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Neue polnische Regierung

Tusk tauscht Chefs des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks aus – Ex-Ministerpräsident warnt vor „Diktatur“

In einem politischen Kahlschlag hat die neue polnische Regierung von Ministerpräsident Tusk die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und der Geheimdienste entlassen. So will man den Einfluss der PiS zurückdrängen.

Die Leitung des polnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Nachrichtenagentur PAP wurde am Mittwoch entlassen. Das teilte das Kulturministerium in Warschau mit. Ein Nachrichtensender, der von Kritikern als durch die Vorgängerregierung politisiert angesehen wurde, ging off air und stellte den Sendebetrieb völlig ein. Es handelt sich um den 24-Stunden-Nachrichtensender TVP Info, der laut Kritikern während der achtjährigen Amtszeit der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zu einem Propagandakanal wurde. Am Mittwoch verschwand das Signal von TVP Info und wurde durch das des ersten Kanals des öffentlichen Fernsehens ersetzt. Das Gleiche geschah mit der Website. Die Partei „Bürgerplattform“, die auch den neuen Ministerpräsidenten stellt, feierte „das Ende von TVPiS. TVP Info wurde abgeschaltet“, frohlockte die Partei im sozialen Netzwerk X.

Ex-Regierungschef spricht von „Diktatur“

Vertreter der PiS protestierten gegen das Vorgehen der neuen Regierung. Reuters berichtet, wie PiS-Politiker am Hauptsitz des öffentlich-rechtlichen Fernsehens erschienen, um die „Verteidigung der Demokratie“ zu unterstützen, wie ihr Anführer Jaroslaw Kaczynski vor Reportern sagte.„Die rechtswidrigen Aktionen des Kulturministers in Bezug auf TVP, polnisches Radio und PAP zeigen, wie die Behörden, die angeblich auf die Einhaltung des Rechtsstaats achten, es bei jedem Schritt verletzen“, schrieb der ehemalige PiS-Premierminister Mateusz Morawiecki auf der Plattform X. „Wir werden nicht aufgeben. Wir werden nicht zulassen, dass in Polen eine Diktatur errichtet wird.“

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Die Koalition unter Premierminister Donald Tusk hatte bereits angekündigt, neue Sender zu schaffen, die einen „ausgewogeneren Ansatz“ verfolgen. Am Dienstag verabschiedete das neue Parlament Polens eine Resolution, in der „alle staatlichen Behörden aufgefordert werden, sofort Maßnahmen zu ergreifen, um die verfassungsmäßige Ordnung in Bezug auf den Zugang der Bürger zu zuverlässigen Informationen und das Funktionieren der öffentlichen Medien wiederherzustellen“.

Säuberungen auch im Sicherheitsapparat

Die neue polnische Regierung hat auch die Leiter der Geheimdienste und der Anti-Korruptionsbehörde des Landes ausgetauscht, wie Ministerpräsident Tusk gestern bekannt gab. Die vorherigen Amtsinhaber hatten unter der vorherigen rechtspopulistischen und euroskeptischen Regierung der PiS-Partei gedient. Tusk sagte bei einer Pressekonferenz, er erwarte eine „sehr gute, loyale und disziplinierte“ Zusammenarbeit mit den neuen Leitungen.

Seit Jahren waren die öffentlich-rechtlichen Medien in Polen in der Kritik. Ihnen wurde Propaganda und Einflussnahme zugunsten der PiS vorgeworfen. „Die öffentlichen Medien haben sich vollständig in einen Propagandaarm der regierenden PiS verwandelt und dienen nicht nur der Förderung der Interessen der Partei, sondern auch dem Angriff und der Verunglimpfung ihrer Kritiker“, behauptete etwa das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF), das hauptsächlich von der EU-Kommission finanziert wird. 

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