als auch Westbänkler genervt. Und die Gaza-Bewohner haben so gut wie nichts für die Westbänkler übrig.
Historisch haben sich die Palästinenster als Syrier, Levantiner oder Beduinen gefühlt. Historisch waren sogar die Osmanen derart verhasst, dass Osmanen wie Juden verdammt wurden.
Die Geschichte dort ist völlig irre. Der jordanische König hat den Westbänklern in den End-1980ern (?) die Staatsangehörigkeit entzogen, und die Bevölkerung kümmerte es null.
Genau deswegen sollten die Araber aus Palästina in Jordanien, Syrien, wo auch immer eine neue Heimat finden und der gesamte Raum wird dann zu Israel. Die Westbänkler bekommt man schon irgendwie integriert.
Der Punkt ist ja sogar der, daß die Gazaer nie vertrieben wurden, sondern einem arabischen Aufruf folgten ihre Häuser zu verlassen und darüber hinaus sogar Araber nach Gaza ziehen.
Judea und Samaria waren bis 1967 rechtswidrig von Jordanien besetzt. Ebenso Ost-Jerusalem.
Alles ur-biblische Gebiete der Juden….
Es könnte sein, jemand sagte, die Antisemiten wären halt da, weil man ein freundliches Gesicht gezeigt hätte. Dann wäre man schon wieder raus aus der Sache. Dann könnte man gar nichts dafür.
Die 18 hätte auch dafür gestimmt.
Einfach nur peinlich.
Die 18 war sogar mit dem ismalischen Mufti von Jerusalem Amin Al-Husseini verbündet gegen die Juden. Siehe die Entstehung und Einsätze der moslemischen „Handschar-Division“…
Nicht meine Regierung!
77 Jahre zu spät UND mit heutigem Terror-Regime an der Macht eine falsche Entscheidung.
Und wieder ist Deutschland dabei.
Man kann nicht (einst) pro Israel als Regierung einfordern aber gleichzeitig deren Feinde Hilfsgüter aufs Dach schmeißen und dann diese als Staat UND legitime Vertreter akzeptieren.
Eine Enthaltung wäre von Anwesenden als feige gewertet worden und ein nein wäre Angst vor Gegenreaktion politisch und auf unseren gewertet gewesen.
Was aber Berlin nicht kapiert DIES passiert sowieso!!!
Außenpolitik bis Mitte 1990er akzeptabel als neutraler Vermittler danach nur noch ein Debakel (mit kurzer Ausnahme mit dem NEIN zum Irak Einsatz).
Die, die eine Zwei-Staaten-Lösung befürworten bedenken nicht das der Iran dann ganz offiziell moderne Raketen direkt an der Grenze von Israel installieren kann. Und unter Umständen Atomwaffen.
Es ist absolut richtig, dass Gaza geräumt wird. Dann kann über Gebiete/Grenzen mit den Israelis verhandelt werden. Danach kommt die Frage der Finanzierung, danach kommt die Frage einer, wenn überhaupt, Autonomie-Behörde. Ein Abbas oder die Hamas haben hier nicht mitzureden. Die arabischen Staaten machen es sich einfach, denn sie wollen keine Moslembruderschaft in ihren Staaten und schon gar nicht in ihren eigenen Reihen.
Vernunft gibt es nur noch in den USA, in Argentinien, in Ungarn und auf den Südseeinseln. Der Rest der Welt ist wahnsinnig. Selbst in Tschechien reicht es nur für eine Enthaltung, also zur Feigheit.
Zum Vergleich: Taiwan wird bis heute nicht anerkannt, obwohl das Land allein Elektronikbereich einen nicht wegzudenkenden Beitrag zur Weltwirtschaft leistet. Mir ist auch nicht bekannt, daß taiwanesische Terrororganisation tausende Chinesen aus der VR abschlachten oder überall auf der Welt gewalttätige Demonstrationen durchführen, bei der zum Völkermord aufgerufen wird, oder weltweit mit Gewalt gegen Chinesen aus der VR vorgehen.
Spricht aus meiner Sicht nichts dagegen. Auch Palästinenser sind Menschen.
Nö,sind sie nicht.
Damit hätten faschistoide Antisemiten erstmals wieder einen eigenen Staat seit 1945.
Wieso? Das gesamte EUrabien ist doch hochgradig faschistoid und genauso antisemitisch, wie antiamerikanisch, antidemokratisch oder antikapitalistisch. Paßt doch wie Faust aufs Auge.
Ja, überall ist es besser als hier. 🤣
Du und dein Vorredner, ihr seid der wiedergekehrte Antifaschismus, richtig?
Völlig krude These
Und der bestbezahlte und am besten abgesicherte Job ist Terrorismus und Mord.
2008 wollte Abbas nicht mal über einen eigenen Staat reden und hat das Angebot Israels ausgeschlagen. Sobald das „neue Palästina“ von uns wieder aufgepampert wurde und sich erholt hat geht das ganze von vorne los.
Palästinenser sind auch Menschen-aber das ist kein Grund einen Staat unter Führung eines Präsidenten zu erlauben der das Existenzrecht des Nachbarn nicht anerkennt, Terroristen als Helden verehrt und sich von dem Terrorismus nicht distanziert. WENN die Hamas ihm die Waffen gibt sind sie ja nicht weg.
Von den Geiseln hat er anscheinend überhaupt nix erwähnt.
Letztendlich wird das aber zwischen Israel und Abbas ausgehandelt werden müssen. Und wie Israel das nächste mal wählt wird wohl auch eine Rolle spielen.
Man kann sich für dieses Land nur noch schämen.
Wie schrecklich 🤮
Nun, … Westjordanland, Westbank …
Das ist schon begrifflich ein Sieg der arabischen Terroristen und Vertreibungsbefürworter, denn tatsächlich heissen diese Gebiete Judäa und Samaria.
Naivität und Ahnungslosigkeit unserer Politiker sind wie immer grenzenlos. Israel wird sich über einen von den Hamas regierten Terrorstaat freuen.