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Bundesratsinitiative
Trotz Niederlage auf Parteitag: Daniel Günther will Zuckersteuer im Bundesrat durchsetzen
Daniel Günther will trotz der Niederlage auf dem CDU-Parteitag eine Zuckersteuer einführen. Dazu will er nun eine Bundesratsinitiative starten. Sein Plan für die Steuer war in der Partei als „grüne Bevormundungspolitik” bezeichnet worden.
Auf dem CDU-Bundesparteitag am Wochenende wurde Daniel Günthers Vorschlag zu einer Zuckersteuer abgelehnt. Doch der Ministerpräsident will diese trotzdem durchsetzen. „Das Thema Zuckersteuer hat sich natürlich nicht erledigt“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er werde die Wege „die uns jetzt offenbleiben – im Bundesrat –, entsprechend nutzen, um erfolgreich zu sein.“ Denn von seinem Landesverband in Schleswig-Holstein habe er einen klaren Auftrag bekommen, und auf dem Parteitag habe es „manche Unterstützung“ gegeben.
Auf dem Parteitag hatte sich die CDU klar gegen die Pläne des Schleswig-Holsteiners gestellt – von der stellvertretenden CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp war ihm gar eine „grüne Bevormundungspolitik“ vorgeworfen worden. Die CDU glaube an mündige Bürger, die eigenverantwortlich Entscheidungen treffen könnten. Vor dem Parteitag hatten auch 46 Verbraucherverbände und Medizinerverbände für eine Zuckersteuer geworben, darunter auch die Bundesärztekammer. In einem offenen Brief forderten sie die Einführung der Steuer und beriefen sich auch auf Übergewichtigkeit bei Kindern.
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Auch Daniel Günther begründet sein Anliegen mit dem Jugendschutz. „Die ganzen Argumente, die da eine Rolle gespielt haben, hatten nichts mit Jugendschutz zu tun.“ Viele Kinder hätten wegen zu viel Zucker gesundheitliche Probleme. Die Steuer sei abgelehnt worden, weil sie vermeintlich die Wirtschaft belaste. Doch das Gegenteil sei der Fall, wie Großbritannien zeigen würde. Dort gilt seit 2018 eine gestaffelte Abgabe für zuckerhaltige Getränke. Das Konzept soll in diesem Jahr auch auf Milchmixgetränke ausgeweitet werden.
Auf dem Parteitag sprach der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins von einem Marktversagen. Man müsse marktwirtschaftliche Instrumente einsetzen, „damit eben nicht mehr Gewinne privatisiert und Kosten sozialisiert werden“. Gegenüber dem Spiegel sagte er: „Das Thema einer am Zuckergehalt orientierten Abgabe ist für uns nicht erledigt.“ Man wolle auch auf den Bundesrat setzen, was die Einführung eines Social-Media-Verbots bis 16 Jahre angehe. Am Wochenende war ein abgeschwächter Antrag angenommen worden, der ein Verbot bis 14 Jahre fordert und ab dann eine Jugend-Variante von Apps, die auch mit einer digitalen Identität verknüpft sein soll.
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Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag von Foodwatch will eine Mehrheit der Befragten eine gestaffelte Zuckersteuer. 60 Prozent sprechen sich dafür aus, 38 Prozent dagegen. 66 Prozent der befragten Frauen und 55 Prozent der Männer befürworten das Konzept. Ebenso wird es mehr von jenen unterstützt, die mehr als 2.500 Euro monatlich verdienen. Auch mehr Familien mit Kindern befürworten die Idee als kinderlose Teilnehmer.
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In Dänemark wird die Zuckersteuer zum 1. Juli abgeschafft.
Nein, das stimmt so nicht.
„Nein, das stimmt SO nicht“. Wie würde es stimmen?
Doch, die Steuer wurde in 2014 abgeschafft.
https://www.diw.de/de/diw_01.c.904213.de/publikationen/wochenberichte/2024_23_1/zuckersteuer__reaktion_der_konsument_innen_haengt_stark_von_deren_selbstkontrolle_ab.html
Und erfahren wir den noch was wohl richtig wäre ?
Jetzt setzt er die Zuckersteuer halt als Privatmann durch
Wird dann das Zuckerfest abgeschafft? 😀
da geht Genosse Günther bestimmt noch persönlich hin und bringt noch einen Sack Fördergeld mit.
Macht „Es“ sammt Kolleg:innen sowiso.
Wer seinen Job verleugnet sollte lieber Privatperson bleiben.
und nicht weiter fette Diäten kassieren, für was er nur sein möchte, wie es ihm gerade so passt.
Er verleugnet ihn ja nicht wirklich . Er missbraucht nur die Privilegien und wenn es besser passt ist er eben der einfache Genosse von nebenan .
Man muss sich nur einmal mit seiner Anstecknadel mit Wappen von Schleswig Holstein und der Gesetzeslage dazu befassen .
Die Zuckersteuer ist also das WAHLPROGRAMM von Kommunisten-Günther ? Interessant….
Ach ja, das Ende der Meinungsfreiheit hat er noch im Angebot, Hätte ich doch fast vergessen.
Daniel möchte im Bällebad abgeholt werden.
That made my day 😂
Daniel Günther soll – wie auch seine Amtskollegen – dafür sorgen, dass die Wirtschaft in Deutschland funktioniert und die Energieversorgung gesichert ist. Das gehört zur Daseinsvorsorge aller Regierenden und ist deren hoheitliche Aufgabe.
Über den Zuckerverbrauch können und dürfen die Bürger gern selbst entscheiden.
Wie geht es danach weiter?
Eine Koffein Steuer?
Eine Fett Steuer?
Eine Sport Steuer? Wer brav die 10.000 Schritte pro Tag läuft, bekommt diese zurück?
Eine genug schlafen Steuer?
Ein Gemüse Bonus? (nach vorherigem Steuerabzug natürlich)
Oder Fleisch nur noch für Marathon Läufer?
Wie weit darf die Gängelei gehen?
Wenn jetzt die Altersverifikation „zum Schutz der Kinder“ schon Realität wäre,
würde ich jetzt bestimmt abgeholt werden und dann geht es ins Umerziehungslager auf unbestimmte Zeit.
Man könnte Erwachsenen & Kindern beibringen, wie man sich gesünder ernährt.
Auf freiwilliger Basis.
Man könnte dafür Kurse anbieten, auf freiwilliger Basis.
Wenn du ernsthaft und erfolgreich teilnimmst, BEKOMMST du Geld vom Staat.
Von Dagobert Duck gabs mal einen Comic, in dem er immer neue Steuern erfand um sich selbst zu bereichern, und damit für sich sinnvoll einzusetzen.
Herr Günther ist ja vieles nur kein Dagobert Duck, da fehlt ihm einfach zu viel.
„Jugendschutz“ ich lach mich krank! Es geht mal wieder um Steuerabzocke um nichts anderes!
um steuerabzocke einerseits, um lenkung andererseits.
verteuerung und verbote all dessen, was menschen schmeckt, soll sie langfristig zu insekten und gruenzeug und industriellen kunstprodukten treiben.
gesundheit und kinderschutz sind dabei, wie immer wenn es um verbote geht, probate mittel.
funktioniert bei den meisten menschen.
volle Zustimmung. Solche Vorschläge kommen dann von Bill Gates oder der UNO
Und ganz besonders gut beim degenerierten deutschen Michel!
Es ist ja am Ende eben nicht nur Jugendschutz . Ich selber benutze Zucker nicht bewusst ! Weder im Kaffee oder Tee z.b .
Denke aber ich Konsumiere unbewusst sicherlich eine Menge .
Zucker ist ein billiger Geschmacksverstärker wie Fett und Glutamat.
Als Junger Mensch wird man schon auf Zucker Konditioniert !
Denke man muss es weder verbieten noch extra Besteuern . Ein Verantwortungsvoller Zweckgebundener und Intelligenter Einsatz wäre wohl eher angebracht .
Nur schlecht dass das Thema von Genosse Günther und nicht vom Gesundheitsministerium aufgebracht wurde und wieder nur mit Bürgerabzocke in Verbindung gebracht wird !
Das Problem sind häufig die sehr stark industriell verarbeiteten Produkte.
Die nutri score Einstufung wird vermutlich ihre Existenzberechtigung haben.
Nur sehr wenige Produkte bekommen nach meiner Beobachtung ein „A“.
„Auf dem Parteitag sprach der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins von einem Marktversagen.“
Abseits des Parteitags spreche ich von einem totalen Politikversagen.
Grüne wollen eben grüne Politik durchsetzen.
Gina, was ist daran „grün“?
Schon zu sehen das Daniel Günthers, den Ungarn nach eifern möchte. So hat Ungarn 2011 die Zuckersteuer unter Viktor Orban eingeführt. Da es ja hier so viele Viktor Fans gibt, kann es ja nicht schlecht sein.
Viele Produkte haben in Deutschland einen höheren Anteil Zucker als in anderen Ländern, weil Zucker ein billiger Geschmacksträger ist. Der Geschmack von Ketchup z.B. wird mit Zucker zugekleistert und enorm verschlechtert. Zucker ist ungesund und so billig, dass er als Füllstoff verwendet wird. Kein Wunder, dass es immer mehr Diabetiker gibt.
Der Daniel ist aber so ein kleiner Quengler…ich will, ich will, ich will aber …nächstes Mal sag ich auch vielleicht Bitte 🙂 🙂 🙂
der daniel ist ein sehr williger und langer arm von ursel.
er macht nichts anderes, als das, was er soll.
aufgrund seiner grossen beliebtheit greift man gerne auf ihn zu.
denn einerseits vertritt er persoenlich die richtung der EU, anderserseits sind viele menschen geneigt, ihm zuzuhoeren und zu glauben.
sein unermuedlicher einsatz fuer anliegen der EU in diesen zeiten wird sicherlich eines tages mit einem guten posten im zukuenftigen diktaturhauptquartier belohnt.
Günther gehört zu denen die an ihrem Posten kleben.
und damit das so bleibt tun er alles dafür. Das hat man bei seinem beschämenden Auftritt bei Lanz gesehen.
Daniel Günther kann ja den Zucker verbieten.
Wenn man das umsetzt, dann kommt noch mehr unkontrolliertes Zeug aus dem Ausland nach Deutschland, wo die Folgen noch problematischer sind. Schon heute gibt es bei den meisten von Migranten geführten Lokalen oder Imbissen keine in Deutschland hergestellten Getränke. Auch das Internet wird Geschäftemachern neue Wege eröffnen. Gesünder werden die Menschen mit einer Steuer auf jeden Fall mal nicht.
Dänemark hat es schon mal mit einer Fettsteuer versucht und ist damit krachend gescheitert, weil die Leute sich die Ware im Ausland besorgten.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/daenemark-schafft-fettsteuer-ab-a-866537.html
Wer wirklich will, dass sich die Menschen gesünder ernähren, der fängt mit Aufklärung in den Schulen an. Man kann das Thema sehr gut in den Biologieunterricht einbauen, um Bewusstsein zu schaffen. Günther will nur abkassieren, um seinen maroden Haushalt zu sanieren.
Hildegard, nicht Aufklärung in Schulen… Im Elternhaus wird der Grundstein für alles gelegt, auch für gesundes Essen. Und selbstverständlich auch Rücksichtnahme und so weiter. Bitte nicht alle Erziehung auf die Gesellschaft abwälzen.
Die Kinder haben Eltern. Sie kennen das Sprichwort „Eltern werden ist nicht schwer, Eltern sein dagegen sehr!“
Geil sie wissen schon, daß der Bericht aus 2012 ist. Nur zu Info, Euer Held Viktor Orban, hat 2011 in Ungarn eine Zuckersteuer eingeführt.
Günther‘s Demokratieverständnis. Wir erinnern uns auch an seinen Eifer als Massnahmen Einpeitscher während der Pandemie.
Der Wunsch, andere zu bevormunden, gehört zur moralischen Entwicklung.
Zitat: „3. Stufe … Moralische Erwartungen anderer werden erkannt. … Korrespondierend dazu richtet er ebenfalls moralische Erwartungen an das Verhalten anderer“ Quelle: Moralentwicklung
Deshalb nimmt die allgemeine Bevormundung kontinuierlich zu, z.B. Steuern, Zensur, Bürokratie, …
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann den Wunsch nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
gähn
Mir braucht niemand, der noch nie Mehrwert erzeugend gearbeitet hat, unausgegorene Ratschläge geben, wie ich mich zu ernähren habe. Solange solche Leute in der CDU was zu sagen haben, bleibt die Partei für mich nicht wählbar.
Diese Politiker sollten eine Zumutungssteuer zahlen.
olaf,
du argumentierst viel zu rational 🙂
wir haben es doch nicht mit serioesen sachverhalten zu tun.
hier geht es nicht um tatsaechliche und vernuenftige vorteile fuer die bevoelkerung, sondern um einen wichtigen punkt der agenda 2030.
dieser punkt soll durchgedrueckt werden, egal wie.
EU-weit befinden sich die laender diesbezueglich in verschiedenen stadien, aber alle machen mit.
am besten appelliert man da wieder an die gefuehle der menschen, wie gesundheit, kinder.
klappt fast immer.
und der weitbeliebte guenther ist ein geeigneter vorbeter, dem viele menschen vertrauen.
ein trojanisches pferd zur erlangung der akzeptanz dieser punkte in der bevoelkerung.
olaf,
du argumentierst viel zu rational 🙂
Ich weiss 🙁 Aber es musste doch auch mal gesagt werden !
Am Ende hast du schon recht !!
Diese Erkenntnis alleine ist schon deprimierend . Und wenn Michel diese Jahr zur Wahl war läuft es nächstes Jahr irgendwie weiter so .
Der CDU Parteitag stimmt gegen die Zuckersteuer, Daniel Günther will sie trotzdem durchsetzen. Ziemliches Chaos in der CDU, oder? Merz´ Führungsqualität ist damit natürlich auch mit einem Fragezeichen zu versehen. Kleiner Tipp an Daniel Günther und die CDU: Ihr könnt alles gegen Friedrich Merz umsetzen, wenn ihr den Zeitpunkt wählt, wenn er mal wieder im Ausland ist. Also, immer. Das macht die SPD auch so.
Zu viel Zucker, gerade in Fertigprodukten, ist ein Problem. Zuckersteuer ist aber der falsche Weg, die Einnahmen landen doch nur in der Ukraine oder in Fahrradwege der 3. Welt.
Vielleicht sollte man bei Produkten die sehr viel Zucker enthalten Schockbilder, ähnlich wie bei Zigaretten, verwenden.
Informieren und aufklären ja, gängeln und bevormunden nein.
Tja, Kommunisten sind noch nie „süss“ gewesen, ne wohr ?
auch das ist wieder nur ein punkt der agenda, die konzertiert in allen laendern umgesetzt wird.
in europa haben frankreich , UK, norwegen und ungarn eine zucker. teils auch salz- und fettsteuer.
norwegen diskutiert jetzt eine 50% preiserhoehung auf rotes fleisch.
ungarn hat eine altersbegrenzug fuer energiedrinks bei 18 j, viele ander EU laender haben aehnliche grenzen.
alle diese punkte werden auch bei uns nach und nach eingefuehrt.
weil es dem globalen plan entspricht.
da spielt es keine rolle, ob der verantwortliche hanswurst guenther heisst oder anders.
irgendwer wird es letztendlich durchdruecken.
guenther ist nur ein besonders williges werkzeug im werkzeugkasten der EU.
Rinne, Shifttaste verloren?
Die Union zeigt mal wieder ihr wahres Gesicht: Was die Basis auf dem Parteitag ablehnt, will der „grüne“ Vorzeigechristdemokrat Günther den Bürgern einfach über den Bundesrat aufzwingen. Wenn die CDU von Freiheit spricht, meint sie offenbar nur die Freiheit, ständig neue Wege zur Bevormundung und Abkassiererei zu finden. Wer solche „Konservativen“ hat, braucht keine Öko-Diktatur mehr – die Union liefert die Bevormundung frei Haus. Während die Bürger unter Inflation leiden, fällt Günther nichts Besseres ein, als den nächsten Griff in den Geldbeutel als Gesundheitsschutz zu tarnen. Ein klassischer Fall von politischer Geisterfahrt gegen das eigene Volk und die eigene Partei.
Seit der Pandemie weiss ich das dieser Regierung unsere Gesundheit total egal ist.
von wegen zum Wohle des Volkes.
Viele der Gespritzen sind für immer gesundlich geschädigt oder plötzlich u. unerwartet verstorben.
Das alles aus Profitgier einiger Pharmakonzere.
Auch
Daniel Günther war ein großer Beführworter der Impfpflicht.
und wollte Ungeimpfte isolieren.
Solche Politiker sollte man überhaupt keine Chance mehr geben und sollten abgewählt werden.