Bundesinnenminister
Um SPD zu schonen: Dobrindt will öffentlichen Fokus weniger auf Verschärfung der Migrationspolitik legen
Seit seinem Amtsantritt im Mai hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt einige Verschärfungen in der Migrationspolitik umgesetzt. Nun will er sich öffentlich stärker auf andere Themen konzentrieren – um die SPD zu schonen.
Mit seinem Amtsantritt im Mai hat der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zumindest einige Verschärfungen in der Migrationspolitik auf den Weg gebracht. Damit soll nun aber vorerst Schluss sein. Der Innenminister will, wie aus einem Bericht von table.briefings hervorgeht, sich künftig überwiegend Sicherheitsthemen widmen und etwa Gesetze zur Erweiterung der Befugnisse vom Bundeskriminalamt und der Bundespolizei sowie Maßnahmen zur IT-Sicherheit und zum Schutz vor Cyberangriffen auf den Weg bringen. Der CSU-Politiker plant, den Behörden erweiterte Rechte bei Datenabfragen und Drohneneinsätzen einzuräumen.
Diese neue Ausrichtung zielt auch darauf ab, dem Koalitionspartner SPD entgegenzukommen, für den die bisherige harte Migrationspolitik Dobrindts als Provokation galt. Obwohl Dobrindt während der Koalitionsverhandlungen versuchte, Brücken zu bauen, konnten seine Politik der Grenzkontrollen, besonders im Westen, sowie seine Rolle bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan das latente Misstrauen der Sozialdemokraten gegenüber dem Innenministerium nicht vollständig abbauen.
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Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh bestätigt, dass die SPD im Koalitionsvertrag und in den ersten Monaten mit der Migrationspolitik an die Grenzen ihrer fachpolitischen Überzeugungen gegangen sei. Er betont jedoch, dass die Abgeordneten mit großer Disziplin die Mehrheiten zur Sicherung der Koalition bereitgestellt hätten und es daher „weise und fair“ sei, die Belastungsgrenzen nicht ständig auszureizen. Innenpolitiker der Union zeigen sich mit der Migrationspolitik von Alexander Dobrindt jedenfalls sehr zufrieden.
Dennoch ist es nicht einmal im Ansatz gelungen, der AfD in den Umfragen das Wasser abzugraben. Seit Dobrindts Amtsantritt am 8. Mai hat die Bundespolizei rund 14.150 Personen an den Grenzen zurückgewiesen – im Schnitt immerhin etwa zwölf mehr pro Tag als zuvor. Nun sollen aber andere Themen mehr in den Fokus des Innenministeriums rücken.
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Die Arbeit zur Migration laufe intern weiter, berichtet table.briefings. Aber in der Kommunikaten halte man sich zukünftig zurück. Im Bewusstsein, eine Schmerzgrenze insbesondere der SPD-Linken schon erreicht und überschritten zu haben.
Welche „harte Migrationspolitik Dobrindts“ bitte?
Ganz einfach beantwortet…
Wanderung geht in 2 Richtungen, rein und raus.
Ja es gibt eine härtere Wanderungspolitik ABER für all jene die RAUS wollen.
Vermögensüberwachung, Vermögensabgabe/Strafbesteuerung, Änderung 2024 Staatsbürgerschaft, globale Besteuerung etc.
Also man kann nicht absprechen, wenn man BEHAUPTET härter vorzugehen, man muss nur schauen, welch Personenkreis es betrifft.
Man machte NICHT umsonst einen Zensus 2022, man gründete nicht umsonst die AMLA in Frankfurt (gleich nebenan der EZB quasi), man will nicht umsonst ab Oktober 2025 den digitalen Euro.
Man muss nur all die Puzzleteile zusammensetzen, um das Gesamtbild zu betrachten.
Was allerdings die wenigsten wissen (wollen)
ja, welche ??
aus blauer populistensicht natürlich unbefriedigend.
liegt es daran, dass auch dobrindt gesetze respektieren muss, oder daran, dass die afd euch sachen verspricht, die in real nicht umsetzbar sind?
Eine Rettungssanitäterin ist in Schweden im Einsatz angegriffen und getötet worden. Ein Mann stach sie nach Angaben der Behörden am Samstag in Harmånger in der Gemeinde Nordanstig mit einem spitzen Gegenstand nieder, im Spital erlag sie später ihren Verletzungen. Ein etwa 25 Jahre alter Mann wurde unter Mordverdacht festgenommen.
«Das Blaulichtpersonal ist jeden Tag für uns alle da und tut alles, um Leben zu retten», erklärte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson (61) auf der Plattform X. Man kenne zwar noch nicht alle Einzelheiten, aber unabhängig von den Hintergründen sei der Vorfall absolut fürchterlich.
Harmånger liegt etwa 300 Kilometer nördlich von Stockholm. Nach Angaben des schwedischen Radios war die getötete Frau etwa 45 Jahre alt. Sie wurde von früheren Kollegen als erfahrene und besonnene Mitarbeiterin beschrieben. «Wir kommen, um Menschen zu helfen. Wir sollten im Dienst nicht verletzt werden», wurde ein ehemaliger Kollege von der Zeitung «Aftonbladet» zitiert.
Mehr hat der Ministerpräsident nicht zu sagen. Unglaublich.
«Wir kommen, um Menschen zu helfen. Wir SOLLTEN??? im Dienst nicht verletzt werden». Die wirklichen Schweden sind zu gut für diese Welt. Aber gut sein schützt vor Messern nicht.
Wir Bürger werden die Migrationspolitik auf jeden Fall im Auge behalten. Und eine Partei wählen, die Kompetenz zeigt.
„Und eine Partei wählen, die Kompetenz zeigt.“
Ja. Im das Maul ordentlich aufreißen. Da steht die eine Partei den anderen in nichts nach.
Es ist nicht die Aufgabe der Opposition, die Probleme zu lösen! Das ist Aufgabe der Regierungsparteien! Dafür wurden sie gewählt! Und „das Maul aufreißen“ ist das, was die Aufgabe der Opposition ist.
Schon lange klar, dass wir wieder zurück in 2024 sind: Regierung mit eingebauter Opposition.
Wird nicht mehr lange gutgehen. Die Landtagswahlen 2026 nähern sich mit grossen Schritten.
Na ja, die Invasion geht wie man weiß ja ungehindert weiter. Die SPD dürfte glücklich sein.
Nicht nur die SPD, auch die CDU, die hat schon vor langer Zeit damit angefangen.
Das Wort zum Sonntag wirkt.
Zitat: „Wir brauchen uns, einander. Wir brauchen uns, um uns aufzufangen, wenn wir erschöpft sind. Um es miteinander zu teilen, wenn wir verletzlich und dünnhäutig sind. Diese weichen Seiten sind unsere Stärke. Und das Gegenteil von dem, was Hass und Hetze bewirken. Solidarität und Freundschaft. Wir brauchen einander, um zu spüren: niemand muss das alleine machen, wir sind zusammen laut und sichtbar für eine faire, demokratische, freie Gesellschaft. Und wenn eine nicht mehr kann, machen die anderen weiter. All das ist der Boden für das stärkste Gegenmittel. Und das heißt: Radikale Hoffnung. Trotz allem? Nein: Wegen allem. Um Gottes Willen. Um der Zukunft willen.“
Es wird aber für viele Wähler trotzdem das wichtigste Thema bleiben. Die Migrationspolitik beinhaltet mehrere Felder, in denen es zurzeit Probleme gibt. Die AfD wird durch diese Haltung nicht verkleinert. Ein Handeln wie in Dänemark wäre meiner Meinung nach dringend erforderlich.
Dieses ewige Rumreiten auf Dänemark.
Man muss doch sehen, dass „Dänemark“ nur funktioniert, weil das große, dumme und SPD-schonende Deutschland noch alles aufnimmt, was der nördliche Nachbar ablehnt.
Warum die SPD schonen? Wer schont das deutsche Volk? Wer die deutsche Wirtschaft? Diese Prioritäten sind falsch…
Dobrindt hat doch gar nichts geändert …
Seien wir ehrlich. Dobrindt ist schwach.
Dobrindt beendet seine Show und öffnet die Grenzen wie Scheunentore. Um die SPD zu schonen, hebt er unsere Schonzeit auf.
Heißt für mich, die Belastbarkeit der SPD ist erreicht, ich komme nicht mehr weiter, denn die Grünen sind auch noch da. Im Hintergrund läuft da gar nichts mehr, es bleibt alles beim Alten.
Bei der OB-Wahl in Ludwigshafen hat der SPD-Kandidat im 1. Wahlgang 35,5 % erhalten.
Der Kandidat der CDU 41,2 %.
Wenn die CDU die SPD noch mehr schont–bekommt die SPD im 2. Wahlgang die Mehrheit und stellt für die nächsten 8 Jahre den Oberbürgermeister..
Lediglich 29,3 % sind heute zur Wahl gegangen–2017 waren es noch 60,2%.
Wenn beim 2. Wahlgang die heute fehlenden 30% der Wähler die SPD wählen–hat die Schonung der SPD durch die CDU funktioniert.
Danke Herr Dobrindt, sehr weise von Ihnen lieber die SPD zu schon als das eigene Volk zu schützen.
Wenn die Union wenigstens in anderen Bereichen Nägel mit Köpfen machen würde – Energiesicherheit, Bürgergeldreform, Stopp des Wirtschaftsniedergangs – aber nein:
Man kann schauen, wohin man will, überall sieht man die Handschrift der SPD und sogar die der Grünen, die offiziell gar nicht Teil der Regierung sind.
Sollte die Union nicht bald in die Puschen kommen, dann werden die Werte der AfD wohl weiter steigen und steigen.
In der Stadt, in der ich wohne (früher schrieb ich Heimatstadt, ist sie dank der Politik jedoch schon lange nicht mehr), haben SPD und Grüne einen gemeinsamen Oberbürgermeisterkanditaten aufgestellt, der wohl auch die notwendige Stichwahl gewinnen wird. Also weiß ich wie es in der Kommune weitergehen wird.
Am Wochenende meldet DAWUM in der Sonntagsfrage AfD und CDU gleichauf bei 25,8 % . Die AfD rollt jetzt auf der Überholspur.
Da das interne Versagen nicht an die Öffentlichkeit dringt ist nichts gewonnen. Die AfD wird trotzdem weiter wachsen.
Das Problem ist da und für alle sichtbar, auch wenn Herr D. seinen Fokus verschiebt
Linke Domina und konservative Masochisten.
Ob 2029 dann für beide das Wahljahr zum Qualjahr wird?
Macht er seit seinem ersten Tag im Amt.
Alle, werden schön an der Nase herum geführt!
Er glaubt ernsthaft, er habe etwas verschärft in der Migrationspolitik? Nun, jeder hat ein Recht auf seine Wahnvorstellungen
Merz wurde für seine migrationskritischen Reden gewählt.
Wieder einmal wird Politik gegen das Volk gemacht.
Es ist inzwischen unerträglich, aber 80% nicken immer noch ab.
wir das auch wieder zensiert?
Wer OFFENSICHTLICHE Probleme nicht anvisiert und erörtern will,
der will sie auch NICHT lösen, so einfach ist das.
Die linken Vertreter hingegen schaffen oder erfinden Probleme und gehen diese fokussiert an, ohne Erbarmen.
Man sollte NICHT die SPD schonen, sondern das eigene VOLK, seine Wähler.
Dies sollte nach Jahrzehnten wieder in den Unionsreihen verinnerlicht werden.
Die arbeiten nicht für Deutschland !
Also etwa so wie ein Ehemann, der sich komplett zum Koffer macht, weil er Angst hat, dass seine Frau sonst Kopfschmerzen und hysterische Zustände bekommt.
klar passt doch. Es gibt auch noch andere Themen. In der Innenpolitik
GEAS übernimmt , ist auch besser so