Trump-Urteil als „Schlüssel zur Diktatur“? Die Fakten-Verdrehung deutscher Medien ist nur noch absurd
„Diktatur“ und „König Trump“ – nach dem neusten Supreme Court-Urteil überschlagen sich deutsche Medien wieder mit apokalyptischen Schlagzeilen. Man kann es einfach nicht lassen, durch rein parteipolitische Linsen nach Amerika zu schauen und die älteste Republik der Welt zu belehren, wie Demokratie funktioniert.
„Schlüssel für Diktatur“ – das titelte der Spiegel allen Ernstes nach einem Teil-Sieg Trumps vor dem Obersten Gerichtshof. Viele andere deutsche Medien folgten mit ähnlich apokalyptischen Schlagzeilen: „Weg frei für King Trump?“, war bei der Süddeutschen zu lesen, in der Tagesschau war die Rede davon, dass jetzt die „Leitplanken der Demokratie“ ausgehöhlt worden wären.
Es folgt einem bekannten Muster: Jedes Urteil, das irgendwie Trump, den Republikanern oder ganz grundsätzlich konservativer Politik hilft, ist automatisch Alarmstufe Rot für die fast 250-jährige Demokratie in Amerika. Und wir hier in Deutschland wissen es ja sowieso besser, können dann über einen angeblichen Niedergang der Normen und Rechtsstandards in Amerika fabulieren: Das politische System sei ja so extrem, veraltet und unzivilisiert dort.
Gepaart ist das ganze meist mit frappierendem Unwissen: Einerseits darüber, wie das Rechts- und Politsystem in Amerika funktioniert, andererseits aber auch über das, was denn hinter dem neuen, großen Aufreger steckt, den man gerade gefunden haben will.
Ein gutes Beispiel dafür lieferte am Dienstag CDU-Außenpolitiker und „Transatlantiker“ Norbert Röttgen, der im ZDF-Mittagsmagazin auftrat und dort seine Unwissenheit zur Schau stellte: Jenes neue Trump-Urteil sei „nicht nachvollziehbar“, weil damit der US-Präsident „für all seine offiziellen Handlungen“ nun „keiner rechtlichen Verantwortung unterliegt“. Hätte er auch nur einen Blick auf die allererste Seite des Urteils geworfen, wüsste Röttgen, dass das schlicht falsch ist.
Die angesprochene absolute Immunität gilt nur für einige „Kern-Verfassungsbefugnisse“, bei anderen offiziellen Amtshandlungen kann sie aufgehoben werden. „Der Präsident steht nicht über dem Gesetz“, stellt das Urteil klar. Röttgen macht im Interview daraus: „Also das Prinzip des Rechts, dem ja alle unterliegen, dem wird der Präsident enthoben. Er steht über dem Gesetz.“
Das Urteil sei eine „wirklich schwere Niederlage für den Rechtsstaat und die Demokratie“ in den USA, diagnostiziert der CDU-Politiker aus der Ferne den Zustand der amerikanischen Republik, die seit 1789 schon Präsidenten wählt, während hierzulande noch Fürsten über Kleinstaaten herrschten. Aber man weiß es ja besser.
Mit dem sehr strikten Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative, die alle hierzulande zum Teil stark vermischt sind, kann man wenig anfangen. Dass ein Präsident die Möglichkeit haben muss zu regieren, ohne zu fürchten, dass sein Nachfolger ihn vor Gericht zerrt, kann man in Deutschland nicht so recht verstehen.
Hierzulande hat man schließlich nicht mal die gleiche Definition von „regieren“ wie in den USA, bei uns gehört dazu immer auch eine komfortable und blind folgende Parlamentsmehrheit, um Gesetze durchzuwinken, in Amerika dagegen muss der Präsident mitunter mit gegnerischen Kongresskammern ringen – alle drei Regierungsgewalten streiten miteinander. Aber diese Nuancen gehen unter, bei uns ist man gewöhnt, dass alle im Gleichschritt marschieren, ansonsten herrsche „politische Instabilität“. Dass jetzt etwa der Supreme Court, die Staatsanwälte von Bidens Justizministerium bei ihrem Verfahren gegen Trump zurückpfeift, ist dann vermeintlicher Ausdruck eines solchen Niedergangs der US-Demokratie.
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Jared Golden, der für die Demokraten den Bundesstaat Maine im Repräsentantenhaus vertritt, will die „Angsttaktiken“ seiner Partei nicht mitmachen. Er sagt, dass ihm seit Monaten klar sei, dass Trump die Wahl gewinnt - und er „habe kein Problem damit“.Stattdessen macht man sich am Ende lieber lustig über die US-Verfassungsgeschichte, so wie Patrick Bahners in der FAZ. Weil sich der Vorsitzende Richter John Roberts in seiner Urteilsbegründung auf die „Federalist Papers“ von Verfassungsarchitekt Alexander Hamilton beruft, der eine „energische“ und „kraftvolle“ Regierung beschrieb, spottet Bahners, ob die Richter denn „Angst vor einem Schwächling“ im Oval Office hätten. Bahners belehrt stattdessen Roberts, dass die Verfassung ja gerade entstanden sei, um zu verhindern, dass Präsidenten die Macht von englischen Königen und deren Premierministern hätten.
Was er dabei weglässt: Die USA hatten nach Unabhängigkeit von Großbritannien bereits mit einer extrem schwachen Regierung experimentiert. Die erste US-Verfassung, die „Articles of Confederation“ hatten statt drei Regierungsgewalten, eine einzige: den Kongress, der Gesetze beschließen, Urteile bei Streit zwischen Bundesstaaten fällte, diplomatische Beziehung kontrollierte und Generäle ernennen sollte. Diese – auf gewisse Weise super-demokratische – Verfassung ohne klare Gewaltenteilung scheiterte, weil das Konstrukt zu schwach war, um sich selbst gegen rebellierende Ex-Soldaten zu schützen.
Gefragt war jetzt eine nicht in Ausschüssen, sondern von einer Person geführte, einheitliche Exekutive, die stark genug ist, um die Gesetze durchzusetzen, das Militär zu kommandieren und Außenpolitik im Namen der Vereinigten Staaten zu auszuüben. Die zweite US-Verfassung, die seit 1789 geltende „Constitution of the United States“ wurde also gerade nicht geschaffen, um eine Exekutive zu schwächen, sondern um sie erst richtig zu etablieren und zu stärken, mit Kriegsheld und Landesvater General George Washington an der Spitze. Hamilton, einer der Hauptautoren der Verfassung, musste sich daher zu Lebzeiten noch der Vorwurf anhören, er wolle einen amerikanischen König.
All das geht hierzulande natürlich unter, wo manch einer sogar glaubt, die ganze amerikanische Revolution sei eine Folge der (späteren, radikalen) französischen Revolution gewesen. Nein, die Entscheidung der Richter kann gar nicht ein differenziertes Urteil sein, was auf einer mehr als 200-jährigen Verfassungsgeschichte fußt, es muss ein neuer, radikaler Angriff auf den Rechtsstaat sein, um Trump zu helfen, so der Tenor hierzulande. Die sechs konservativen Richter mit Jahrzehnten juristischer Erfahrung, die von drei verschiedenen Präsidenten (der älteste von George Bush Senior 1991) ernannt wurden, würden hier aus reiner Liebe zu Trump urteilen, denkt man sich hier.
Als Beweis bekommt man dann noch ein paar Zitate von Biden, seinen Parteifreunden und linken Experten eingestreut, die man auf CNN gesehen hat und schon ist der Fall klar: Es ist ein Angriff auf die Demokratie von rechts. Dass hier stattdessen festgehalten wurde (bzw. musste, weil das erste Mal ein US-Präsident für Diskussionen im Amt hinter Gittern landen soll), was sowieso schon lange galt, versteht man nicht. Dass sich etwa Ex-Präsident Obama auf eben die gleiche Immunität berufen würde, wenn man versucht hätte, ihn wegen Drohnenschlägen gegen Al-Qaida-Terroristen mit amerikanischer Staatsbürgerschaft vor Gericht zu zerren.
Was man sonst immer Populisten vorhält, machen deutsche Medien hier nur zu gerne: Sie machen es sich einfach. Und unterteilen in Schwarz und Weiß, Gut oder Böse – und böse ist, wer Trump hilft.
Ich fasse mich kurz: SPIEGEL lesen macht doof. Von der „Haltungspresse“ kommt nur noch dümmliche Propaganda, verbreitet von halbpupertären „Politologen“, „Kulturwissenschaftlern“, „Nachhaltigkeits“-Experten und sonstigen Scharlatanen, die aufgrund begrenzter Auffassungsgabe außerhalb des staatlichen und staatshörigen Propagandaapparates keinen Job gefunden hätten. Und Röttgen: Ist das nicht der, den Partei-„Freunde“ als „Muttis Klügster“ bezeichnet hatten (bezogen auf Merkel)? Der uns verkaufen wollte, die „Energiewende“ würde den Strom – jetzt kommts – billiger! machen? Der die einzige Wahl, der er sich stellte (in NRW) in den Sand setzte? Ich informiere mich (soweit möglich) nur noch bei Originalquellen oder bei den neuen Medien (Appollo, Tichy, Achse, NIUS) und, was den deutschsprachigen Bereich betrifft, bei der NZZ. Den Rest der deutschen Medien lasse ich seit einem Jahrzehnt links liegen.
Ist ja soweit alles und schön, und was „Muttis Klügsten“ betrifft auch richtig, aber wenn man sich über umstrittende Gerichtsentscheidungen fundiert informieren will, dann hört man sich an, was Fachleute dazu zu sagen haben und nicht, was ein Wirtschaftsinformatiker bei Apollo-News dazu meint.
Wenn Ihr Auto kaputt ist gehen Sie ja auch nicht zum Apotheker, oder ?
sorry für Schreibfehler….Tastatur hat zeitweise Aussetzer
Fachleute? Fundiert informieren beim SPIEGEL? Machen Sie sich nicht lächerlich, whiteshark. Verzichten Sie auf deren „Expertise“ und lesen Sie sich selbst die Urteilsbegründung durch. Da öffnet nix den Weg zur „Diktatur“.
Ich lese keinen Spiegel und die Deppen aus dem ÖRR habe ich auch nicht gemeint. Ich höre mir an,
was Leute wie ein L. Tribe. Richter Luttig, J. Vance u.a. dazu zu sagen haben.
Sorry, aber außer heißer Luft und primitivem Bashing hat Ihre „Kritik“ überhaupt keine Substanz. Ich finde es im Gegenzug beeindruckend, wie es einem jungen Wirtschaftsinformatiker gelingt, historische Zusammenhänge aufzuzeigen und einzuordnen, die die Heerscharen an Massenmedien-„Journalisten“ einfach nicht auf die Kette bekommen. Chapeau Apollo-News! Shame on you Massenmedien & toothless whiteshark!
„was juckt’s die Eiche, wenn die Sau sich an ihr reibt. Lass sie doch.“
Kennen Sie, oder ?
mach ich genau so
„„Schlüssel für Diktatur“ – das titelte der Spiegel “
Ja, und? Der Spiegel ist ein abgehalftertes Magazin für vergreiste Linke und Grüne, die nun eher am Rollator als an einer Straßensperre gekettet sind. Der Spiegel hat die Kommentarfunktion für seine Online-Leser eingestellt, weil ihm die Kommentare nicht passten. Ich schätze, der Spiegel wird sich bis zum Ende dieses Jahrzehnts dem natürlichen Lauf (Verlauf) beugen müssen und verschwindet vom Markt.
Allein schon weil,wie ich mal las, Bill Gates den Spiegel sponsert ist der nicht mehr tragbar. Dto.WHO.
Die Medien sollten besser über die „diktatorischen Fehlurteile“ unserer eigenen Gerichte berichten, statt den Supreme Court zu kritisieren.
Wieviele FAZ-Artikel muss ich lesen, um nur einen Bruchteil des hier vermittelten Wissens zu erlangen?
Nun, machte man sich die Mühe, die verfassungsrechtliche Situation in Europa näher zu beleuchten, stellte man fest, daß König Karl III. sogar über dem Gesetz steht, weil er vor keinem Gericht des Vereinigten Königreichs angeklagt werden kann; gleiches gilt für Hans-Adam II. von Liechtenstein. Auch in Deutschland genießt der Bundespräsident in seiner Amtszeit (die Präsidentenanklage des Art. 61 GG ausgenommen) Immunität gegen Strafverfolgung, die nur durch Mehrheitsbeschluß des Bundestages aufgehoben werden kann – auch nach Ende seiner Amtszeit für alle Handlungen im Rahmen seiner Befugnisse. Der französische Staatspräsident genießt noch weitergehende Immunitätsrechte, weil er nur für Hochverrat und Amtsführung zum schweren Nachteil Frankreichs überhaupt während oder nach der Präsidentschaft angeklagt werden kann.
Das könnte man wissen, wenn ideologiegetriebene Journalisten nicht ihren Beruf verfehlt hätten (Bismarck).
Das ein CDU Mann Probleme hat, mit einem unabhängigen Obersten Gericht kann man nachvollziehen! Seine Partei hat ja das bis dahin eher unabhängige Bundesverfassungsgericht auf Regierungslinie gebracht durch einen eigentlich ungeeigneten Vorsitzenden, der aber aus der Partei ist und sich seine Instruktionen im Kanzleramt abholt, bevor er wichtige Entscheidungen fällt. Dazu noch ein Linientreuer VS Chef, schon sind die Demokratischen Kontrollorgane ausgeschaltet!. Die Presse war ja schon auf Merkeltreue eingeschworen und durch entsprechende Zuwendungen gekauft!
Diese Linksgrünen Mainstream Medien genauso wie unsere Linksgrünen Parteien sehen immer mehr ihre Deutungshoheit und Felle davon Schwimmen! Sie merken immer mehr das sich die Menschen mit krausen von ihnen abwenden. Aus diesem Grund werden ihre Beleidigungen und Belehrungen immer Ekelhafter, wird ihnen aber nichts nützen, umso schneller wenden sich immer mehr von ihnen ab!!
US-Präsidenten genießen Immunität während ihrer Amtszeit. Der Ankläger Jack Smith stellte sich nun auf den Standpunkt, dass diese Immunität für Trump nach seinem Ausscheiden aus dem Amt nicht mehr gilt, und zwar für Handlungen, die Trump im Amt begangen hat, als er noch Immunität genoss. Wenn man das zu Ende denkt, dann würde jeder US-Präsident Gefahr laufen, nach Amtsende für Entscheidungen angeklagt zu werden, die er im Amt traf. Das würde dazu führen, dass jeder sich hüten würde, umstrittene Entscheidungen zu treffen, weil er Gefahr liefe, dass ihn später Staatsanwälte und politische Gegner, ja sogar sein Nachfolger, vor Gericht zerren würden. Es muss dabei gar nicht um die gezielte Tötung von Terroristen gehen, sondern denkbar sind auch andere Entscheidungen in allen Politikbereichen vom Grenzschutz bis zum Sozialen. Der Präsident wäre damit faktisch handlungsunfähig.
Dazu hier Alan Dershowitz:
https://www.youtube.com/watch?v=OUm30Vw4ffo&t=1179s
„machen deutsche Medien hier nur zu gerne: Sie machen es sich einfach. Und unterteilen in Schwarz und Weiß, Gut oder Böse“
1. Weil Propaganda einfach sein muss. Sonst fallen die Trottel nicht drauf rein.
2. Sie werfen ihren Gegnern exakt das vor, wofür sie sich selbst schuldig fühlen (oder fühlen müssten). „Haltet den Dieb“ zu schreien, während man selbst den Laden überfallen hat und auf der Flucht ist, ist die beste Methode von sich selbst abzulenken.
Und diese beiden Punkte kann man durch die Bank weg bei jedem einzelnen Thema der Gutmenschen von heute erkennen.
Bin mir nicht mal sicher ob diese Medienschaffenden das absichtlich und bewusst tun, oder ob sie nur derart indoktriniert wurden, dass es ihnen unmöglich ist, klar zu denken und zu reflektieren, was sie da tun, sagen und schreiben. Denn wäre es anders, würden sie dort nicht mehr arbeiten, sondern für freie Medien bzw. notfalls in unpolitischem Metier. Ich denke sie kommen überwiegend aus 68iger Familien, ( mit klarem ideologischen Auftrag) wo das was sie jetzt tun und sagen der Grundtenor des woken Denkens war. Ihr Aufprall kommt, so wie einst bei den Überzeugten der DDR Medien „Eliten“. An der Panik ihrer Texte erkennt man es bereits, dass sie nicht wissen wie sie ihren Hals wenden, wenn sich der Wind dreht und Vernunft, Pragmatismus und Demokratie wieder Einzug halten. Wenn wieder Leistung vor Wokness steht.
Demokratiegefährdend, bitteschön:
Der „Zukunfts-Podcast“ der Tagesschau eilt der Zeit voraus. Nach 24 Minuten ist die Austreibung der Dämonen beendet. Die Exorzisten ziehen Bilanz: „Wenn Extremisten regieren, dann könnten sie in kurzer Zeit Dinge verändern, die die Demokratie beschädigen. Wichtige Positionen in der Polizei oder beim Verfassungsschutz würden sie mit ihren Leuten besetzen. Sie könnten die Lehrpläne in Schulen nach ihrem Gedankengut ausrichten und Gerichte auf Linie bringen, langfristig könnten Extremisten versuchen, die Demokratie ganz abzuschaffen, weil sie die Macht nicht mehr abgeben wollen. Dafür würden sie den Staat nach und nach umbauen…, die Kontrolle über die Medien übernehmen und die Meinungsfreiheit einschränken…“ Deswegen sei jetzt „die Politik gefragt“, sie könnte „Gesetze ändern, um die Demokratie besser zu schützen, sollten Extremisten an die Macht kommen“.
„Nur noch absurd“.
Ach so, dann war die Verdrehung aller Fakten zu Trump seit 2016 so gar nicht absurd … Wieder meine Fehlwahrnehmung, ein Glück jetzt berichtigt.
Schwarz wird zu weiß und umgekehrt, der Mörder wird zum Opfer. Weitere Definitionen verkneif ich mir. Dann würde es gefâhrlich!
Die Hofschreiberlinge werden halt immer verzweifelter. Nachdem die Europäer bei der letzten Wahl deutlich Abstand von der links-woken Ideologie genommen und es sich in den Niederlanden gezeigt hat, dass Wahlen doch etwas verändern können, droht ihnen in den USA die nächste Niederlage.
Die Angst vor der Bedeutungslosigkeit oder Schlimmerem ist dort groß.
Die CEOs interessiert es nicht, wer US-Präsident ist. Für die „Wall Street“ sind die Bosse der Unternehmen die Taktgeber.
mehr als absurd! Dieses Urteil soll dem Tattergreis Immunität für seine Verbrechen an und in der Ukraine verschaffen, hier gehts gar nicht um Trump!
„…die seit 1789 schon Präsidenten wählt,…“
Die demokratische Wahl (sprich: Vom Volk) eines Präsidenten haben die Deutschen ja bis zum heutigen Tag nicht hinbekommen.
Was für ein Drecksstaat…
Kleine Besserwisserei, Herr Thormann, am Rande: San Marino ist die älteste Republik der Welt, nicht die Vereinigten Staaten von Amerika. Mit Superlativen ist es halt immer so eine Sache. Und mein Befund gilt, bis ich selbst eines Besseren belehrt werde.
Aber vermutlich haben Sie doch irgendwie recht: In der Klasse, in der die Vereinigten Staaten spielen, sind sie wohl wirklich die älteste Republik der Welt.
Nur das die USA aufhörten eine Republik zu sein, als der Kriegstreiber Lincoln seinen Krieg gegen einen Teil des Volkes 1861 machte und dann noch die Gelegenheit nutzte die Verfassung umzuschreiben. Spätestens hier beginnt die Oligarchie / Tiefer Staat die USA zu lenken. Alles andere ist der „schöne“ Schein / die Propaganda.
Kleiner Irrtum deinerseits.
Es ist Island!
Also der einzige der hier versucht die Fakten zu verdrehen, scheint mir der Autor höchstselbst.
Habe mir zahlreiche Analysten und anerkannte amerikan. Rechtsexperten angehört, die kommen allesamt zu dem Ergebnis, daß diese Entscheidung des SC mehr als außergewöhnlich ist.
Weit überwiegend wird zudem die Ansicht vertreten, daß der SC dieses Sache erst gar nicht annehmen mußte, weil die entsprechenden Ausführungen in der amerikan. Verfassung eindeutig seien.
Lt. aktueller Meldung soll ja J. Biden jetzt über einen Rückzug nachdenken, und alsdann wird sich zeigen, ob „Justice delayed is Justice denied“ nochmal zugunsten DJT greift.
Kleiner Irrtum deinerseits.
Bis Lincoln konnte kein US Präsident aufgrund Dekrete regieren und am Kongreß vorbei.
Ebenso Roosevelt, welcher gegen den Diktionen und Krankheitsfall 3 Amtsperioden Präsident war.
Roosevelt verstarb während seiner 4. Amtszeit! 😉
Roosevelt gewann die Wahlen 1932, 1936, 1940 und 1944. 1945 starb Roosevelt.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Franklin_D._Roosevelt
Deshalb hat doch das Verfassungsgericht entschieden. Denn eine Seite glaubt Trump koenne angeklagt werden, Trump sagt aber er habe immunitaet. Das Verfassungsgericht hat jetzt entschoeden dass Trump die Verfassung richtig liest und die Anklaeger nicht.
Genau deswegen gibt es Verfassungsgerichte weil es immer wieder Leute gibt die die Verfassung umdeuten wie alle ihre Quellen. Dann schreitet das Verfassungsgericht ein und entscheidet wer dei Verfassung richtig interpretiert.