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New York

Trump-Verfahren – das sind die Geschworenen

In New York startet das Verfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump. Zeit, sich einmal anzuschauen, wer über den Schuldspruch entscheidet. Denn einige interessante, politische Details sind über die Geschworenen bekannt.

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In New York ging am Montag das Verfahren gegen Ex-Präsidenten und Oppositionskandidaten Donald Trump weiter. In der Anklage, die vom Manhattaner Staatsanwalt stammt, wird Trump die Fälschung von Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen für eine Affäre vorgeworfen. Die Zahlungen selbst sind nicht illegal, eine falsche Verbuchung könnte illegal gewesen sein, wäre aber bereits verjährt.

Der Anklagepunkt einer Fälschung von Geschäftsunterlagen ersten Grades, der nun verwendet wird, erfordert daher noch den Vorsatz, ein anderes Verbrechen begangen zu haben. Das zu beweisen, wird der Knackpunkt des Prozesses. Am häufigsten war bisher davon zu hören, dass der Staatsanwalt Alvin Bragg Trump nun einen Verstoß von Wahlkampffinanzierungsgesetzen vorwirft. Da die – bei der Präsidentschaftswahl – aber Bundessache sind, wäre er eigentlich nicht zuständig. Zudem haben Bidens Justizministerium und die Bundeswahlkommission FEC erklärt, keine Straftat erkennen zu können.

Auf dem Plan standen am Montag die Eröffnungsreden der beiden Seiten. Vergangene Woche ging es um die Geschworenen-Auswahl. Dabei wurden 12 New Yorker ausgewählt, die über einen Schuldspruch entscheiden werden. Und auf die lohnt es sich einen Blick zu werfen.

Über die Geschworenen selbst gibt es aus Datenschutzgründen nur spärlich und anonymisierte Informationen. Und doch werden ein paar kleine, aber sehr aufschlussreiche Details bekannt: nämlich die Medien, die sie konsumieren – im hochpolitisierten Amerika kann das so einige Aufschlüsse über ihre politischen Ansichten geben.

In einer von der New York Times veröffentlichten Übersicht sind diverse Medien aufgelistet, die die Geschworenen als ihre Nachrichten-Quellen angaben. Dabei wird auf den ersten Blick deutlich: links stehende Medien dominieren das Feld. Die linke New York Times selbst wird von acht Geschworenen angeben, also von Zwei-Dritteln der Jury.

Deutlich als Trump-nah zu identifizieren ist nur einer der 12 Geschorenen – er bezieht seine Nachrichten ausschließlich von X (vormals Twitter) und Trumps eigener Plattform „TruthSocial“. Davon abgesehen, gibt es noch einen Geschworenen, der den konservativen Sender Fox News schaut – aber auch den linken Sender MSNBC. Er liest zudem die linke New York Times und die eher Mitte-rechts verordnete Daily Mail. Er könnte sich also entweder politisch breit informieren, eher konservativ oder links sein.

Ähnliches gilt für einen weiteren Geschworenen, der die eher konservativen Medien New York Post und Wall Street Journal, ebenso wie die links ausgerichtete New York Times und Washington Post liest. Das Wall Street Journal lesen noch zwei weitere Jury-Mitglieder – allerdings lesen beide auch die New York Times.

Alles in allem ergibt sich folgendes Bild: Vier Geschworene informieren sich nur über linke Medien, vier über sowohl linke als auch Mainstream-Mitte-Rechts-Blätter wie allen voran das Wall Street Journal, einer nutzt Trumps Plattform und drei geben so gut wie gar keine Anzeichen in die eine oder andere Richtung: Einer hat keine Medien angeben, einer nur TikTok und Google und einer nur Google.

Bei all dem muss man bedenken: Der Jury-Pool war Manhattan, also eine der linkesten Gegenden der USA. In der Hinsicht ist das Ergebnis also keine große Überraschung und auch nicht das schlecht-möglichste für Trump. Säße mit dem „TruthSocial“-Geschworenen womöglich sogar ein Hardcore-Trump-Anhänger auf der Geschworenenbank, so könnte der alleine eine Verurteilung torpedieren.

Denn was gerne vergessen wird: Ein Schuldspruch in einem US-Strafverfahren erfordert eine einstimmige Entscheidung. Ebenso ein Freispruch. Wenn sich die Geschworenen-Jury nicht einig wird, endet das Verfahren als „Mistrial“ (Fehlverfahren) und muss neu aufgerollt werden. Es bleibt also spannend.

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