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Laut Ifo-Studie
„Um Haushaltslöcher zu stopfen“: 95 Prozent des Sondervermögens wurden zweckentfremdet
Eine Studie des ifo Instituts stellt die Nutzung des Sondervermögens infrage: 95 Prozent der neuen Schulden seien zweckentfremdet worden. Es habe keine neuen Investitionen gegeben, stattdessen habe man das Geld genutzt, „um Haushaltslöcher zu stopfen“.
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Eine aktuelle Untersuchung des ifo Instituts stellt die Verwendung der Mittel aus dem staatlichen Sondervermögen infrage – bis zu 95 Prozent seien zweckentfremdet worden. Denn die aufgenommenen Schulden seien bislang nur in begrenztem Umfang in zusätzliche Investitionen geflossen. „Es wurde über Umwege zweckentfremdet“, sagte die ifo-Forscherin Emilie Höslinger gegenüber der Zeit. Gemeinsam mit ihrem Kollegen Max Lay analysierte sie die tatsächlichen Investitionsausgaben.
Ausgangspunkt der Untersuchung ist das Jahr 2024. Damals beliefen sich die Investitionen aus dem regulären Bundeshaushalt und dem Klima- und Transformationsfonds auf insgesamt 68,6 Milliarden Euro. Auf dieser Basis prüften die Forscher, ob die zusätzlichen Schulden zu einer Erhöhung der Investitionen geführt haben.
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„Es wurden Schulden gemacht, um Haushaltslöcher zu stopfen“, so Höslinger. Je nach Berechnungsmethode kamen die Forscher zu dem Schluss, dass zwischen 77 und 105 Prozent der neuen Schulden nicht in zusätzliche Investitionen geflossen sind. Werte über 100 Prozent bedeuten, dass die Investitionen insgesamt sogar gesunken sind.
Die Bundesregierung weist die Kritik zurück. Sie argumentiert, Investitionen seien teilweise gebündelt worden. Zudem seien die Ausgaben in einzelnen Bereichen gestiegen. Nach Regierungsangaben nahmen die Investitionen von 2024 auf 2025 um 12,3 Milliarden Euro zu. Allerdings basiert diese Rechnung auf einer vergleichsweise weit gefassten Definition von Investitionen.
So werden unter anderem Finanzhilfen an Sozialversicherungen als Investitionen gewertet. Doch das Gesetz zum Sondervermögen sieht solche Ausgaben nicht ausdrücklich als Investitionen vor.
Bereits zuvor hatten mehrere Institutionen Zweifel geäußert. Der Sachverständigenrat warnte, ein großer Teil der Mittel werde nicht investiv verwendet, und das Sondervermögen habe daher „nur eine geringe positive Wirkung auf das Bruttoinlandsprodukt“.
Der Bundesrechnungshof forderte strengere Vorgaben, „dass keine Investitionen aus dem Bundeshaushalt in das Sondervermögen verschoben werden“. Die Bundesbank stellte zudem fest, dass die Infrastrukturinvestitionen zuletzt rückläufig waren. Auch rechtlich bestehen Spielräume. Laut Grundgesetz gilt das Kriterium der Zusätzlichkeit als erfüllt, wenn eine bestimmte Investitionsquote erreicht wird. Diese liegt laut Gesetz bei zehn Prozent. Da dieser Wert bereits zuvor überschritten wurde, könnten Investitionen im regulären Haushalt sogar sinken, ohne gegen die Vorgaben zu verstoßen.
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Die ifo-Studie stützt sich bewusst auf tatsächlich getätigte Ausgaben und kommt dabei zu einem kritischen Gesamtbild. Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert gegenüber der Zeit Konsequenzen: „Es ist dringend notwendig, diese Politik in den kommenden Jahren zu korrigieren“.
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95 Prozent des Sondervermögens wurden zweckentfremdet !!
Wer bitte ist jetzt wirklich überrascht ? Und wer bitte glaub das es nach der nächsten Landtagswahl nicht zu massiven Steuererhöhungen kommen wird ?
Und wer glaub das es nicht trotzdem ein weiteres Sondervermögen geben wir ?
Und wer könnte bestreiten dass diese Politiker auch noch den letzten Cent der Arbeitenden Bevölkerung verschleudern werden ?
Und der 70 % Michel steht immer noch schmollend daneben !
Heinrich Mann hatte dieses Phänomen in seinem bekannten Werl „DER UNTERTAN“ damals schon erkannt und treffend beschrieben.
Werk sollte das heißen…
Ein geistig auch nur halbwegs gesundes Volk würde längst mit der polierten Mistgabel auf der Straße stehen, in MILLIONENZAHL !
Kennen Sie das deutsche Wahlrecht? Wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten über Parteilisten ins Parlament kommen, wem werden die sich verpflichtet fühlen. Und das geänderte Wahlrecht zementiert die Macht der Parteien, nicht die des Souveräns.
Wenn die LEUTE wenigstens verstehen würden, wo das Geld genau hinfließt, als bei WEM KONKRET es auf dem KONTO landet, würden sie glatt vom Glauben abfallen !
#Kurt Engel
Das Listenwahlrecht entbindet den Abgeordneten nicht von seinem Amtseid….auch wenn diesem keine Verbindlichkeit im engeren Sinne zuerkannt wird, seitens der Purpur-Hütchen…..alles Folklore sozusagen.
Aber Volksverrat bleibt Volksverrat, ganz gleich, mit welcher „Motivation“ er begangen wird.
Die Bratwurst wirkt. Die nächste liegt schon auf dem Grill.
Es scheint so, dass die nächste Spritzen-Tyrannei unmittelbar bevorsteht……man mag gar nicht daran denken.
Die meisten Rotgrünschwarzen Richtungsblasen-Deutschen hält sich die Augen und Ohren ganz fest zu. Bloß net denken. Könnte das soziale Gefüge zerschmettern, lieber gemeinsam händchenhaltend untergehen.
Im Mittelalter war die Kirche der Tyrann – hat alles verbrannt. Bitte nicht vergessen.
#miller
Daran hat sich bis heute nichts geändert
Wie sagte der Minister zum Pfaffen:
Ich halte sie arm und halt du sie dumm !
Genau so sieht’s aus.
Aber nur ein halbwegs gesundes Volk , der deutsche Michel schläft weiter. :Wer soll es denn sonst machen ? die AFD ist doch RÄÄÄÄchts , Es geht immer weiter so in den Abgrund.
Unautorisiertes Denken auf eigene Faust könnte die Falschen verunsichern oder so.
Der Michel schmollt nicht.
Nein, er jubelt und belohnt die CDU mit einem Zustimmungsplus.
Niemand ist überrascht – zumindest niemand mit Verstand.
Erst werden Löcher gestopft. Dann gibt es Zugriff auf so viel Geld, das lässt Begehrlichkeiten auf ein Stück vom Kuchen wachsen, und zwar in allen Ecken.
Das machen sie so lange, bis das Geld weg ist. bzw. ein anderer hat.
Zurück bleiben die langen Gesichter und die Zinszahlungen.
War aber von Anfang an klar.
Ist ja auch nicht neu: die 100 Milliarden „Sondervermögen“, die es vor gar nicht allzu langer Zeit für die Bundeswehr gab, sind ja auch weg, ohne irgend etwas bewirkt zu haben. Ich hab mal irgendwo gelesen, dass sie digitale Funkgeräte gekauft haben, die sie nicht einbauen können, weil die Dinger nicht passen….
„Und der 70 % Michel steht immer noch schmollend daneben !“
Nö. Eher 80% schmollen nicht, sondern sind hellauf begeistert.
Begeistert sind weder die mir bekannten CDU oder SPD – Wähler. Ein paar Grüne vielleicht, aber auch nicht alle. Es ist ihnen nur noch nicht klar, dass die Lage so gefährlich ist, dass sie aus Notwehr AfD wählen müßten.
Wie hier jemand (Volkmann) passend geschrieben hat: Man sollte die Politiker wegen Veruntreuung verurteilen. Ich sage mal: erst mal anklagen. Aber dann kommt eine jahrelange, kostenintensive Prozesslawine die ein E.Musk zwar bezahlen könnte aber aufgrund der zeitlichen Verschleppung uns weiterhin und fortschreitend ins Unglück stürzen wird bis es zu spät für friedliche Lösungen ist. Das Volk (und unsere Heimat) erodiert, wird immer babylonischer und kämpft um jeden Cent. Was für ein Elend mit den derzeitigen Machthabern. Einzige Hoffnung: mehr Einfluss für die „Schwefelpartei“ könnte (wird) so manchen zur Vernunft bringen und endlich auch zum Um- und vor allem zum richtig Denken. Bleibt sachlich, friedlich und informativ. Unsere Zeit wird kommen !!!
Sonntag wird der Michel mal wieder beweisen, das er Lügner und Betrüger wählt, weil sie ihm anscheinend soviel Gutes tun!
Genauso wird’s passieren!
Als ich das vorhin schrieb, wurde es wegzensiert.
Siehste . . . es kommt immer darauf an wer es sagt . . . 😉
Man wusste es schon im Nov. 2023 als Karlsruhe den Haushaltsbetrug per Urteil aufdeckte und 12 Monate es verschleppte von Scholzheimer und seine SPD.
Dann ließ man Ampel wegen erneuten Betrugsversuch platzen im Nov. 2024 durch Scholzheimer und seine SPD.
UND von da an plante man den dritten Betrugsversuch bzgl. Ampel SPD plante, Merzowitsch ebenso VOR den Wahlen (mit Gutachten) und nach den Wahlen hat man dann WIEDER den Betrug am 18.03.2025 beschlossen mit ABGEWÄHLTEM Parlament.
Oh Wunder als dann nicht als Aprilscherz gemeinter KO-Vertrag zum 01.04.2025 im Netz war zwischen UNION und SPD war schon klar das es ReGIERen nur noch auf SCHULDEN gibt, die NICHT fürs eigene LAND und Bewohner gibt, sondern für die Welt und das zu sponsernde Klientel des Raubrittertums, äh sorry Altparteien.
Ein dt. Bürger käme dafür auf die Anklagebank, in der Politik landet man auf der Regierungsbank und/oder im Plenum.
Parteienstaat der Feind der Menschen in diesem Land würden manch sagen
Weil der deutsche Michel ein träges und nicht sonderlich kluges Herdentier ist. Und manche Bundesländer sind da eben besonders gestraft. Wie die seit 35 Jahren sozialistisch regierte Sowjetrepublik Rheinland-Pfalz am Wochenende wieder zeigen wird.
PS: Ihre Zensur dreht durch. Was an diesem Kommentar ist jetzt verboten?
Man sollte die Politiker wegen Veruntreung von Steuermitteln anklagen.
Ich glaube die Folgen der Veruntreuung werden am ende wesentlich schwerer wiegen !
85 Millionen Menschen in einem Land dass sich nicht einmal selbst ernähren kann!
Eine Regierung ohne Maß und Moralisch Ethischer Verantwortung die auch noch die Wirtschaftliche Lebensgrundlage ihrer Bürger vorsätzlich zerstört !
Aber eine Bevölkerung die zu 70 % diese Politik abfeiert !!
Gegen diese Leute ist ein Strauß mit dem Kopf im Sand noch ein echter Weitsichtiger Prophet oder ein Lemming ein echter revolutionärer Freigeist und Eigenbrötler !
Nicht auf die mehr oder weniger schlaue Bevölkerung schimpfen, lieber O. Klöckner.
Es ist das Verhältniswahlrecht und noch viel schlimmer, die Repräsentative Demokratie, die es den Parteien ermöglicht Kartelle wie bspw. CDU/SPD/GRÜNE/LINKE/GELBE zu bilden. Dann kann der Wähler wählen solange er will. Ändern wird er nichts.
Das Kartell verhindert auch sehr sorgsam, dass kein Dummie auf die Idee kommt, nach einer Verfassung zu fragen, die er sich auch noch selber geben kann.
Sie haben vollkommen Recht.
Die linken Versager werden nie auf die Macht verzichten.
Warum der geneigte Wähler das immer wieder mitmacht erschließt sich mir nicht.
Man steht nur machtlos daneben und muss es hinnehmen weil es viele einfach nicht begreifen das uns das in den Abgrund führt.
Art 146 wird genutzt werden, aber anders als Ihnen lieb ist: Wenn der Linksislam die Mehrheit hat, wird „das Volk“ aufgefordert, die Scharia als GG zu installieren, via Volksabstimmung (einfache Mehrheit!). Spätestens dann werden Sie sich fragen, warum sie nicht 2026 ausgewandert sind.
Am Ende ist es doch die Stimme die ich der einen oder anderen Partei gebe !
Da spiel das Verhältniswahlrecht und noch viel schlimmer, die Repräsentative Demokratie erst in zweiter Line eine Rolle !
Wenn keiner Union wählen würde gibt es auch am ende nichts für die Union zu basteln lügen und betrügen !
Da machen sie es sich und dem Michel aber sehr einfach !
Am ende Akzeptiere ich die Wahlergebnisse ja . Wenn 70% der Michel den wie ich befürchte Untergang aus Bequemlichkeit Naivität oder einfach nur Faulheit wählen ist das eben so !!
Vor welchem unparteiischen, fachlich kompetenten und ethisch zurechnungsfähigen Gericht? Die Veruntreuung des deutschen Volksvermögens ist ein Hauptzweck der BRD.
Das passiert ja selbst in sozialistischen Ländern, nur eben hier nicht.
Es gibt aber auch kein einziges sozialistisches Land, welches nicht durch ARMUT und VERELENDUNG großer Bevölkerungsgruppen „glänzen“ würde…;-))
Armut kennt der Kapitalismus aber auch.
Und das nicht zu knapp.
Bei wem?
und die würden alle freigesprochen ,denn die wollten doch alle nur das Beste , für sich natürlich
Schon,aber wer soll sie richten?die Gerichte waren Mal unabhängig früher…… heutzutage aber weisungsgebunden,,wie man sieht….
Vor allem diesen unsäglichen Merzel.
Die VorgängerINNEN waren keinen Millimeter besser…;-))
Da ist es den Schlafmicheln nur noch nicht aufgefallen.
Ist Veruntreuung nicht eine Straftat?
Im Prinzip ja. Es kommt darauf an wer und wie viel veruntreut wird. Bei über 400000€ gibt es zwar eine Verurteilung aber keine Strafe. Man wird stattdessen EZB Chefin…
Steal a little and they put you in jail
Steal a lot and they make you king
Hihihi….erwischt 🙂 🙂 🙂
Wo kein Kläger, da kein Richter.
Mit der aktuellen „Justiz“ ist so etwas nicht zu machen, dank Gleichschaltung und ideologischer Verbohrtheit der Protagonisten auch dort, jedenfalls der meisten.
Weisungsgebunden der Club.
nicht für Politiker in Deutschland, die bekommen das Verdienstkreuz
95 Prozent? Das ist ja nun wirklich keine Überraschung. Jeder konnte es vorher wissen. IFO-Fuest hat Merz sogar noch den Rücken gedeckt, als Merz dieser die Schuldenorgie, auch noch mit alten Parlamentsmehrheiten beschließen ließ. Das Fuest jetzt einen „Kurswechsel“ fordert, lässt mich ganz an diesem Mann zweifeln. Die Kartellparteien können ihre Chaos-Politik ja nur über Schulden und Steuererhöhungen finanzieren. Die Schuldenschleusen sind jetzt geöffnet und die Zinsen dafür, werden dauerhaft mit Steuerhöhungen getilgt werden.
Die ifo‑Studie untersucht, inwieweit die damalige Bundesregierung das BVG‑Grundsatzurteil von 2023 in ihr Haushalts- und Investitionsverhalten einbezogen hat. Dabei ging es um 68,3 Mrd. € an Sondervermögen. Sowohl die ifo‑Studie als auch der Bundesrechnungshof kommen zu dem Schluss, dass die Vorgaben aus Karlsruhe nicht erfüllt wurden. Anfang 2025 hat die amtierende Bundesregierung in einem beispiellosen Vorgang mit Hilfe des bereits abgewählten Bundestages die rechtlichen Voraussetzungen für eine massive Ausweitung der Sondervermögen geschaffen: 500 Mrd. € im SVIK, 100 Mrd. € KTF‑Zuflüsse, 100 Mrd. € Bundeswehr‑Sondervermögen sowie weitere Fonds von 100–150 Mrd. €. Angesichts dieser Dimensionen ist eine gewisse Beunruhigung über die ifo‑Studie mehr als nachvollziehbar.
Wenn wir als Familie, mit Kindern jemals so gehaushaltet hätten wie dieser Staat, zuerst alle anderen, zum Schluß, SOLLTE was übrig bleiben wir, hätte keines unserer vier Kinder bei uns aufwachsen dürfen, man hätte uns das Sorgerecht entzogen!
Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe…;-))
Stimmt. Trifft auch auf das AbGRENZEn des eigenen Terretoriums (Grundstückes) zu! Ist im privaten Bereich völlig legitim, macht selbst eine Göring-E. so, schätze mal, daß sie sogar ihre Haustür schließt, aber WEHE ………!
Das war doch vorher klar.
Das ist nicht einfach nur „Zweckentfremdung“ – es ist astreiner Betrug nach § 263 StGB. Es ist veruntreuung nach §133 StGB.
Ich will hier Handschellen klicken hören – und zwar beim Kanzler und beim halben Ministerium.
Hat wirklich jemand an etwas anderes geglaubt? Wenn jemand wie Merz das Wahlvolk schon am Anfang so belügt und damit durchkommt(!), warum hätte der danach damit aufhören sollen?
Aber….Aber…ich liebe doch alle Menschen 🙂 🙂 🙂
Erschreckenderweise offenbar schon. Blauäugigkeit und Schwierigkeiten, unangenehme Schlüsse zu ziehen, machen wohl auch vor Konservativen nicht halt.
Die treudoof-schockierte Empörung im Kommentariat angesichts der völlig regelhaft immergleichen Lügen, Verdrehungen und Wortbrüche von immer derselben Seite kann ich allerdings auch nicht mehr für voll nehmen. Falls sie echt ist…
Ich hätte da eine ganz unglaubliche Idee. Man könnte dafür sorgen, dass die Wirtschaft brummt. Dann gibt es Arbeit für alle und viele, viele Steuereinnahmen, mit denen man dann im Inland investieren kann.
Hm, was könnte man dafür benötigen? Achja, gute Bildung (bayrisches Niveau für alle), günstige Energie und ideologiebefreites Denken….. Es könnte so einfach sein
Logik und AGENDA harmonieren nicht immer…;-)))
Die AGENDA aber wurde von den Bürgern FREIWILLIG und SEHENDEN AUGES x-mal abgenickt.
Finde den Fehler !!!
„bayrisches Niveau für alle“
Ich schmeiß mich weg. Wenn ich mir die Wahlergebnisse in Bayern so ansehe sind die ja noch dämlicher als der verpeilteste woke-grün-linke Analphabet der nicht weiß ob er Weiblein oder Männlein ist.
Die Frage ist, wie lange geht das alles noch gut? Man sollte sich schonmal darauf gefasst machen dass dieses System eher früher als später kollabiert.
Nicht mehr lange. Bekanntlich steht ALLEN EU-Ländern und den USA das Wasser nicht nur bis zum Hals, sondern längst bis zu den Haarspitzen !
Allen steht es bis Oberkante Unterlippe – außer denen, die sich maßlos bereichert haben. Merkel, Spaltmeier und Konsorten vorneweg, die Grüninnen, Spahntruppen und Kommunisten sofort dahinter.
Irgendwie habe ich bei dem Kommentar so ein Deja-Vu. Derartige Sätze lese ich von den üblichen Protagonisten nun schon seit 40 Jahren.
Gemach, gemach, Herr „Denksportler“…
Anfang der Woche beim ÖRR erneut verkündet. Die Probleme der Autokonzerne in Deutschland sind verursacht durch die Produktion von zu wenigen E-Autos, Chinas Kaufenthaltung und Trumps Steuerpolitik.
Seit Stoiber und Späth gibt es selbst bei CSU/CDU keine guten Haushälter mehr.
Also wirkt 95% des „Sondervermögens“ direkt als Sonderinflation.
Danke für Nichts.
Welches Sondervermögen ist denn überhaupt gemeint?
Die ganze Billion, oder nur die Hälfte?
Prinzipiell sind solche Aufrechnungen völliger Unsinn. Reine Beschäftigungs- und Ablenkungsmethoden.
Finanzbudges wurden innerhalb des Haushalts schon immer verschoben. Genau damit wurden unsere Reform-Desaster ja immer wieder verdeckt und versteckt.
Es bleibt was es ist: Steuergeldverschwendung und Schuldenmacherei.
Wer nur noch durch Schulden seine Schuldzinsen begleichen kann, befindet sich auf dem absteigenden Ast. Jeder insolvente Privathaushalt kann ein Lied davon singen.
Klarer Fall, Merkel muß zurückkommen. (Dies ist reine Satire!)
Wir sagen ihren Namen nicht….sonst wird man die Geister nicht mehr los, die man rief 🙂 🙂 🙂
Jedes größere Unternehmen hat eine Abteilung für Controlling!
Controlling oder internes Rechnungswesen ist ein Begriff der Betriebswirtschaftslehre und wird im deutschen Sprachraum als Teilfunktion des unternehmerischen Führungssystems.
Wir haben in Deutschland keinesfalls ein Führungssystem!
Ich bin kein Deutscher, werde aber niemals verstehen wieso ihr euch das gefallen lässt.
Das zeigt doch eindeutig, dass man den Altparteien kein Geld in die Finger geben darf.
Wer so unfähig mit dem ihm anvertrauten Vermögen umgeht, muss aus der Regierung entfernt werden! Das ist eine Veruntreuung von Staatsvermögen.
So werden unter anderem Finanzhilfen an Sozialversicherungen als Investitionen gewertet. Doch das Gesetz zum Sondervermögen sieht solche Ausgaben nicht ausdrücklich als Investitionen vor.
Wenn die Rente die Krankenkasse die Pflegekasse und das Arbeitslosengeld direkt aus dem Steuerhaushalt bezahlt werden, wird Deutschland zum erfolgreichsten Investitionsstandort der Erde.
Wieder eine „Verschwörungstheorie“ die sich als einfach Wahrheit entpuppt. Ich nenne es einfach „Logik“.
Sozialismus: solange Menschen Geld verdienen wird es in Form von Steuereinnahmen durch die ReGIERung verschwendet. Immer und immer mehr! Reformen sind unerwünscht, daher wird es nie reichen. Das ist die pure Selbstbedienungsmentalität, denn der arbeitenden Bürger kann seine Ausbeutung nicht verhindern. Margret Thatcher hat damals schon gesagt, daß der Sozialismus solange lebt bis ihm das Geld der anderen Leute ausgeht.
Solange der Michel noch was im Kühlschrank hat, flötet er auf Nachfrage (wie viele Fußgängerzonen-Umfragen beweisen) Ooochh, UNS GEHTS DOCH GUUUUUUUT….
Noch Fragen Kienzle ?
Ja leider stimmt das. Schon unter Merkel habe ich gesagt, daß sie nur den vorher erwirtschafteten Wohlstand verwaltet und alles kaputt spart. Stillstand ist Rückschritt. Da hat man mir immer gesagt „Du Scharzmaler, wir haben doch so viel, uns geht es doch so gut“. Tja, das passiert wenn man nicht voraus schaut. Aus einem Schneeball, den man stoppen könnte, wird irgendwann eine Lawine…
Merkel hat nicht „nur“ den Stillstand verwaltet, sondern absichtlich den Grundstein für das ganze Desaster gelegt.
Nichts was in der Politik passiert ist Zufall, jedenfalls nichts von wesentlicher Bedeutung.
Die Steuern wären ja noch zu Rechtfertigen, wenn der Staat seine Aufgaben erfüllen würde. Es gibt nur ein Bereich, wo exakt alles bis auf den Cent funktioniert und das ist das Finanzamt! Allen anderen Bereichen könnte man Arbeitsverweigerung vorwerfen!
Der Staat kann es nicht. Daher sollte er das Überregulieren, die Eingriffe in den Markt und Subventionen für nicht konkurrenzfähige Produkte (z. B. für Windräder) lassen. Grundlegend ist die Primäraufgabe des Staates die innere und äußere Sicherheit. Alle anderen Bereiche sollten vom Staat in Ruhe gelassen werden. Javier Milei zeigt wie es geht. Viva la libertad, carajo!
Den Kritikern war das vor vorneherein klar, dass das kommen wird. Was mich daran so stört: die folgenden Generationen müssen das zurückzahlen und die aktuelle Regierung versucht mit den Sondervermögen ihre Arbeit besser aussehen zu lassen als sie tatsächlich ist.
Keine Sorge, dass bezahlen wir gleich. Und die Zinsen in Zukunft? Nun ja, die sind wohl dann eher ein Problem der Muselmanen.
Es wurden also neue Schulden gemacht, um „Finanzhilfen an Sozialversicherungen“ zu leisten. Der Sozialstaat lässt sich also nicht mehr aus den laufenden Einnahmen finanzieren. Wie kommt das? Ich dachte wir hätten seit 2015 Millionen an „Fachkräften“ importiert (Ärzte, Ingenieure, Raketenwissenschaftler), die mit ihren Hochlohnjobs massiv in die Sozialkassen einzahlen. Die Sozialkassen müssten vor lauter Zusatzeinnahmen überquellen. Jetzt lernen wir aber, dass die Sozialkassen mit neuen Schulden gestützt werden müssen. Sehen wir gerade wie sich die Verschwörungstheorie, dass „kulturfremde Fachkräfte“ in der Gesamtrechnung eben keinen wirtschaftlichen Nutzen stiften sondern zusätzlich kosten, in der Realität niederschlägt? Anders als behauptet wären diese Fachkräfte dann eben nicht „wertvoller als Gold“ sondern Verbindlichkeiten.
Für Millionen von Fremden ist das hier das Paradies. Ich persönlich kenne eine Familie aus Syrien, die hier, üppigst versorgt und ohne einen Handschlag zu tun, leben. Rückkehr in die Heimat wäre das Schlimmste für die.
Davon gibt es Abertausende.