Sonntagabend, Buenos Aires – Auftritt Javier Milei. Kaum war das Ergebnis der Zwischenwahlen im Kongress und Senat verkündet, stürmte der argentinische Präsident aus dem improvisierten Wahlstudio seiner Partei, dem Hotel „Libertador“ (der Befreier, passend gewählt), auf seine Fans zu und ließ sich für sein sensationelles Wahlergebnis feiern. 

Fast 41 Prozent der Wähler hatten zuvor Mileis Partei „La Libertad Avanza“ das Vertrauen ausgesprochen und für einen fulminanten Sieg im durchaus zersplitterten Parteienzirkus Argentiniens gesorgt. Milei scheint das Kunststück zu gelingen, libertäre und konservative Strömungen im Land zu einem und zunehmend frustrierte, ehemalige Peronisten an sich zu ziehen. 

In jedem Falle strafte das deutliche Ergebnis all jene Lügen, die Milei nach den mäßigen Regionalwahlen im September in der Provinz Buenos Aires bereits abgeschrieben hatten. Seine Partei musste sich mit 34 Prozent der Stimmen den Peronisten beugen, die ihrerseits 47 Prozent der Wähler an sich banden. Auch die Wahlumfragen deuteten zuletzt darauf hin, dass Mileis libertärer Aufschwung in Argentinien zunehmend kritisch gesehen wurde. Aber weit gefehlt!

Stabile Koalitionsmehrheit

All der Unkenrufe zum Trotz: La Libertad Avanza kommt nun auf mindestens 80 Sitze im Unterhaus und wird im Senat voraussichtlich 20 Sitze halten. Im Zusammenspiel mit dem wichtigsten Koalitionspartner, der wirtschaftsliberalen Partei „Propuesta Republicana (PRO), steht damit der Weg für Mileis libertäres Reformprogramm offen. 

Mit über 101 von 257 Mandaten im Abgeordnetenhaus kann die Koalition nun Gesetzesinitiativen einbringen und präsidiale Dekrete absichern. Die Mehrheit sichern im Einzelfalle konservative Abgeordnete der Splitterparteien im Parlament. 

Der peronistische Gegner Mileis, die „Fuerza Patria“, verlor deutlich und büßte für die kommenden beiden Jahre mit einem Stimmanteil von 32 Prozent sein Vetorecht gegen präsidiale Beschlüsse ein.

Wind unter den Flügeln

Für den 55-jährigen Milei kommt dieser Wahlsieg genau zum richtigen Zeitpunkt, drohte doch sein großes Reformprojekt, der radikale Rückbau des Staatsapparates und die Befreiung der Privatwirtschaft von peronistischer Regulierung, angesichts der Fundamentalopposition in den Parlamentskammern zu scheitern. 

Milei selbst kommentierte das Ergebnis am Wahlabend mit gewohnt euphorischem Pathos: „Heute war eindeutig ein historischer Tag für Argentinien. Das argentinische Volk hat beschlossen, 100 Jahre Dekadenz hinter sich zu lassen und den Weg der Freiheit, des Fortschritts und des Wachstums fortzusetzen. Heute haben wir den Wendepunkt überschritten. Heute beginnt der Aufbau eines großen Argentiniens.“ 

Selbstverständlich ist es für Argentinien noch ein weiter Weg aus der jahrzehntelangen sozialistischen Misswirtschaft, die zu mehrfachen Zusammenbrüchen der heimischen Währung Peso führte und die Arbeit der Regierung Mileis zu einem Drahtseilakt macht – zwischen notwendigen, harten Reformen und dem Versuch, insbesondere den Rückbau des Staatsapparates möglichst sozial verträglich zu gestalten. 

Milei muss Handfestes vorweisen – Jobs, Wachstum und stabile Preise, um sein Projekt fortzuführen und einen Rückfall in bekannte etatistische Reaktionsmuster zu verhindern.

Instabile politische Situation

Milei weiß seinen Erfolg zu vermarkten. Er liebt den großen Auftritt, die Bühne – und als starker Redner hat er in einer Region, die zwischen radikalem Nationalismus und kommunistischen Experimenten schwankt, eine wachsende Zahl der Argentinier davon überzeugt, dass nur die freie Marktwirtschaft den Weg aus der nationalen Misere weisen könne.

Ein Kuriosum auf dem Kontinent, das Schule machen könnte, unterstützt von einem starken Partner: der US-Regierung unter Donald Trump.

Donald Trump selbst hatte dem Argentinier zu seinem Wahlsieg aus der Air-Force-One heraus auf dem Weg nach Japan über „Truth Social“ gratuliert – ganz außerprotokollarisch, spontan. Für die Regierung Trump ist Argentinien weit mehr als eine befreundete Regierung. Argentinien wird zu einem strategischen Verbündeten der USA aufgebaut. 

Das Land ist der Ankerpunkt, um den politischen Einfluss der USA in Südamerika abzusichern und den Kontinent nicht vollständig chinesischer Dominanz zu überlassen. Es geht um Rohstoffe, um ideologische Annäherung, um Partnerschaften, die in einer zunehmend multipolaren Welt wichtiger denn je sind.

Abwehr des Angriffs auf den Peso

Dass es den Amerikanern ernst ist mit dieser Partnerschaft, stellten sie vor wenigen Wochen unter Beweis. Unter der Regie von US-Finanzminister Scott Bessent gewährte der amerikanische Treasury der argentinischen Zentralbank kurzfristige US-Dollar-Liquidität in Höhe von 20 Milliarden Dollar mithilfe einer sogenannten Swap-Line. Diese verschaffte der Zentralbank die notwendige Liquidität, durch Stützungskäufe die taumelnde heimische Währung zu stabilisieren.

Der Peso war überraschenderweise in den vergangenen Wochen in schwere Turbulenzen geraten. Dies trotz der Kapitalmarktreformen und des sichtbaren Erfolgs der Politik Mileis. Der Präsident ist auf stabile Kapitalmärkte angewiesen, um das toxische Erbe seiner Vorgänger – hohe Staatsschulden, Rezession und jahrelange Inflation – unter Kontrolle zu bringen. Der Schuldenberg muss langsam abgetragen, dabei reibungslos in die Zukunft bewegt werden, um das Reformprojekt nicht im Rauch aggressiver Protestbewegungen der Opposition aufgehen zu lassen.

Mileis Versuch, die heimische Währung an den US-Dollar zu koppeln und sie nur innerhalb wachsender Korridore frei notieren zu lassen, ist Teil dieser Strategie.

Mit dem Sieg Mileis sind nun vor allem höhere Wechselkurse für den Peso gekommen – davon profitieren auch die USA. Wenngleich kein Verkauf dieser Devisen geplant ist – ein solcher wäre für das Ziel der Kursstabilisierung auch kontraproduktiv – können die USA jetzt einen erheblichen Buchgewinn verzeichnen. 

Ein deutscher Milei

Schließen wir mit einem kleinen Gedankenexperiment: Was wäre der politische Ansatz eines deutschen Javier Milei in der gegenwärtigen ökonomischen Lage der Bundesrepublik? Bei einer Staatsquote von über 50 Prozent, dem Zusammenbruch der Industrieproduktion um etwa 25 Prozent und angesichts stark steigender Arbeitslosigkeit, wäre eine radikale marktwirtschaftliche Entzugstherapie das Mittel der Wahl.

Entscheidend dabei ist eine Ziffer: Milei hat es geschafft, innerhalb von weniger als zwei Jahren seiner Präsidentschaft, und trotz erheblicher Blockadearbeit der Opposition, die Staatsquote – den Anteil der öffentlichen Hand an der gesamtwirtschaftlichen Leistung – um rund fünf Prozentpunkte zu senken, von etwa 41 auf nunmehr 36 Prozent. 

Klar, dieser Wert liegt immer noch wesentlich zu hoch, doch Mileis Politik, gestützt durch klare Koalitionsmehrheiten nach den Wahlen am Sonntag, dürfte diese Ziffer in ihrer Tendenz weiter nach unten führen.

Für die deutsche Wirtschaft hieße eine ähnliche Politik des Staatsrückbaus, ein Potenzial von rund 200 Milliarden Euro aus staatlichen Kanälen zurück in die Privatwirtschaft zu steuern. Es wäre das Ende der staatlichen Crowding-Out-Politik, die dem freien Kapitalmarkt die Mittel entzieht, Kredit künstlich verteuert und in ihrem Nebeneffekt zu Inflation und steigenden Abgabenlasten führt.

Ein gigantischer Effizienzgewinn, ein Investitionsbooster, von dem Merz und Klingbeil mit ihrem Sondervermögen und Schuldenprogrammen nicht einmal zu träumen wagen. 

Dem so initiierten Wirtschaftsboom – Argentinien wuchs zuletzt zeitweise real, um bis zu sieben Prozent – ginge zunächst ein schmerzhafter Rückbau des Verwaltungsapparates voraus. Seit 2020 wurden in Deutschland fast eine halbe Million neue Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen – trotz des technologischen Fortschritts, trotz der Potenziale, die künstliche Intelligenz für Verwaltungsprozesse bietet. 

Das alles hat nach Berechnungen des ifo-Instituts zu direkten und indirekten jährlichen Bürokratiekosten in Höhe von 146 Milliarden Euro für die deutsche Wirtschaft geführt. Das ist ein Angriff auf den Mittelstand. Nicht mehr und nicht weniger.

Echte Reformen, keine Weiße Salbe

Ein Ende dieser Schieflage ist nur denkbar durch einen radikalen Neubau der Verwaltung, den Rückbau des Sozialstaates (Ende des Weltsozialamts) und das Aushebeln der invasiven Regulierung durch Brüssel – Maßnahmen, die ein deutscher Milei mit seiner medialen Präsenz energisch vorantreiben würde. 

Gesetze wie das Lieferkettengesetz, die EU-Entwaldungsverordnung, CO2-Abgaben – all dies stünde auf dem Prüfstand und würde politisch attackiert, notfalls gemeinsam mit einer starken europäischen Allianz abgewehrt.

Eine solche Allianz wäre unter der politischen Führung eines libertären deutschen Bundeskanzlers mit Sicherheit realistisch. Der regulatorische und ideologische Einfluss Brüssels auf die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten ist inzwischen zu groß – und der Frust darüber wächst spürbar.

Das Beispiel Argentiniens sollte Mut machen. Es zeigt, dass eine pan-europäische, marktwirtschaftlich orientierte Politik denkbar ist, die zugleich das Recht auf nationale Souveränität in zentralen Fragen wie Migration, Sozialstaatlichkeit und Kulturpolitik respektiert.

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