Bundesfinanzministerium
„Überkontrolle“: Bundesregierung verweigert Antwort auf Anfrage der AfD-Fraktion
Die Bundesregierung weist eine AfD-Anfrage zu Gerichtsverfahren des Finanzministeriums als „administrative Überkontrolle“ zurück. Sie verweigert detaillierte Auskünfte und gibt an „lediglich der politischen Kontrolle des Bundestages“ zu unterliegen.
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Die Bundesregierung hat sich über eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion zur juristischen Tätigkeit des Bundesfinanzministeriums im ersten Quartal 2025 beschwert. In ihrer Antwort, über die die Junge Freiheit berichtet, wirft sie der Oppositionspartei eine „administrative Überkontrolle“ vor und lehnt die Beantwortung zahlreicher Detailfragen ab.
Die AfD hatte in ihrer Kleinen Anfrage detaillierte Informationen zu sämtlichen vom Finanzministerium angestrengten oder gegen dieses geführten Gerichtsverfahren gefordert. Neben allgemeinen Angaben zu Zahl und Kosten der Verfahren wollte die Fraktion unter anderem wissen, wann genau Klagen eingereicht wurden, wer die jeweiligen Rechtsanwälte waren, gegen wen sich die Klagen richteten, wie hoch die Streitwerte lagen und welche Gerichte mit den Fällen befasst waren – inklusive Aktenzeichen und Entscheidungsinhalte sämtlicher Instanzen.
Die Bundesregierung reagierte auf diese Forderung mit klarer Ablehnung. In der Vorbemerkung zu ihrer Antwort erklärte sie: „Die erfragten Einzeldaten zum Aktenzeichen etc. deuten darauf hin, dass die Fragesteller politische Kontrolle mit umfassender Fach- und Rechtsaufsicht gleichsetzen.“ Als „eigenständiges Verfassungsorgan“ unterliege sie jedoch „lediglich der politischen Kontrolle des Bundestages“, heißt es weiter.
Folglich beantwortete die Regierung lediglich Teile der Anfrage. Sie teilte mit, dass das Bundesfinanzministerium im ersten Quartal 2025 lediglich ein Verfahren selbst angestrengt habe – konkret handelte es sich dabei um eine Disziplinarklage gegen einen mutmaßlich pflichtwidrig handelnden Mitarbeiter. Weitere Angaben zu diesem Verfahren wurden unter Verweis auf den Vorwurf der Überkontrolle verweigert.
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Darüber hinaus informierte die Regierung, dass das Ministerium in dem genannten Zeitraum in insgesamt 33 Fällen als Beklagter oder Antragsgegner beteiligt gewesen sei. Eigene Strafanzeigen seien in diesem Zeitraum nicht gestellt worden.
Ich hoffe, dass irgendwann die Verantwortlichen dieser Regierung richtig zur Verantwortung gezogen werden.
so so : „Überkontrolle“ – den merk ich mir !!
Arbeitsverweigerung in der Realen (Arbeits)Welt führt zu Kündigungen.
In Berlin jedoch eine bewährte Praxis.
Seit 07.11.2024 gibt es KEINEN Haushalt 2025 („nur“ 7 Monate), obendrein hat man bis 18.03.2025 weites gehend „Urlaubsphasen“ der alten und neuen Legislatur gehabt und auf Sparflamme lief es im Elfenbeinturm.
Gut das man bald Sommerpause vom „stressigen Urlaub machen“ ab Juli hat.
Rechenschaft abzulegen ist sowieso seit Jahren eine gescheute Disziplin.
Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.
Daher die Angst vor der AFD…😱
Website des Bundestags zur „Kontrolle der Regierung“: „Als direkt gewählter Vertretung des Volkes kommt dem Bundestag neben seiner Funktion als Gesetzgeber eine weitere sehr wichtige Aufgabe zu: die Kontrolle der Bundesregierung. Um diese Kontrollfunktion wahrnehmen zu können, müssen sich die Abgeordneten über die Arbeit und Vorhaben der Regierung informieren können. Dazu steht ihnen eine Reihe von Rechten und Instrumenten zur Verfügung – wie zum Beispiel Kleine und Große Anfragen oder die Aktuelle Stunde. Der Bundestag bildet aber auch Gremien, zu deren Aufgabe die Kontrolle der Regierung gehört. Das sind zum einen die ständigen Ausschüsse, deren primäre Aufgabe die Mitwirkung bei der Gesetzgebung ist. Dazu gehören aber auch spezielle Gremien wie beispielsweise die Untersuchungsausschüsse, die fast ausschließlich zur Kontrolle der Regierung eingesetzt werden.“ Von Überkontrolle steht da nichts.
Ganz einfach: ist die Regierung verpflichtet, die von der Oppositionspartei gestellten Anfragen wahrheitsgemäß zu beantworten? Ja oder Nein? So einfach ist das! Wer sich nicht daran hält, verlässt für mich jegliche Legitimation, im Bundestag zu sitzen! Im Übrigen IST es eine zwingende Aufgabe der Opposition, auch durch Anfragen, der regierenden Parteien „auf die Finger zu schauen“!
Wer diese Regierung unterstützt macht sich mitschuldig.
Diese ganzen Verfahren sind öffentlich und damit auskunfspflichtig. Man könnte daraus das System erkennen, wie die Regierung arbeitet.
Diese Regierung, die noch kontrollieren will was wir bei Sommerwetter essen und trinken, spricht von Überkontrolle. Der Witz des Tages!
Wo kämen wir denn hin, wenn der Auftragnehmer den Auftraggeber über seine „Tätigkeit“ informiert?
Auf der einen Seite „Überkontrolle“,
auf der anderen Seite „Laufenlassen“:
Nach Auffassung der AfD-Bundestagsfraktion zeigen die jüngsten Antworten der Merz-Regierung (Drucksache 21/454) auf eine Kleine Anfrage zum Schutz vor Kinderlähmung und Tuberkulose im Zusammenhang mit ukrainischen Kriegsflüchtlingen ein gefährliches Maß an Verharmlosung. Trotz dokumentierter Tuberkulose- und Polio-Ausbrüche in der Ukraine stuft die Regierung das Risiko für Deutschland als niedrig ein.
Mal sehen, was das nächste mal das Finanzamt meint, wenn ich Überkontrolle vorwerfe.
Überkontrolle? Sowas wie in NIUS erwähnt „An alle Politiker, Bürokraten und Staatsverehrer: Ich bin nicht euer Untertan! Zum Hauskauf gibt’s erstmal einen Stasi-Fragebogen. Fragebogen vom „Gutachterausschuss für Grundstückswerte in der Stadt Dortmund“ ging es zum Beispiel um die Art der Türen im Haus, den Treppenbelag, ob die Außenanlage eher ein „normaler Hausgarten“ oder eine „parkähnliche Anlage“ ist, ob die Wände im Badezimmer gefliest sind und es eine Alarmanlage gibt, um nur wenige Frechheiten aufzuzählen.“ Ein krebskrankes System sollte endlich von seinen Schmerzen und Schreien erlöst oder geheilt werden.
Dann müssen sie es halt wieder einklagen.
Und wieder einmal muss die AFD nun auf dem Klageweg ihr demokratisches Recht als Opposition umgehend einfordern!
Kontrollieren darf man nur die Bürger.
Wer sich der Kontrolle entzieht
hat was zu verbergen !
“ Überkontrolle “ ,
wieder so eine Sprachliche Verdrehung
unserer “ Fachkräfte für Doppelmoral „
Auf dem Weg in den autoritären Obrigkeitsstaat!
Eigentlich ist es ja die Aufgabe der Opposition der Regierung kritisch auf die Finger zu schauen.
Von daher klar das das Verhalten der AfD den Blockparteien nicht passt 🙂
Weiter so AfD 🙂
Rechte haben eben hier nur noch die selbsternannten Guten!
Als die CDU über 500 Anfragen gestellt hat, war das legitim. Jetzt sind sie selbst in der linksgrünen ReGIERung. Da wird eben mal entschieden, daß die Opposition keine Rechte mehr hat.
Die Kontrolle- , Regulierungs- und Baumkosten wollen also keine Kontrolle über die eigenen Machenschaften. Empfindet ich als Hohn. Und heute. Und Arbeitsvertrag.
Was war noch mal nur den Fragen zu den NGOs geworden?
Politiker der Altparteien glauben wirklich über Recht und Gesetz zu stehen.
Neuwahlen und nur wieder Altparteien!
Wer sich in Wahrheit der „administrativen Überkontrolle“ ggü den Steuerbürgern auf deren Kosten mit immer weiter ausufernder Bürokratie etc schuldig macht lasse ich im Interesse der amtierenden Bundesregierung und deren „etablierten Parteien“ besser unbeantwortet
Alle hierfür stehenden Beispiele aufzuzählen sprengt den hier verfügbaren Schreibplatz um Längen
Nebenbei
Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp ist bekannt für seine Video-Berichte: Er besuchte schon zahlreiche Demos und Aktionen von AfD-Gegnern und versuchte, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.
Linksradikalen ist er naturgemäß ein gigantischer Dorn im Auge.
Die versuchen nun, den Familienvater samt Frau und Kindern mit viel Terz aus seiner Wohnung zu vertreiben.
SO will mich die ANTIFA aus meiner Wohnung vertreiben
https://www.youtube.com/watch?v=6Ys4TxEBGNs 15 Min.
zu lesen:
https://report24.news/antifa-versucht-afd-politiker-und-seine-familie-aus-wohnung-zu-vertreiben/?feed_id=48767
Die Demokratiesuperverteidiger, auch als Dieimdenkenpechhabende zu bezeichnen, sollten sich schon mal Gedanken über die Warmhaltekleidung machen, wenn das politisch dreht. Und das wird es. Die AfD wird nicht Rache nehmen, sie braucht Beschlossenes nur anzuwenden.