Alexander Schweitzer
Trotz hoher AfD-Umfragewerte: Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz fordert Verbotsverfahren
Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) plädiert für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Auch hohe Umfragewerte dürften die etablierten Parteien nicht vor der Einleitung des Verfahrens zurückschrecken lassen.
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, befürwortet die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Im Gespräch mit der Welt am Sonntag erklärte der SPD-Politiker, dass ein solcher Schritt wohlüberlegt und umfassend vorbereitet sein müsse: „Ich setze mich dafür ein, ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig warne ich davor, überstürzt zu handeln – eine überhastete Einleitung lehne ich ab“, erklärte Schweitzer. Aus Gründen der Wehrhaftigkeit des Grundgesetzes müsse jedoch ein Verbotsverfahren zwingend vorbereitet werden, glaubt Schweitzer.
Hohe Umfragewerte für die AfD dürften kein Hindernis für ein Verbotsverfahren darstellen. Es könne nicht als Argument gelten, auf ein Verbot zu verzichten, nur weil viele Menschen diese Partei unterstützen, ist der rheinland-pfälzische Ministerpräsident überzeugt. Sollte bei einer Partei ein breiter Konsens darüber bestehen, dass sie darauf abzielt, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen und dazu auch in der Lage ist, seien die staatlichen Organe nicht nur berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet, entschlossen dagegen vorzugehen, so Schweitzer.
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Ein mögliches AfD-Verbotsverfahren wird innerhalb der aktuellen schwarz-roten Bundesregierung kontrovers bewertet. Während die SPD sich auf ihrem Bundesparteitag Ende Juni einstimmig dafür ausgesprochen hat, die Voraussetzungen für ein Parteiverbot der AfD gründlich zu prüfen und dazu eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern einzusetzen, trifft dieser Vorstoß bei der Union tendenziell eher auf Zurückhaltung.
Die SPD ist aber offenbar fest entschlossen, das Verbotsverfahren gegen die AfD anzustreben und auch durchzusetzen. Auch die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, erklärte in früheren Stellungnahmen, die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD zu befürworten.
Und ich fordere ein Verbot von SPD, Linken und Grünen. Begründung: Versuchter Staatsstreich, Korruption, Hochverrat.
Und dazu kommt noch die Planung eines „Angriffskrieges“ gegen Russland!
Und im rechtsstaatlichen Sinne und dem GG müsste hier das Verfassungsgericht einschreiten!
Verfassungsgericht= Behörde ohne Wert!
hier kann nur noch Artikel 20 Abs. 4 helfen
Ein Verwesungsgericht wird in dieser Beziehung nichts unternehmen – wetten dass?
Besser kann man es nicht ausdrücken!
Generell sollte man sich fragen, bedarf es eines selbst erstellten Politadel der über angeblich „mündige“ Bürger in ALLEN Bereichen entscheiden kann bzw. darf?
Angeblich geht gem. Art20(2) alle Macht vom Volke aus. Realität zeigt aber KEINE Macht hat das Volk. Und ist es ein „Zufall“, dass das ÄLTESTE Versprechen gem. Art146 als LETZTER Artikel auftaucht und die Politik KEINE Anstalten versucht dies jemals einzulösen.
„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Man will nicht das das Volk über sein EIGENES Schicksal SELBST bestimmt. Man will NICHT die Macht der Parteien in die Hände des Volkes geben.
Ergo Art20(4)?
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Das war schon lange vor der sogenannten Wiedervereinigung so geplant. Deshalb verkündete Frau Dr. Bergmann-Pohl als Vorsitzende des Volkskammerpräsidiums zugleich als letztes Staatsoberhaupt der DDR nur auch „den Beitritt“ der DDR zur Rechtsordnung der BRD. Den BEITRITT. Damit wurde die Forderung des Artikel 146 GG unterlaufen, denn der Beitritt erforderte keine neue Grundordnung/Verfassung. Die DDR unterwarf sich einfach dem Grundgesetz. Art 146 GG stellte aber ausdrücklich auf die WIEDERVEREINIGUNG DER BEIDEN DEUTSCHEN STAATEN ab. Ein Beitritt war da gar nicht vorgesehen. Das wussten diejenigen, die das Zusammengehen der DDR mit der BRD managten, ganz genau.
Ich frage mich schon, welche Leichen die SPD im Keller hat, warum sie verhindern will, dass andere Parteien potentiell an der Regierungsbildung beteiligt werden können. Verschwindet die AfD bedeutet das, dass die CDU mit der SPD koalieren muss und damit kann die SPD sich die kritischen Ministerämter wieder rein holen.
Gerade die AfD in Rheinland Pfalz scheint doch eher ohne beachtenswerte Skandale und gerade dort gibt es kaum einen Grund die Partei zu verbieten. Dies wiederum verwundert nicht, denn das Land wurde über eine sehr lange Zeit sehr schlecht regiert und da wandern politisch interessierte lieber zu Parteien, wo sie die Hoffnung haben, dass sie etwas bewegt. Die AfD hat nicht ohne Grund ihr Ergebnis seit der letzten Landtagswahl verdoppelt.
Nein, Sie liegen da falsch. Das Thema wird aktuell auch in anderen Webseiten lebhaft diskutiert. Wenn die 2 linken Extremistinnen in das Verfassungsgericht gewählt werden, haben die Linken dort die Mehrheit. Die SPD würde sofort den Verbotsantrag der AfD einreichen und der würde durchgewunken werden. Wenn die AfD verboten ist, entfallen im Bundestag alle AfD Mandate. Merz und CDU werden durch ein konstruktives Misstrauensvotum entmachtet. Klingbeil wird mit der Mehrheit der SPD, Linke und Grüne neuer Chef. Die CDU/CSU hat nichts mehr, für seeeeehr lange Zeit nichts mehr zu melden. Die Wegzugssteuer wird drastisch erhöht, wie die SPD forderte. Wir haben dann einen sozialistischen, authoritären Linksstaat ähnlich einer DDR 2.0, wo man praktisch nicht mehr entkommen kann.
Es sind die Leichen im Keller der CDU.
Da kann man etwas tun. Die Email-Adressen der CDU-Abgeordneten sind im internet verfügbar. Schreiben sie die einfach an und fügen als Anhang folgenden Artikel hinzu:
https://opposition24.com/politik/wie-ein-verbot-der-afd-der-cdu-das-licht-ausknipsen-wird/
Stellen Sie aber ausdrücklich darauf ab, dass sie nicht wegen der AfD Sorgen haben, sondern wegen des Fortbestands der CDU und seiner Mandatsträger.
@Die Freigabe wartet auf Ihren Kommentar:
Genau so wird es kommen. Dieser BK ist der Totengräber der CDU, sie merken es erst, wenn es zu spät ist. Wundern tut mich nur, daß die Basis sowas mitmacht, vor allem das klare „JA“ von Merz im BT. Bei den Kirchen wundert mich nichts mehr. Die haben schon immer in jeden Regim alles mitgemacht.
Angst davor, dass die AFD in Ausschüsse kommt, die die geheimen Aktionen und Koalitionen der linken und roten /dunkelschwarzen, sowie deren Folgen in die Öffentlichkeit unzensiert bringen. Und den Finger in die Wunden legen und auch noch umdrehen.
Hätte ich nicht besser ausdrücken können.
Meiner persönlichen Meinung nach: Nicht „trotz“, wegen!
Nicht trotz, sondern wegen den hohen Umfragewerte.
Man macht Politik am Wähler vorbei und verbietet jede Partei, die den Wählerwillen repräsentiert. Sowas nennt sich ‚unserer Demokratie‘.
AfD im Fadenkreuz: Wenn die Justiz zur politischen Waffe wird!
Bayern Justiz
https://www.youtube.com/watch?v=dT1xc1hb_Ps 13 Min.
Ich nenne das Parteien-Diktatur.
Trotz? Es muss „aufgrund“ heißen….
Aha! Ein Oberlehrer, Besserwisser?
Von der Regierung angestellter Troll?
Leute wie Sie braucht man, aber nicht hier.
Gehen Sie zum Straßen fegen oder muss es kehren heißen?
Was soll er sonst sagen, wenn das ein Beschluss vom Parteitag war?
Wenn er so ein examierter Inteligenzling ist könnte er auf so einem Parteitag den Dummies in seiner Partei mal das Grundgesetz erklären.
Aber ich fürchte da ist Hopfen und Malz verloren.
Das wirklich Einzige wovor diese Lute Angst haben, ist der Verlust ihres leistungslosem Einkommen und den dicken Pensionen!
Denn in welchem Beruf bekommt man mit solch wenig Wissen, Erfahrung und keinerlei Ausbildung solche ein dickes Gehalt?
Sie fordern, wohl wissend, dass es wohl erfolglos ist. Aber sie haben gegenüber den Grünfinken ihren „guten Willen“ gezeigt. Immerhin!
Frage, warum eine Woche nach dem Parteitagsbeschluss die AFD zu verbieten, 2 Linksextreme spd Möchtegern Richterinnen, die sich für das Verbot der AFD ausgesprochen haben, genau im 2 Senat der zuständig für Parteiverbote ist dort platziert werden sollen! Nun geht jetzt ein Lichtlein auf?
Nicht „trotz hoher Umfragewerte“, sondern: wegen hoher Umfragewerte
Eines ist klar solche undemokratischwn Parteien wie die SPD wähle ich definitiv nicht.
Sollte die spd mit ihrem perfiden Plan durchkommen brauchen sie nicht mehr zu Wählen, dann haben sich Wahlen für immer erledigt und dass ist deren Absicht! Hör dir Professor Lindner an, was der eigentliche Plan der spd und der anderen Linksextremen Parteien ist, genau dass ist ein Staatsputsch was die vorhaben!!
Geschenktipp für Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD):
Ein Pfälzer Buzzer mit roter Freiheitsstatue:
https://www.pfaelzer-freiheit.de/products/der-pfalzer-buzzer
Mein Tip für den Buzzer-Spruch: „Gute Politik kennt keine blauen Rebound-Effekte!“
Der gute Geist der Shop-Betreiber sollte anstecken: „Die Pfalz ist nicht nur eine Region, sie ist weit mehr… Lebensart, Heimatliebe, Glücksgefühle und (fast) unendliche Freiheit.“
Hat dieser Mann überhaupt ein zweites jur. Staatsexamen?
„Aus Gründen der Wehrhaftigkeit des Grundgesetzes müsse jedoch ein Verbotsverfahren zwingend vorbereitet werden“ ist jedenfalls wieder einmal so ein Satz, mit dem ein Politiker spielend mitteleuropäische intellektuelle Mindeststandards unterschreitet.
Eine Phrase ohne jeden Inhalt. Das Grundgesetz soll Demokratie und Freiheit gegenüber einem übergriffigen Staat verteidigen, nicht die Opposition beseitigen.
Eine Phrase eines Politikers einer Partei, die Freiheitsrechte und Demokratie fortgesetzt aushöhlt. Einer Partei, die Kandidatinnen mit einem mehr als fragwürdigen Grundrechtsverständnis an das BVerfG wählen lassen will. Kandidatinnen, welche die Grundfreiheiten nicht als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat begreifen, sondern das GG als Herrschaftsinstrument gegen die Bevölkerung sehen. So soll die eigene Macht auf Dauer zementiert und die eigene Agenda durchgesetzt werden. Und Widerstand gebrochen werden…
Mir ist so wie so nicht klar, warum Jemand in Deutschland Jura studiert?
Wenn man dann als Richter oder Staatsanwalt sich von politische Nieten und Abbrechern die Urteile vorgeben lassen muss!
Davon ganz abgesehen glaube ich nicht, dass dieser Herr Schweitzer sich das „Gesichert rechtsextrem“-Gutachten überhaupt durchgelesen hat. Kein neutral ausgerichteter und klar denkender Mensch kann nach Lektüre der Aussagen und Zitate in diesem Papier auf die Idee kommen, die Afd verbieten zu wollen.
Es müsste wohl eher heißen: “Wegen der hohen AfD- Umfragewerte“?
Wer hat den gewählt?
Menschen, welche heute noch die SPD und die CDU wählen, kennen anscheinend die Zustände in der Gegenwart nicht! Da würden sie mitbekommen, das sie heute die einfachsten Dinge nicht mehr, ohne sich in Gefahr zu begeben, machen können.
Schwimmbad, Schule, Bahn und Bus usw.
@Helmut, genau das ist sein Problem
Nicht gewählt sondern installiert und er wird sich einer Wahl stellen müssen und kennt seine Situation sehr genau
Niemand. Der wurde vom „ach so lieben Malu“ installiert, weil die sich wegen des Ahrtalversagens aus der Schußlinie nehmen mußte. Außerdem ist der voll auf ihrer Linie.
Nun, die Zuschriften sind doch etwas unscharf …
#1: Sicher würde ein AfD-Verbot die Mehrheitsverhältnisse im aktuellen Bundestag so verändern, daß sich eine sozialistische Mehrheit ergäbe. Nur erscheint es zeitlich unwahrscheinlich, daß ein solches Verbotsverfahren noch in dieser Legislaturperiode rechtskräftig entschieden werden könnte.
#2: Soweit bislang öffentlich bekannt, dürften die vorliegenden Argumente für ein erfolgreiches Verbot kaum ausreichen – deshalb wohl auch der Versuch, mögliche Mehrheitsverhältnisse im II. Senat des Verfassungsgerichts „durch die kalte Küche“ zu verändern.
#3: Von einem „Zwischenhoch“ der SED abgesehen, sitzen die sozialistischen Eisbären doch auf einer gefährlich abschmelzenden Scholle im Treibeis und nähern sich kontinuierlich der 10%-Marke (da wäre jeder Verbrenner schon auf Reserve).
Das ist doch nur der verzweifelte Versuch, etwas gegen den drohenden Bedeutungs- und Existenzverlust zu unternehmen, ohne zu wissen, was ihn aufhält.
Unterschätzen Sie nicht die Hinterfo*tzigkeit der linken Parteien! Die haben z.B. die letzte Wahl verloren, sind jetzt aber trotzdem an der Macht, beanspruchen alle wichtigen Ministerien und führen den Kanzler am Nasenring durch die links-woke Manege.
Weiss dieser Herr, dass das nicht gut für ihn endet?
Die verfassungsmäßige Ordnung ist seit 10 Jahren außer Kraft!!
Der Wählerwille spielt also keine Rolle, und dennoch bezeichnen sie sich als die „demokratischen“ Parteien. Finde den Fehler!
Die Mehrheit der Deutschen ist für Legalisierung von Abtreibungen.
Rechts respektiert das nicht.
Die Mehrheit der Berliner hat über den Verbleib von 200.000 Wohungen abgestimmt.
Rechts respektiert das nicht.
Die Mehrheit der Deutschen hat sich gegen die AFD entschieden
Rechts respektiert das nicht.
Wie jetzt „trotz“ ?
W E G E N !
Die AfD steht IHRER Demokratie im Weg
22.6.1933: Der „Völkische Beobachter“ bejubelt das „Wohlverdiente Ende der marxistischen Landesverratspartei“. Eine freie, kritische Presse existiert im Deutschen Reich nicht mehr, das Parlament hat sich selbst entmachtet. Jetzt wird die SPD auch offiziell verboten“.
Wie sich die Zeiten gleichen und dennoch auf den Kopf gestellt sind. Geschichtliche und politische Verirrungen, nur Naivität oder pure Angst um die Pfründe?
Und jetzt bitte erkläre mir einer, welche verfassungsmässige Ordnung abschaffen möchte!
Parteimitglieder die öffentlich Verbote von Konkurrenzparteien fordern um diese aus dem Weg zu räumen müssten eigentlich strafrechtlich verfolgt werden.
Deutlich erkennbar, das diese Politiker jeden Respekt vor der Demokratie, dem Volk, dem Wahlergebnis und der freiheitlichen Grundordnung verloren haben und nur noch dem Selbsterhalt dienen.
Wie lange will man den toten Gaul noch reiten, um zu versuchen von wichtigeren Problemen im Land abzulenken?🤔
* Sollte bei einer Partei ein breiter Konsens darüber bestehen, dass sie darauf abzielt, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen und dazu auch in der Lage ist, seien die staatlichen Organe nicht nur berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet, entschlossen dagegen vorzugehen, so Schweitzer. *
Da fällt mir eigentlich nur eine Partei ein, die derzeit versucht, zwei Trojanerinnen im Bundesverfassungsgericht zu installieren, um das Grundgesetz umzufrisieren.
fordert Verbotsverfahren!
Was bleibt ihm auch anderes übrig?
Unpassender Titel: nicht „trotz“, sondern „wegen hoher Umfragewerte“!
Der Mann ist völlig indiskutabel. Niemals gewählt worden und fürchtet wohl zu recht, auch niemals gewählt zu werden.