Landkreis Schaumburg
Über 80 Prozent der Abschiebungen scheitern
Der Landkreis Schaumburg hat Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Abschiebungen, da viele Maßnahmen abgebrochen werden müssen. Gründe dafür sind häufig das Nichterreichen der Betroffenen oder Widerstand gegen die Behörden
Der Landkreis Schaumburg ist sichtlich überfordert mit der Durchführung von Abschiebungen. Dies zeigen Zahlen der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen. Demnach sollten im Landkreis Schaumburg 64 Menschen im Jahr 2023 abgeschoben werden, allerdings wurden 21 Versuche abgebrochen. Hauptgründe waren, dass die Betroffenen nicht angetroffen wurden, familiärer Schutz und Widerstand der Ausreisepflichtigen oder die Entscheidung der Bundespolizei, die Maßnahme zu stoppen.
„Ein Abbruch bedeutet, dass die Vollzugskräfte die aufenthaltsrechtliche Maßnahme begonnen und die Person beispielsweise nicht angetroffen haben“, teilte die Pressestelle der Landesaufnahmebehörde mit. Zehnmal wurde die Person nicht gefunden, in zwei Fällen verhinderte der Schutz der Familie die Maßnahme, fünf Versuche scheiterten am Widerstand der Betroffenen und viermal wurde der Abbruch durch die Bundespolizei angeordnet.
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Auch 2024 setzt sich dieses Bild fort. Von 30 geplanten Abschiebungen im Landkreis Schaumburg konnten bisher elf umgesetzt werden. Neun Maßnahmen wurden storniert. Gründe hierfür seien unter anderem fehlende Reisedokumente oder Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Im Vorjahr wurden 31 Abschiebungen abgebrochen.
Bei Abschiebungen aus privaten Wohnungen hat die Polizei ein „Betretensrecht“. Das bedeutet, dass die Beamten die Tür, wenn nötig, auch gewaltsam öffnen dürfen, um zu überprüfen, ob die betroffene Person anwesend ist. Ist sie nicht anzutreffen und gibt es keine Hinweise auf einen anderen Aufenthaltsort, wird die Maßnahme abgebrochen.
In Gemeinschaftsunterkünften gilt ein ähnliches Verfahren: Die Vollzugskräfte dürfen das Zimmer der betroffenen Person sowie gemeinschaftlich genutzte Räume betreten. Besteht der Verdacht, dass sich die Person in einem anderen Zimmer aufhält, darf auch dieses betreten werden. Wird die Person jedoch nicht angetroffen, wird die Maßnahme ebenfalls abgebrochen.
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So sieht es aus wenn Scholz in „großem Stil“ abschieben will. Die gleichzeitige Förderung mit Bundesmitteln der Asyllobby, damit diese auch noch Abschiebetipps geben kann, führt dann zu diesen Zahlen.
Die Politik von Scholz und vorher Merkel ist eine einzige Lüge…
Bund und Länder schieben sich die Verantwortung zur Durchsetzung gegenseitig zu. So wird das nichts. Dem Bürger ist es egal, wer es durchsetzt. Fakt ist : Es MUSS ! Die Jahrelange Praxis der gegenseitigen Schuldzuweisungen um damit die Bürger hinzuhalten, funzt nicht mehr.
Was soll das? Lasst es einfach die vorher zu informieren, fahrt hin, sackt die ein und ab. Wenn die inzwischen Familie haben, die gleich mit weg. Keine Papiere? Wo ist das Problem? Sind doch auch ohne hergekommen. Weg mit denen. Und alles mit Hörschutz, nicht das noch einer sagt er will nicht weg.
Weil die Abzuschiebenden einfach NÖ sagen, dass wars…
Im Umkehrschluß heißt das, es werden 20% durchgezogen! Respekt! Ich hätte mit weniger als 5% gerechnet. Aber inzwischen sind gefühlt eh alle schon hier und bekommen den Doppelpaß. Wozu noch abschieben? Es werden immer mehr. Das ist ein gesellschaftlicher Tod auf Raten.
Man kann das Geschwätz u. diese Gesetze, die den Staat gewollt handlungsunfähig machen, nicht mehr ertragen. Wo ein Wille ist, ist ein Weg – heißt es. Hier ist kein Wille, nirgends.
Das ist Arbeitsverweigerung erster Güte und hätte eigentlich die sofortige fristlose Kündigung zur Folge!
Aber im besten Deutschland aller Zeiten, werden Gesetzesbrecher noch mit der vollen Verpflegung belohnt. Und die parasitären Beamten gehen nach Hause und warten nur auf ihre Pension!
Der ganze Beamten Zirkus kann weg, denn nicht eine einzige Behörde erfüllt ihren >Zweck!
Sie bekommen einfach zu wenig Abschiebegeld, die kleinen Racker…
Sie sollen scheitern.
Wir werden so verarscht. Welche Behörde arbeitet sonst noch mit einer 20% Erfolgs Quote? Wenn 80% scheitert, dann ist scheitern das gewünschte Ziel und nicht abschieben.