New York
Trump-Verfahren – das sind die Geschworenen
In New York startet das Verfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump. Zeit, sich einmal anzuschauen, wer über den Schuldspruch entscheidet. Denn einige interessante, politische Details sind über die Geschworenen bekannt.
In New York ging am Montag das Verfahren gegen Ex-Präsidenten und Oppositionskandidaten Donald Trump weiter. In der Anklage, die vom Manhattaner Staatsanwalt stammt, wird Trump die Fälschung von Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen für eine Affäre vorgeworfen. Die Zahlungen selbst sind nicht illegal, eine falsche Verbuchung könnte illegal gewesen sein, wäre aber bereits verjährt.
Der Anklagepunkt einer Fälschung von Geschäftsunterlagen ersten Grades, der nun verwendet wird, erfordert daher noch den Vorsatz, ein anderes Verbrechen begangen zu haben. Das zu beweisen, wird der Knackpunkt des Prozesses. Am häufigsten war bisher davon zu hören, dass der Staatsanwalt Alvin Bragg Trump nun einen Verstoß von Wahlkampffinanzierungsgesetzen vorwirft. Da die – bei der Präsidentschaftswahl – aber Bundessache sind, wäre er eigentlich nicht zuständig. Zudem haben Bidens Justizministerium und die Bundeswahlkommission FEC erklärt, keine Straftat erkennen zu können.
Auf dem Plan standen am Montag die Eröffnungsreden der beiden Seiten. Vergangene Woche ging es um die Geschworenen-Auswahl. Dabei wurden 12 New Yorker ausgewählt, die über einen Schuldspruch entscheiden werden. Und auf die lohnt es sich einen Blick zu werfen.
Über die Geschworenen selbst gibt es aus Datenschutzgründen nur spärlich und anonymisierte Informationen. Und doch werden ein paar kleine, aber sehr aufschlussreiche Details bekannt: nämlich die Medien, die sie konsumieren – im hochpolitisierten Amerika kann das so einige Aufschlüsse über ihre politischen Ansichten geben.
In einer von der New York Times veröffentlichten Übersicht sind diverse Medien aufgelistet, die die Geschworenen als ihre Nachrichten-Quellen angaben. Dabei wird auf den ersten Blick deutlich: links stehende Medien dominieren das Feld. Die linke New York Times selbst wird von acht Geschworenen angeben, also von Zwei-Dritteln der Jury.
Deutlich als Trump-nah zu identifizieren ist nur einer der 12 Geschorenen – er bezieht seine Nachrichten ausschließlich von X (vormals Twitter) und Trumps eigener Plattform „TruthSocial“. Davon abgesehen, gibt es noch einen Geschworenen, der den konservativen Sender Fox News schaut – aber auch den linken Sender MSNBC. Er liest zudem die linke New York Times und die eher Mitte-rechts verordnete Daily Mail. Er könnte sich also entweder politisch breit informieren, eher konservativ oder links sein.
Ähnliches gilt für einen weiteren Geschworenen, der die eher konservativen Medien New York Post und Wall Street Journal, ebenso wie die links ausgerichtete New York Times und Washington Post liest. Das Wall Street Journal lesen noch zwei weitere Jury-Mitglieder – allerdings lesen beide auch die New York Times.
Alles in allem ergibt sich folgendes Bild: Vier Geschworene informieren sich nur über linke Medien, vier über sowohl linke als auch Mainstream-Mitte-Rechts-Blätter wie allen voran das Wall Street Journal, einer nutzt Trumps Plattform und drei geben so gut wie gar keine Anzeichen in die eine oder andere Richtung: Einer hat keine Medien angeben, einer nur TikTok und Google und einer nur Google.
Bei all dem muss man bedenken: Der Jury-Pool war Manhattan, also eine der linkesten Gegenden der USA. In der Hinsicht ist das Ergebnis also keine große Überraschung und auch nicht das schlecht-möglichste für Trump. Säße mit dem „TruthSocial“-Geschworenen womöglich sogar ein Hardcore-Trump-Anhänger auf der Geschworenenbank, so könnte der alleine eine Verurteilung torpedieren.
Denn was gerne vergessen wird: Ein Schuldspruch in einem US-Strafverfahren erfordert eine einstimmige Entscheidung. Ebenso ein Freispruch. Wenn sich die Geschworenen-Jury nicht einig wird, endet das Verfahren als „Mistrial“ (Fehlverfahren) und muss neu aufgerollt werden. Es bleibt also spannend.
Eine Schmierenkomoedie. Wann sitzen sie alle hinter Gittern?: Clintons? Bidens? Polosis? Obamas? usw..
Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen…
Und wo bleibt das Verfahren gegen die kriminelle Erpresserin ?
Da wird jemand von einer Kriminellen erpresst, und das Opfer (Trump) wird deswegen vor Gericht gestellt ! Ohne die Erpressung hätte er kein Schweigegeld bezahlt und somit wären die möglicherweise fehlehafte Buchung (hier Fälschung genannt) gar nicht entstanden.
Aber in Deutschland sieht es auch nicht besser aus… Hier gilt auch die Täter-Opfer-Umkehr. Das Opfer muß vor Gericht seine Unschuld beweisen …
Es ist faszinierend und gruselig zugleich, dass die Kräfte des Establishments hier und dort den gleichen Weg gehen und den politischen Gegner rechts der Mitte mit fragwürdigen juristischen Mitteln zu diskreditieren und mundtot zu schlagen. Hier wie dort finden sich auch Gerichte, die diesen Weg mitgehen. Bleibt zu hoffen, dass sich hier wie dort die öffentliche Meinung NICHT vom Establishment manipulieren lässt.
Medien, wie dieses hier sind dafür ausschlaggebend.
Ist schon komisch. Die Zahlung selbst ist nicht illegal, aber die falsche Verbuchung soll es sein.
Man wird genügend Einfluss auf die Geschworenen haben und ein Urteil gegen Trump erzeugen wollen! Die Korruption der Politik beginnt beim größten kranken Polit-Treiber und endet in Chaos und Diktatur! Amerika ist und bleibt der größte Kriegstreiber und Massenmörder auf diesem Planeten und macht auch vor der eigenen Justiz keinen halt.
Zuerst versuchte man es mit Vergewaltigung. Danach meldete sich gefühlt die halbe amerikanische Frauenschaft die behauptete, von Trump vergewaltigt worden zu sein. Trump ein Vergewaltigungsmonster?
Nun werden härtere Geschütze gegen Trump aufgefahren. Danach laufen gefühlt dutzende Klagen gegen ihn wegen aller möglicher Verfehlungen. Trump ein Supergangster?
Linke Milliardäre (ja, die gibt es wie den Microsoft- Gründer Bill Gates), wollen eine zweite Amtszeit Trumps verhindern, koste es was es wolle. Natürlich sind auch die Medien (wie in D) zumeist links unterwandert. Doch Trumps Wahlumfragenzustimmungen bleiben hoch und eine Wiederwahl nicht ausgeschlossen.
Ähnlichkeiten im Umgang mit der AfD in D sind nicht rein zufällig. Bill Gates unterstützt Medien wie den Spiegel. Das musste sich ein Reporterteam des Spiegel von Petr Bystron von der AfD anhören, dem man unbewiesenerweise vorwarf, Geld aus Russland zu erhalten. Video auf youtube. Sichtlich peinlich für die Reporter.
Ich verstehe den ganzen Quatsch überhaupt nicht.
Schweigegeldzahlungen an eine N….. in Trumps pers. Geschäftsbericht aus seiner eigenen Firma, gehen genau wen etwas an ? Normalerweise wird das als Privatentnahme verbucht und fertig. Was soll er denn gefälscht haben ? Hat er die Entnahme als Geschäftsausgabe ummodifiziert und sich dadurch steuerliche Vergünstigungen erschlichen ? Das wäre das einzig für mich vorstellbare. Wieviel hat sie denn eigentlich bekommen, die Erpresserin ?!
Falsch: „. . . nicht das schlecht-möglichste für Trump.“ Richtig: “ . . . nicht das schlechtest Mögliche für Trump“. Herr Thormann – bei aller inhaltlichen Sympathie: setzen, sechs!
Ich weiß ja nicht, woher der Autor seine Infos und Wissen bezieht, aber man sollte bei den Fakten bleiben. Das ist ein Strafprozeß und wie hierzulande, ist das Gericht örtlich zuständig, wo die Tat(en) stattgefunden hat(haben) – somit NYC. Von Verjährung kann keine rede sein – das hat selbst DJT Vertidigung nicht behauptet, sondern lediglich gesagt, die (Fälschung) der Geschäftsunterlagen habe ja sogar vor Covid stattgefunden, sei also schon Jahre her. Nur zur Erinnerung : DJT wurde wegen mehrfachen Betrugs über einen Zeitraum von 10 Jahren ebenfalls von einem New Yorker Gericht bereits verurteilt. Was DJT nunmehr vorgeworfen wird, ist Wahlbetrug und Wahlmanipulation durch Wählertäuschung, indem er zahlreiche Unterlagen gefälscht hat, um seine außerehelichen „Fehltritte“ von der Öffentlichkeit fernzuhalten, um sich so einen Vorteil im Präsidentschaftwahlkampf zu verschaffen. Darum geht es, um nichts anderes. Und für seine „Beliebtheit“ in NYC zeichnet nur ER allein verantwortlich.