US-Präsident Donald Trump verspricht jedem erwachsenen US-Bürger 5.000 Dollar – allerdings nur, wenn die Republikaner bei den Zwischenwahlen am 3. November sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat gewinnen.

„Unserem Land geht es unter republikanischer Führung so gut, dass nur ich Ihnen dieses Versprechen machen kann“, sagt Trump. „Wenn die Republikaner das Repräsentantenhaus und den Senat gewinnen, werde ich allen erwachsenen Bürgern der Vereinigten Staaten von Amerika 5.000 Dollar geben.“

Die Republikaner könnten das Geld auszahlen, die Demokraten dagegen nicht, erklärt Trump weiter. „Wir nehmen gewaltige Summen durch Zölle ein und haben einen wirtschaftlichen Erfolg auf Rekordniveau.“ Sollten dagegen die Demokraten gewinnen, warnt Trump vor drastischen Folgen. „Sie werden Ihre Steuern erhöhen und sie werden unser Land zerstören und ganz sicher unsere Wirtschaft zerstören.“

„Wenn die Demokraten gewinnen, werden Sie eine wirtschaftliche Depression erleben, ähnlich wie 1929“, sagt Trump. „Wenn die Republikaner gewinnen, werden Sie jeweils 5.000 Dollar in der Tasche haben und unser Land wird einen wirtschaftlichen Erfolg erleben, wie wir ihn noch nie gesehen haben.“

Trump hatte den sogenannten „Trump Dividend“ bereits am 9. September beim Parteitag der Republikaner in Dallas angekündigt. Rund 240 Millionen erwachsene US-Bürger würden nach seinem bisherigen Vorschlag Anspruch auf die Zahlung haben. Insgesamt wären damit rund 1,2 Billionen Dollar notwendig.

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Die bisherigen Zolleinnahmen reichen dafür nicht aus. Bis Mitte September hatte die US-Regierung im laufenden Haushaltsjahr nach Angaben des Congressional Budget Office rund 167 Milliarden Dollar durch Zölle eingenommen.

Auch bei einem Wahlsieg der Republikaner könnte Trump die Zahlung nicht allein veranlassen. Über Bundesausgaben entscheidet der Kongress. Die Republikaner verfügen derzeit zwar über Mehrheiten in beiden Kammern, allerdings nur mit knappem Vorsprung.

„Erst vor kurzem habe ich allen Angehörigen des Militärs 1.776 Dollar gegeben – genau wie 1776“, sagte Trump weiter. „Alle haben gesagt, das sei unmöglich, aber ich habe es getan. Jeder hat sein Geld bekommen. Ich habe es getan und ich würde es wieder tun.“

Rund 1,45 Millionen Militärangehörige erhielten Ende vergangenen Jahres tatsächlich eine einmalige Zahlung von 1.776 Dollar. Das Geld stammte allerdings aus Mitteln für Wohnkostenzuschüsse, die der Kongress bereits bewilligt hatte. „Es ist für mich also eigentlich sehr einfach“, sagt Trump. „Aber die Demokraten können das niemals machen, weil sie nie geliefert haben und es auch nie tun werden.“

cm

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