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Perfide Taktik

Überlastung der Polizei mit Dauerblockade: So will die Letzte Generation den Staat jetzt in die Knie zwingen

Ab Samstag will die Letzte Generation die Straße des 17. Juni in Berlin dauerhaft blockieren - und die Polizei systematisch überlasten. Vorbild sind die Niederlande, wo genau das funktionierte. Dabei ist die Berliner Polizei gerade bereits im Dauereinsatz zum Schutz jüdischen Leben.

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Die Blockade der A12 in den Niederlanden durch Extinction Rebellion, einer Partnerorganisation der Letzten Generation, war der wohl bisher größte Erfolg der radikalen Klimabewegung. Anfang September startete man damit, jeden Tag um 12 Uhr die Autobahn A12 in Den Haag zu besetzen. Man erklärte, erst mit den Blockaden aufhören zu wollen, wenn das niederländische Parlament die Subventionen für fossile Energien beendet. Anfang Oktober kam es zum Showdown: Die Erpressung hatte Erfolg. Die Subventionen für fossile Brennstoffe wurden vom Parlament abgeschafft.

Auch Aktivisten der deutschen Letzten Generation nahmen teil und möchten diesen Erfolg in Deutschland wiederholen. Am Samstag, dem 28. Oktober, soll es so weit sein. Für 12 Uhr ist die Besetzung der Straße des 17. Juni in Berlin zwischen Siegessäule und Rüsternallee geplant. Bei der Auswahl der Straße hat man sich ebenfalls an den Niederländern orientiert: Eine wichtige Straße der Hauptstadt, mit der Möglichkeit von überall aus die Straße treten zu können.

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Es ist dabei nicht geplant, sich festzukleben, sondern die Blockade durch schiere Menschenmasse zu erreichen. Sogar kleine Konzerte sind vorstellbar. Das perfide Kalkül: Durch die Massen an Menschen wird die Polizei an ihre Belastungsgrenze gebracht und schließlich handlungsunfähig. Die Letzte Generation ist sich dessen so sicher, dass sie die Informationen über diese Blockade überall publiziert. In Den Haag funktionierte auch das – trotz Wasserwerfereinsatz konnte die Polizei die Straße nicht dauerhaft freihalten.

Nach antisemitischer Welle ist die Berliner Polizei an Belastungsgrenze

In Berlin gibt es für die Extremisten dabei noch einen besonderen Umstand: Seit dem Angriff auf Israel befindet sich die Hauptstadt im Ausnahmezustand. Über 850 Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt wurden registriert, regelmäßig islamistische Massenkundgebungen und Angriffe auf jüdische Einrichtungen. Immer wieder ist die Polizei damit jetzt überfordert.

Das macht sich die Letzte Generation jetzt zunutze, indem man ganz bewusst auf eine Protestform zurückgreift, die besonders viele Polizeikräfte binden soll. Zuvor zeigte die Bewegung im Übrigen, dass sie mit Schutz jüdischen Lebens nicht viel am Hut hat (mehr dazu hier).

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Die Niederlande haben den Fehler gemacht und den Erpressern nachgegeben und damit gezeigt, dass eine Demokratie erpressbar ist. Es wäre nicht verwunderlich, wenn Extinction Rebellion nächstes Jahr wieder mit Massenblockaden anfängt, um ein neues Ziel zu erreichen. Radikale Klimagruppen fangen immer mit harmlosen und leicht umsetzbaren Forderungen an. So startete die Letzte Generation mit dem Thema „Essen Retten – Leben Retten“, dann kamen die Forderung nach einem Tempolimit, einem Bürgerrat und der Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets – jetzt fordert man den kompletten Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl bis 2030.

Bisher wurde aus dem Forderungskatalog der Letzten Generation nur das Thema „Essen retten“ von der Politik aktiv in Angriff genommen. So möchte die Ampel das sogenannte Containern entkriminalisieren, also die Mitnahme weggeworfener Lebensmittel aus Abfallcontainern. Ein schwerer Fehler, der zeigt, dass man mit illegalen Blockaden etwas bewegen kann. Jetzt wollen die Extremisten zum großen Schlag ausholen – und die Parlamente in die Knie zwingen.

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